{"id":73661,"date":"2021-04-06T12:37:11","date_gmt":"2021-04-06T10:37:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73661"},"modified":"2021-04-06T12:37:11","modified_gmt":"2021-04-06T10:37:11","slug":"ruecknahme-der-gestattung-der-sog-ist-besteuerung-im-gruendungsjahr-parallelentscheidung-zu-xi-r-41-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ruecknahme-der-gestattung-der-sog-ist-besteuerung-im-gruendungsjahr-parallelentscheidung-zu-xi-r-41-18\/","title":{"rendered":"R\u00fccknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gr\u00fcndungsjahr (Parallelentscheidung zu XI R 41\/18)"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 11. November 2020, XI R 40\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.111120.XIR40.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 , UStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 4 , UStG \u00a7 16 Abs 1 S 1 , UStG \u00a7 18 Abs 2 S 4 , UStG \u00a7 19 Abs 3 S 3 , UStG \u00a7 19 Abs 3 S 4 , UStG \u00a7 20 Abs 1 S 1 Nr 1 , UStG \u00a7 20 Abs 2 , UStDV \u00a7 47 Abs 3 , AO \u00a7 5 , AO \u00a7 130 Abs 1 , AO \u00a7 130 Abs 2 Nr 3 , AO \u00a7 130 Abs 2 Nr 4 , AO \u00a7 148 , EGRL 112\/2006 Art 66 , UStG \u00a7 20 S 1 Nr 1 , UStG \u00a7 20 S 1 Nr 2 , UStG \u00a7 20 S 1 Nr 3 , UStG VZ 2011 , ZPO \u00a7 180 S 2 , ZPO \u00a7 176 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 25. Oktober 2018, Az: 14 K 2379\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der f\u00fcr die Gestattung der sog. Ist-Besteuerung ma\u00dfgebende Gesamtumsatz (\u00a7 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den voraussichtlichen Verh\u00e4ltnissen des Gr\u00fcndungsjahres zu bestimmen, wenn der Unternehmer seine unternehmerische T\u00e4tigkeit erst im laufenden Jahr begonnen hat. F\u00fcr diese Prognose ist ein Gesamtumsatz nach den Grunds\u00e4tzen der sog. Soll-Besteuerung zu sch\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 3 AO enth\u00e4lt ermessenslenkende Vorgaben; eine abw\u00e4gende Stellungnahme des Finanzamts zur R\u00fccknahme des durch falsche Angaben erwirkten rechtswidrigen beg\u00fcnstigenden Verwaltungsakts ist nicht erforderlich, wenn der Beg\u00fcnstigte von der Unrichtigkeit seiner Angaben wusste oder zumindest h\u00e4tte wissen k\u00f6nnen und m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 25.10.2018 – 14 K 2379\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

A.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GbR, die am 20.09.2011 gegr\u00fcndet wurde. Der Fragebogen zur steuerlichen Erfassung, der am 10.10.2011 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) eingegangen ist, weist Ums\u00e4tze f\u00fcr das Jahr der Betriebser\u00f6ffnung und f\u00fcr das Folgejahr in gesch\u00e4tzter H\u00f6he von 30.000 \u20ac bzw. 100.000 \u20ac aus. Dem Antrag der Kl\u00e4gerin, die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (sog. Ist-Besteuerung) nach \u00a7 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der f\u00fcr das Jahr 2011 geltenden Fassung (a.F.) zu gestatten, entsprach das FA (Bescheid vom 15.12.2011 unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs). Es ging davon aus, dass der auf einen Jahresbetrag umgerechnete Gesamtumsatz des laufenden Kalenderjahres voraussichtlich nicht mehr als 500.000 \u20ac betragen werde.<\/li>
  2. Mit Vertrag vom 15.11.2011 verkaufte die Kl\u00e4gerin der \u2026 GmbH (A) Wechselrichter f\u00fcr einen Photovoltaik-Park (Kaufpreis: 1.002.000 \u20ac zzgl. Umsatzsteuer). Der Lieferzeitpunkt sollte in Absprache mit der Generalunternehmerin, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin war, bestimmt werden. Der Kaufpreis sollte jeweils nur insoweit zur Zahlung f\u00e4llig werden, als er vom K\u00e4ufer aus den laufenden Einnahmen aus der Stromeinspeisung beglichen werden konnte. Die Generalunternehmerin hatte sich mit Vertrag vom gleichen Tag gegen\u00fcber A dazu verpflichtet, die Anlage bis zum 31.12.2011 zu errichten.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin stellte A unter dem 20.12.2011 die (im Jahr 2011 ausgef\u00fchrte) Lieferung in Rechnung. Hierauf ging am 21.12.2011 auf dem Konto der Kl\u00e4gerin eine Gutschrift in H\u00f6he von 114.240 \u20ac ein.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin reichte am 28.03.2012 eine Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2011 ein. Sie gab Ums\u00e4tze zu 19 % in H\u00f6he des vereinnahmten Entgelts von (netto) 96.000 \u20ac an und ermittelte eine Steuerverg\u00fctung von 95.760 \u20ac. Dieser Erkl\u00e4rung stimmte das FA nicht zu.<\/li>
  5. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung nahm das FA mit Bescheid vom 08.08.2012 die Gestattung der Ist-Besteuerung nach \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung (AO) r\u00fcckwirkend zur\u00fcck. Es ermittelte die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten (sog. Soll-Besteuerung) und setzte mit Bescheid vom 23.08.2012 die Umsatzsteuer f\u00fcr das Jahr 2011 auf 76.380 \u20ac<\/em> fest. Dabei ging es von Ums\u00e4tzen zu 19 % mit einer Bemessungsgrundlage von 1.002.000 \u20ac aus.<\/li>
  6. Mit Einspruchsentscheidung vom 13.07.2016 wies das FA die Einspr\u00fcche gegen die beiden Bescheide als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die Gestattung sei rechtswidrig gewesen, weil der nach \u00a7 19 Abs. 3 UStG zu berechnende Gesamtumsatz im Jahr 2011 mehr als 500.000 \u20ac betragen habe; dabei k\u00f6nne dahinstehen, ob die Voraussetzungen des \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 3 AO vorl\u00e4gen, weil jedenfalls \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 4 AO einschl\u00e4gig sei.<\/li>
  7. Im Verlauf des finanzgerichtlichen Klageverfahrens gab der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin u.a. an, dass es f\u00fcr die Angabe im Fragebogen (Summe der Ums\u00e4tze des Jahres 2011: 30.000 \u20ac) keine konkrete Grundlage gegeben habe.<\/li>
  8. Das Finanzgericht (FG) M\u00fcnchen wies die Klage mit seinem Urteil vom 25.10.2018 – 14 K 2379\/16 als unbegr\u00fcndet ab. Das Urteil wurde der Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin ausweislich der Zustellungsurkunde am 10.11.2018 durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt, ohne dass der Zusteller das Datum der Zustellung auf dem Umschlag vermerkt und seine Unterschrift hinzugef\u00fcgt h\u00e4tte.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin legte gegen das Urteil des FG durch Schreiben ihrer Prozessbevollm\u00e4chtigten vom 11.12.2018, das beim Bundesfinanzhof (BFH) noch am selben Tag eingegangen ist, Revision ein.<\/li>
  10. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 23.09.2020 – XI R 40\/18 das Verfahren wegen Umsatzsteuer 2011 gem\u00e4\u00df \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgetrennt. Es wird unter dem Az. XI R 27\/20 fortgef\u00fchrt.<\/li>
  11. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  12. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung vom 13.07.2016, soweit sie die R\u00fccknahme der Gestattung der Ist-Besteuerung betreffen, sowie den Bescheid \u00fcber die R\u00fccknahme der Gestattung der Ist-Besteuerung vom 08.08.2012 aufzuheben.<\/li>
  13. Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    B.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die zul\u00e4ssige Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet und deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 2 FGO zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    2. I. Die Revision ist zul\u00e4ssig. Sie ist am 11.12.2018 und damit innerhalb der Frist des \u00a7 120 Abs. 1 Satz 1 FGO eingelegt worden.<\/li>
    3. 1. Nach \u00a7 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils schriftlich beim BFH einzulegen. Die Revisionsfrist beginnt nach \u00a7 54 Abs. 2 FGO i.V.m. \u00a7 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. \u00a7 187 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs mit Ablauf des Tages, an dem die Zustellung erfolgt ist.<\/li>
    4. a) W\u00e4hlt das Gericht den Weg der Zustellung durch Zustellungsauftrag i.S. des \u00a7 53 Abs. 2 FGO i.V.m. \u00a7 176 ZPO, ist bei einer dann nach \u00a7 176 Abs. 2, \u00a7 180 ZPO zul\u00e4ssigen Ersatzzustellung die Zustellung grunds\u00e4tzlich mit der Einlegung des Schriftst\u00fccks in den Briefkasten bewirkt (\u00a7 180 Satz 2 ZPO). Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch, dass u.a. der Zusteller auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftst\u00fccks das Datum der Zustellung vermerkt (\u00a7 180 Satz 3 ZPO). Dieser Vermerk geh\u00f6rt zu den zwingenden Zustellungsvorschriften i.S. des \u00a7 189 ZPO. Fehlt dieser Vermerk, liegt ein Zustellungsmangel vor, der zur Unwirksamkeit der Zustellung f\u00fchrt (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 19.01.2005 – II B 38\/04, BFH\/NV 2005, 900, unter II.1.; vom 19.09.2007 – VI B 151\/06, BFH\/NV 2007, 2332, unter 1.; BFH-Urteile vom 21.09.2011 – I R 50\/10, BFHE 235, 255, BStBl II 2012, 197, Rz 9; vom 28.07.2015 – VIII R 2\/09, BFHE 251, 162, BStBl II 2016, 447, Rz 18).<\/li>
    5. b) Verst\u00f6\u00dft eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil –wie hier– der Zusteller entgegen \u00a7 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftst\u00fccks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, ist das zuzustellende Dokument i.S. des \u00a7 189 ZPO in dem Zeitpunkt dem Empf\u00e4nger tats\u00e4chlich zugegangen, in dem er das Schriftst\u00fcck in die Hand bekommt (vgl. BFH-Beschluss vom 06.05.2014 – GrS 2\/13, BFHE 244, 536, BStBl II 2014, 645, Rz 78; so auch BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2005, 900, unter II.1.; in BFH\/NV 2007, 2332, unter 1.; BFH-Urteile in BFHE 235, 255, BStBl II 2012, 197, Rz 9; in BFHE 251, 162, BStBl II 2016, 447, Rz 20; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.09.2019 – IX ZR 262\/18, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2019, 1465, Rz 31). Im Streitfall ist dies erst am 12.11.2018, einem Montag, geschehen. Die am 11.12.2018 beim BFH eingegangene Revision wurde mithin innerhalb der mit Ablauf des 12.12.2018 endenden Frist des \u00a7 120 Abs. 1 Satz 1 FGO eingelegt.<\/li>
    6. 2. Danach kommt es auf die von der Kl\u00e4gerin hilfsweise beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.S. des \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 FGO nicht an.<\/li>
    7. II. Die Revision ist jedoch unbegr\u00fcndet. Das FG hat zu Recht dahin erkannt, dass die R\u00fccknahme der Gestattung der Ist-Besteuerung vom 15.12.2011 mit Bescheid vom 08.08.2012 (best\u00e4tigt durch Einspruchsentscheidung vom 13.07.2016) rechtm\u00e4\u00dfig ist.<\/li>
    8. 1. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann gem\u00e4\u00df \u00a7 130 Abs. 1 AO, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft oder f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fcckgenommen werden.<\/li>
    9. a) Die Gestattung nach \u00a7 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 UStG a.F. (seit dem 01.01.2012: \u00a7 20 Satz 1 Nr. 1 UStG), die Steuer nicht nach den vereinbarten, sondern nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen, ist ein Verwaltungsakt, auf den \u00a7 130 Abs. 1 AO anwendbar ist (vgl. z.B. Bunjes\/Korn, UStG, 19. Aufl., \u00a7 20 Rz 30; Frye in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 20 Rz 213; Michel in Offerhaus\/S\u00f6hn\/Lange, \u00a7 20 UStG Rz 191; Sch\u00fcler-T\u00e4sch in S\u00f6lch\/Ringleb, Umsatzsteuer, \u00a7 20 Rz 80).<\/li>
    10. b) Rechtswidrig i.S. des \u00a7 130 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt, wenn bei seinem Erlass von einem tats\u00e4chlich nicht gegebenen Sachverhalt ausgegangen oder das im Zeitpunkt seines Erlasses geltende Recht unrichtig angewandt worden ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 09.12.2008 – VII R 43\/07, BFHE 223, 344, BStBl II 2009, 344, unter II.1., Rz 12, m.w.N.).<\/li>
    11. 2. Die Gestattung der Ist-Besteuerung mit Bescheid des FA vom 15.12.2011 war rechtswidrig; die Voraussetzungen f\u00fcr eine Ist-Besteuerung nach \u00a7 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 UStG a.F. waren nach der im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung vom 13.07.2016 bestehenden Sach- und Rechtslage (z.B. BFH-Urteil vom 10.03.2016 – III R 2\/15, BFHE 253, 16, BStBl II 2016, 508, Rz 21) von Anfang an nicht gegeben.<\/li>
    12. a) Das FA kann nach \u00a7 20 Satz 1 Nr. 1 UStG auf Antrag gestatten, dass der Unternehmer die Steuer nicht nach den vereinbarten Entgelten (\u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 UStG), sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnen darf (Ist-Besteuerung), wenn dessen Gesamtumsatz (\u00a7 19 Abs. 3 UStG) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 \u20ac (seit dem 01.01.2020: 600.000 \u20ac) betragen hat.<\/li>
    13. aa) Unionsrechtlich beruht \u00a7 20 UStG auf Art. 66 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen danach regeln, dass –abweichend von Art. 63 MwStSystRL, wonach Steuertatbestand und Steueranspruch grunds\u00e4tzlich zu dem Zeitpunkt eintreten, zu dem die Lieferung von Gegenst\u00e4nden bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird– der Steueranspruch f\u00fcr „bestimmte Ums\u00e4tze“ oder f\u00fcr „Gruppen von Steuerpflichtigen“ entweder sp\u00e4testens bei der Ausstellung der Rechnung entsteht oder sp\u00e4testens bei der Vereinnahmung des Preises.<\/li>
    14. Von diesem Wahlrecht hat der nationale Gesetzgeber mit \u00a7 20 UStG nur teilweise Gebrauch gemacht. Der Zeitpunkt der Steuerentstehung nach \u00a7 20 Satz 1 UStG richtet sich nur nach der Vereinnahmung des Entgelts und nicht nach der Ausstellung der Rechnung. Auch sind nur Gruppen von Steuerpflichtigen erfasst, n\u00e4mlich die in \u00a7 20 Satz 1 UStG n\u00e4her bezeichneten Unternehmer. Die nationale Regelung der Ist-Besteuerung in \u00a7 20 UStG entspricht jedoch den Vorgaben des Unionsrechts (vgl. BFH-Urteil vom 22.07.2010 – V R 4\/09, BFHE 231, 260, BStBl II 2013, 590, Rz 31 ff. – wenn auch zu Art. 10 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern –Richtlinie 77\/388\/EWG– und in Bezug auf \u00a7 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG a.F.; s.a. z.B. Michel in Offerhaus\/S\u00f6hn\/Lange, \u00a7 20 UStG Rz 28; Frye in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, a.a.O., \u00a7 20 Rz 40.3; Friedrich-Vache in Rei\u00df\/Kraeusel\/Langer, UStG \u00a7 20 Rz 6; Lippross, Umsatzsteuer, 24. Aufl., S. 1184).<\/li>
    15. bb) Gesamtumsatz ist gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 3 Satz 1 UStG die Summe der vom Unternehmer ausgef\u00fchrten steuerbaren Ums\u00e4tze i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG abz\u00fcglich bestimmter den Streitfall nicht betreffender steuerfreier Ums\u00e4tze. Soweit der Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet (\u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG oder \u00a7 20 UStG), ist auch der Gesamtumsatz nach diesen Entgelten zu berechnen (\u00a7 19 Abs. 3 Satz 2 UStG). Hat der Unternehmer –wie hier die Kl\u00e4gerin– seine gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgef\u00fchrt, ist der tats\u00e4chliche Gesamtumsatz in einen Jahresumsatz umzurechnen (\u00a7 19 Abs. 3 Satz 3 UStG). Angefangene Kalendermonate sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei denn, dass die Umrechnung nach Tagen zu einem niedrigeren Jahresgesamtumsatz f\u00fchrt (\u00a7 19 Abs. 3 Satz 4 UStG).<\/li>
    16. cc) Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass es nicht auf die Verh\u00e4ltnisse des vorangegangenen, sondern auf die voraussichtlichen Verh\u00e4ltnisse des laufenden Kalenderjahres ankommt, wenn der Unternehmer seine unternehmerische T\u00e4tigkeit erst in diesem Jahr aufgenommen hat.<\/li>
    17. (1) \u00a7 20 Satz 1 Nr. 1 UStG stellt im Hinblick auf die Gestattung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten auf den Gesamtumsatz i.S. des \u00a7 19 Abs. 3 UStG im vorangegangenen Kalenderjahr ab. Der Fall, dass die unternehmerische T\u00e4tigkeit erstmals im Laufe eines Jahres aufgenommen wird, ist gesetzlich nicht geregelt; weder \u00a7 20 UStG noch \u00a7 19 Abs. 3 UStG verhalten sich dazu. Im Jahr der erstmaligen Aufnahme der gewerblichen oder beruflichen T\u00e4tigkeit liegt kein Vorjahresumsatz vor, so dass –was st\u00e4ndiger Rechtspraxis entspricht und allgemein anerkannt ist (vgl. z.B. Michel in Offerhaus\/S\u00f6hn\/Lange, \u00a7 20 UStG Rz 92)– f\u00fcr die Umsatzgrenze auf den voraussichtlichen Gesamtumsatz des laufenden Jahres abzustellen ist. F\u00fcr das Jahr der Neugr\u00fcndung kommt es mithin darauf an, welche Ums\u00e4tze der Unternehmer voraussichtlich erzielen wird (vgl. ebenso FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 13.01.2004 – 1 K 3045\/02, Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2004, 857, Rz 16; einhellige Meinung in der Literatur, vgl. z.B. Bunjes\/Korn, a.a.O., \u00a7 20 Rz 12; Frye in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, a.a.O., \u00a7 20 Rz 159; Michel in Offerhaus\/S\u00f6hn\/Lange, \u00a7 20 UStG Rz 92; Sch\u00fcler-T\u00e4sch in S\u00f6lch\/Ringleb, a.a.O., \u00a7 20 Rz 34; BeckOK UStG\/M\u00fcller, 26. Ed. [05.10.2020], \u00a7 20 Rz 49; Friedrich-Vache in Rei\u00df\/Kraeusel\/Langer, UStG \u00a7 20 Rz 11; Stadie, Umsatzsteuergesetz, 3. Aufl., \u00a7 20 Rz 12; Fritsch in Fritsch\/Huschens\/Koisiak\/Langer, UStG – eKommentar, Fassung vom 01.01.2020, \u00a7 20 Rz 6; Henseler in Hartmann\/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 20, Rz 13; Mrosek in W\u00e4ger, UStG, 1. Aufl., \u00a7 20 Rz 18; Lippross, a.a.O., S. 1185). Dies entspricht auch der Verwaltungsauffassung (vgl. Abschn. 20.1 Abs. 4 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses) sowie der Regelung f\u00fcr die Sondervorauszahlung bei Dauerfristverl\u00e4ngerung in Neugr\u00fcndungsf\u00e4llen nach \u00a7 18 Abs. 2 Satz 4 UStG i.V.m. \u00a7 47 Abs. 3 der Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (UStDV) und der hinsichtlich der Besteuerungszeitr\u00e4ume 2021 bis 2026 zeitlich befristeten Regelung in \u00a7 18 Abs. 2 Satz 6 Halbsatz 2 UStG zur Abgabe monatlicher Voranmeldungen im Jahr der Gr\u00fcndung und im Folgejahr. Au\u00dferdem gilt f\u00fcr die Besteuerung von Kleinunternehmern (\u00a7 19 UStG) im Hinblick auf den gleichfalls gesetzlich nicht geregelten Fall, dass der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit im Laufe eines Kalenderjahres neu aufnimmt, nichts anderes (vgl. BFH-Urteil vom 22.11.1984 – V R 170\/83, BFHE 142, 316, BStBl II 1985, 142; BFH-Beschl\u00fcsse vom 18.10.2007 – V B 164\/06, BFHE 219, 400, BStBl II 2008, 263, unter II.2.b, Rz 18; vom 02.04.2009 – V B 15\/08, BFH\/NV 2009, 1284, unter II.3.b, Rz 13). Abweichendes ist auch Art. 66 MwStSystRL nicht zu entnehmen.<\/li>
    18. (2) Der Senat folgt nicht der mit der Revision vorgetragenen Rechtsmeinung, dass bei jeder Unternehmensneugr\u00fcndung im Erstjahr stets die Voraussetzung f\u00fcr eine Ist-Besteuerung hinsichtlich der nach \u00a7 20 Satz 1 Nr. 1 UStG definierten Umsatzgrenze erf\u00fcllt w\u00e4re. Zwar trifft es zu, dass ein neugegr\u00fcndeter Betrieb hinsichtlich der Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach \u00a7 7g Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) beg\u00fcnstigt ist, ohne dass es insoweit auf die Gr\u00f6\u00dfenmerkmale i.S. des \u00a7 7g Abs. 6 Nr. 1 EStG ank\u00e4me, die der beg\u00fcnstigte Betrieb zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht \u00fcberschritten haben darf (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21.07.1999 – I R 57\/98, BFHE 190, 103, BStBl II 2001, 127, unter B.I.; Bl\u00fcmich\/Brandis, \u00a7 7g EStG Rz 78; Schmidt\/Kulosa, EStG, 39. Aufl., \u00a7 7g Rz 72). Dies ist auf \u00a7 20 Satz 1 Nr. 1 UStG jedoch nicht entsprechend zu \u00fcbertragen. Diese Regelung soll „kleineren“ Unternehmern Erleichterungen bei der Organisation ihrer Buchf\u00fchrung und finanzielle Vorteile durch Entrichtung der Steuer erst bei Zufluss der Entgelte bringen (vgl. z.B. Bunjes\/Korn, a.a.O., \u00a7 20 Rz 9). Unternehmer, die bereits im Stadium der Neugr\u00fcndung des Unternehmens die betreffende Umsatzgrenze \u00fcberschreiten, bed\u00fcrfen dieser Erleichterungen nicht.<\/li>
    19. (3) Danach ist es bei Neugr\u00fcndungen im Hinblick auf \u00a7 20 Satz 1 Nr. 1 UStG erforderlich, den Gesamtumsatz (\u00a7 19 Abs. 3 UStG) bis zum 31.12. des Erstjahres –im Streitfall mithin bis zum 31.12.2011– zu sch\u00e4tzen und diesen voraussichtlichen Gesamtumsatz entsprechend \u00a7 19 Abs. 3 Satz 3 UStG auf einen f\u00fcr das ganze Jahr prognostizierten Gesamtumsatz hochzurechnen.<\/li>
    20. dd) Ferner hat das FG zu Recht dahin erkannt, dass in diesem Rahmen die Ums\u00e4tze des Erstjahres nach den Grunds\u00e4tzen der Soll-Besteuerung zu sch\u00e4tzen sind.<\/li>
    21. (1) Das FG hat sich mit der Vorentscheidung sowie mit seinem Urteil in einem Parallelverfahren vom gleichen Tag (14 K 2375\/16, EFG 2019, 485) der vom FG des Landes Brandenburg vertretenen Auffassung (Urteil in EFG 2004, 857), dass bei Neugr\u00fcndungen die voraussichtlichen Ums\u00e4tze nach der Soll-Besteuerung zu bestimmen sind, angeschlossen. Dem stimmt ein Teil der Literatur zu (vgl. z.B. Michel in Offerhaus\/S\u00f6hn\/Lange, \u00a7 20 UStG Rz 92; BeckOK UStG\/M\u00fcller, a.a.O., \u00a7 20 Rz 49; ablehnend aber z.B. Frye in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, a.a.O., \u00a7 20 Rz 161; Friedrich-Vache in Rei\u00df\/Kraeusel\/Langer, UStG \u00a7 20 Rz 11; Stadie, a.a.O., \u00a7 20 Rz 12; Radeisen in Schwarz\/Widmann\/Radeisen, UStG, \u00a7 20 Rz 54; Lippross, a.a.O., S. 1185).<\/li>
    22. (2) Dieser Auffassung schlie\u00dft sich der Senat an. Nach \u00a7 19 Abs. 3 Satz 2 UStG, der von \u00a7 20 Satz 1 Nr. 1 UStG in Bezug genommen wird, ist der ma\u00dfgebliche Gesamtumsatz nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen, soweit der Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet. Die Grunds\u00e4tze der Ist-Besteuerung finden bei der Ermittlung des ma\u00dfgeblichen Gesamtumsatzes nur in den F\u00e4llen der Anzahlung (\u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG) und bei bereits erteilter Gestattung gem\u00e4\u00df \u00a7 20 UStG Anwendung. Letztere liegt aber –wie das FG zu Recht erkannt hat– bei einem Antrag auf Ist-Besteuerung gerade noch nicht vor. Die Bedeutung des \u00a7 19 Abs. 3 Satz 2 UStG f\u00fcr einen regelbesteuerten Unternehmer ersch\u00f6pft sich darin, ob er die ihm bisher genehmigte Besteuerungsart der Ist-Besteuerung weiterf\u00fchren darf. F\u00fcr eine Neugr\u00fcndung –wie hier– ist diese Vorschrift dagegen bedeutungslos – die Ist-Besteuerung findet erst dann Anwendung, wenn sie das FA durch die ihm obliegende Ermessensentscheidung genehmigt hat. Anderenfalls h\u00e4tte es der Steuerpflichtige selbst in der Hand, die f\u00fcr ihn im Einzelfall g\u00fcnstigere Form der Ist-Besteuerung durch faktische Aus\u00fcbung herbeizuf\u00fchren und damit die Genehmigungspflicht des \u00a7 20 UStG zu unterlaufen (vgl. FG des Landes Brandenburg, Urteil in EFG 2004, 857). Insoweit ist auch der unionsrechtlichen Grundlage (Art. 66 MwStSystRL) nichts zu entnehmen, das diesem Ergebnis entgegenstehen k\u00f6nnte.<\/li>
    23. (3) Eine (nicht gewollte) Benachteiligung von Unternehmern bei Unternehmensneugr\u00fcndungen gegen\u00fcber solchen Unternehmern, die ihr Unternehmen bereits im Vorjahr betrieben haben (so Frye in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, a.a.O., \u00a7 20 Rz 161), liegt darin nicht. Denn auch bei Letzteren ist bei einem Antrag auf Ist-Besteuerung der Gesamtumsatz grunds\u00e4tzlich nach der Soll-Besteuerung zu berechnen. Beide F\u00e4lle unterscheiden sich nur dadurch, dass es bei dem Neugr\u00fcnder –da es ein „Vorjahr“ seiner unternehmerischen T\u00e4tigkeit nicht gibt– auf die Verh\u00e4ltnisse des laufenden Jahres ankommt. Anderenfalls w\u00fcrde die m\u00f6gliche Rechtsfolge der Ist-Besteuerung bereits bei der Pr\u00fcfung ihrer Voraussetzungen ber\u00fccksichtigt, was systematisch unzutreffend ist (a.A. Radeisen in Schwarz\/Widmann\/Radeisen, a.a.O., \u00a7 20 Rz 54).<\/li>
    24. ee) Danach war f\u00fcr das Jahr 2011 nach der im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung vom 13.07.2016 bestehenden Sach- und Rechtslage ein h\u00f6herer Gesamtumsatz i.S. des \u00a7 20 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 19 Abs. 3 UStG als 500.000 \u20ac zu erwarten.<\/li>
    25. (1) Nach den f\u00fcr den Senat i.S. des \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG, gegen die zul\u00e4ssige und begr\u00fcndete R\u00fcgen nicht vorgebracht sind, hatte die Kl\u00e4gerin nach den unwidersprochen gebliebenen Einlassungen ihres Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers beabsichtigt, die Wechselrichter bis sp\u00e4testens 31.12.2011 zu liefern. Zu Recht hat das FG erkannt, dass f\u00fcr die anzustellende Prognose allein die konkrete unternehmerische Planung hinsichtlich des laufenden Erstjahres entscheidend ist. Da f\u00fcr die Lieferung der Wechselrichter nach der vertraglichen Abrede vom 15.11.2011 ein Entgelt in H\u00f6he von (netto) 1.002.000 \u20ac vereinbart war, wurde der ma\u00dfgebliche Gesamtumsatz in H\u00f6he von 500.000 \u20ac \u00fcberschritten, ohne dass es dabei darauf ank\u00e4me, welchen Betrag die Kl\u00e4gerin A unter dem 20.12.2011 in Rechnung gestellt und A am 21.12.2011 tats\u00e4chlich gezahlt hat.<\/li>
    26. (2) Es bedarf keiner Entscheidung dazu, ob im Rahmen der nach \u00a7 20 Satz 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Prognose \u00fcber den Gesamtumsatz des Gr\u00fcndungsjahres zu ber\u00fccksichtigen ist, dass der Unternehmer –wie hier die Kl\u00e4gerin im Hinblick auf die im Vertrag vom 15.11.2011 getroffene F\u00e4lligkeitsabrede– m\u00f6glicherweise berechtigt ist, den f\u00fcr dieses Jahr geschuldeten Betrag der nach vereinbarten Entgelten berechneten Steuer nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen. Die den Grunds\u00e4tzen der Soll-Besteuerung folgende Sch\u00e4tzung der Summe der vom Unternehmer ausgef\u00fchrten steuerbaren Ums\u00e4tze i.S. des \u00a7 19 Abs. 3 Satz 1 UStG, die er im Jahr der Neugr\u00fcndung voraussichtlich erzielt h\u00e4tte, wenn die gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit nicht nur in einem Teil dieses Jahres ausge\u00fcbt worden w\u00e4re, beinhaltet jedenfalls keine vorweggenommene inzidente Pr\u00fcfung der Steuerfestsetzung des Erstjahres; die f\u00fcr dieses Jahr voraussichtlich festzusetzende Steuer ist f\u00fcr die Gestattung i.S. des \u00a7 20 Satz 1 Nr. 1 UStG, ob der Unternehmer die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten berechnen darf, nicht vorgreiflich.<\/li>
    27. Im Streitfall h\u00e4tte das FA im Rahmen der nach \u00a7 130 Abs. 1, \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 3 und 4 AO zu treffenden Ermessensentscheidung \u00fcber die r\u00fcckwirkende R\u00fccknahme der Gestattung der Ist-Besteuerung im Zeitpunkt der Bekanntgabe der letzten Verwaltungsentscheidung mit Einspruchsentscheidung vom 13.07.2016 nicht davon ausgehen m\u00fcssen, dass im Falle der Verg\u00fctung der Leistung in Raten die Entgeltanspr\u00fcche unmittelbar nach Leistungserbringung uneinbringlich geworden sein k\u00f6nnten. Denn die \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG betreffende Frage, ob die Mitgliedstaaten berechtigt sind, bereits f\u00fcr den Besteuerungszeitraum der Steuerentstehung von einer Berichtigung nach Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige den zu vereinnahmenden Betrag mangels F\u00e4lligkeit erst nach \u00fcber zwei Jahren nach Eintritt des Steuertatbestands vereinnahmen kann, wurde erst im Rahmen einer Vorlage an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) mit Beschluss des V. Senats des BFH vom 21.06.2017 – V R 51\/16 (BFHE 258, 505, Rz 69 ff.) aufgeworfen. Sie ist im \u00dcbrigen bis heute noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt (zur erneuten EuGH-Vorlage vgl. BFH-Beschluss vom 07.05.2020 – V R 16\/19, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, BFH\/NV 2020, 1029).<\/li>
    28. Soweit der BFH bereits mit Urteil vom 24.10.2013 – V R 31\/12 (BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674, Leitsatz) entschieden hat, dass ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen \u00fcber einen Zeitraum von zwei bis f\u00fcnf Jahren nicht verwirklichen kann, bereits f\u00fcr den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt ist, betrifft dies einen anderen Sachverhalt.<\/li>
    29. (3) Das FA hatte bei der zu treffenden Entscheidung \u00fcber die r\u00fcckwirkende R\u00fccknahme der Gestattung der Ist-Besteuerung ferner ebenso wenig zu ber\u00fccksichtigen, dass die Steuer bei der Berechnung nach vereinbarten Entgelten bei ratenweiser Verg\u00fctung im Lichte des Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL m\u00f6glicherweise abweichend von \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 und 2 UStG nicht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen oder Teilleistungen ausgef\u00fchrt worden sind, entstanden sein k\u00f6nnte, sondern erst mit Ablauf des Zeitraums, auf den sich die geleisteten Zahlungen beziehen (vgl. EuGH-Urteil baumgarten sports & more vom 29.11.2018 – C-548\/17, EU:C:2018:970, Rz 30 f.; BFH-Urteil vom 26.06.2019 – V R 8\/19 (V R 51\/16), BFHE 265, 544, Rz 17). Denn da \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG, die Legaldefinition der Teilleistung, nicht unionsrechtskonform auslegbar ist, setzt die Anwendung des Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL (vormals Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 77\/388\/EWG) voraus, dass der Steuerpflichtige sich auf die Vorschrift beruft (vgl. BFH-Urteile in BFHE 265, 544, Rz 16; vom 22.08.2019 – V R 47\/17, BFHE 266, 407, Rz 24, noch zu Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 77\/388\/EWG). Das aber hatte die Kl\u00e4gerin –soweit bei der Pr\u00fcfung der Voraussetzungen des \u00a7 20 Satz 1 Nr. 1 UStG \u00fcberhaupt relevant– nicht getan.<\/li>
    30. b) Ferner kommt im Streitfall die Gestattung der Ist-Besteuerung nach \u00a7 20 Satz 1 Nr. 2 UStG oder \u00a7 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht in Betracht. Insbesondere hat die Kl\u00e4gerin mit Blick auf \u00a7 20 Satz 1 Nr. 2 UStG –wie das FG f\u00fcr den Senat bindend i.S. des \u00a7 118 Abs. 2 FGO festgestellt hat– keine Befreiung nach \u00a7 148 AO erhalten.<\/li>
    31. 3. Ein beg\u00fcnstigender Verwaltungsakt darf nur unter den weiteren Voraussetzungen des \u00a7 130 Abs. 2 AO, der die nach \u00a7 130 Abs. 1 AO er\u00f6ffnete R\u00fccknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft oder Vergangenheit einschr\u00e4nkt, zur\u00fcckgenommen werden. Diese Voraussetzungen sind erf\u00fcllt.<\/li>
    32. a) Ein Verwaltungsakt, der –wie die Gestattung der Ist-Besteuerung– ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begr\u00fcndet oder best\u00e4tigt hat (beg\u00fcnstigender Verwaltungsakt), darf u.a. nur dann zur\u00fcckgenommen werden, wenn ihn der Beg\u00fcnstigte durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollst\u00e4ndig waren (\u00a7 130 Abs. 2 Nr. 3 AO).<\/li>
    33. Dabei m\u00fcssen die Angaben des Beg\u00fcnstigten objektiv unrichtig oder unvollst\u00e4ndig sein; auf ein vors\u00e4tzliches oder fahrl\u00e4ssiges Handeln kommt es nicht an. Allerdings muss anzunehmen sein, dass das FA bei vollst\u00e4ndiger Kenntnis des Sachverhalts den beg\u00fcnstigenden Verwaltungsakt nicht bzw. so nicht erlassen h\u00e4tte. Deshalb m\u00fcssen die unrichtigen oder unvollst\u00e4ndigen Angaben f\u00fcr den Erlass des beg\u00fcnstigenden Verwaltungsakts von entscheidungserheblicher Bedeutung sein (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13.07.1994 – I R 95\/93, BFH\/NV 1995, 935, unter II.1.; vom 02.08.2006 – XI R 57\/04, BFH\/NV 2007, 858, unter II.3.a; vom 22.08.2006 – I R 42\/05, BFH\/NV 2007, 404, unter II.2.c bb; Klein\/R\u00fcsken, AO, 15. Aufl., \u00a7 130 Rz 46; Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 130 AO Rz 28 ff.; Wernsmann in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler –HHSp–, \u00a7 130 AO Rz 69; jeweils m.w.N.).<\/li>
    34. b) Im Streitfall war die Angabe, dass die gesch\u00e4tzte Summe der Ums\u00e4tze f\u00fcr das Jahr der Betriebser\u00f6ffnung 30.000 \u20ac betrage, unzutreffend. Hierf\u00fcr gab es, wie das FG aufgrund der Einlassung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung unwidersprochen festgestellt hat, keine Grundlage. Diese Angabe war f\u00fcr die Gestattung auch urs\u00e4chlich, weil das FA die Gestattung bei vollst\u00e4ndiger Kenntnis des Sachverhalts nicht erteilt h\u00e4tte. Dies ergibt sich aus dem Hinweis des FA in seinem Bescheid vom 15.12.2011, dass es davon ausgehe, dass der Gesamtumsatz von 500.000 \u20ac im Jahr 2011 nicht \u00fcberschritten werde.<\/li>
    35. c) Es ist ohne Belang, dass das FA die R\u00fccknahme in seiner Einspruchsentscheidung vom 13.07.2016 –anders als noch im Bescheid \u00fcber die R\u00fccknahme der Gestattung der Ist-Besteuerung vom 08.08.2012– allein auf \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 4 AO gest\u00fctzt und das Vorliegen der Voraussetzungen nach \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 3 AO offen gelassen hat.<\/li>
    36. aa) Die Entscheidung \u00fcber die R\u00fccknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts ist nach dem Wortlaut des \u00a7 130 Abs. 1 AO („kann“) eine Ermessensentscheidung der Finanzbeh\u00f6rde i.S. des \u00a7 5 AO, die grunds\u00e4tzlich nur eingeschr\u00e4nkter gerichtlicher Nachpr\u00fcfung unterliegt (\u00a7\u00a7 102, 121 FGO).<\/li>
    37. bb) \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 3 AO enth\u00e4lt –wie auch \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 4 AO (vgl. insoweit BFH-Urteil vom 26.06.2007 – VII R 35\/06, BFHE 218, 10, BStBl II 2007, 742, unter II.4.)– jedoch ermessenslenkende Vorgaben (sog. intendiertes Ermessen). Sie „intendiert“ die R\u00fccknahme des durch falsche Angaben erwirkten rechtswidrigen beg\u00fcnstigenden Verwaltungsakts dann, wenn der Beg\u00fcnstigte von der Unrichtigkeit seiner Angaben wusste oder zumindest h\u00e4tte wissen k\u00f6nnen und m\u00fcssen (vgl. BFH-Urteil vom 27.10.2009 – VII R 51\/08, BFHE 227, 327, BStBl II 2010, 382, Rz 30; von Wedelst\u00e4dt in Gosch, AO \u00a7 130 Rz 89; s.a. Wernsmann in HHSp, \u00a7 130 AO Rz 58; Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 130 AO Rz 39; Klein\/R\u00fcsken, a.a.O., \u00a7 130 Rz 28). In diesem Fall ist die R\u00fccknahme die nicht begr\u00fcndungsbed\u00fcrftige Rechtsfolge des \u00a7 130 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 3 AO; eine abw\u00e4gende Stellungnahme des FA zur R\u00fccknahme des rechtswidrigen beg\u00fcnstigenden Verwaltungsakts ist insoweit nicht erforderlich (zu \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 4 AO vgl. BFH-Urteil in BFHE 218, 10, BStBl II 2007, 742, unter II.4.; Klein\/R\u00fcsken, a.a.O., \u00a7 130 Rz 28).<\/li>
    38. III. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 11. November 2020, XI R 40\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.111120.XIR40.18.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 , UStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 4 , UStG \u00a7 16 Abs 1 S 1 , UStG \u00a7 18 Abs 2 S 4 , UStG \u00a7 19 Abs 3 S 3 … R\u00fccknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gr\u00fcndungsjahr (Parallelentscheidung zu XI R 41\/18)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73661","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73661","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73661"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73661\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73661"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73661"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73661"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}