ECLI:DE:BFH:2021:B.030321.IR32.17.0<\/p>\n\n\n\n
BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n
FGO \u00a7 105 , FGO \u00a7 104 Abs 2 , FGO \u00a7 93 Abs 3 S 2 , FGO \u00a7 121 S 1 , FGO \u00a7 105 Abs 1 S 2 , FGO \u00a7 105 Abs 4 S 3<\/p>\n\n\n\n
vorgehend BFH , 19. Juni 2019, Az: I R 32\/17<\/p>\n\n\n\n
NV: Das den Beteiligten mittels Empfangsbekenntnis am 10.01.2020 zugestellte Urteil des Senats vom 19.06.2019 – I R 32\/17 ist unwirksam; es wird jedenfalls klarstellend aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n
1. Das den Beteiligten mittels Empfangsbekenntnis am 10.01.2020 zugestellte Urteil des Senats vom 19.06.2019 – I R 32\/17 ist unwirksam; es wird jedenfalls klarstellend aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n
2. Die m\u00fcndliche Verhandlung wird wiederer\u00f6ffnet.<\/p>\n\n\n\n
Das den Beteiligten mittels Empfangsbekenntnis am 10.01.2020 zugestellte Urteil enth\u00e4lt einen (unheilbaren) Verfahrensmangel, es ist deshalb unwirksam und jedenfalls klarstellend aufzuheben. Die m\u00fcndliche Verhandlung ist wieder zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n\n\n\n
1. \u00a7 105 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestimmt, dass das schriftlich abzufassende Urteil von den Richtern, die bei der Entscheidungsfindung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen ist. Die Unterschriften der Richter unter einem Urteil m\u00fcssen dabei stets einen Text decken, der dem Beratungsergebnis entsprechend verfasst und den Unterschreibenden zur G\u00e4nze bekannt war (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.01.1978 – 2 StR 654\/77, Neue Juristische Wochenschrift –NJW– 1978, 899, Rz 6; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.09.1995 – 4 B 173\/95, Deutsches Verwaltungsblatt 1996, 106, Rz 7). Daran fehlt es.<\/p>\n\n\n\n
Wie der damalige Senatsvorsitzende mit Schreiben vom 22.07.2020 erl\u00e4utert hat, ist im Zuge des Unterschriftenumlaufs vom Berichterstatter des Verfahrens ein Textvorschlag erarbeitet und dem Urteilsentwurf beigef\u00fcgt worden. Dieser Vorschlag bezieht sich auf die M\u00f6glichkeit einer „Risikokompensation“ im Rahmen des streiterheblichen sog. Fremdvergleichs bei gewinnabh\u00e4ngiger Verzinsung eines partiarischen Darlehens, die einen gewichtigen Unterschied zu den bisher vom Senat entschiedenen Festverzinsungsf\u00e4llen ausmachen k\u00f6nnte. Dieser Textvorschlag ist im Senat „umgelaufen“ und von den Unterschriften der mitwirkenden Richter gedeckt gewesen. Er hat allerdings nicht Eingang in das den Beteiligten zugestellte Urteil gefunden. Dies geht auf eine von dem damaligen Senatsvorsitzenden veranlasste \u00c4nderung des Urteilsentwurfs zur\u00fcck, der den \u00fcbrigen am Urteil mitwirkenden Richtern nach der Unterschriftsleistung nicht mehr zur Kenntnis gebracht worden ist. Die Unterschriften dieser Richter decken daher nicht den Text des Urteils ab, das den Beteiligten zugestellt worden ist.<\/p>\n\n\n\n
2. Eine nachtr\u00e4gliche Heilung des Mangels ist ausgeschlossen. Entsprechend \u00a7 105 Abs. 4 Satz 3 FGO hat bei der Zustellung an Verk\u00fcndungs statt (\u00a7 104 Abs. 2 FGO) die \u00dcbergabe der vollst\u00e4ndigen, mit den Unterschriften der beteiligten Richter versehenen Urteilsfassung an die Gesch\u00e4ftsstelle „alsbald nachtr\u00e4glich“ zu erfolgen. Der Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes zur Parallelvorschrift des \u00a7 117 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (Beschluss vom 27.04.1993 – GmS-OGB 1\/92, NJW 1993, 2603) ist zu entnehmen, dass die \u00e4u\u00dferste Grenze f\u00fcr dieses „alsbald“ bei f\u00fcnf Monaten nach der \u00dcbermittlung der Urteilsformel an die Gesch\u00e4ftsstelle liegt. Ansonsten w\u00e4re eine \u00dcbereinstimmung der Entscheidungsgr\u00fcnde mit dem Ergebnis der Verhandlung und Beratung nicht mehr sichergestellt. Vorliegend ist diese Grenze von f\u00fcnf Monaten –nach Abfrage des Urteilstenors bei der Gesch\u00e4ftsstelle durch die Beteiligten– nicht eingehalten worden, da die der Gesch\u00e4ftsstelle \u00fcbermittelte Urteilsfassung nicht von den Unterschriften aller mitwirkenden Richter gedeckt ist.<\/p>\n\n\n\n
3. Das zugestellte Urteil ist unwirksam. Da der Urteilstenor bei der Gesch\u00e4ftsstelle des Senats von den Beteiligten abgefragt wurde, ist es, um den Rechtsschein eines wirksamen Urteils zu beseitigen, jedenfalls klarstellend aufzuheben.<\/p>\n\n\n\n
4. Um eine \u00dcbereinstimmung der Entscheidungsgr\u00fcnde mit dem Ergebnis der Verhandlung und Beratung sicherzustellen, ist die m\u00fcndliche Verhandlung gem\u00e4\u00df \u00a7 93 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. \u00a7 121 Satz 1 FGO wieder zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 03. M\u00e4rz 2021, I R 32\/17 ECLI:DE:BFH:2021:B.030321.IR32.17.0 BFH I. Senat FGO \u00a7 105 , FGO \u00a7 104 Abs 2 , FGO \u00a7 93 Abs 3 S 2 , FGO \u00a7 121 S 1 , FGO \u00a7 105 Abs 1 S 2 , FGO \u00a7 105 Abs 4 S 3 vorgehend BFH , 19. … Unwirksames Urteil<\/span> weiterlesen