{"id":73675,"date":"2021-04-06T12:44:28","date_gmt":"2021-04-06T10:44:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73675"},"modified":"2021-04-06T12:44:53","modified_gmt":"2021-04-06T10:44:53","slug":"aufwendungen-fuer-einen-sog-schulhund-als-werbungskosten-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/aufwendungen-fuer-einen-sog-schulhund-als-werbungskosten-2\/","title":{"rendered":"Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.01.2021 – VI R 15\/19: Aufwendungen f\u00fcr einen sog. Schulhund als Werbungskosten"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 14. Januar 2021, VI R 52\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.140121.VIR52.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 9 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 6 , EStG \u00a7 12 Nr 1 S 2 , EStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 14. September 2018, Az: 1 K 2144\/17 E<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Aufwendungen f\u00fcr einen sog. Schulhund k\u00f6nnen bis zu 50 % als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften einer Lehrerin aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit abgezogen werden. Ein h\u00e4lftiger Werbungskostenabzug ist nicht zu beanstanden, wenn der Hund innerhalb einer regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcnft\u00e4gigen Unterrichtswoche arbeitst\u00e4glich in der Schule eingesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 14.09.2018 – 1 K 2144\/17 E wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen f\u00fcr einen sog. „Schulhund“ Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit sind.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind verheiratet und wurden f\u00fcr das Streitjahr (2015) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Kl\u00e4gerin erzielte als Lehrerin Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Sie ist an einer weiterf\u00fchrenden Schule t\u00e4tig und wird dort auch in Inklusionsklassen eingesetzt.<\/li>
  3. Im Jahr 2009 erwarb die Kl\u00e4gerin eine H\u00fcndin mit Namen H und legte mit ihr 2011 die Begleithundepr\u00fcfung ab. Seit 2013 setzt die Kl\u00e4gerin die H\u00fcndin H w\u00e4hrend des Unterrichts als „Schulhund“ ein. Die Schulleitung hat die Anwesenheit und den Einsatz von H im Rahmen des Projekts „Schulhund H“ genehmigt. Das Ministerium f\u00fcr Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine „Handreichung – Rechtsfragen zum Einsatz eines Schulhundes“ herausgegeben.<\/li>
  4. Im Streitjahr nahm die Kl\u00e4gerin den Hund an allen Schultagen mit zur Schule, wo er sich w\u00e4hrend ihres Unterrichts in der jeweiligen Klasse aufhielt. Das Projekt begann zun\u00e4chst mit der reinen Anwesenheit von H, sodass sich die Kinder und der Hund aneinander gew\u00f6hnen konnten. Im weiteren Verlauf wurde der Hund aktiv in den Unterricht und auch in die Pausengestaltung einbezogen.<\/li>
  5. In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr machte die Kl\u00e4gerin folgende Aufwendungen f\u00fcr den Hund als Werbungkosten geltend:Tierarzt594,37 \u20acFutter152,20 \u20acPflege 46,15 \u20acTransportbox189,00 \u20acHalsband 33,85 \u20acBesch\u00e4ftigung 93,67 \u20ac                  1.109,24 \u20ac<\/li>
  6. Im finanzgerichtlichen Verfahren legte die Kl\u00e4gerin eine Bescheinigung der Schule folgenden Inhalts vor:“Hiermit best\u00e4tigen wir, dass Frau \u2026 die H\u00fcndin \u2026 [H] angeschafft und entsprechend ausgebildet hat, um sie als Schulhund einzusetzen. Seitens der Schule wurden keine Erstattungen hinsichtlich der Aufwendungen f\u00fcr H\u00fcndin \u2026 [H] vorgenommen.“<\/li>
  7. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) erkannte die Aufwendungen f\u00fcr den Hund nicht als Werbungskosten an.<\/li>
  8. Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen nach im Streitpunkt erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage teilweise statt und ber\u00fccksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen f\u00fcr den Hund zur H\u00e4lfte als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften der Kl\u00e4gerin aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit.<\/li>
  9. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  10. Es beantragt,
    das Urteil des FG D\u00fcsseldorf 1 K 2144\/17 E aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4ger haben keinen Antrag gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat die Aufwendungen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr H\u00fcndin H zu Recht teilweise als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften der Kl\u00e4gerin aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit ber\u00fccksichtigt.<\/li>
    2. 1. Werbungskosten sind alle Aufwendungen, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind (z.B. Senatsurteil vom 23.03.2001 – VI R 175\/99, BFHE 195, 225, BStBl II 2001, 585). Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und wenn die Aufwendungen subjektiv zur F\u00f6rderung des Berufs get\u00e4tigt werden (Senatsurteile vom 17.12.2002 – VI R 137\/01, BFHE 201, 211, BStBl II 2003, 407, und vom 19.01.2017 – VI R 37\/15, BFHE 257, 58, BStBl II 2017, 526, Rz 12, m.w.N.).<\/li>
    3. a) Ergibt die Pr\u00fcfung, dass Aufwendungen nicht oder in nur unbedeutendem Ma\u00dfe auf privaten, der Lebensf\u00fchrung des Steuerpflichtigen zuzurechnenden Umst\u00e4nden beruhen, so sind sie grunds\u00e4tzlich als Werbungskosten abzuziehen. Beruhen die Aufwendungen hingegen nicht oder in nur unbedeutendem Ma\u00dfe auf beruflichen Umst\u00e4nden, so sind sie nicht abziehbar (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 21.09.2009 – GrS 1\/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).<\/li>
    4. Ist der erwerbsbezogene Anteil nicht von untergeordneter Bedeutung, kann eine Aufteilung und ein Abzug des beruflich veranlassten Teils der Aufwendungen in Betracht kommen, sofern der den Beruf f\u00f6rdernde Teil der Aufwendungen sich nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben zutreffend und in leicht nachpr\u00fcfbarer Weise abgrenzen l\u00e4sst (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672; Senatsbeschluss vom 24.09.2013 – VI R 35\/11; Senatsurteile vom 08.07.2015 – VI R 46\/14, BFHE 250, 392, BStBl II 2015, 1013, und vom 16.01.2019 – VI R 24\/16, BFHE 263, 449, BStBl II 2019, 376). Bestehen keine Zweifel daran, dass ein abgrenzbarer Teil der Aufwendungen beruflich veranlasst ist, bereitet seine Quantifizierung aber Schwierigkeiten, so ist dieser Anteil unter Ber\u00fccksichtigung aller ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde zu sch\u00e4tzen (\u00a7 162 der Abgabenordnung, \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO; Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).<\/li>
    5. b) Zu den Werbungskosten geh\u00f6ren auch Aufwendungen f\u00fcr Arbeitsmittel (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes –EStG–). Arbeitsmittel sind alle Wirtschaftsg\u00fcter, die ausschlie\u00dflich oder doch nahezu ausschlie\u00dflich und unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dienen (Senatsurteile vom 23.10.1992 – VI R 31\/92, BFHE 169, 350, BStBl II 1993, 193, und vom 08.11.1996 – VI R 22\/96, BFH\/NV 1997, 341; Senatsbeschluss vom 30.06.2010 – VI R 45\/09, BFHE 230, 348, BStBl II 2011, 45).<\/li>
    6. Bei Gegenst\u00e4nden, die auch im Rahmen der allgemeinen Lebensf\u00fchrung (\u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG) genutzt werden k\u00f6nnen, ist f\u00fcr die Einordnung als Arbeitsmittel der tats\u00e4chliche Verwendungszweck im Einzelfall entscheidend (Senatsurteile vom 19.02.2004 – VI R 135\/01, BFHE 205, 220, BStBl II 2004, 958; vom 20.07.2005 – VI R 50\/03, BFH\/NV 2005, 2185, und vom 20.05.2010 – VI R 53\/09, BFHE 230, 317, BStBl II 2011, 723). Die G\u00fcter m\u00fcssen ausschlie\u00dflich oder zumindest weitaus \u00fcberwiegend beruflich zur Einnahmeerzielung genutzt werden. Eine geringf\u00fcgige private Mitnutzung ist unsch\u00e4dlich (Senatsurteil vom 21.10.1988 – VI R 18\/86, BFHE 155, 310, BStBl II 1989, 356). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde nach der tats\u00e4chlichen Zweckbestimmung, d.h. nach der Funktion des Wirtschaftsguts im Einzelfall, festzustellen (Senatsentscheidungen in BFHE 155, 310, BStBl II 1989, 356, und in BFHE 230, 348, BStBl II 2011, 45).<\/li>
    7. Diese Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr die Nutzung von Tieren (vgl. \u00a7 90a des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs; Senatsurteil vom 10.09.1990 – VI R 101\/86, BFH\/NV 1991, 234; Senatsbeschluss in BFHE 230, 348, BStBl II 2011, 45). Dient ein Hund neben beruflichen in nicht unerheblichem Umfang auch privaten Zwecken, handelt es sich nicht um ein Arbeitsmittel. Dies gilt auch, falls der Anlass f\u00fcr die Anschaffung im beruflichen Bereich gelegen haben sollte und er nicht angeschafft worden w\u00e4re, wenn nur eine private Nutzung beabsichtigt gewesen w\u00e4re. Liegt keine ausschlie\u00dfliche oder weitaus \u00fcberwiegende berufliche Nutzung vor, ist auch unbeachtlich, ob die berufliche Nutzung besonders erfolgreich ist (Senatsurteil in BFH\/NV 1991, 234; s.a. Senatsurteil vom 29.01.1960 – VI 9\/59 U, BFHE 70, 435, BStBl III 1960, 163).<\/li>
    8. 2. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben h\u00e4lt die Vorentscheidung einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung stand.<\/li>
    9. Ausgehend von den angef\u00fchrten Rechtsgrunds\u00e4tzen ist die W\u00fcrdigung des FG, wonach die H\u00e4lfte der Aufwendungen f\u00fcr den Hund beruflich veranlasst sei, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/li>
    10. Bei der H\u00fcndin H handelt es sich um ein Haustier, das im Streitjahr mit im Haushalt der Kl\u00e4ger lebte und –wie das FG bindend (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) festgestellt hat– nicht nahezu ausschlie\u00dflich beruflich, sondern in nicht unerheblichem Umfang auch privat Verwendung fand. Entsprechend hat das FG die H\u00fcndin H zu Recht nicht als Arbeitsmittel der Kl\u00e4gerin i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG angesehen.<\/li>
    11. Nach den Feststellungen der Vorinstanz nutzte die Kl\u00e4gerin den Hund aber auch beruflich, indem sie ihn an den Unterrichtstagen, mithin nahezu arbeitst\u00e4glich, im Rahmen des Schulhundkonzepts in der Schule einsetzte. Angesichts des Umfangs von regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcnf Arbeitstagen pro Woche war die berufliche Nutzung des Hundes nicht von untergeordneter Bedeutung. Da die berufliche Verwendung des Hundes in der Regel anhand der Unterrichtstage bemessen werden kann und damit nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben in nachpr\u00fcfbarer Weise abgrenzbar ist, waren die Aufwendungen f\u00fcr die Haltung des Hundes aufzuteilen. Die durch das FG vorgenommene Sch\u00e4tzung des beruflichen Anteils der angefallenen Aufwendungen mit 50 % ist nach den Gegebenheiten des Streitfalls revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Es erscheint nach Auffassung des Senats vertretbar, bei einer erheblichen beruflichen Nutzung eines Schulhundes bis zu 50 % der Aufwendungen f\u00fcr das Tier zum Werbungskostenabzug zuzulassen. Aus Vereinfachungsgr\u00fcnden ist ein h\u00e4lftiger Werbungskostenabzug jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn der Hund –wie vorliegend– innerhalb einer regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcnft\u00e4gigen Unterrichtswoche arbeitst\u00e4glich in der Schule eingesetzt wird.<\/li>
    12. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 14. Januar 2021, VI R 52\/18 ECLI:DE:BFH:2021:U.140121.VIR52.18.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 9 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 6 , EStG \u00a7 12 Nr 1 S 2 , EStG VZ 2015 vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 14. September 2018, Az: 1 K 2144\/17 E Leits\u00e4tze NV: Aufwendungen … Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.01.2021 – VI R 15\/19: Aufwendungen f\u00fcr einen sog. Schulhund als Werbungskosten<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73675","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73675","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73675"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73675\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73675"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73675"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73675"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}