ECLI:DE:BFH:2020:B.021220.VIIR14.20.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n
AO \u00a7 80 Abs 7 , AO \u00a7 80 Abs 5 , StBerG \u00a7 3 , StBerG \u00a7 3a , StBerG \u00a7 4 , AEUV Art 56 , AEUV Art 267 , EGRL 36\/2005 Art 5 , EGRL 123\/2006 Art 16 Abs 1 , EGRL 123\/2006 Art 16 Abs 2 , FGO \u00a7 76 Abs 1 S 4 , AO \u00a7 90 Abs 2<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG K\u00f6ln, 12. Februar 2020, Az: 7 K 815\/14<\/p>\n\n\n\n
NV: Eine in einem anderen Mitgliedstaat ans\u00e4ssige, nicht in Deutschland niedergelassene und nicht nach \u00a7 32 Abs. 3, \u00a7\u00a7 49 ff. StBerG anerkannte Steuerberatungsgesellschaft, die unter Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) grenz\u00fcberschreitende Beratungsleistungen f\u00fcr inl\u00e4ndische Steuerpflichtige erbringen will, muss nachweisen, dass sich ihre T\u00e4tigkeit nicht ausschlie\u00dflich auf solche grenz\u00fcberschreitenden Beratungsleistungen f\u00fcr inl\u00e4ndische Steuerpflichtige beschr\u00e4nkt, sondern dass sie auch in dem Mitgliedstaat, in dem sie ans\u00e4ssig ist, gegen\u00fcber den dort ans\u00e4ssigen Steuerpflichtigen vergleichbare Dienstleistungen erbringt (Anschluss an BFH-Urteil vom 19.10.2016 – II R 44\/12, BFHE 255, 367, BStBl II 2017, 797).<\/p>\n\n\n\n
Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 12.02.2020 – 7 K 815\/14 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Die Vorentscheidung entspricht Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/p>\n\n\n\n
1. Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Zur\u00fcckweisung der Kl\u00e4gerin als Bevollm\u00e4chtigte durch das FA rechtm\u00e4\u00dfig gewesen ist.<\/p>\n\n\n\n
a) Nach \u00a7 80 Abs. 5 AO a.F. sind Bevollm\u00e4chtigte und Beist\u00e4nde zur\u00fcckzuweisen, wenn sie gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein. Steuersachen i.S. des \u00a7 80 Abs. 5 AO a.F. sind alle Angelegenheiten, die unmittelbar oder mittelbar mit der Verwirklichung von Steuertatbest\u00e4nden oder Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitentatbest\u00e4nden zu tun haben. Hilfeleistung in diesem Sinne ist auch die Mitwirkung bei der Anfertigung und Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen (BFH-Urteil in BFHE 255, 367, BStBl II 2017, 797, Rz 19, m.w.N.). F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Zur\u00fcckweisungsbescheids nach \u00a7 80 Abs. 5 AO a.F. sind die Verh\u00e4ltnisse bei dessen Ergehen ma\u00dfgebend (BFH-Urteil vom 28.02.2018 – II R 3\/16, BFHE 261, 193, Rz 10, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
Zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 3 StBerG Steuerberater, Steuerbevollm\u00e4chtigte, Rechtsanw\u00e4lte, niedergelassene europ\u00e4ische Rechtsanw\u00e4lte, Wirtschaftspr\u00fcfer und vereidigte Buchpr\u00fcfer (Nr. 1), Partnerschaftsgesellschaften, deren Partner ausschlie\u00dflich die in Nummer 1 genannten Personen sind (Nr. 2), sowie Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften und Buchpr\u00fcfungsgesellschaften (Nr. 3) befugt. Die Hilfeleistung erfolgt gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig, wenn jemand ausdr\u00fccklich oder erkennbar die Absicht verfolgt, die T\u00e4tigkeit in gleicher Art zu wiederholen und zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner selbst\u00e4ndigen Besch\u00e4ftigung zu machen. Selbst\u00e4ndig handelt, wer sich nach eigenem Willen und in eigener Verantwortung, unabh\u00e4ngig von den Weisungen einer \u00fcbergeordneten Person bet\u00e4tigt (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil in BFHE 261, 193, Rz 18, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 3a Abs. 1 Satz 1 StBerG in der f\u00fcr das Streitjahr ma\u00dfgeblichen Fassung (a.F.) sind zudem Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz beruflich niedergelassen sind und dort befugt gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten, zur vor\u00fcbergehenden und gelegentlichen gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen auf dem Gebiet Deutschlands befugt. Der Umfang der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen im Inland richtet sich gem\u00e4\u00df \u00a7 3a Abs. 1 Satz 3 StBerG nach dem Umfang dieser Befugnis im Niederlassungsstaat.<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 4 StBerG schlie\u00dflich sind bestimmte Personen sachlich beschr\u00e4nkt auf die dort genannten Bereiche zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt.<\/p>\n\n\n\n
b) Ausgehend von diesen Bestimmungen hat das FA die Kl\u00e4gerin zu Recht nach \u00a7 80 Abs. 5 AO a.F. als Bevollm\u00e4chtigte zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Nach den Feststellungen des FG hat die Kl\u00e4gerin in Deutschland ans\u00e4ssige Mandanten in steuerlichen Angelegenheiten beraten und ist f\u00fcr diese in steuerlichen Verfahren aufgetreten. Die Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt nicht dem in \u00a7 3 StBerG genannten Personenkreis an und sie f\u00e4llt auch nicht unter \u00a7 3a StBerG a.F., da sie zum einen nicht nur vor\u00fcbergehend und gelegentlich Hilfeleistung in Steuersachen erbracht hat und weil zum anderen diese Regelung nach der f\u00fcr das Streitjahr ma\u00dfgeblichen Fassung Dienstleistung „auf“ deutschem Hoheitsgebiet voraussetzte, die Kl\u00e4gerin aber bereits ihrem eigenen Vortrag nach Dienstleistungen nur von den Niederlanden aus erbracht hat. Dass die Kl\u00e4gerin tats\u00e4chlich –entgegen ihrem eigenen Vortrag– Dienstleistungen auch „auf“ deutschem Hoheitsgebiet erbracht h\u00e4tte, hat das FG nicht festgestellt. Die Voraussetzungen einer beschr\u00e4nkten Hilfeleistung in Steuersachen nach \u00a7 4 StBerG sind ebenfalls nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n
2. Die Zur\u00fcckweisung der Kl\u00e4gerin verst\u00f6\u00dft nicht gegen Unionsrecht.<\/p>\n\n\n\n
a) Ein Versto\u00df gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen voraussetzt, dass eine dauernde Pr\u00e4senz im Aufnahmemitgliedstaat sichergestellt ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 255, 367, BStBl II 2017, 797, Rz 40 ff.). Diese Voraussetzung erf\u00fcllt die Kl\u00e4gerin nicht (s. oben, III.1.b).<\/p>\n\n\n\n
b) Ein Versto\u00df gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) liegt ebenfalls nicht vor.<\/p>\n\n\n\n
aa) Nach Art. 56 Abs. 1 AEUV sind Beschr\u00e4nkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempf\u00e4ngers ans\u00e4ssig sind, nach Ma\u00dfgabe der auf diese Vorschrift folgenden Bestimmungen verboten.<\/p>\n\n\n\n
Dienstleistungen in diesem Sinne sind Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften \u00fcber den freien Waren- und Kapitalverkehr und \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit der Personen unterliegen (Art. 57 Abs. 1 AEUV). Als Dienstleistungen gelten insbesondere freiberufliche T\u00e4tigkeiten (Art. 57 Abs. 2 Buchst. d AEUV).<\/p>\n\n\n\n
Unbeschadet des Kapitels \u00fcber die Niederlassungsfreiheit kann der Leistende zwecks Erbringung seiner Leistungen seine T\u00e4tigkeit vor\u00fcbergehend in dem Mitgliedstaat aus\u00fcben, in dem die Leistung erbracht wird, und zwar unter den Voraussetzungen, welche dieser Mitgliedstaat f\u00fcr seine eigenen Angeh\u00f6rigen vorschreibt (Art. 57 Abs. 3 AEUV).<\/p>\n\n\n\n
Nach Art. 62 AEUV finden die Bestimmungen der Art. 51 bis 54 AEUV auf das in Kapitel 3 geregelte Sachgebiet „Dienstleistungen“ Anwendung. Gem\u00e4\u00df Art. 54 Abs. 1 AEUV stehen die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegr\u00fcndeten Gesellschaften, die ihren satzungsm\u00e4\u00dfigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Union haben, den nat\u00fcrlichen Personen gleich, die Angeh\u00f6rige der Mitgliedstaaten sind. Als Gesellschaften gelten gem\u00e4\u00df Art. 54 Abs. 2 AEUV die Gesellschaften des b\u00fcrgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschlie\u00dflich der Genossenschaften und die sonstigen juristischen Personen des \u00f6ffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen.<\/p>\n\n\n\n
bb) In Bezug auf diese Regelungen hat der EuGH mit Urteil X-Steuerberatungsgesellschaft (EU:C:2015:827, HFR 2016, 290) entschieden, dass die Mitgliedstaaten, solange es an einer Harmonisierung der Voraussetzungen f\u00fcr den Zugang zu einem Beruf fehlt, zwar festlegen d\u00fcrften, welche Kenntnisse und F\u00e4higkeiten zu dessen Aus\u00fcbung notwendig sind; insbesondere blieben die Mitgliedstaaten, da die Bedingungen f\u00fcr den Zugang zur T\u00e4tigkeit der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen bisher nicht auf Unionsebene harmonisiert worden seien, befugt, diese Voraussetzungen festzulegen. Allerdings m\u00fcssten die Mitgliedstaaten ihre Befugnisse unter Beachtung der vertraglich garantierten Grundfreiheiten aus\u00fcben (EuGH-Urteil X-Steuerberatungsgesellschaft, EU:C:2015:827, Rz 47, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den Fall einer Steuerberatungsgesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gegr\u00fcndet wurde und in diesem Mitgliedstaat, in dem die steuerberatende T\u00e4tigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr einen Leistungsempf\u00e4nger in einem anderen Mitgliedstaat erstellt, in dem besondere Voraussetzungen f\u00fcr den Zugang zur T\u00e4tigkeit der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen festgelegt sind, bedeutet dies dem EuGH zufolge, dass die Qualifikation, die diese Gesellschaft oder die nat\u00fcrlichen Personen, die f\u00fcr die Gesellschaft die Dienstleistung der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen erbringen, in anderen Mitgliedstaaten erworben haben, ihrem Wert entsprechend anzuerkennen und angemessen zu ber\u00fccksichtigen ist (EuGH-Urteil X-Steuerberatungsgesellschaft, EU:C:2015:827, Rz 60).<\/p>\n\n\n\n
Der EuGH hat weiterhin entschieden, dass eine Dienstleistung mit grenz\u00fcberschreitendem Charakter, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU f\u00fcr einen inl\u00e4ndischen Steuerpflichtigen erbracht wird, ohne dass sich der Dienstleister oder die f\u00fcr ihn handelnden Personen auf deutsches Hoheitsgebiet begeben, weder unter Art. 5 der RL 2005\/36\/EG noch unter Art. 16 Abs. 1 und 2 der RL 2006\/123\/EG f\u00e4llt (vgl. EuGH-Urteil X-Steuerberatungsgesellschaft, EU:C:2015:827, Rz 40).<\/p>\n\n\n\n
cc) Der II. Senat des BFH hat im Anschluss an diese Entscheidung des EuGH ausgef\u00fchrt, dass es, wenn es keine nationalen Regelungen gebe, die eine Ber\u00fccksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Qualifikation einer Gesellschaft oder der f\u00fcr sie handelnden Personen zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen erlaubten, Aufgabe der nationalen Beh\u00f6rden und Gerichte sei, festzulegen, unter welchen Voraussetzungen eine solche Qualifikation eine Befugnis des Dienstleisters zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen durch grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungen f\u00fcr inl\u00e4ndische Steuerpflichtige begr\u00fcnde; denn der EuGH habe hierzu keine Rechtsgrunds\u00e4tze aufgestellt (BFH-Urteil in BFHE 255, 367, BStBl II 2017, 797, Rz 57).<\/p>\n\n\n\n
Seien in dem anderen Mitgliedstaat weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf reglementiert, gen\u00fcge in Anlehnung an \u00a7 3a Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 StBerG a.F., dass die betreffende Person den Beruf im Staat der Niederlassung w\u00e4hrend der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre ausge\u00fcbt habe. Die Berufsaus\u00fcbung in dem anderen Mitgliedstaat d\u00fcrfe sich in diesem Fall aber nicht von vornherein darauf beschr\u00e4nken, ausschlie\u00dflich grenz\u00fcberschreitende Beratungsleistungen f\u00fcr inl\u00e4ndische Steuerpflichtige zu erbringen. Die aufgrund der Berufserfahrung erworbene Qualifikation eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleisters sei nur anzuerkennen, wenn sie auf einer Beratungst\u00e4tigkeit beruhe, die ihn unionsrechtlich dazu befuge, f\u00fcr inl\u00e4ndische Steuerpflichtige t\u00e4tig zu werden. Da in Deutschland die steuerberatende T\u00e4tigkeit reglementiert sei, liege eine unionsrechtlich zul\u00e4ssige Beratungst\u00e4tigkeit nicht vor, wenn der Dienstleister ausschlie\u00dflich grenz\u00fcberschreitende Beratungsleistungen f\u00fcr inl\u00e4ndische Steuerpflichtige erbringe, ohne vorher eine berufliche Qualifikation in dem anderen Mitgliedstaat erworben zu haben; denn auch dem EuGH zufolge berechtige aus unionsrechtlicher Sicht erst die in dem anderen Mitgliedstaat erworbene berufliche Qualifikation den Dienstleister zu den grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungen f\u00fcr inl\u00e4ndische Steuerpflichtige. Insoweit reiche es nicht aus, dass der Dienstleister \u00fcber Berufserfahrung aus einer in Deutschland ausge\u00fcbten steuerberatenden T\u00e4tigkeit verf\u00fcge (BFH-Urteil in BFHE 255, 367, BStBl II 2017, 797, Rz 59).<\/p>\n\n\n\n
Handle es sich bei dem Dienstleister um eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft, sei diese zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen in Form grenz\u00fcberschreitender Dienstleistungen befugt, wenn der verantwortliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u00fcber die erforderliche Qualifikation verf\u00fcge und ihm die steuerberatende T\u00e4tigkeit obliege. Seien bei einer Steuerberatungsgesellschaft mehrere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bestellt, sei die Gesellschaft nur zu grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungen in Steuersachen f\u00fcr inl\u00e4ndische Steuerpflichtige befugt, wenn der die Dienstleistung erbringende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die in dem anderen Mitgliedstaat erworbene Qualifikation besitze. Insoweit k\u00f6nne bei einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft nicht auf die formellen Voraussetzungen von \u00a7 32 Abs. 3 und \u00a7 50 StBerG abgestellt werden. Die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) erfordere vielmehr nur die Ber\u00fccksichtigung der Qualifikation der Gesellschaft oder der nat\u00fcrlichen Personen, die f\u00fcr sie die Dienstleistung der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen erbr\u00e4chten. Entscheidend sei danach die Qualifikation der jeweils f\u00fcr die Steuerberatungsgesellschaft verantwortlich handelnden Person, welche die konkrete Steuerberatungsleistung erbringe (BFH-Urteil in BFHE 255, 367, BStBl II 2017, 797, Rz 61).<\/p>\n\n\n\n
Die f\u00fcr die Anwendung der Dienstleistungsfreiheit notwendigen Voraussetzungen seien von dem in einem anderen Mitgliedstaat ans\u00e4ssigen Dienstleister in geeigneter Weise darzulegen und nachzuweisen. Das Gericht erforsche zwar den Sachverhalt von Amts wegen (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO). Da aber ein Sachverhalt zu ermitteln und steuerrechtlich zu beurteilen sei, der sich auf Vorg\u00e4nge au\u00dferhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes beziehe, best\u00fcnden erh\u00f6hte Mitwirkungspflichten der Beteiligten (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 AO). Der Dienstleister, der sich auf die Dienstleistungsfreiheit berufe, trage insoweit die Feststellungslast f\u00fcr alle Tatsachen, die f\u00fcr eine Anwendung der Dienstleistungsfreiheit erforderlich seien. Allerdings d\u00fcrften an den vom Dienstleister zu erbringenden Nachweis in formeller Hinsicht keine \u00fcberzogenen Anforderungen gestellt werden. Insbesondere k\u00f6nne die Befugnis eines in einem anderen Mitgliedstaat ans\u00e4ssigen Dienstleisters zu grenz\u00fcberschreitenden Steuerberatungsleistungen nicht deshalb abgelehnt werden, weil er nicht die Nachweise i.S. des \u00a7 3a Abs. 2 Satz 3 Nrn. 5 bis 7 StBerG a.F. f\u00fcr eine vor\u00fcbergehende und gelegentliche Hilfeleistung in Steuersachen auf deutschem Hoheitsgebiet erbracht habe; denn diese Regelungen g\u00e4lten nicht f\u00fcr eine von einem anderen Mitgliedstaat aus erbrachte Steuerberatungsdienstleistung ohne physischen Grenz\u00fcbertritt der handelnden Personen, auch wenn der Inhalt der Regelungen zum Teil bei der Ber\u00fccksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen herangezogen werde. Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebiete es, dass Rechtsvorschriften vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen f\u00fcr Einzelne und Unternehmen haben k\u00f6nnten, klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein m\u00fcssten (BFH-Urteil in BFHE 255, 367, BStBl II 2017, 797, Rz 64 f., m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
dd) Der erkennende Senat schlie\u00dft sich diesen Ausf\u00fchrungen an.<\/p>\n\n\n\n
Er teilt insbesondere die Auffassung des II. Senats, dass eine Berufsaus\u00fcbung, die von vornherein darauf beschr\u00e4nkt ist, ausschlie\u00dflich grenz\u00fcberschreitende Beratungsleistungen f\u00fcr inl\u00e4ndische Steuerpflichtige zu erbringen, nicht geeignet ist, dem Aus\u00fcbenden die nach der EuGH-Rechtsprechung anzuerkennende und angemessen zu ber\u00fccksichtigende Qualifikation zu verschaffen. Der EuGH bezieht sich in seiner Entscheidung ausdr\u00fccklich auf einen Dienstleistenden, „der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und dort rechtm\u00e4\u00dfig vergleichbare Dienstleistungen erbringt“ (s. EuGH-Urteil X-Steuerberatungsgesellschaft, EU:C:2015:827, Rz 48; ebenso bereits EUGH-Urteil Konstantinides vom 12.09.2013 – C-475\/11, EU:C:2013:542, Rz 44). Erst dieser Umstand –das rechtm\u00e4\u00dfige Erbringen vergleichbarer Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat– vermittelt demnach dem Dienstleistenden die unionsrechtliche Legitimation, auch in einem weiteren Mitgliedstaat steuerberatend t\u00e4tig zu werden, in dem besondere Voraussetzungen f\u00fcr den Zugang zur T\u00e4tigkeit der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen gelten. Daraus folgt aber auch, dass die unionsrechtliche Legitimation zur Erbringung einer in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht legitimierten Dienstleistung in schl\u00fcssiger Weise nicht durch die nicht legitimierte Dienstleistung selbst geschaffen werden kann. Dies k\u00e4me einem Zirkelschluss gleich.<\/p>\n\n\n\n
ee) Ausgehend von diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen kann sich die Kl\u00e4gerin im vorliegenden Streitfall zur Begr\u00fcndung einer Befugnis zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen nicht auf Art. 56 AEUV und die hierzu ergangene EuGH-Rechtsprechung berufen.<\/p>\n\n\n\n
Nach den Feststellungen des FG hat die Kl\u00e4gerin weder dargelegt noch nachgewiesen, dass sie bzw. ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer w\u00e4hrend der letzten zehn Jahre –oder \u00fcberhaupt jemals– \u00fcber die bekannten grenz\u00fcberschreitenden Beratungsleistungen hinaus den Beruf eines Steuerberaters „origin\u00e4r“ in den Niederlanden jemals ausge\u00fcbt haben. Auf das Steuergeheimnis konnte sich die Kl\u00e4gerin insoweit schon deshalb nicht berufen, weil sie zum einen noch nicht einmal dargelegt hat, dass und in welchem Umfang sie sonstige Beratungsleistungen in den Niederlanden erbracht haben will, und weil zum anderen entsprechende Nachweise auch in anonymisierter Form h\u00e4tten vorgelegt werden k\u00f6nnen, beispielsweise durch teil-geschw\u00e4rzte Abrechnungen \u00fcber die erbrachten Dienste.<\/p>\n\n\n\n
Da die Kl\u00e4gerin \u00fcberhaupt keine „origin\u00e4ren“ Beratungsleistungen in den Niederlanden nachgewiesen hat, kommt es auf die unterschiedlichen Fassungen des \u00a7 3a Abs. 1 Satz 5 StBerG nicht an. Es kann also offen bleiben, ob in Anlehnung an die Neufassung dieser Regelung bereits eine einj\u00e4hrige Aus\u00fcbung einer entsprechenden Beratungst\u00e4tigkeit gen\u00fcgt h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n
Soweit die Kl\u00e4gerin meint, die angefochtene Entscheidung versto\u00dfe zudem gegen Art. 5 der RL 2005\/36\/EG und gegen Art. 16 Abs. 1 und 2 der RL 2006\/123\/EG, verkennt sie, dass nach dem EuGH-Urteil X-Steuerberatungsgesellschaft (EU:C:2015:827, Rz 40) Dienstleistungen mit grenz\u00fcberschreitendem Charakter, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU f\u00fcr einen inl\u00e4ndischen Steuerpflichtigen erbracht werden, ohne dass sich der Dienstleister oder die f\u00fcr ihn handelnden Personen auf deutsches Hoheitsgebiet begeben, nicht unter die genannten Bestimmungen fallen.<\/p>\n\n\n\n
3. Der erkennende Senat h\u00e4lt die von ihm vorgenommene Auslegung des einschl\u00e4gigen Unionsrechts aufgrund des EuGH-Urteils X-Steuerberatungsgesellschaft (EU:C:2015:827) f\u00fcr eindeutig. Ein Anlass zur Einholung einer weiteren Vorabentscheidung des EuGH besteht demnach nicht (vgl. EuGH-Urteil CILFIT vom 06.10.1982 – C-283\/81, EU:C:1982:335, Slg 1982, 3415). Darauf hat auch das FG verwiesen, so dass der Vorwurf der Kl\u00e4gerin, das Urteil sei insoweit nicht mit Gr\u00fcnden versehen, unberechtigt ist. Gleicherma\u00dfen unberechtigt ist damit auch der Vorwurf der Kl\u00e4gerin, das FG habe sie durch die Nichtvorlage ihrem gesetzlichen Richter entzogen und sie sei dadurch in ihrem Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt worden.<\/p>\n\n\n\n
Aus dem Umstand, dass die Europ\u00e4ische Kommission gegen Deutschland ein das StBerG n.F. betreffendes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat und dabei insbesondere auf die Regelungen \u00fcber die Befugnis zu beschr\u00e4nkter Hilfeleistung in Steuersachen in \u00a7 4 StBerG Bezug genommen hat, l\u00e4sst sich f\u00fcr das streitgegenst\u00e4ndliche StBerG a.F. kein anderes Ergebnis herleiten. Denn bereits in der Rechtssache C-342\/14 hat der Generalanwalt in seinen Schlussantr\u00e4gen die Auffassung vertreten, die deutschen Regelungen seien inkoh\u00e4rent und unsystematisch, da nach \u00a7 4 StBerG auch Personen zur Steuerberatung befugt seien, die \u00fcber keine Berufszulassung oder eine vergleichbare berufliche Qualifikation wie Steuerberater verf\u00fcgten (vgl. Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts vom 01.10.2015 – C-342\/14, EU:C:2015:646). Es handelt sich also nicht um einen –wie die Kl\u00e4gerin meint– neuen, bislang noch nicht ber\u00fccksichtigten Gesichtspunkt. Die diesbez\u00fcglichen Einw\u00e4nde waren dem EuGH vielmehr bekannt; gleichwohl hat er, in Kenntnis dieser Einw\u00e4nde, in der oben dargelegten Weise entschieden.<\/p>\n\n\n\n
4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 02. Dezember 2020, VII R 14\/20 ECLI:DE:BFH:2020:B.021220.VIIR14.20.0 BFH VII. Senat AO \u00a7 80 Abs 7 , AO \u00a7 80 Abs 5 , StBerG \u00a7 3 , StBerG \u00a7 3a , StBerG \u00a7 4 , AEUV Art 56 , AEUV Art 267 , EGRL 36\/2005 Art 5 , EGRL 123\/2006 Art 16 Abs 1 … Zur\u00fcckweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger Hilfeleistung in Steuersachen f\u00fcr inl\u00e4ndische Steuerpflichtige<\/span> weiterlesen