ECLI:DE:BFH:2020:B.231120.VIIIB174.19.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n
FGO \u00a7 90a Abs 2 S 1 , FGO \u00a7 90a Abs 3 Halbs 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 05. November 2019, Az: 15 K 3332\/18 E,F<\/p>\n\n\n\n
NV: Die M\u00f6glichkeit, eine Prozesserkl\u00e4rung rechtsschutzgew\u00e4hrend als Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung gem\u00e4\u00df \u00a7 90a Abs. 2 Satz 1 FGO auszulegen, darf vom FG nicht mit dem Argument verneint werden, einem solchen Antrag fehle das Rechtsschutzinteresse, weil die Klage im Gerichtsbescheid als unzul\u00e4ssig abgewiesen worden sei und bei einer erneuten Entscheidung durch Urteil wiederum als unzul\u00e4ssig abgewiesen werden m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 05.11.2019 – 15 K 3332\/18 E,F wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) legen keinen Zulassungsgrund gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dar, soweit sich ihre R\u00fcgen auf die Abweisung der Klage als unzul\u00e4ssig im Gerichtsbescheid vom 08.05.2019 beziehen (s. unter 1.). Soweit sie geltend machen, das Finanzgericht (FG) habe von einem rechtzeitig gestellten Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung gem\u00e4\u00df \u00a7 90a Abs. 2 Satz 1 FGO ausgehen m\u00fcssen, ist die Beschwerde ebenfalls unbegr\u00fcndet, da der Schriftsatz der Kl\u00e4ger an das FG vom 13.05.2019 nicht in diesem Sinne ausgelegt werden kann (s. unter 2.).<\/p>\n\n\n\n
1. Mit dem gegen die Entscheidung des FG im Gerichtsbescheid vom 08.05.2019 gerichteten Vorbringen, die Revision sei wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO und wegen Verfahrensm\u00e4ngeln gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zuzulassen, weil das FG die Klage zu Unrecht mangels eines rechtzeitig bezeichneten Klagebegehrens gem\u00e4\u00df \u00a7 65 FGO durch Prozessurteil als unzul\u00e4ssig abgewiesen habe, hat die Beschwerde keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
Hat ein Urteil –wie im Streitfall– lediglich zum Gegenstand, dass der gem\u00e4\u00df \u00a7 90a Abs. 2 Satz 1 FGO gestellte Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung unzul\u00e4ssig ist und das Verfahren durch den Gerichtsbescheid beendet ist, der gem\u00e4\u00df \u00a7 90a Abs. 3 Halbsatz 1 FGO als Urteil wirkt, und wird gegen die Nichtzulassung der Revision in einem solchen Urteil Beschwerde erhoben, muss dargelegt werden, dass insoweit Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Zulassung der Revision gegeben sind (Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 20.06.2012 – IV B 147\/11, BFH\/NV 2012, 1614, Rz 2; vom 20.11.2002 – VI B 90\/02, BFH\/NV 2003, 336, [Rz 5]). Daran fehlt es. Die Kl\u00e4ger setzen sich in ihrer Beschwerdebegr\u00fcndung unter Bezeichnung verschiedener Zulassungsgr\u00fcnde lediglich intensiv damit auseinander, dass das FG die erhobene Klage im Gerichtsbescheid vom 08.05.2019 nicht mangels eines innerhalb der gesetzten Ausschlussfrist bezeichneten Klagebegehrens als unzul\u00e4ssig habe abweisen d\u00fcrfen. Mit diesem Vorbringen legen sie im Hinblick auf das angefochtene Urteil keinen relevanten Zulassungsgrund dar.<\/p>\n\n\n\n
2. Soweit die Kl\u00e4ger vorbringen, sie h\u00e4tten im Schriftsatz vom 13.05.2019 an das FG nach Ergehen des Gerichtsbescheids fristgerecht einen Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung gem\u00e4\u00df \u00a7 90a Abs. 2 Satz 1 FGO gestellt, hat ihr Vorbringen im Ergebnis keinen Erfolg. Zwar durfte das FG eine rechtsschutzgew\u00e4hrende Auslegung dieses Schriftsatzes als Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung nicht mit der Begr\u00fcndung ablehnen, einem solchen Antrag fehle das Rechtsschutzinteresse (s. unter a). Dem Schriftsatz der Kl\u00e4ger vom 13.05.2019 l\u00e4sst sich jedoch kein Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung entnehmen (s. unter b).<\/p>\n\n\n\n
a) Das FG durfte die M\u00f6glichkeit einer rechtsschutzgew\u00e4hrenden Auslegung des Schriftsatzes vom 13.05.2019 nicht deshalb verneinen, weil es die erhobene Klage mangels einer ausreichenden Bezeichnung des Klagebegehrens innerhalb der gesetzten Ausschlussfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 65 Abs. 2 Satz 2 FGO als unheilbar unzul\u00e4ssig ansah und den Kl\u00e4gern „materieller Rechtsschutz … nicht mehr gew\u00e4hrt werden“ k\u00f6nne. Einem fristgerechten Antrag der Kl\u00e4ger auf m\u00fcndliche Verhandlung gem\u00e4\u00df \u00a7 90a Abs. 2 Satz 1 FGO w\u00fcrde das Rechtsschutzinteresse nicht fehlen.<\/p>\n\n\n\n
aa) Der Antrag nach \u00a7 90a Abs. 2 Satz 1 FGO setzt zwar wie jeder Rechtsbehelf ein Rechtsschutzinteresse voraus (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 16.12.2015 – IV R 15\/14, BFHE 252, 1, BStBl II 2016, 284, Rz 12; vom 06.06.2013 – VII R 16\/12, BFH\/NV 2013, 1440). Die Rechtsprechung stellt hieran aber keine hohen Anforderungen. Das Rechtsschutzinteresse f\u00fcr eine Antragstellung fehlt nach den vorgenannten BFH-Beschl\u00fcssen (nur), wenn dem Antrag des Beteiligten durch den Gerichtsbescheid in vollem Umfang entsprochen worden ist und der Beteiligte ein besonderes Rechtsschutzinteresse nicht geltend machen kann. Der BFH hat zudem entschieden, dass ein Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung auch dann gestellt werden darf, wenn sich der Antragsteller nicht gegen die sachliche Richtigkeit des Gerichtsbescheids wehrt, sondern die Entscheidung tats\u00e4chlich annimmt, sodass ein Kl\u00e4ger nach Ergehen eines Gerichtsbescheids m\u00fcndliche Verhandlung beantragen darf, um die Klage zur\u00fcckzunehmen. Ebenso darf ein Finanzamt einen Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung stellen, um der Klage abzuhelfen (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 30.03.2006 – V R 12\/04, BFHE 212, 411, BStBl II 2006, 542, unter II.2.b [Rz 19]). Ferner kann ein Beteiligter gegen einen Gerichtsbescheid m\u00fcndliche Verhandlung beantragen, um f\u00fcr das darauf folgende Verfahren auf m\u00fcndliche Verhandlung zu verzichten (BFH-Urteil vom 06.10.2005 – V R 64\/00, BFHE 212, 132, BStBl II 2006, 212, unter II.5. [Rz 43], m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
bb) Auf dieser Grundlage durfte das FG eine Auslegung des Schriftsatzes der Kl\u00e4ger vom 13.05.2019 auch als Antrag der Kl\u00e4ger auf m\u00fcndliche Verhandlung nicht mangels Rechtsschutzinteresses von vornherein ablehnen. Durch eine solche Handhabung des Verfahrens w\u00fcrde der Rechtsschutz der Kl\u00e4ger durch das FG in unzul\u00e4ssiger Weise verk\u00fcrzt.<\/p>\n\n\n\n
H\u00e4tten die Kl\u00e4ger keinen Antrag gestellt und w\u00fcrde der Gerichtsbescheid, mit dem die Klage durch Prozessurteil abgewiesen wurde, als Urteil wirken (\u00a7 90a Abs. 3 Halbsatz 1 FGO), k\u00f6nnten sie dieses Prozessurteil nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angreifen und Verfahrensm\u00e4ngel gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend machen (vgl. BFH-Beschluss vom 28.10.2004 – III R 53\/03, BFH\/NV 2005, 374, unter II.1. [Rz 7]). Dies w\u00e4re bei einem rechtzeitig gestellten Antrag der Kl\u00e4ger hingegen m\u00f6glich, weil in diesem Fall der Gerichtsbescheid als nicht ergangen gegolten h\u00e4tte (\u00a7 90a Abs. 3 Halbsatz 2 FGO). Bei rechtzeitiger Antragstellung h\u00e4tte das FG \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Klage durch Urteil erneut entscheiden m\u00fcssen. Wenn das FG die Klage erneut als unzul\u00e4ssig abgewiesen und die Revision nicht zugelassen h\u00e4tte, h\u00e4tten die Kl\u00e4ger hiergegen beim BFH Nichtzulassungsbeschwerde erheben und einen Verfahrensmangel des FG gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO r\u00fcgen k\u00f6nnen; im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde h\u00e4tte das Prozessurteil des FG \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Verneinte man einen rechtzeitig gestellten Antrag der Kl\u00e4ger auf m\u00fcndliche Verhandlung mit der Erw\u00e4gung, auch bei Fortsetzung des Verfahrens sei die Klage erneut durch Prozessurteil abzuweisen, n\u00e4hme man den Kl\u00e4gern somit endg\u00fcltig die M\u00f6glichkeit, das Prozessurteil durch den BFH \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Denn Zulassungsgr\u00fcnde, die sich auf die klageabweisende Entscheidung des FG als unzul\u00e4ssig im Gerichtsbescheid beziehen, k\u00f6nnen gegen\u00fcber der Vorentscheidung nicht mehr vorgebracht werden (s. unter 1.).<\/p>\n\n\n\n
b) Dem Schriftsatz der Kl\u00e4ger vom 13.05.2019 l\u00e4sst sich jedoch, wie das FG im Ergebnis zutreffend entschieden hat, weder ein ausdr\u00fccklicher noch schl\u00fcssiger Antrag der Kl\u00e4ger auf m\u00fcndliche Verhandlung gem\u00e4\u00df \u00a7 90a Abs. 2 Satz 1 FGO entnehmen.<\/p>\n\n\n\n
aa) Der Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung gem\u00e4\u00df \u00a7 90a Abs. 2 Satz 1 FGO ist eine Prozesshandlung, die eindeutig sein muss. Der Inhalt der Erkl\u00e4rung ist unter Ber\u00fccksichtigung der dem Gericht bekannten Umst\u00e4nde durch Auslegung zu ermitteln. Der Antrag braucht nicht ausdr\u00fccklich gestellt zu werden; es gen\u00fcgt nach dem Grundsatz der rechtsschutzgew\u00e4hrenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes), dass ein Beteiligter zu erkennen gibt, dass er es nicht bei dem Gerichtsbescheid belassen will (vgl. Wendl in Gosch, FGO \u00a7 90a Rz 39). Ziel der Auslegung einer Prozesserkl\u00e4rung ist es, den wirklichen Willen des Erkl\u00e4renden zu erforschen (\u00a7 133 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs). Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es nicht entscheidend an, sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserkl\u00e4rung. Dabei k\u00f6nnen auch au\u00dferhalb der Erkl\u00e4rung liegende weitere Umst\u00e4nde ber\u00fccksichtigt werden (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 28.11.2016 – VIII B 47\/16, BFH\/NV 2017, 468; BFH-Beschluss vom 19.09.2017 – IV B 85\/16, BFH\/NV 2018, 51, Rz 4; zum Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 90a Abs. 2 Satz 1 FGO BFH-Beschluss vom 27.05.2004 – IV B 64\/04, juris, unter 2. [Rz 7]). In der Auslegung prozessualer Willenserkl\u00e4rungen, die im erstinstanzlichen Klageverfahren abgegeben worden sind, ist das Revisionsgericht frei; es ist insoweit nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO an die Auslegung durch die Vorinstanz gebunden (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2018, 51, Rz 4).<\/p>\n\n\n\n
bb) Die W\u00fcrdigung des FG, dass der Schriftsatz der Kl\u00e4ger vom 13.05.2019 keinen Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung gem\u00e4\u00df \u00a7 90a Abs. 2 Satz 1 FGO enthielt, ist nach diesen Vorgaben nicht zu beanstanden.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4ger waren vor dem FG durch die Prozessbevollm\u00e4chtigten fachkundig vertreten. Der Gerichtsbescheid vom 08.05.2019, mit dem das FG die Klage wegen nicht hinreichender Bezeichnung des Klagebegehrens innerhalb der nach \u00a7 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzten Ausschlussfrist als unzul\u00e4ssig abgewiesen hatte und der den Prozessbevollm\u00e4chtigten zugestellt worden war, enthielt eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechtsbehelfsbelehrung, wonach gegen einen Gerichtsbescheid innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung beantragt werden kann. Der im Namen der Kl\u00e4ger durch die Prozessbevollm\u00e4chtigten eingereichte Schriftsatz vom 13.05.2019 enthielt lediglich die vom FG zuvor mehrfach angeforderte Klagebegr\u00fcndung nebst dem Sachantrag, ohne auf den zuvor ergangenen Gerichtsbescheid Bezug zu nehmen. Weder ist aus diesem Schriftsatz ersichtlich, dass eine m\u00fcndliche Verhandlung stattfinden soll noch ist erkennbar, dass die Kl\u00e4ger die drohende Urteilswirkung des Gerichtsbescheids (vgl. \u00a7 90a Abs. 3 FGO) angreifen m\u00f6chten. Ausgehend davon, dass es ein Gebot der Rechtssicherheit ist, Rechtskundige –hier die Prozessbevollm\u00e4chtigten– mit ihren Prozesserkl\u00e4rungen beim Wort zu nehmen (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 07.01.2007 – VIII B 157\/06, BFH\/NV 2007, 931, unter II.4. [Rz 14]), konnte und musste der Schriftsatz vom 13.05.2019 vom FG nicht als Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung verstanden werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Umstand, dass nach Ergehen des Gerichtsbescheids vom 08.05.2019 ein Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung die zielf\u00fchrendste Prozesserkl\u00e4rung war, die die Kl\u00e4ger abgeben konnten, gebietet es angesichts der Umst\u00e4nde des Streitfalls nicht, im Rahmen einer rechtsschutzgew\u00e4hrenden Auslegung von Prozesserkl\u00e4rungen im Schriftsatz vom 13.05.2019 einen Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung zu sehen. Denn der Berichterstatter des FG hat die Prozessbevollm\u00e4chtigten mit Verf\u00fcgung vom 15.05.2019 ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass der Schriftsatz vom 13.05.2019 nicht als Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung gem\u00e4\u00df \u00a7 90a Abs. 2 Satz 1 FGO angesehen werden k\u00f6nne. Die einmonatige Antragsfrist war zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten noch rechtzeitig einen ausdr\u00fccklichen Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung gem\u00e4\u00df \u00a7 90a Abs. 2 FGO stellen k\u00f6nnen, was jedoch unterblieben ist.<\/p>\n\n\n\n
3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 23. November 2020, VIII B 174\/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.231120.VIIIB174.19.0 BFH VIII. Senat FGO \u00a7 90a Abs 2 S 1 , FGO \u00a7 90a Abs 3 Halbs 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 05. November 2019, Az: 15 K 3332\/18 E,F Leits\u00e4tze NV: Die M\u00f6glichkeit, eine Prozesserkl\u00e4rung rechtsschutzgew\u00e4hrend als Antrag … Rechtsschutzinteresse eines Antrags auf m\u00fcndliche Verhandlung gem\u00e4\u00df \u00a7 90a Abs. 2 Satz 1 FGO<\/span> weiterlesen