{"id":73696,"date":"2021-04-06T12:52:50","date_gmt":"2021-04-06T10:52:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73696"},"modified":"2021-04-06T12:52:50","modified_gmt":"2021-04-06T10:52:50","slug":"steuerbefreiung-nach-%c2%a7-4-nr-16-ustg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/steuerbefreiung-nach-%c2%a7-4-nr-16-ustg\/","title":{"rendered":"Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 16 UStG"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 09. Dezember 2020, XI B 22\/20<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.091220.XIB22.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 4 Nr 16 , AO \u00a7 53 , EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g , UStG VZ 2015 , AEAO \u00a7 53 Nr 4<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 25. Februar 2020, Az: 15 K 2427\/17 U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die Steuerbefreiung des \u00a7 4 Nr. 16 UStG setzt Leistungen an hilfsbed\u00fcrftige Personen voraus (empf\u00e4ngerbezogene Auslegung).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 25.02.2020 – 15 K 2427\/17 U wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) betreibt in X ein Unternehmen, das die Erbringung von Haushaltshilfeleistungen zum Gegenstand hat. Mit Bescheid vom 03.04.2013 erkannte die Bezirksregierung Y diese T\u00e4tigkeit als „niedrigschwelliges Hilfe- und Betreuungsangebot“ nach \u00a7 45b Abs. 1 Satz 6 Nr. 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch a.F. unbefristet an. Des Weiteren schloss die Kl\u00e4gerin Vertr\u00e4ge \u00fcber Haushaltshilfeleistungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 38, 24h und 132 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) mit verschiedenen Verb\u00e4nden und Einrichtungen ab. Insoweit werden Leistungen f\u00fcr Haushaltshilfen verg\u00fctet, wenn wegen einer Krankenhausbehandlung, einer Leistung nach \u00a7\u00a7 23 Abs. 2 oder Abs. 4, 24, 37, 40 oder 41 SGB V, einer Schwangerschaft oder Entbindung die Weiterf\u00fchrung des Haushalts nicht m\u00f6glich ist. Die Kl\u00e4gerin erbrachte dar\u00fcber hinaus Haushaltshilfeleistungen an Privatpersonen, die unmittelbar nicht unter die Befreiungsvorschrift des \u00a7 4 Nr. 16 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) fielen.<\/li>
  2. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erlie\u00df nach einer Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung am 03.02.2017 einen ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheid 2015, in dem die Haushaltshilfeleistungen an Privathaushalte, die unmittelbar nicht unter die Befreiungsvorschrift fielen, der Umsatzsteuer unterworfen wurden. Der dagegen eingelegte Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 24.07.2017 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/li>
  3. Das Finanzgericht (FG) M\u00fcnster wies die von der Kl\u00e4gerin erhobene Klage mit Urteil vom 25.02.2020 – 15 K 2427\/17 U als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck (ver\u00f6ffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 811).<\/li>
  4. Mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision macht die Kl\u00e4gerin geltend, die Rechtssache habe grunds\u00e4tzliche Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Des Weiteren sei die Revision zur Fortbildung des Rechts zuzulassen (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Die geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde liegen jedenfalls nicht vor.<\/li>
    2. 1. Die Rechtssache hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung.<\/li>
    3. a) Grunds\u00e4tzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Au\u00dferdem muss die Rechtsfrage kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren kl\u00e4rbar sein (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 13.03.2019 – XI B 97\/18, BFH\/NV 2019, 711, Rz 3; vom 29.04.2020 – XI B 113\/19, BFHE 268, 480, BStBl II 2020, 476, Rz 18). An der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit fehlt es u.a., wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 19.09.2016 – X B 159\/15, BFH\/NV 2017, 54, Rz 20, m.w.N.; vom 09.02.2017 – II B 38\/15, BFH\/NV 2017, 617, Rz 13; Lange in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 115 FGO Rz 106, m.w.N.). Ebenso fehlt es an der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit dann, wenn die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 21.09.2009 – VI B 31\/09, BFHE 226, 329, BStBl II 2011, 382, unter II., m.w.N.; vom 14.04.2011 – X B 104\/10, BFH\/NV 2011, 1343, unter b).<\/li>
    4. b) Die von der Kl\u00e4gerin aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Tatbestandsmerkmale des \u00a7 4 Nr. 16 UStG sowie der Art. 132 ff. der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) zum Zwecke der Einheitlichkeit der Besteuerung anerkannter Einrichtungen einrichtungsbezogen auszulegen oder –unter Einbeziehung von Einzelnachweisen \u00fcber die Hilfsbed\u00fcrftigkeit des jeweiligen Leistungsempf\u00e4ngers– empf\u00e4ngerbezogen sind, ist nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig (s. zu aa). Des Weiteren ist nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, nach welchen Ma\u00dfst\u00e4ben sich eine etwaig erforderliche Hilfsbed\u00fcrftigkeit des jeweiligen Leistungsempf\u00e4ngers ergibt (s. zu bb). Die Rechtsfrage, ob im Hinblick auf die Wettbewerbsklausel des Art. 134 Buchst. b MwStSystRL die auf zus\u00e4tzliche Einnahmenerzielung gerichteten Ums\u00e4tze \u00fcberwiegen m\u00fcssen, um im Wesentlichen zur zus\u00e4tzlichen Einnahmenerzielung bestimmt zu sein, ist nicht kl\u00e4rbar (zu cc, dd). Die Rechtsfragen lassen sich im \u00dcbrigen bereits anhand der gesetzlichen Grundlagen kl\u00e4ren und sind offensichtlich so zu beantworten, wie es die Vorinstanz getan hat.<\/li>
    5. aa) Nach \u00a7 4 Nr. 16 Satz 2 UStG sind die Leistungen der in \u00a7 4 Nr. 16 Satz 1 UStG n\u00e4her beschriebenen Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit, soweit es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Verg\u00fctung jeweils bezieht. Somit muss jeweils der Empf\u00e4nger der Leistungen eine hilfsbed\u00fcrftige Person i.S. des \u00a7 4 Nr. 16 UStG sein. Dies best\u00e4tigen auch die Gesetzesmaterialien. Die Regelung in \u00a7 4 Nr. 16 Satz 2 UStG wurde in das UStG aufgenommen, damit Unternehmer, die –wie die Kl\u00e4gerin– neben dem Betreiber einer zugelassenen Einrichtung andere Leistungen in weiteren Bereichen erbringen, auch f\u00fcr diese Bereiche die Voraussetzungen nach \u00a7 4 Nr. 16 Satz 1 UStG erf\u00fcllen m\u00fcssen (vgl. Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009, BTDrucks 16\/11108, 38). Es ist daher nachzuweisen, dass die Leistungen an hilfsbed\u00fcrftige Personen erbracht wurden, und zwar f\u00fcr jede betreute oder gepflegte Person (vgl. BTDrucks 16\/11108, 38). Aus diesem Grund verweisen die Gesetzesmaterialien in diesem Zusammenhang auch zu Einrichtungen, die –wie die Kl\u00e4gerin– u.a. nur mit einem bestimmten T\u00e4tigkeitsbereich die Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 16 UStG erf\u00fcllen (vgl. \u00a7 4 Nr. 16 Satz 2 UStG), darauf, dass sie mit ihren \u00fcbrigen Leistungen unter die Kleinunternehmerregelung des \u00a7 19 UStG fallen k\u00f6nnen (vgl. BTDrucks 16\/11108, 39). Eines solchen Verweises h\u00e4tte es nicht bedurft, wenn alle Ums\u00e4tze der unter \u00a7 4 Nr. 16 Satz 1 UStG fallenden Einrichtung steuerfreie Ums\u00e4tze w\u00e4ren.<\/li>
    6. Auch die Literatur und die Finanzverwaltung gehen davon aus, dass f\u00fcr alle Leistungen der Einrichtung i.S. des \u00a7 4 Nr. 16 Satz 1 UStG jeweils die Voraussetzungen der Steuerbefreiung erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Es kommt somit eine Steuerbefreiung f\u00fcr einrichtungsfremde Leistungen nicht in Betracht (vgl. Abschn. 4.16.1 Abs. 8 Beispiel 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses in der seit dem 02.01.2019 geltenden Fassung –s.a. die Klarstellung durch das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13.12.2017 – III C 3-S 7015\/16\/10003, 2017\/1017217, BStBl I 2017, 1667; s. z.B. auch W\u00fcst in W\u00e4ger, UStG, \u00a7 4 Nr. 16 Rz 132; H\u00f6lzer in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 4 Nr. 16 Rz 551 ff.; Janzen in Lippross\/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, \u00a7 4 Nr. 16 UStG Rz 16; Sterzinger in Birkenfeld\/W\u00e4ger, Umsatzsteuer-Handbuch, \u00a7 4 Nr. 16, Rz 10; Stadie, UStG, 3. Aufl., \u00a7 4 Nr. 16 Rz 21; Teufel in K\u00fcffner\/Zugmaier, Umsatzsteuer, Kommentar, \u00a7 4 Nr. 16 Rz 60; Weber in Rei\u00df\/Kraeusel\/Langer, UStG, \u00a7 4 Nr. 16 Rz 73 i.V.m. Rz 16).<\/li>
    7. bb) Die damit zusammenh\u00e4ngende Rechtsfrage, welche Voraussetzungen f\u00fcr die Bejahung der Hilfsbed\u00fcrftigkeit i.S. von \u00a7 4 Nr. 16 UStG erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, ist offensichtlich so zu beantworten, wie es das FG getan hat. Denn das FG weist in Rz 62 der Urteilsgr\u00fcnde (juris-Nachweis) unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien zutreffend darauf hin, dass sich die Voraussetzungen nach den Einzeltatbest\u00e4nden des \u00a7 4 Nr. 16 Satz 1 UStG richten und nicht nach Nr. 4 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu \u00a7 53 AO.<\/li>
    8. cc) Soweit sich die Kl\u00e4gerin unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL beruft (zu diesem Recht des Steuerpflichtigen s. BFH-Urteile vom 25.04.2013 – V R 7\/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, Rz 21; vom 18.02.2016 – V R 46\/14, BFHE 253, 421, Rz 27; vom 07.12.2016 – XI R 5\/15, BFHE 256, 550, Rz 29; vom 28.06.2017 – XI R 23\/14, BFHE 258, 517, Rz 36), ist die Rechtsfrage ebenfalls offensichtlich so zu beantworten, wie es die Vorinstanz getan hat. Sp\u00e4testens seit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union –EuGH– (Urteil Finanzamt D vom 08.10.2020 – C-657\/19, EU:C:2020:811, Rz 36 und 39) ist gekl\u00e4rt, dass die Leistungen dann eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind, wenn die fraglichen Dienstleistungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit als solche unerl\u00e4sslich sind. Dies ist der Fall, sofern ihre Belastung mit Mehrwertsteuer zwangsl\u00e4ufig dazu f\u00fchren w\u00fcrde, die Kosten der genannten Ums\u00e4tze zu erh\u00f6hen. Die Besteuerung der einrichtungsfremden Haushaltshilfeleistungen der Kl\u00e4gerin f\u00fchren aber nicht zur Erh\u00f6hung der Kosten f\u00fcr die origin\u00e4ren einrichtungsbezogenen Leistungen i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Das FG weist zu Recht darauf hin, dass die Regelung zur Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL eng auszulegen ist und damit Leistungen, die als solche nicht unerl\u00e4sslich sind, nicht steuerbefreit sind (EuGH-Urteil Finanzamt D, EU:C:2020:811, Rz 28, m.w.N.). Gleiches gilt zu den Ausf\u00fchrungen der Vorinstanz zu Art. 134 MwStSystRL (s. Rz 82 f. der Urteilsgr\u00fcnde im juris-Nachweis).<\/li>
    9. dd) Soweit die Kl\u00e4gerin die Rechtsfrage aufwirft, ob die zus\u00e4tzlichen Einnahmen die nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL erzielten Einnahmen \u00fcberwiegen m\u00fcssen, ist die Frage bereits in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren nicht kl\u00e4rbar, da die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, dass sich die Kl\u00e4gerin schon aus anderen Gr\u00fcnden nicht mit Erfolg auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen kann (zur Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage s. z.B. BFH-Beschluss vom 02.11.2016 – VIII B 7\/16, BFH\/NV 2017, 290, Rz 7).<\/li>
    10. 2. Da das Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) ein Unterfall des Zulassungsgrunds der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung ist (vgl. BFH-Beschluss vom 22.07.2014 – XI B 29\/14, BFH\/NV 2014, 1780, m.w.N.), kommt die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts aus denselben Gr\u00fcnden nicht in Frage.<\/li>
    11. 3. Der Senat sieht von einer weiteren Begr\u00fcndung ab (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO).<\/li>
    12. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Beschluss vom 09. Dezember 2020, XI B 22\/20 ECLI:DE:BFH:2020:B.091220.XIB22.20.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 4 Nr 16 , AO \u00a7 53 , EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g , UStG VZ 2015 , AEAO \u00a7 53 Nr 4 vorgehend FG M\u00fcnster, 25. Februar 2020, Az: 15 K 2427\/17 U Leits\u00e4tze NV: Die Steuerbefreiung … Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 16 UStG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73696","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73696","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73696"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73696\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73696"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73696"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73696"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}