{"id":73704,"date":"2021-04-06T12:57:34","date_gmt":"2021-04-06T10:57:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73704"},"modified":"2021-04-06T12:57:34","modified_gmt":"2021-04-06T10:57:34","slug":"anwendbarkeit-des-art-15-abs-4-dba-schweiz-1971-2010-auch-ohne-eintragung-der-funktion-in-das-handelsregister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anwendbarkeit-des-art-15-abs-4-dba-schweiz-1971-2010-auch-ohne-eintragung-der-funktion-in-das-handelsregister\/","title":{"rendered":"Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971\/2010 auch ohne Eintragung der Funktion in das Handelsregister"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 30. September 2020, I R 60\/17<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.300920.IR60.17.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

DBA CHE Art 15 Abs 4 , DBA CHE Art 24 Abs 1 Nr 1 S 1 Buchst d , GG Art 20 Abs 3 , AO \u00a7 2 Abs 2 S 1 , KonsVerCHEV \u00a7 19 Abs 2 S 2 , OECDMustAbk Art 25 Abs 3 , GG Art 80 Abs 1 S 2 , EStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 13. Juli 2017, Az: 3 K 2439\/14<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971\/2010 setzt keine Eintragung der Funktion des Steuerpflichtigen in das Handelsregister voraus. Die anders lautende Regelung des \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20.12.2010 verst\u00f6\u00dft gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg, Au\u00dfensenate Freiburg, vom 13.07.2017 – 3 K 2439\/14 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die steuerliche Behandlung der Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) aus seiner T\u00e4tigkeit als „CFO Group …“ einer Schweizerischen Aktiengesellschaft.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger wohnte im Streitjahr (2012) im Inland. Dort war er auch ans\u00e4ssig i.S. des Art. 4 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 11.08.1971 (BGBl II 1972, 1022, BStBl I 1972, 519) i.d.F. des \u00c4nderungsprotokolls vom 27.10.2010 (BGBl II 2011, 1092, BStBl I 2012, 513) –DBA-Schweiz 1971\/2010–.<\/li>
  3. Der Kl\u00e4ger war Arbeitnehmer der X AG mit Sitz in Z\/Schweiz (X AG). Dort war er seit April 2002 der „Corporate Executive Group“ (CEG) zugeordnet. Die CEG ist kein Leitungsgremium mit Kompetenzen\/Zust\u00e4ndigkeiten, sondern bezeichnet eine Managementstufe mit ca. … Managern, die auch die h\u00f6chste Managementebene der X AG umfasst. Im Rahmen seiner Funktion als „Chief Financial Officer“ (CFO) einer niederl\u00e4ndischen Konzerngesellschaft erteilte der Verwaltungsrat der X AG dem Kl\u00e4ger mit Zirkulationsbeschluss vom …2008 die „Kollektivunterschrift zu zweien (einschlie\u00dflich der Prokura)“, die im Jahr 2009 ohne Funktionsbezeichnung in das Handelsregister des Kantons Z eingetragen wurde. Im Streitjahr hatte der Kl\u00e4ger die Funktion des „CFO Group …“, die ebenfalls dem CEG zugeordnet war. In dieser Funktion berichtete der Kl\u00e4ger direkt an den „Head of Group …“ und fachlich an den „Chief Financial & Administration Officer“; beide geh\u00f6rten zum … Mitglieder umfassenden „… Executive Committee“ (…EC), dem der Verwaltungsrat der X AG die aktive Gesch\u00e4ftsleitung \u00fcbertragen hatte. Der Kl\u00e4ger selbst war nicht Mitglied des …EC.<\/li>
  4. Im Streitjahr kehrte der Kl\u00e4ger an mehr als 60 Arbeitstagen aufgrund seiner Arbeitsaus\u00fcbung nicht an seinen Wohnort im Inland zur\u00fcck. Er \u00fcbte seine T\u00e4tigkeit an 63 von 240 Arbeitstagen in Drittstaaten und im Inland aus.<\/li>
  5. Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 06.03.2014 unterwarf der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) den im Streitjahr erzielten Arbeitslohn des Kl\u00e4gers der inl\u00e4ndischen Besteuerung, soweit er auf eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr die X AG in Drittstaaten oder im Inland entfiel (63\/240 = … \u20ac), und setzte die Einkommensteuer auf … \u20ac fest. Die Eintragung des Kl\u00e4gers in das Handelsregister mit einer „Kollektivunterschrift zu zweien“ ohne Funktionsbezeichnung reiche nicht, um die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971\/2010 zu erf\u00fcllen. Die Berechnung des Steuersatzes erfolgte unter Einbeziehung der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Die von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) f\u00fcr den gesamten Arbeitslohn festgesetzte und vom Kl\u00e4ger gezahlte Quellensteuer wurde nicht angerechnet.<\/li>
  6. Im Rahmen des hiergegen gerichteten Einspruchsverfahrens ergingen der \u00c4nderungsbescheid vom 02.06.2014 und die Teileinspruchsentscheidung vom 25.06.2014 (\u00a7 367 Abs. 2a der Abgabenordnung in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung –AO–), mit denen die Einkommensteuer auf … \u20ac festgesetzt wurde.<\/li>
  7. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) Baden-W\u00fcrttemberg, Au\u00dfensenate Freiburg, setzte die Einkommensteuer mit Urteil vom 13.07.2017 – 3 K 2439\/14 (Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2017, 1870) auf … \u20ac herab. Der Kl\u00e4ger unterliege mit seinen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit insgesamt nicht der inl\u00e4ndischen Besteuerung, da er auch ohne Eintragung einer Funktionsbezeichnung in das Handelsregister zum Personenkreis des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971\/2010 geh\u00f6re. Dass er zivilrechtlich \u00fcber die Vertretungsmacht eines Direktors, zumindest aber \u00fcber die Vertretungsmacht eines Prokuristen verf\u00fcge, ergebe sich bereits aus der in das Handelsregister eingetragenen „Kollektivunterschrift zu zweien“. Art. 19 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 20.12.2010 (BGBl I 2010, 2187, BStBl I 2011, 146 –KonsVerCHEV–) sei deshalb so auszulegen, dass eine solche Eintragung ausreiche.<\/li>
  8. Das FA macht mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend und beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  9. Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  10. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beigetreten. Es hat keinen Antrag gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 und 4 FGO). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, die er im Streitjahr als „CFO Group …“ der Schweizerischen X AG bezogen hat, von der inl\u00e4ndischen Besteuerung freizustellen sind und lediglich dem Progressionsvorbehalt unterliegen.<\/li>
    2. 1. Der Kl\u00e4ger war gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig. Nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) hatte er einen Wohnsitz im Inland und unterlag daher mit s\u00e4mtlichen im Streitjahr erzielten Eink\u00fcnften i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 EStG der inl\u00e4ndischen Einkommensteuer.<\/li>
    3. 2. Hinsichtlich der streitigen Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit (\u00a7 19 EStG) war die Aus\u00fcbung des Besteuerungsrechts aber durch Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1971\/2010 eingeschr\u00e4nkt. Nach dieser Vorschrift werden bei einer in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ans\u00e4ssigen Person (unten a) die aus der Schweiz stammenden Geh\u00e4lter, L\u00f6hne und \u00e4hnlichen Verg\u00fctungen i.S. des Art. 15 DBA-Schweiz 1971\/2010, soweit sie nicht unter Art. 17 DBA-Schweiz 1971\/2010 fallen, von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen, sofern sie nach dem Abkommen in der Schweiz besteuert werden k\u00f6nnen (unten b) und die Arbeit in der Schweiz ausge\u00fcbt wird (unten c). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erf\u00fcllt.<\/li>
    4. a) Das FG ist in \u00dcbereinstimmung mit den Beteiligten davon ausgegangen, dass der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df Art. 4 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971\/2010 in Deutschland ans\u00e4ssig war. Insoweit sind keine Rechtsfehler erkennbar.<\/li>
    5. b) Das Besteuerungsrecht der Schweiz f\u00fcr die von der Schweizerischen X AG an den Kl\u00e4ger gezahlten Verg\u00fctungen i.S. des Art. 15 DBA-Schweiz 1971\/2010 hat das FG rechtsfehlerfrei aus Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971\/2010 abgeleitet. Danach k\u00f6nnen vorbehaltlich des Art. 15a DBA-Schweiz 1971\/2010 die Eink\u00fcnfte einer in Deutschland ans\u00e4ssigen Person aus einer T\u00e4tigkeit als Vorstandsmitglied, Direktor, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Prokurist einer in der Schweiz ans\u00e4ssigen Kapitalgesellschaft in der Schweiz besteuert werden, sofern die T\u00e4tigkeit nicht so abgegrenzt ist, dass sie lediglich Aufgaben au\u00dferhalb der Schweiz umfasst. Besteuert die Schweiz diese Eink\u00fcnfte nicht, k\u00f6nnen sie in Deutschland besteuert werden (Art. 15 Abs. 4 Satz 2 DBA-Schweiz 1971\/2010).<\/li>
    6. aa) Der Kl\u00e4ger war kein Grenzg\u00e4nger i.S. des vorrangigen Art. 15a DBA-Schweiz 1971\/2010. Die Beteiligten gehen insoweit \u00fcbereinstimmend davon aus, dass der Kl\u00e4ger im Streitjahr mehr als 60 Nichtr\u00fcckkehrtage i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971\/2010 nachgewiesen hat. Dem ist das FG ohne erkennbare Rechtsfehler gefolgt.<\/li>
    7. bb) Des Weiteren ist das FG zutreffend davon ausgegangen, dass der Kl\u00e4ger im Streitjahr zu dem in Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971\/2010 genannten Personenkreis geh\u00f6rte.<\/li>
    8. (1) Angesichts des Ausnahmecharakters des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971\/2010 kommt grunds\u00e4tzlich keine Ausweitung des dort genannten Personenkreises in Betracht. Allerdings ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Hintergrund der Ausnahmeregelung in der besonderen Art der dort genannten T\u00e4tigkeiten liegt, die ihre Wirkungen grunds\u00e4tzlich am Sitz der Gesellschaft entfalten (vgl. Senatsbeschluss vom 19.04.1999 – I B 141\/98, BFH\/NV 1999, 1317 unter Hinweis auf den Beschluss des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 15.11.1971 – GrS 1\/71, BFHE 103, 433, BStBl II 1972, 68). Deshalb reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige aus zivilrechtlicher Sicht eine Stellung einnimmt, die im Hinblick auf die damit verbundene Leitungs- und Vertretungsmacht mit den ausdr\u00fccklich in Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971\/2010 genannten Personen vergleichbar ist (Senatsurteil vom 14.03.2011 – I R 23\/10, BFHE 233, 385, BStBl II 2013, 73). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erf\u00fcllt.<\/li>
    9. (2) Nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) zum Schweizerischen Recht wird die X AG nach au\u00dfen durch den Verwaltungsrat vertreten; dieser kann die Vertretung einem oder mehreren Mitgliedern (Delegierte) oder Dritten (Direktoren) \u00fcbertragen und Prokuristen oder andere Bevollm\u00e4chtigte ernennen (Art. 718 Abs. 1 und 2 sowie Art. 721 des Schweizerischen Bundesgesetzes betreffend die Erg\u00e4nzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [F\u00fcnfter Teil: Obligationenrecht] vom 30.03.1911 –OR–). Die Mitglieder des Verwaltungsrats und die Direktoren haben organschaftliche Vertretungsmacht, die –ebenso wie die rechtsgesch\u00e4ftliche Vertretungsmacht in Form der Prokura (Art. 458 Abs. 1 OR)– in das Handelsregister einzutragen ist. Die Eintragung hat aber keine konstitutive Wirkung. Der Verwaltungsrat kann neben der Vertretung auch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung oder einzelne Zweige derselben \u00fcbertragen (Art. 716 Abs. 2 und Art. 716b OR).<\/li>
    10. Im Streitfall hat der Verwaltungsrat der X AG dem Kl\u00e4ger mit Zirkulationsbeschluss vom …2008 die „Kollektivunterschrift zu zweien (einschlie\u00dflich der Prokura)“ gew\u00e4hrt. Daraufhin ist der Kl\u00e4ger im Jahr 2009 mit der „Kollektivunterschrift zu zweien“ ohne Funktionsbezeichnung in das Handelsregister eingetragen worden. Die aktive Gesch\u00e4ftsleitung hat der Verwaltungsrat der X AG dem …EC \u00fcbertragen. Die Leitungsmacht des zum CEG geh\u00f6renden Kl\u00e4gers war hierarchisch eine Stufe tiefer angesiedelt.<\/li>
    11. (3) Auf Grundlage dieser Feststellungen hat das FG unter Ber\u00fccksichtigung der Statuten der X AG und des im Streitjahr g\u00fcltigen Unterschriftenreglements der X AG rechtsfehlerfrei geschlossen, dass der Kl\u00e4ger im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis die organschaftliche Vertretungsmacht eines Direktors, mindestens aber die rechtsgesch\u00e4ftliche Vertretungsmacht eines Prokuristen erlangt hat. Dies folgt insbesondere aus der in das Handelsregister eingetragenen „Kollektivunterschrift zu zweien“, da eine Handlungsvollmacht i.S. des Art. 462 OR, die nicht zur Anwendung des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971\/2010 ausgereicht h\u00e4tte (vgl. Senatsbeschluss in BFH\/NV 1999, 1317), keine eintragungsf\u00e4hige Tatsache gewesen w\u00e4re.<\/li>
    12. Dass die interne Leitungsmacht des Kl\u00e4gers geringer als die interne Leitungsmacht der Mitglieder des …EC war und er bei Aus\u00fcbung seiner Vertretungsmacht das „vier-Augen-Prinzip“ beachten musste, hat das FG f\u00fcr die Anwendung des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971\/2010 zutreffend als unerheblich eingestuft.<\/li>
    13. Hinsichtlich der internen Leitungsmacht folgt dies bereits aus den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), dass der ausdr\u00fccklich in Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971\/2010 genannte Titel „Direktor“ gem\u00e4\u00df Art. 718 Abs. 2 OR allein an die Vertretungsmacht nach au\u00dfen und nicht an die internen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungskompetenzen ankn\u00fcpft; die Vertretungsmacht nach au\u00dfen stand dem Kl\u00e4ger aufgrund seiner Eintragung in das Handelsregister aber uneingeschr\u00e4nkt zu. Dar\u00fcber hinaus hatte er nach den Feststellungen des FG jedenfalls die \u00fcblicherweise Prokuristen zugesprochene Leitungsmacht inne.<\/li>
    14. Hinsichtlich des „vier-Augen-Prinzips“ ist zu ber\u00fccksichtigen, dass dieses nach den Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) f\u00fcr s\u00e4mtliche Mitarbeiter einschlie\u00dflich der in das Handelsregister eingetragenen Personen galt. Im \u00dcbrigen kann Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971\/2010 keine Beschr\u00e4nkung auf zur Einzelvertretung berechtigte Personen entnommen werden.<\/li>
    15. (4) Die fehlende Eintragung der Funktion des Kl\u00e4gers in das Handelsregister f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Dies gilt auch unter Ber\u00fccksichtigung des \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV, nach dessen Wortlaut Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971\/2010 nur f\u00fcr diejenigen Personen anwendbar sein soll, „deren vom Anwendungsbereich der Vorschrift umfasste Funktion oder Prokura im Handelsregister eingetragen ist“.<\/li>
    16. Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr die KonsVerCHEV ist der durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 08.12.2010 (BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394) eingef\u00fcgte \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 AO. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber zwischenstaatlichen Konsultationsvereinbarungen i.S. des Art. 25 Abs. 3 des Musterabkommens der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD-Musterabkommen) den Rang einer Rechtsverordnung verleihen. Hintergrund war die Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 02.09.2009 – I R 111\/08, BFHE 226, 276, BStBl II 2010, 387; I R 90\/08, BFHE 226, 267, BStBl II 2010, 394), dass beh\u00f6rdliche Konsultationsvereinbarungen f\u00fcr Gerichte keine bindende Wirkung haben.<\/li>
    17. Zwar kann \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV –entgegen der Auffassung des FG– nicht dahin ausgelegt werden, dass jede Eintragung in das Handelsregister gen\u00fcgt, die auf eine entsprechende Leitungs- und Vertretungsmacht schlie\u00dfen l\u00e4sst; dies widerspricht dem klaren Wortlaut der Vorschrift, der ausdr\u00fccklich eine Eintragung der „Funktion oder Prokura“ fordert (zu einer etwaigen Auslegungsf\u00e4higkeit hinsichtlich des Zeitpunkts der Eintragung vgl. FG M\u00fcnster, Urteil vom 21.03.2019 – 6 K 2185\/17 E, EFG 2019, 958, Revision BFH I R 23\/19).<\/li>
    18. \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV verst\u00f6\u00dft aber gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes –GG–) und ist daher vom Senat als unwirksam zu verwerfen. Durch die im Rang einer Rechtsverordnung stehende KonsVerCHEV kann keine Regelung getroffen werden, die dem im Rang eines Gesetzes stehenden DBA-Schweiz 1971\/2010 widerspricht oder dessen L\u00fccken erg\u00e4nzt. Vielmehr ist die „Grenzmarke“ des Wortlauts des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971\/2010 zu beachten (Senatsurteil vom 10.06.2015 – I R 79\/13, BFHE 250, 110, BStBl II 2016, 326, m.w.N.). Diesen Anforderungen wird \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV nicht gerecht.<\/li>
    19. \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV sieht mit dem Erfordernis der Eintragung der Funktion in das Handelsregister ein zus\u00e4tzliches Tatbestandsmerkmal vor, das dem Wortlaut des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971\/2010 nicht zu entnehmen ist. Vielmehr stellt der Wortlaut des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971\/2010 allein auf die vom Steuerpflichtigen \u00fcbernommenen Funktionen sowie auf die damit verbundene Leitungs- und Vertretungsmacht ab (vgl. auch Brandis in Wassermeyer, Schweiz Art. 15 Rz 103; Kempermann in Flick\/Wassermeyer\/Kempermann, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, Art. 15 Rz 107; Anger\/Capozzi, Internationales Steuerrecht 2018, 575, 580; Brettschneider, EFG 2017, 1875, 1876; Kubaile, Internationale Wirtschaftsbriefe 2012, 23, 27). Auf die Schlussfolgerungen der V\u00f6lkerrechtskommission der Vereinten Nationen, auf die das BMF im Revisionsverfahren ausdr\u00fccklich Bezug genommen hat und die mit der Resolution A\/Res\/73\/202 vom 20.12.2018 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen offiziell zur Kenntnis genommen worden sind, kommt es unter diesen Umst\u00e4nden nicht an. Zwar wird in diesen Schlussfolgerungen ausgef\u00fchrt, „sp\u00e4tere \u00dcbereink\u00fcnfte“ und eine „sp\u00e4tere Praxis“ gem\u00e4\u00df Art. 31 Abs. 3 des Wiener \u00dcbereinkommens \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge vom 23.05.1969 (BGBl II 1985, 927) seien Mittel zur Auslegung eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrags. Dies gilt aber nur im Rahmen m\u00f6glicher Auslegungen des v\u00f6lkerrechtlichen Vertrags und kann nicht zu einer \u00dcberschreitung der Wortlautgrenze f\u00fchren.<\/li>
    20. Auch der Umstand, dass es sich bei den in Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971\/2010 genannten Funktionen um eintragungspflichtige Tatsachen handelt, f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Daraus h\u00e4tte nur dann auf die Notwendigkeit einer Eintragung in das Handelsregister geschlossen werden k\u00f6nnen, wenn die Eintragung s\u00e4mtlicher Funktionen, die in Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971\/2010 genannt wird, konstitutive Wirkung h\u00e4tte. Dies trifft aber nicht zu.<\/li>
    21. (5) Ob \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV dar\u00fcber hinaus wegen fehlender Bestimmtheit (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) der Erm\u00e4chtigungsgrundlage des \u00a7 2 Abs. 2 AO zu verwerfen ist oder insoweit der Bezugsrahmen der Zustimmungsgesetze zum DBA-Schweiz 1971\/2010 den Anforderungen an die Bestimmtheit gen\u00fcgt (vgl. auch Senatsurteile in BFHE 250, 110, BStBl II 2016, 326 zu \u00a7 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV; vom 30.05.2018 – I R 62\/16, BFHE 262, 54 zu \u00a7 9 Abs. 1 KonsVerCHEV), braucht unter diesen Umst\u00e4nden nicht weiter er\u00f6rtert zu werden. Entsprechendes gilt f\u00fcr den Umfang der Verwerfungskompetenz des Senats im Fall einer fehlenden Bestimmtheit der Erm\u00e4chtigungsgrundlage.<\/li>
    22. cc) Nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) hat der Kl\u00e4ger durch seine T\u00e4tigkeit als „CFO Group …“ nicht nur Aufgaben au\u00dferhalb der Schweiz \u00fcbernommen. Dar\u00fcber hinaus hat die ESTV f\u00fcr den gesamten Arbeitslohn Schweizerische Quellensteuer festgesetzt, die der Kl\u00e4ger auch gezahlt hat. Dadurch entfallen sowohl die Voraussetzungen der abkommensrechtlichen R\u00fcckfallklausel in Art. 15 Abs. 4 Satz 2 DBA-Schweiz 1971\/2010 als auch die Voraussetzungen der unilateralen R\u00fcckfallklausel in \u00a7 50d Abs. 8 EStG.<\/li>
    23. c) Indem die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1971\/2010 erf\u00fcllt sind, hat der Kl\u00e4ger seine Arbeit auch i.S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1971\/2010 in der Schweiz ausge\u00fcbt. Dass seine Eink\u00fcnfte teilweise auf T\u00e4tigkeiten in Drittl\u00e4ndern oder im Inland beruhten, ist hierf\u00fcr unerheblich. Das FG hat insofern zutreffend auf die st\u00e4ndige Rechtsprechung des Senats hingewiesen, wonach die in Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971\/2010 enthaltene Fiktion eines T\u00e4tigkeitsorts im Ans\u00e4ssigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft auch f\u00fcr die Voraussetzungen des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1971\/2010 gilt (Senatsurteile vom 25.10.2006 – I R 81\/04, BFHE 215, 237, BStBl II 2010, 778; vom 11.11.2009 – I R 83\/08, BFHE 227, 402, BStBl II 2010, 781; in BFHE 233, 385, BStBl II 2013, 73).<\/li>
    24. 3. Schlie\u00dflich ist auch die Anwendung des Progressionsvorbehalts gem\u00e4\u00df \u00a7 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie ergibt sich aus Art. 15 Abs. 4 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971\/2010.<\/li>
    25. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 30. September 2020, I R 60\/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.300920.IR60.17.0 BFH I. Senat DBA CHE Art 15 Abs 4 , DBA CHE Art 24 Abs 1 Nr 1 S 1 Buchst d , GG Art 20 Abs 3 , AO \u00a7 2 Abs 2 S 1 , KonsVerCHEV \u00a7 19 Abs 2 S 2 , OECDMustAbk … Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971\/2010 auch ohne Eintragung der Funktion in das Handelsregister<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73704","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73704","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73704"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73704\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73704"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73704"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73704"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}