{"id":73722,"date":"2021-04-09T16:21:39","date_gmt":"2021-04-09T14:21:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73722"},"modified":"2021-04-09T16:21:39","modified_gmt":"2021-04-09T14:21:39","slug":"keine-ausnahme-von-%c2%a7-27-abs-5-saetze-1-bis-3-kstg-bei-nachtraeglich-festgestellter-vga","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-ausnahme-von-%c2%a7-27-abs-5-saetze-1-bis-3-kstg-bei-nachtraeglich-festgestellter-vga\/","title":{"rendered":"Keine Ausnahme von \u00a7 27 Abs. 5 S\u00e4tze 1 bis 3 KStG bei nachtr\u00e4glich festgestellter vGA"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 19. Januar 2021, I B 3\/20<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:B.190121.IB3.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 27 Abs 3 , KStG \u00a7 27 Abs 5 S 1 , KStG \u00a7 27 Abs 5 S 2 , KStG \u00a7 27 Abs 5 S 3 , KStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 04. Dezember 2019, Az: 10 K 214\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die gesetzliche Fiktion des \u00a7 27 Abs. 5 Satz 2 KStG, der zufolge bei einer unterbliebenen Erteilung einer Steuerbescheinigung i.S. von \u00a7 27 Abs. 3 KStG ein Betrag der Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr von null \u20ac als bescheinigt gilt, wirkt auch dann, wenn nachtr\u00e4glich im Rahmen einer steuerlichen Au\u00dfenpr\u00fcfung eine vGA festgestellt wird, die bei Anwendung des \u00a7 27 Abs. 1 Satz 3 KStG aus dem Einlagekonto zu finanzieren w\u00e4re. Auch kommt in diesem Fall keine Ausnahme von \u00a7 27 Abs. 5 Satz 3 KStG in Betracht, wonach in den F\u00e4llen des \u00a7 27 Abs. 5 Satz 1 und 2 KStG eine Berichtigung oder erstmalige Feststellung von Steuerbescheinigungen i.S. von \u00a7 27 Abs. 3 KStG nicht zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 04.12.2019 – 10 K 214\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH, deren Gesellschafterin eine kommunale Gebietsk\u00f6rperschaft ist.<\/li>
  2. Nach einer im Jahr 2015 durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung kam der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) zu der Auffassung, dem im Jahr 2012 (Streitjahr) von der Kl\u00e4gerin erzielten Gewinn sei unter dem Gesichtspunkt der Hinnahme von Verlusten aus dauerdefizit\u00e4rer T\u00e4tigkeit eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung (vGA) in H\u00f6he von … \u20ac hinzuzurechnen. Der auf dieser Grundlage ergangene K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 2012 ist nach erfolgloser Klage (Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts –FG– vom 19.09.2018 – 10 K 267\/16) und erfolgloser Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (Senatsbeschluss vom 11.02.2019 – I B 66\/18) bestandskr\u00e4ftig geworden.<\/li>
  3. Das steuerliche Einlagekonto der Kl\u00e4gerin auf den 31.12.2012 stellte das FA zun\u00e4chst (erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df) mit Bescheid vom 04.03.2014 gesondert mit … \u20ac fest. Nach der Au\u00dfenpr\u00fcfung \u00e4nderte das FA den Feststellungsbescheid unter dem 14.09.2015 und stellte das steuerliche Einlagekonto mit … \u20ac fest. Im Einspruchsverfahren gegen jenen \u00c4nderungsbescheid legte die Kl\u00e4gerin –mit Blick auf die von der Au\u00dfenpr\u00fcfung festgestellte vGA– vorsorglich eine korrigierte Steuerbescheinigung \u00fcber Leistungen aus dem steuerlichen Kapitalkonto in H\u00f6he von … \u20ac vor und beantragte, den Bestand des steuerlichen Einlagekontos entsprechend der bescheinigten Verwendung zu \u00e4ndern.<\/li>
  4. Das FA lehnte die \u00c4nderung unter Bezugnahme auf \u00a7 27 Abs. 5 Satz 2 und 3 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (KStG) ab. Die Kl\u00e4gerin ist demgegen\u00fcber der Auffassung, im Falle einer nachtr\u00e4glich festgestellten vGA m\u00fcsse eine Korrektur der Steuerbescheinigung nach \u00a7 27 Abs. 3 KStG ausnahmsweise –entgegen \u00a7 27 Abs. 5 Satz 3 KStG– m\u00f6glich sein, da andernfalls die vGA auch bei einem hohen Stand des Einlagekontos niemals zu einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr f\u00fchren k\u00f6nne. Ihre Klage blieb indessen ohne Erfolg; das Nieders\u00e4chsische FG hat sie mit Urteil vom 04.12.2019 – 10 K 214\/18 als unbegr\u00fcndet abgewiesen.<\/li>
  5. Mit ihrer Beschwerde beantragt die Kl\u00e4gerin, die Revision gegen das FG-Urteil zuzulassen und st\u00fctzt dies auf die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
  6. Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen. Die Rechtssache hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung i.S. von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.<\/li>
    2. 1. Die Kl\u00e4gerin hebt als in dem angestrebten Revisionsverfahren zu kl\u00e4rende Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung hervor:<\/li>
    3. „a) Gilt die gesetzliche Fiktion nach \u00a7 27 Abs. 5 S. 2 KStG, wonach bei einer unterbliebenen Erteilung einer Steuerbescheinigung im Sinne von \u00a7 27 Abs. 3 KStG ein Betrag der Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr von 0 Euro als bescheinigt gilt, auch dann, wenn nachtr\u00e4glich durch eine steuerliche Au\u00dfenpr\u00fcfung eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung festgestellt wird, die bei Anwendung von \u00a7 27 Abs. 1 S. 3 KStG aus dem steuerlichen Einlagekonto zu finanzieren w\u00e4re?<\/li>
    4. b) Ist auch dann, wenn nachtr\u00e4glich durch eine steuerliche Au\u00dfenpr\u00fcfung eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung festgestellt wird, die bei Anwendung von \u00a7 27 Abs. 1 S. 3 KStG aus dem steuerlichen Einlagekonto zu finanzieren w\u00e4re, eine Korrektur oder erstmalige Erteilung einer Steuerbescheinigung im Sinne von \u00a7 27 Abs. 3 KStG ausnahmsweise entgegen der gesetzlichen Regelung des \u00a7 27 Abs. 5 S. 3 KStG doch zul\u00e4ssig?“<\/li>
    5. 2. Beide Fragen sind nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig. An der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit fehlt es u.a., wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschl\u00fcsse vom 20.06.2011 – I B 108\/10, BFH\/NV 2011, 1924, und vom 27.02.2018 – I B 37\/17, BFH\/NV 2018, 841, jeweils m.w.N.). Dies ist hier der Fall. Auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften und der dazu bereits ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind beide Fragen eindeutig zu beantworten.<\/li>
    6. a) Erbringt eine Kapitalgesellschaft f\u00fcr eigene Rechnung Leistungen, die nach \u00a7 27 Abs. 1 Satz 3 KStG als Abgang auf dem steuerlichen Einlagekonto zu ber\u00fccksichtigen sind, so ist sie verpflichtet, ihren Anteilseignern eine Bescheinigung mit bestimmten Angaben zu erteilen (\u00a7 27 Abs. 3 Satz 1 KStG). Ist f\u00fcr eine Leistung der Kapitalgesellschaft die Minderung des steuerlichen Einlagekontos zu niedrig bescheinigt worden, bleibt die der Bescheinigung zugrunde gelegte Verwendung unver\u00e4ndert (\u00a7 27 Abs. 5 Satz 1 KStG). Ist f\u00fcr die Leistung bis zum Tag der Bekanntgabe der erstmaligen gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos zum Schluss des Wirtschaftsjahrs der Leistung eine Steuerbescheinigung i.S. des Abs. 3 nicht erteilt worden, so gilt nach \u00a7 27 Abs. 5 Satz 2 KStG der Betrag der Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr mit null \u20ac bescheinigt. In beiden genannten F\u00e4llen („Zu-Niedrig-Bescheinigung“ und „fingierte Null \u20ac-Bescheinigung“) ist eine Berichtigung oder erstmalige Erteilung von Steuerbescheinigungen i.S. des \u00a7 27 Abs. 3 KStG nicht zul\u00e4ssig.<\/li>
    7. b) Der Senat hat wiederholt entschieden, dass angesichts des eindeutigen Normwortlauts von dieser Rechtsfolge nicht im Wege der teleologischen Reduktion des \u00a7 27 Abs. 5 Satz 2 KStG abgesehen werden kann. Denn mit der Neufassung des \u00a7 27 Abs. 5 KStG hat der Gesetzgeber eindeutig seinen Willen zu erkennen gegeben, dass die Rechtsfolgen einer nicht rechtzeitig oder gar nicht erteilten Steuerbescheinigung die materiell-rechtliche Berechnung nach \u00a7 27 Abs. 1 Satz 3 KStG \u00fcberlagern sollen (Senatsurteil vom 11.02.2015 – I R 3\/14, BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816; Senatsbeschluss vom 11.07.2018 – I R 30\/16, BFHE 262, 347, BStBl II 2019, 283).<\/li>
    8. c) F\u00fcr den streitgegenst\u00e4ndlichen Fall einer durch die Au\u00dfenpr\u00fcfung nachtr\u00e4glich festgestellten vGA gilt nichts Abweichendes (ebenso Urteil des S\u00e4chsischen FG vom 08.06.2016 – 2 K 1860\/15, Entscheidungen der Finanzgerichte 2017, 156).<\/li>
    9. Aus dem Umstand, dass der Senat in seinem Beschluss in BFHE 262, 347, BStBl II 2019, 283, der den Fall der unterbliebenen Bescheinigung einer „offenen“ Aussch\u00fcttung betraf, die durch die Anwendung des \u00a7 27 Abs. 5 S\u00e4tze 1 bis 3 KStG ausgel\u00f6sten Rechtsfolgen als f\u00fcr Gesellschaft und Anteilseigner „zumutbar“ bezeichnet hat, weil von der aussch\u00fcttenden K\u00f6rperschaft regelm\u00e4\u00dfig verlangt werden k\u00f6nne, sich sp\u00e4testens anl\u00e4sslich der Erstellung der Feststellungserkl\u00e4rung nach \u00a7 27 Abs. 2 Satz 4 KStG mit dem Umfang ihrer Bescheinigungspflicht nach \u00a7 27 Abs. 3 und 4 KStG zu befassen, ist nicht abzuleiten, dass die Anwendung der Rechtsfolgen des \u00a7 27 Abs. 5 S\u00e4tze 1 bis 3 KStG unter dem Vorbehalt einer einzelfallbezogenen Zumutbarkeitspr\u00fcfung steht. Die Zumutbarkeit der Anwendung dieser Rechtsfolgen auch auf den Fall der vGA ergibt sich allgemein daraus, dass –wie die Vorinstanz zutreffend ausgef\u00fchrt hat– die Voraussetzungen einer vGA f\u00fcr die Gesellschaft grunds\u00e4tzlich subsumierbar sind und die vGA in deren Verantwortungsbereich f\u00e4llt. Eine Differenzierung nach dem Grad der Erkennbarkeit der vGA im jeweiligen Einzelfall liefe dem mit der Verwendungsfestschreibung (und der damit verbundenen Pr\u00e4klusion) nach \u00a7 27 Abs. 5 S\u00e4tze 1 bis 3 KStG verfolgten Zweck zuwider, zeitnah rechtssichere Verh\u00e4ltnisse \u00fcber den ma\u00dfgeblichen Bestand des steuerlichen Einlagekontos f\u00fcr die Steuerverwaltung und den Kreis der Bescheinigungsadressaten zu schaffen (s. dazu Senatsurteil in BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816).<\/li>
    10. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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