{"id":73739,"date":"2021-04-23T15:21:04","date_gmt":"2021-04-23T13:21:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73739"},"modified":"2021-04-23T15:21:04","modified_gmt":"2021-04-23T13:21:04","slug":"abzug-des-beim-tod-des-steuerpflichtigen-noch-nicht-beruecksichtigten-teils-der-erhaltungsaufwendungen-i-s-von-%c2%a7-82b-estdv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/abzug-des-beim-tod-des-steuerpflichtigen-noch-nicht-beruecksichtigten-teils-der-erhaltungsaufwendungen-i-s-von-%c2%a7-82b-estdv\/","title":{"rendered":"Abzug des beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht ber\u00fccksichtigten Teils der Erhaltungsaufwendungen i.S. von \u00a7 82b EStDV"},"content":{"rendered":"\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Urteil vom 10. November 2020, IX R 31\/19<\/h1>\n\n\n\n<p>ECLI:DE:BFH:2020:U.101120.IXR31.19.0<\/p>\n\n\n\n<p>BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>EStG \u00a7 21 Abs 1 , EStG \u00a7 9 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 51 Abs 1 Nr 2 Buchst r DBuchst aa , EStDV \u00a7 11d , EStDV \u00a7 82b , EStG \u00a7 10d , EStG VZ 2016 , EStR 2012 R 21.1 Abs 6 S 2 , EStR 2012 R 21.1 Abs 6 S 3<\/p>\n\n\n\n<p>vorgehend FG M\u00fcnster, 11. Oktober 2019, Az: 10 K 3350\/18 E<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>Hat der Steuerpflichtige gr\u00f6\u00dfere Erhaltungsaufwendungen nach \u00a7 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und verstirbt er innerhalb des Verteilungszeitraums, ist der noch nicht ber\u00fccksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen im Veranlagungsjahr des Versterbens als Werbungskosten im Rahmen seiner Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen (entgegen R 21.1 Abs. 6 S\u00e4tze 2 und 3 EStR 2012).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 11.10.2019 &#8211; 10 K 3350\/18 E wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">I.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob noch nicht ber\u00fccksichtigte Erhaltungsaufwendungen i.S. des \u00a7&nbsp;82b der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) im Todesjahr 2016 (Streitjahr) in einer Summe beim Erblasser abziehbar sind oder die Verteilung nach \u00a7&nbsp;82b EStDV beim Erben fortgef\u00fchrt wird.<\/li><li>Der Ehemann der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) verstarb am 12.01.2016. Im Streitjahr wurde die Kl\u00e4gerin mit ihrem verstorbenen Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.<\/li><li>Der verstorbene Ehemann der Kl\u00e4gerin war Eigent\u00fcmer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundst\u00fccks (ZFH). Aus diesem erzielte er Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung.<\/li><li>Im Jahr 2012 hatte der verstorbene Ehemann Erhaltungsaufwendungen in H\u00f6he von 14.865,99&nbsp;\u20ac, im Jahr 2014 in H\u00f6he von 36.430,89&nbsp;\u20ac und im Jahr 2015 in H\u00f6he von 11.603,93&nbsp;\u20ac verausgabt. F\u00fcr diese Erhaltungsaufwendungen hatte der Verstorbene jeweils eine Verteilung auf f\u00fcnf Jahre nach \u00a7&nbsp;82b EStDV gew\u00e4hlt. Der im Streitjahr noch nicht ber\u00fccksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen belief sich zum Zeitpunkt des Todes auf 29.852,88&nbsp;\u20ac.<\/li><li>Das ZFH ging mit dem Erbfall am 12.01.2016 auf die Erbengemeinschaft&nbsp;L \u00fcber, an der die Kl\u00e4gerin beteiligt war. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte der Erbengemeinschaft f\u00fcr das Streitjahr wurden keine Abzugsbetr\u00e4ge nach \u00a7&nbsp;82b EStDV ber\u00fccksichtigt.<\/li><li>In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihren verstorbenen Ehemann Eink\u00fcnfte aus dem ZFH f\u00fcr den Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 12.01.2016 in H\u00f6he von .\/.&nbsp;32.829&nbsp;\u20ac. Als Werbungskosten gab sie den zum Zeitpunkt des Todes noch nicht ber\u00fccksichtigten Teil der Erhaltungsaufwendungen an.<\/li><li>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) ber\u00fccksichtigte in dem Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2016 Erhaltungsaufwendungen lediglich in H\u00f6he von 981,92&nbsp;\u20ac, was dem auf den Monat Januar entfallenden Anteil der an sich f\u00fcr 2016 angefallenen Jahresbetr\u00e4ge entsprach. Die Restbetr\u00e4ge seien bei der Erbengemeinschaft&nbsp;L im Rahmen derer gesonderter und einheitlicher Feststellungen zu ber\u00fccksichtigen. Die Verteilung der Erhaltungsaufwendungen nach \u00a7&nbsp;82b EStDV sei bei dieser fortzuf\u00fchren.<\/li><li>Gegen diesen Bescheid legte die Kl\u00e4gerin Einspruch ein. Sie machte geltend, dass im Streitjahr der noch nicht nach \u00a7&nbsp;82b EStDV ber\u00fccksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen abzuziehen sei.<\/li><li>Mit Einspruchsentscheidung vom 11.10.2018 wies das FA den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li><li>Die von der Kl\u00e4gerin dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. In der in Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 115 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung f\u00fchrte das Finanzgericht (FG) im Wesentlichen aus: Im Streitjahr sei der noch nicht ber\u00fccksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen i.S. des \u00a7&nbsp;82b EStDV als Werbungskosten abzuziehen. Von einem Steuerpflichtigen getragene Erhaltungsaufwendungen i.S. des \u00a7&nbsp;82b EStDV gingen bei seinem Tod nicht auf seine Erben als Gesamtrechtsnachfolger \u00fcber und seien daher nicht bei diesen abziehbar. Der nicht ber\u00fccksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen sei vielmehr beim Erblasser im Veranlagungszeitraum seines Todes bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.<\/li><li>Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung von \u00a7&nbsp;82b EStDV. Die Voraussetzungen f\u00fcr den sofortigen Abzug aller noch nicht ber\u00fccksichtigten Erhaltungsaufwendungen seien nicht erf\u00fcllt. Habe der Steuerpflichtige das Wahlrecht des \u00a7&nbsp;82b EStDV ausge\u00fcbt und sei die betreffende Steuerfestsetzung bestandskr\u00e4ftig geworden, sei er an die getroffene Wahl auch in den Folgejahren gebunden. Die Gesamtrechtsnachfolger tr\u00e4ten in die Rechtsposition des Erblassers ein. Sie seien damit an die zuvor getroffene Wahl des Rechtsvorg\u00e4ngers gebunden. \u00a7&nbsp;82b Abs.2 EStDV regele die F\u00e4lle der Ver\u00e4u\u00dferung, Einbringung in ein Betriebsverm\u00f6gen oder Aufgabe der Einkunftserzielung. Der Todesfall sei nicht geregelt. Es seien keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden, dass der Verordnungsgeber der EStDV, h\u00e4tte er eine gesonderte Regelung f\u00fcr den Erbfall getroffen, diese in gleicher Weise wie die vorgenannten F\u00e4lle getroffen h\u00e4tte. Vielmehr k\u00f6nne aus dem Fehlen einer ausdr\u00fccklichen Regelung geschlossen werden, dass der Sachverhalt von den Grunds\u00e4tzen der Gesamtrechtsnachfolge erfasst werden solle und der Rechtsnachfolger in die Rechtsposition des Erblassers eintrete. Im Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211;BFH&#8211; vom 13.03.2018&nbsp;&#8211; IX&nbsp;R&nbsp;22\/17 (BFH\/NV 2018, 824) sei es um die Rechtsnachfolge in einem Nie\u00dfbrauchfall gegangen. Ein solcher Fall liege hier nicht vor.<\/li><li>Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,<br \/>das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li><li>Die Kl\u00e4gerin beantragt,<br \/>die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">II.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7&nbsp;126 Abs.&nbsp;2 der Finanzgerichtsordnung &#8211;FGO&#8211;).<\/li><li>Das FG hat zutreffend erkannt, dass der im Zeitpunkt des Todes noch nicht ber\u00fccksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen in H\u00f6he von 29.852,88&nbsp;\u20ac vom verstorbenen Ehemann der Kl\u00e4gerin im Streitjahr als Werbungskosten abzusetzen ist.<\/li><li>1. Werbungskosten sind nach \u00a7&nbsp;9 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;9 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 EStG bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.<\/li><li>a) Grunds\u00e4tzlich sind Werbungskosten nach \u00a7&nbsp;11 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 EStG in dem Veranlagungszeitraum abzuziehen, in dem sie geleistet worden sind. Nach \u00a7&nbsp;51 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 Buchst.&nbsp;r Doppelbuchst.&nbsp;aa EStG i.V.m. \u00a7&nbsp;82b Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 EStDV kann der Steuerpflichtige gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen f\u00fcr die Erhaltung von Geb\u00e4uden, die im Zeitpunkt der Leistung des Erhaltungsaufwands nicht zu einem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6ren und \u00fcberwiegend Wohnzwecken dienen, abweichend von \u00a7&nbsp;11 Abs.&nbsp;2 EStG auf zwei bis f\u00fcnf Jahre gleichm\u00e4\u00dfig verteilen. Wird das Geb\u00e4ude w\u00e4hrend des Verteilungszeitraums ver\u00e4u\u00dfert, ist der noch nicht ber\u00fccksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr der Ver\u00e4u\u00dferung als Werbungskosten abzusetzen (\u00a7&nbsp;82b Abs.2 Satz&nbsp;1 EStDV). Das Gleiche gilt, wenn ein Geb\u00e4ude in ein Betriebsverm\u00f6gen eingebracht oder nicht mehr zur Einkunftserzielung genutzt wird (\u00a7&nbsp;82b Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;2 EStDV).<\/li><li>b) \u00a7&nbsp;82b Abs.&nbsp;1 EStDV hat zum Zweck, dem Steuerpflichtigen eine bessere Ausnutzung seiner Tarifprogression zu erm\u00f6glichen, indem er seine Erhaltungsaufwendungen interperiodisch besser verteilen kann (vgl. dazu Senatsurteil in BFH\/NV 2018, 824, Rz&nbsp;33; Schmidt\/Kulosa, EStG, 39.&nbsp;Aufl., \u00a7&nbsp;21 Rz&nbsp;126; BTDrucks&nbsp;3\/1811, S.&nbsp;13). Der Zweck dieser Regelung geht jedoch ins Leere, wenn infolge des Versterbens des Steuerpflichtigen eine weitere Ausnutzung seiner Tarifprogression nicht m\u00f6glich ist. Mit dem Tod des Steuerpflichtigen endet die auf ihn als nat\u00fcrliche Person und Steuersubjekt bezogene Eink\u00fcnfteerzielung. Eine weitere Ber\u00fccksichtigung der nach \u00a7&nbsp;82b Abs.&nbsp;1 EStDV verteilten und noch nicht ber\u00fccksichtigten Aufwendungen ist bei ihm nicht mehr m\u00f6glich.<\/li><li>In der als Personensteuer ausgestalteten Einkommensteuer ist nur der Steuerpflichtige, der die Aufwendungen getragen hat, nach \u00a7&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 EStG Zurechnungssubjekt der von ihm erzielten Eink\u00fcnfte (a.A. Kister in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7&nbsp;11 EStG Rz&nbsp;160). Der bislang nicht ber\u00fccksichtigte Teil der Aufwendungen kann daher nur im Veranlagungszeitraum des Versterbens ber\u00fccksichtigt werden. Ansonsten kann die beim Steuerpflichtigen mit dem Abfluss der Aufwendungen erfolgte Minderung seiner steuerlichen Leistungsf\u00e4higkeit nicht im Rahmen der ihn betreffenden Steuerveranlagungen abgebildet werden. Verstirbt der Steuerpflichtige innerhalb des Verteilungszeitraums nach \u00a7&nbsp;82b EStDV, ist daher der noch nicht ber\u00fccksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen im Veranlagungszeitraum seines Versterbens als Werbungskosten abzusetzen.<\/li><li>c) Die steuerliche Situation ist im Todesfall vergleichbar mit den \u00fcbrigen ausdr\u00fccklich in \u00a7&nbsp;82b Abs.&nbsp;2 EStDV genannten F\u00e4llen. Nach \u00a7&nbsp;82b Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 EStDV ist der noch nicht ber\u00fccksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr der Ver\u00e4u\u00dferung des Geb\u00e4udes als Werbungskosten abzusetzen. Gleiches gilt, wenn ein Geb\u00e4ude in ein Betriebsverm\u00f6gen eingebracht oder nicht mehr zur Einkunftserzielung genutzt wird (\u00a7&nbsp;82 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;2 EStDV). \u00a7&nbsp;82 Abs.&nbsp;2 EStDV geht mithin davon aus, dass vom Veranlagungszeitraum der Ver\u00e4u\u00dferung, der Einbringung in ein Betriebsverm\u00f6gen oder des Wegfalls der Nutzung des Geb\u00e4udes zur Einkunftserzielung (z.B. wegen Selbstnutzung) an die weitere Ber\u00fccksichtigung der nach \u00a7&nbsp;82b Abs.&nbsp;1 EStDV verteilten und noch nicht ber\u00fccksichtigten Aufwendungen nicht mehr m\u00f6glich ist (f\u00fcr den Fall der Ver\u00e4u\u00dferung vgl. BFH-Urteil vom 07.08.1990&nbsp;&#8211; VIII&nbsp;R&nbsp;223\/85, BFH\/NV 1991, 294, unter 1.e, Rz&nbsp;28). Allen diesen F\u00e4llen ist gemeinsam, dass eine Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung anschlie\u00dfend in der Person des Steuerpflichtigen nicht mehr m\u00f6glich ist (vgl. den Abzug bejahend f\u00fcr den Fall des Wegfalls der Nutzungswertbesteuerung das Senatsurteil vom 24.11.1992&nbsp;&#8211; IX&nbsp;R&nbsp;138\/89, BFHE 170, 316, BStBl II 1993, 432).<\/li><li>2. Ausgehend von diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen hat das FG im Streitfall zu Recht erkannt, dass der noch nicht ber\u00fccksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen vom verstorbenen Ehemann der Kl\u00e4gerin im Veranlagungsjahr 2016 als Werbungskosten abzusetzen ist.<\/li><li>a) Zwischen den Beteiligten steht zu Recht au\u00dfer Streit, dass in der Person des verstorbenen Ehemanns die Voraussetzungen f\u00fcr die Wahlrechtsaus\u00fcbung gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;82b Abs.&nbsp;1 EStDV vorgelegen haben. Wer als Eigent\u00fcmer eines Mietwohngrundst\u00fccks &#8211;wie im Streitfall der verstorbene Ehemann der Kl\u00e4gerin&#8211; den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, kann grunds\u00e4tzlich alle selbstgetragenen Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen, bei denen objektiv ein Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung besteht und die subjektiv zur F\u00f6rderung der Nutzungs\u00fcberlassung gemacht werden. Das gilt auch f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Reparaturaufwendungen, die als Erhaltungsaufwand sofort oder gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;82b EStDV auf zwei bis f\u00fcnf Jahre verteilt abziehbar sind (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteile vom 14.11.1989&nbsp;&#8211; IX&nbsp;R&nbsp;110\/85, BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462, Rz&nbsp;12, und in BFH\/NV 2018, 824, Rz&nbsp;19).<\/li><li>b) Mit dem Tod des Ehemanns der Kl\u00e4gerin endete bei diesem die Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung und die Erben traten als Gesamtrechtsnachfolger (\u00a7&nbsp;1922 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs) anstelle des verstorbenen Ehemanns als Vermieter in die sich aus dem Mietverh\u00e4ltnissen ergebenden Rechte und Pflichten ein. Nach dem Tod des Ehemanns erzielten daher die Erben als Erbengemeinschaft die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung des Objekts. Die vom verstorbenen Ehemann getragenen Erhaltungsaufwendungen und bei diesem abgeflossenen Aufwendungen haben dessen pers\u00f6nliche Leistungsf\u00e4higkeit sofort gemindert und sind daher sp\u00e4testens im Veranlagungszeitraum des Versterbens als Werbungskosten abziehbar.<\/li><li>3. F\u00fcr den vom FA geltend gemachten \u00dcbergang des nicht ber\u00fccksichtigten Teils der vom verstorbenen Ehemann getragenen Erhaltungsaufwendungen auf die Erbengemeinschaft besteht keine gesetzliche Grundlage.<\/li><li>a) Eine ausdr\u00fcckliche Regelung f\u00fcr die \u00dcberleitung von Erhaltungsaufwendungen i.S. von \u00a7&nbsp;82b Abs.&nbsp;1 EStDV nach dem Tod des Erblassers auf den Eigent\u00fcmer existiert nicht. Auch eine analoge Anwendung anderer Vorschriften wie z.B. \u00a7&nbsp;11d EStDV scheidet aus. Dies hat der Senat mit Urteil in BFH\/NV 2018, 824 in Bezug auf das Erl\u00f6schen eines Vorbehaltsnie\u00dfbrauchs entschieden. Daran h\u00e4lt er auch f\u00fcr den hier streitigen Fall der Gesamtrechtsnachfolge durch Erbfall fest.<\/li><li>b) Die vom FA angenommene \u00dcbertragung des Werbungskostenabzugs ergibt sich insbesondere nicht aus der Gesamtrechtsnachfolge hinsichtlich des Vermietungsobjekts. Erblasser und Erbe sind verschiedene Rechtssubjekte, die jeweils f\u00fcr sich zur Einkommensteuer herangezogen, deren Eink\u00fcnfte getrennt ermittelt und dem jeweiligen Einkommensteuerrechtssubjekt zugerechnet werden (ausf\u00fchrlich Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 17.12.2007&nbsp;&#8211; GrS&nbsp;2\/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608). Daraus ergibt sich, dass die bei dem verstorbenen Ehemann bis zu seinem Tod nicht verbrauchten Erhaltungsaufwendungen nicht auf die Erben als Gesamtrechtsnachfolger \u00fcbergehen und von diesen nicht als Werbungskosten von den selbst erzielten Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen sind (so auch Dr\u00fcen in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7&nbsp;21 Rz&nbsp;B&nbsp;383).<\/li><li>c) Schlie\u00dflich erm\u00f6glicht auch R&nbsp;21.1 Abs.&nbsp;6 Satz&nbsp;2 der Einkommensteuer-Richtlinien 2012 (EStR 2012) keinen \u00dcbergang der Erhaltungsaufwendungen. Danach kann im Fall der unentgeltlichen \u00dcbertragung des Geb\u00e4udeeigentums der Rechtsnachfolger den beim Rechtsvorg\u00e4nger noch nicht ber\u00fccksichtigten Teil der Erhaltungsaufwendungen in dem vom Rechtsvorg\u00e4nger gew\u00e4hlten restlichen Verteilungszeitraum nach \u00a7&nbsp;82b Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 EStDV geltend machen.<\/li><li>aa) Zum einen hat die Richtlinie als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift keine Rechtsnormqualit\u00e4t und bindet die Gerichte nicht (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 28.11.2016&nbsp;&#8211; GrS&nbsp;1\/15, BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393, Rz&nbsp;107). Zum anderen fehlt es auch an einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr eine Verwaltungsvorschrift, die einen solchen \u00dcbergang der vom verstorbenen Ehemann getragenen Aufwendungen auf die Erben erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Im Wege von Verwaltungserlassen d\u00fcrfen die Finanzbeh\u00f6rden keine Ausnahmen von der gesetzlich vorgesehenen Besteuerung zulassen (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393, unter Rz&nbsp;91).<\/li><li>bb) Die Richtlinienregelung erscheint zudem \u00fcberholt. Sie hatte ihren Sinn in Veranlagungszeitr\u00e4umen, in denen nach der Rechtsprechung des BFH die Fortf\u00fchrung eines steuerlichen Verlustvortrags des Erblassers bei den Erben m\u00f6glich war (zur Aufgabe dieser Rechtsprechung vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608). Hatte der Erblasser den Abzug der Aufwendungen im Jahr der Verausgabung vorgenommen, ging ein dadurch ggf. entstandener und nicht ausgenutzter vortragsf\u00e4higer Verlust nach \u00a7&nbsp;10d EStG auf die Erben \u00fcber. Das gleiche sollte im Fall der Verteilung von gr\u00f6\u00dferen Erhaltungsaufwendungen nach \u00a7&nbsp;82b EStDV gelten. Mit der \u00c4nderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach \u00a7&nbsp;10d EStG in der Folge der Entscheidung des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608 ist der Rechtsgrund f\u00fcr die Regelung in R&nbsp;21.1 Abs.&nbsp;6 Satz&nbsp;2 EStR 2012 entfallen.<\/li><li>4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7&nbsp;135&nbsp;Abs.&nbsp;2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Urteil vom 10. November 2020, IX R 31\/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.101120.IXR31.19.0 BFH IX. Senat EStG \u00a7 21 Abs 1 , EStG \u00a7 9 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 51 Abs 1 Nr 2 Buchst r DBuchst aa , EStDV \u00a7 11d , EStDV \u00a7 82b , EStG \u00a7 10d , EStG VZ 2016 , EStR &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/abzug-des-beim-tod-des-steuerpflichtigen-noch-nicht-beruecksichtigten-teils-der-erhaltungsaufwendungen-i-s-von-%c2%a7-82b-estdv\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Abzug des beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht ber\u00fccksichtigten Teils der Erhaltungsaufwendungen i.S. von \u00a7 82b EStDV<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73739","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73739","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73739"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73739\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73739"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73739"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73739"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}