ECLI:DE:BFH:2021:B.040221.VIIIB38.20.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n
FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1 Halbs 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , FGO \u00a7 116 Abs 6 , AO \u00a7 347 , AO \u00a7 355<\/p>\n\n\n\n
vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 05. Februar 2020, Az: 1 K 1981\/15<\/p>\n\n\n\n
NV: Das FG entscheidet nicht unter Ber\u00fccksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens, wenn es f\u00fcr die Abgrenzung, ob ein ge\u00e4nderter Einkommensteuerbescheid eine wiederholende Verf\u00fcgung oder ein Zweitbescheid ist, allein den unver\u00e4nderten Inhalt der Besteuerungsgrundlagen und nicht die aktenkundigen Begleitumst\u00e4nde des Bescheiderlasses in seine Entscheidungsfindung einbezieht.<\/p>\n\n\n\n
Auf die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 05.02.2020 – 1 K 1981\/15 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n
Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) ist begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzgericht (FG) hat nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf der Grundlage des Gesamtergebnisses des Verfahrens entschieden. Die Vorentscheidung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 FGO aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n
1. Nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung. Das Gesamtergebnis des Verfahrens umfasst den gesamten durch das Klagebegehren begrenzten und durch die Sachaufkl\u00e4rung des Gerichts und die Mitverantwortung der Beteiligten konkretisierten Prozessstoff. Insbesondere verpflichtet \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO das Gericht, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollst\u00e4ndig und einwandfrei zu ber\u00fccksichtigen (vgl. z.B. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 16.07.2019 – X B 114\/18, BFH\/NV 2019, 1127, Rz 21; vom 05.06.2020 – VIII B 38\/19, BFH\/NV 2020, 1267, Rz 3).<\/p>\n\n\n\n
2. Das FG hat den aktenkundigen und festgestellten Umstand, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) die Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids 2009 vom 17.12.2014 unter Hinweis auf eine inhaltliche \u00dcberpr\u00fcfung der Besteuerungsgrundlagen am gleichen Tag per Telefax widerrufen und erst nach inhaltlicher Pr\u00fcfung der Einw\u00e4nde der K\u00f6rperschaftsteuerstelle am 19.12.2014 einen (auch hinsichtlich der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen) unver\u00e4nderten Bescheid f\u00fcr das Streitjahr 2009 erlassen hat, bei seiner Entscheidungsfindung nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt. Hierin liegt ein Versto\u00df gegen die Vorgaben aus \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO, der zur Aufhebung der Entscheidung und Zur\u00fcckverweisung des Streitfalls an das FG f\u00fchrt (\u00a7 116 Abs. 6 FGO).<\/p>\n\n\n\n
a) Das FG hat den Einspruch der Kl\u00e4ger vom 21.01.2015 gegen den aus seiner Sicht am 17.12.2014 wirksam bekanntgegebenen Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr 2009 als unzul\u00e4ssig angesehen, weil dieser zu sp\u00e4t erhoben worden sei.<\/p>\n\n\n\n
Den zeitlich nachfolgend erlassenen Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2009 vom 19.12.2014 hat das FG hierbei als wirksam bekanntgegeben beurteilt, weil er das FA verlassen habe, bevor die Anzeige des damaligen Prozessbevollm\u00e4chtigten \u00fcber das Erl\u00f6schen der Empfangsvollmacht zugegangen sei. Diesen Bescheid hat das FG unter Bezugnahme auf die Begr\u00fcndung der Einspruchsentscheidung (\u00a7 105 Abs. 5 FGO) wegen der unver\u00e4nderten Besteuerungsgrundlagen als wiederholende Verf\u00fcgung betrachtet, gegen die kein Einspruch m\u00f6glich gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n
b) Die Kl\u00e4ger r\u00fcgen zurecht, dass das FG bei seiner Entscheidungsfindung den aktenkundigen Umstand h\u00e4tte ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, dass das FA im Telefax vom 17.12.2014 gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern eine inhaltliche \u00dcberpr\u00fcfung der Besteuerungsgrundlagen angek\u00fcndigt und nach Vornahme dieser Pr\u00fcfung seine Auffassung durch den Erlass des Einkommensteuerbescheids 2009 vom 19.12.2014 best\u00e4tigt hat und angesichts der Unklarheiten, wann der vorherige Bescheid am 17.12.2014 zugestellt und die Widerrufserkl\u00e4rung den Kl\u00e4gern zugegangen war, damit auch Zweifel an der wirksamen Bekanntgabe des zuvor erlassenen Bescheids beseitigen wollte. Denn dem FA ging es angesichts des mit Ablauf des 31.12.2014 drohenden Eintritts der Festsetzungsverj\u00e4hrung auch darum, einen wirksamen \u00c4nderungsbescheid mit den weiteren Kapitaleink\u00fcnften des Kl\u00e4gers rechtzeitig abzusenden.<\/p>\n\n\n\n
c) Auf diesem Mangel kann die Entscheidung des FG auch beruhen. W\u00e4re der Bescheid vom 19.12.2014 keine wiederholende Verf\u00fcgung, sondern ein wirksamer sog. Zweitbescheid (s. zur Abgrenzung Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 118 AO Rz 17; S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 118 AO Rz 170), h\u00e4tte er als \u00c4nderungsbescheid den urspr\u00fcnglichen Bescheid vom 17.12.2014 in seinen Regelungsgehalt aufgenommen und dessen Wirkung suspendiert; letzterer k\u00f6nnte keine Wirkung mehr entfalten (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 25.10.1972 – GrS 1\/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231, unter 3.). Anzufechten mit dem Einspruch w\u00e4re nur der Zweitbescheid vom 19.12.2014, der am 22.12.2014 zugestellt wurde und gegen den die Kl\u00e4ger rechtzeitig Einspruch erhoben haben. Abgrenzungskriterium zwischen einer wiederholenden Verf\u00fcgung und einem Zweitbescheid ist u.a., ob das FA auf neues Vorbringen eingeht und ob es erneut \u00fcber die Sache entscheidet (Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 118 AO Rz 17). Danach ist nicht ausgeschlossen, dass das FG bei Einbeziehung der eingangs genannten aktenkundigen Umst\u00e4nde und einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit diesen zu dem Ergebnis gelangt w\u00e4re, dass es sich bei dem Bescheid vom 19.12.2014 um einen rechtzeitig angefochtenen Zweitbescheid handelte. Soweit das FG an anderer Stelle der Entscheidung darlegt, es k\u00f6nne offen bleiben, ob der Bescheid vom 19.12.2014 eine wiederholende Verf\u00fcgung sei, spricht dies nicht gegen die Erheblichkeit des Verfahrensmangels. Denn diese Begr\u00fcndung tr\u00e4gt die W\u00fcrdigung des FG, der Einspruch sei nach Ablauf der Einspruchsfrist erhoben worden, nicht allein. Das FG ist auch in diesem Begr\u00fcndungsstrang davon ausgegangen, dass nur der am 17.12.2014 zugestellte Einkommensteuerbescheid 2009 angefochten werden konnte, ohne sich mit den unter 2.b genannten Umst\u00e4nden auseinanderzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
d) Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig, die Vorentscheidung aufzuheben und den Streitfall zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 116 Abs. 6 FGO).<\/p>\n\n\n\n
3. Der Senat sieht gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO von einer Darstellung des Tatbestands und weiteren Begr\u00fcndung ab.<\/p>\n\n\n\n
4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 04. Februar 2021, VIII B 38\/20 ECLI:DE:BFH:2021:B.040221.VIIIB38.20.0 BFH VIII. Senat FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1 Halbs 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , FGO \u00a7 116 Abs 6 , AO \u00a7 347 , AO \u00a7 355 vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 05. Februar 2020, Az: 1 K 1981\/15 Leits\u00e4tze … Nichtber\u00fccksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei der Entscheidungsfindung<\/span> weiterlesen