ECLI:DE:BFH:2021:B.060421.XE5.20.0<\/p>\n\n\n\n
BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n
GKG \u00a7 3 Abs 2 , GKG \u00a7 34 Abs 1 , GKG \u00a7 66 Abs 6 , GKG \u00a7 3 Abs 2 Anl 1 Nr 6112 , GKVerz Nr 6112 , GKG \u00a7 3 Abs 2 Anl 1 Nr 6500 , GKVerz Nr 6500<\/p>\n\n\n\n
vorgehend , , Az:<\/p>\n\n\n\n
NV: Die Vorschriften des GKG sind abschlie\u00dfend. Eine \u00fcber die Tatbest\u00e4nde des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum GKG hinausgehende Auferlegung von Gerichtskosten ist daher unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 28.08.2020 – KostL 993\/20 (X K 6\/19) wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei.<\/p>\n\n\n\n
Die –nach \u00a7 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) statthafte– Erinnerung ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
1. Die Entscheidung \u00fcber die Erinnerung ergeht durch den Senat, da sie diesem gem\u00e4\u00df \u00a7 66 Abs. 6 Satz 2 GKG mit Beschluss vom 02.11.2020 – X E 5\/20 \u00fcbertragen wurde.<\/p>\n\n\n\n
2. Die H\u00f6he der Gerichtsgeb\u00fchren richtet sich nach dem Streitwert (\u00a7 3 Abs. 1, \u00a7 34 Abs. 1 GKG) sowie den in Anlage 1 zu \u00a7 3 Abs. 2 GKG aufgef\u00fchrten Geb\u00fchrentatbest\u00e4nden. Die Kostenschuldner und Erinnerungsf\u00fchrer (Kostenschuldner) beanstanden sowohl die Ermittlung des Streitwerts (dazu unten a) als auch die Heranziehung des Geb\u00fchrentatbestands der Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses zu \u00a7 3 Abs. 2 GKG (unten b). Mit beiden Einwendungen k\u00f6nnen sie indes nicht durchdringen.<\/p>\n\n\n\n
a) Der angegriffenen Kostenrechnung wurde zutreffend ein Streitwert von 9.890 \u20ac zugrunde gelegt.<\/p>\n\n\n\n
Der Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens X B 38\/19, das dem Wiederaufnahmeverfahren X K 6\/19 vorangegangen war, betrug 9.890 \u20ac (vgl. den ebenfalls zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens ergangenen Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 09.04.2020 – X E 12\/19).<\/p>\n\n\n\n
Die H\u00f6he des Streitwerts eines Wiederaufnahmeverfahrens (hier: Restitutionsklage) entspricht grunds\u00e4tzlich –immer dann, wenn (wie hier) auch das Wiederaufnahmeverfahren letztlich auf die Aufhebung bzw. \u00c4nderung der angefochtenen Bescheide zielt– dem Streitwert desjenigen Verfahrens, dessen Wiederaufnahme begehrt wird (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.04.1978 – VI ZB 11\/77, Anwaltsblatt 1978, 260, m.w.N.; BFH\u2013Beschl\u00fcsse vom 04.03.1987 – III E 2\/86, BFH\/NV 1987, 598; vom 26.07.1988 – VII E 3\/88, BFH\/NV 1989, 315, und vom 25.09.1989 – VI E 1\/89, BFH\/NV 1990, 257).<\/p>\n\n\n\n
b) Die Anwendung des Geb\u00fchrentatbestands der Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses enth\u00e4lt keinen Rechtsfehler, der zu Lasten der Kostenschuldner wirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
aa) Die Vorschriften des GKG sind abschlie\u00dfend (vgl. \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 GKG, wonach Kosten „nur nach diesem Gesetz erhoben“ werden). Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 2 GKG werden Kosten nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zum GKG erhoben. Eine \u00fcber diese Tatbest\u00e4nde hinausgehende Auferlegung von Kosten ist nicht zul\u00e4ssig (BFH-Beschluss vom 04.02.2003 – X E 9\/02, BFH\/NV 2003, 650, unter II.2.; Brandis in Tipke\/Kruse, vor \u00a7 135 FGO Rz 10, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
bb) Der BFH zieht bei Wiederaufnahmeklagen denjenigen Geb\u00fchrentatbestand heran, der f\u00fcr das Verfahren gilt, dessen Wiederaufnahme begehrt wird (vgl. zur Nichtigkeitsklage gegen ein Revisionsurteil BFH-Beschluss vom 20.11.1984 – VII E 3\/84, BFHE 142, 411, BStBl II 1985, 222, unter a; zur Nichtigkeitsklage gegen Entscheidungen \u00fcber Anh\u00f6rungsr\u00fcgen sowie Beschwerden BFH-Beschluss vom 21.09.2009 – I E 7\/09, BFH\/NV 2010, 440; zur Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss \u00fcber eine Nichtzulassungsbeschwerde BFH-Beschluss vom 24.08.2010 – VI E 2\/09, RVGreport 2012, 317). Da sich die Restitutionsklage X K 6\/19 gegen einen Beschluss \u00fcber eine Nichtzulassungsbeschwerde richtete, hat die Kostenstelle deshalb auch auf das Restitutionsverfahren den Geb\u00fchrentatbestand der Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses zum GKG angewendet.<\/p>\n\n\n\n
Bei anderen „Folgeverfahren“ –wie etwa der Anh\u00f6rungsr\u00fcge– hat der BFH allerdings nicht etwa den f\u00fcr das Ausgangsverfahren geltenden Geb\u00fchrentatbestand herangezogen, sondern einen vom Gesetzgeber geschaffenen eigenst\u00e4ndigen Geb\u00fchrentatbestand (z.B. Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses). Anders als im Kostenverzeichnis aufgef\u00fchrte Regelungen f\u00fcr Wiederaufnahmeverfahren im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts (z.B. Vorbemerkung 3 Abs. 2 zu Teil 3 des Kostenverzeichnisses, Vorbemerkung 4 Abs. 2 zu Teil 4 des Kostenverzeichnisses; Nr. 3140, 3141, 3340, 3341, 3450, 3451, 3530, 3531, 4130, 4131, 4230, 4231 des Kostenverzeichnisses) bestehen entsprechende Regelungen f\u00fcr Wiederaufnahmeverfahren in der Finanzgerichtsbarkeit (bislang) nicht.<\/p>\n\n\n\n
cc) Ob angesichts dieser Entwicklung die Heranziehung des Geb\u00fchrentatbestands der Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses noch m\u00f6glich ist, kann hier dahinstehen. Denn andernfalls w\u00e4re der Geb\u00fchrentatbestand der Nr. 6112 des Kostenverzeichnisses anzuwenden. Dann w\u00e4ren die Kostenschuldner aber mit 5,0 Geb\u00fchren statt bisher 2,0 Geb\u00fchren belastet und w\u00fcrden sich schlechter stehen als mit der angegriffenen Kostenrechnung. Das Gericht darf im Erinnerungsverfahren indes nicht zum Nachteil des Kostenschuldners entscheiden (vgl. BFH-Beschluss vom 09.04.1987 – III E 1\/87, BFH\/NV 1987, 665, unter 2.b).<\/p>\n\n\n\n
Der Tatbestand der Nr. 6112 des Kostenverzeichnisses setzt ein Verfahren vor dem BFH im ersten Rechtszug (Klageverfahren) voraus. Diese Voraussetzungen sind hier erf\u00fcllt, da es sich bei der Restitutionsklage nach dem Wortlaut der \u00a7\u00a7 578, 580 der Zivilprozessordnung um ein Klageverfahren handelt. Es bleibt daher im Ergebnis bei der angegriffenen Kostenrechnung.<\/p>\n\n\n\n
3. Das Schreiben der Kostenschuldner vom 22.03.2021 ist nicht als weitere –eigenst\u00e4ndige– Erinnerung zu werten, sondern als Erg\u00e4nzung der Begr\u00fcndung der mit dem vorliegenden Beschluss beschiedenen Erinnerung. Die Schlusskostenrechnung vom 28.08.2020 ist –was auch die umgehende Einlegung der Erinnerung zeigt– den Erinnerungsf\u00fchrern bereits an diesem Tage \u00fcbersandt worden. Am 18.03.2021 wurde lediglich eine Kopie \u00fcbersandt.<\/p>\n\n\n\n
Soweit die Kostenschuldner in diesem Schreiben beanstanden, aus der Kostenrechnung sei weder der Kostenansatz noch die Ermittlung des Streitwerts ersichtlich, trifft dies nicht zu. Hinsichtlich der Ermittlung des Streitwerts verweist die Kostenrechnung auf den –zwischen denselben Beteiligten ergangenen– Senatsbeschluss vom 09.04.2020 – X E 12\/19, aus dem sich die Streitwertermittlung ergibt. Dies gen\u00fcgt den Anforderungen.<\/p>\n\n\n\n
4. Mit der vorliegenden Entscheidung erledigt sich zugleich der Antrag der Kostenschuldner auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gem\u00e4\u00df \u00a7 66 Abs. 7 Satz 2 GKG.<\/p>\n\n\n\n
5. Das Verfahren \u00fcber die Erinnerung ist gerichtsgeb\u00fchrenfrei. Kosten werden nicht erstattet (\u00a7 66 Abs. 8 GKG).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 06. April 2021, X E 5\/20 ECLI:DE:BFH:2021:B.060421.XE5.20.0 BFH X. Senat GKG \u00a7 3 Abs 2 , GKG \u00a7 34 Abs 1 , GKG \u00a7 66 Abs 6 , GKG \u00a7 3 Abs 2 Anl 1 Nr 6112 , GKVerz Nr 6112 , GKG \u00a7 3 Abs 2 Anl 1 Nr 6500 , GKVerz … Gerichtskosten f\u00fcr eine Wiederaufnahmeklage<\/span> weiterlesen