ECLI:DE:BFH:2020:U.150720.IR33.18.0<\/p>\n\n\n\n
BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n
EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2 , KStG \u00a7 8 Abs 3 S 2 , KStG \u00a7 14 Abs 1 S 1 , AO \u00a7 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a , EStG VZ 2005 , EStG VZ 2006 , EStG VZ 2007 , EStG VZ 2008 , KStG VZ 2005 , KStG VZ 2006 , KStG VZ 2007 , KStG VZ 2008<\/p>\n\n\n\n
vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , 05. September 2018, Az: 1 K 396\/14<\/p>\n\n\n\n
NV: Zur Frage der Organschaftsanerkennung bei atypisch stiller Beteiligung des vermeintlichen Organtr\u00e4gers am Handelsgewerbe der vermeintlichen Organgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n
Auf die Revision der Kl\u00e4gerin zu 1. wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 05.09.2018 – 1 K 396\/14 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n
Die Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2004 bis 2008 f\u00fcr die Firma … GmbH & Still, jeweils vom 15.03.2013, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2014, werden dahingehend ge\u00e4ndert, dass keine als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassende Verg\u00fctungen auf schuldrechtlicher Grundlage, sondern laufende (nach Quote verteilte) Eink\u00fcnfte in folgender H\u00f6he festzustellen und entsprechend der Quote von 90 % zu 10 % auf die Feststellungsbeteiligten zu verteilen sind:<\/p>\n\n\n\n
2004: … \u20ac<\/p>\n\n\n\n
2005: … \u20ac<\/p>\n\n\n\n
2006: … \u20ac<\/p>\n\n\n\n
2007: … \u20ac<\/p>\n\n\n\n
2008: … \u20ac.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision der Kl\u00e4gerin zu 2. wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Gerichtskosten des gesamten Verfahrens haben der Beklagte und die Kl\u00e4gerin zu 2. je zur H\u00e4lfte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Kl\u00e4gerin zu 1. tr\u00e4gt der Beklagte.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin zu 2. tr\u00e4gt ihre au\u00dfergerichtlichen Kosten selbst.<\/p>\n\n\n\n
Das FA erlie\u00df zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO). Diese standen unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung.<\/p>\n\n\n\n
Im Zuge einer Au\u00dfenpr\u00fcfung \u00e4nderte das FA seine Rechtsauffassung. Es ging nunmehr davon aus, dass die auf dem EAV beruhende Gewinnabf\u00fchrung nicht zu einer Einkommenszurechnung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 14 Abs. 1, 17 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (KStG) f\u00fchre. Wegen der Gewinnzuweisung an die Kl\u00e4gerin zu 2. als atypisch stille Beteiligte sei es nicht mehr zu der f\u00fcr die Anerkennung einer Organschaft erforderlichen Abf\u00fchrung des „ganzen Gewinns“ gekommen. Die aufgrund des EAV tats\u00e4chlich erfolgte Gewinnabf\u00fchrung sei daher als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung (vGA) zu qualifizieren. Die mit dieser rechtlichen Bewertung verbundenen Entscheidungen seien im Feststellungsbescheid f\u00fcr die Mitunternehmerschaft und nicht im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr die vermeintliche Organgesellschaft –Kl\u00e4gerin zu 1.– zu treffen. Seine Rechtsauffassung setzte das FA im ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid f\u00fcr das Jahr 2004 wie folgt um:<\/p>\n\n\n\n
\u2022 Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb: … \u20ac, zusammengesetzt aus:<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
\u25e6 Betriebseinnahmen\/Gewinn aus Gesamthandsbilanz: … \u20ac<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
\u25e6 Eink\u00fcnfte aus Erg\u00e4nzungsbilanzen: … \u20ac<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
\u25e6 Verg\u00fctungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage: … \u20ac<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
\u25e6 als Sonderbetriebseinnahme zu erfassende Verg\u00fctungen auf schuldrechtlicher Grundlage: … \u20ac.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
\u2022 Aufteilung der Besteuerungsgrundlagen:<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
\u25e6 Beteiligter 1 –Kl\u00e4gerin zu 1.–:<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
\u25e6 Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb: … \u20ac, zusammengesetzt aus: als Sonderbetriebseinnahme zu erfassende Verg\u00fctungen auf schuldrechtlicher Grundlage … \u20ac<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
\u25e6 Beteiligter 2 –Kl\u00e4gerin zu 2.–:<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
\u25e6 Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb: … \u20ac, zusammengesetzt aus:<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
\u2022 Betriebseinnahmen\/Gewinn aus Gesamthandsbilanz: … \u20ac<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
\u2022 Eink\u00fcnfte aus Erg\u00e4nzungsbilanzen: … \u20ac<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
\u2022 Verg\u00fctungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage: … \u20ac.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Die Bescheide f\u00fcr die Feststellungsjahre 2005 bis 2008 enthalten vergleichbare Ans\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n
Gegen die ge\u00e4nderten Feststellungsbescheide vom 15.03.2013 wandten sich die Kl\u00e4gerinnen –nach erfolglosem Einspruch– mit ihrer Klage, die indes weitgehend erfolglos blieb (Urteil des Finanzgerichts –FG– Mecklenburg\u2013Vorpommern vom 05.09.2018 – 1 K 396\/14, Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 1228).<\/p>\n\n\n\n
Mit ihrer Revision verfolgen die Kl\u00e4gerinnen ihr Begehren auf Anerkennung der Organschaft weiter. Dass sich der (vermeintliche) Organtr\u00e4ger am Unternehmen der (vermeintlichen) Organgesellschaft atypisch still beteilige, sei unsch\u00e4dlich. Die Gewinnabf\u00fchrung an den stillen Gesellschafter stelle handelsrechtlich Aufwand dar. Das hiernach verbleibende handelsrechtliche Ergebnis werde anschlie\u00dfend vollst\u00e4ndig an den Organtr\u00e4ger abgef\u00fchrt. Damit erhalte dieser den „ganzen Gewinn“ i.S. des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 KStG.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerinnen beantragen (sinngem\u00e4\u00df), unter Aufhebung des angegriffenen FG-Urteils die ge\u00e4nderten Bescheide f\u00fcr 2004 bis 2008 \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 15.03.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2014 dahingehend zu \u00e4ndern, dass keine an die Kl\u00e4gerinnen zugewiesenen Eink\u00fcnfte auf der Ebene der Mitunternehmerschaft als vGA qualifiziert werden.<\/p>\n\n\n\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n
Das beigetretene Bundesministerium der Finanzen hat keinen Antrag gestellt. In der Sache unterst\u00fctzt es die Auffassung der Vorinstanz.<\/p>\n\n\n\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
II.<\/h3>\n\n\n\n
- Die Revision der Kl\u00e4gerin zu 1. ist begr\u00fcndet. Dies f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Klagestattgabe. Das FG hat zu Unrecht die vom FA in den streitigen Feststellungsbescheiden „als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassenden Verg\u00fctungen auf schuldrechtlicher Grundlage“ im angegriffenen Urteil als „Gewinnzurechnung aufgrund verdeckter Gewinnaussch\u00fcttung“ festgestellt:<\/li>
- 1. Materiell-rechtlich ist das FG im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin zu 2. in den Streitjahren atypisch still am Unternehmen der Kl\u00e4gerin zu 1. beteiligt war, wodurch eine steuerrechtliche Mitunternehmerschaft i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begr\u00fcndet wurde (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 12.02.2015 – IV R 48\/11, BFH\/NV 2015, 1075; vom 19.07.2018 – IV R 10\/17, BFH\/NV 2018, 1268). Hiervon gehen die Beteiligten zutreffend aus; der Senat sieht insoweit von n\u00e4heren Darlegungen ab.<\/li>
- Nach der Rechtsprechung des BFH ist die 100 %-ige Beteiligung der Kl\u00e4gerin zu 2. an der Kl\u00e4gerin zu 1. –die zugleich zu deren finanzieller Eingliederung i.S. des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG f\u00fchrte– grunds\u00e4tzlich dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen II des atypisch still beteiligten Gesellschafters bei der Mitunternehmerschaft zuzuordnen (vgl. BFH-Urteil vom 18.06.2015 – IV R 5\/12, BFHE 250, 121, BStBl II 2015, 935, m.w.N.). Die Zuordnung der Kapitalgesellschaftsbeteiligung zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen II des atypisch still beteiligten Gesellschafters hat zur Folge, dass dieser Sonderbetriebseinnahmen erzielt, wenn die Kapitalgesellschaft (im Streitfall die Kl\u00e4gerin zu 1.), an ihren Anteilseigner (im Streitfall die Kl\u00e4gerin zu 2.), der als „Doppelgesellschafter“ zugleich an ihr atypisch still beteiligt ist, verdeckt Gewinne aussch\u00fcttet (BFH-Urteil in BFHE 250, 121, BStBl II 2015, 935).<\/li>
- 2. Verfahrensrechtlich sind die in der Mitunternehmerschaft erzielten Eink\u00fcnfte und die mit ihnen in Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen gesondert und einheitlich gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO festzustellen (z.B. BFH-Urteil in BFH\/NV 2015, 1075). Zu den „anderen Besteuerungsgrundlagen“ geh\u00f6ren nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung insbesondere die Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben des einzelnen Mitunternehmers und damit auch derjenigen Person, die sich atypisch still am Handelsgewerbe eines anderen beteiligt hat (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 11.04.2005 – GrS 2\/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679; Kunz in Gosch, AO \u00a7 180 Rz 49, m.w.N.). Die Feststellung, dass ein Mitunternehmer Sonderbetriebseinnahmen bezogen hat, ist selbst\u00e4ndig anfechtbar und kann daher, wenn eine Anfechtung nicht erfolgt, in Teil-Bestandskraft erwachsen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 24.09.2015 – IV R 39\/12, BFH\/NV 2016, 30).<\/li>
- 3. Wiederum zutreffend und in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsansicht der Beteiligten ist das FG davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin zu 1. finanziell i.S. des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG eingegliedert war, ein wirksamer Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag zwischen den beiden Kapitalgesellschaften bestand und insofern die wesentlichen Grundlagen f\u00fcr eine k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Organschaft gelegt waren. Die h\u00f6chstrichterlich nicht entschiedene Streitfrage, ob die atypisch stille Beteiligung des vermeintlichen Organtr\u00e4gers (im Streitfall die Kl\u00e4gerin zu 2.) am Handelsgewerbe der vermeintlichen Organgesellschaft (im Streitfall die Kl\u00e4gerin zu 1.) und die damit verbundene anteilige Gewinnzurechnung an den Mitunternehmer dazu f\u00fchrt, dass i.S. des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 KStG keine Abf\u00fchrung des „ganzen Gewinns“ mehr erfolgen kann (vgl. Senatsbeschl\u00fcsse vom 31.03.2011 – I B 177\/10, BFH\/NV 2011, 1397; vom 11.08.2011 – I B 179\/10, BFH\/NV 2011, 2052), hat das FG bejaht. Es hat daher die Organschaft nicht anerkannt und die gleichwohl vollzogene Gewinnabf\u00fchrung in \u00dcbereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung als vGA der vermeintlichen Organgesellschaft an die vermeintliche Organtr\u00e4gerin qualifiziert (vgl. Senatsurteile vom 28.11.2007 – I R 94\/06, BFHE 220, 51; vom 10.05.2017 – I R 19\/15, BFHE 258, 344, BStBl II 2019, 81).<\/li>
- Das FG ist ferner davon ausgegangen, dass verfahrensrechtlich in einem Fall wie dem vorliegenden \u00fcber die materiell-rechtliche Streitfrage der Organschaftsanerkennung und die davon abh\u00e4ngige Qualifizierung der get\u00e4tigten Gewinnabf\u00fchrung als organschaftlich veranlassten Vorgang oder als vGA nicht im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr die vermeintliche Organgesellschaft, sondern aufgrund der Qualifizierung der vGA als Sonderbetriebseinnahme des die Aussch\u00fcttung empfangenden Mitunternehmers (s. oben unter II.1. der Gr\u00fcnde dieser Entscheidung) im Feststellungsbescheid f\u00fcr die Mitunternehmerschaft zu entscheiden ist.<\/li>
- 4. Dem kann sich der Senat aus folgenden Gr\u00fcnden nicht anschlie\u00dfen:<\/li>
- a) Zwar f\u00fchrt die Nichtanerkennung der Organschaft zum Ansatz einer vGA, wenn die (vermeintliche) Organgesellschaft ihrer unternehmensvertraglichen Pflicht zur Gewinnabf\u00fchrung im Einzelfall nachgekommen ist. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ist aber auch \u00fcber die Frage des Ob und ggf. der H\u00f6he einer vGA grunds\u00e4tzlich im Rahmen der Besteuerung der Kapitalgesellschaft zu entscheiden (BFH-Urteile vom 29.10.1991 – VIII R 2\/86, BFHE 167, 316, BStBl II 1992, 832; vom 23.03.1995 – IV R 94\/93, BFHE 177, 408, BStBl II 1995, 637). Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn eine Kapitalgesellschaft an einer Personengesellschaft beteiligt und die Frage nach dem Vorliegen einer vGA untrennbar mit der H\u00f6he ihres Gewinnanteils an der Personengesellschaft verbunden ist; in diesem Fall ist die vGA in die Gewinnfeststellung der Personengesellschaft einzubeziehen (Senatsurteil vom 15.09.2004 – I R 7\/02, BFHE 207, 429, BStBl II 2005, 867; Senatsbeschluss vom 29.11.2006 – I R 78-80\/05, BFH\/NV 2007, 1091; s. zur vergleichbaren Situation bei einer GmbH & atypisch Still BFH-Urteil in BFHE 250, 121, BStBl II 2015, 935).<\/li>
- b) Im Streitfall kommt diese Ausnahme indes nicht zum Tragen.<\/li>
- aa) Auf Seiten der (vermeintlichen) Organgesellschaft hat eine durch Nichtanerkennung der Organschaft ausgel\u00f6ste vGA keine Auswirkungen auf ihren Anteil an den gemeinschaftlich erzielten Eink\u00fcnften. Dass die von der Organschaftsanerkennung abh\u00e4ngige Frage der „Selbstversteuerungspflicht“ der Organgesellschaft f\u00fcr das von ihr erzielte Einkommen die Sph\u00e4re der gemeinschaftlichen, also in der Mitunternehmerschaft erzielten Eink\u00fcnfte nicht ber\u00fchrt, zeigt bereits das folgende einfache Beispiel: Erzielt die Mitunternehmerschaft einen Gewinn von 100.000 \u20ac, der –wie auch im Streitfall geschehen– nach dem gesellschaftsvertraglich vereinbarten Schl\u00fcssel von 90 zu 10 aufzuteilen ist, dann sind der (vermeintlichen) Organgesellschaft als feststellungsbeteiligter Mitunternehmerin 90.000 \u20ac und dem (vermeintlichen) Organtr\u00e4ger 10.000 \u20ac als Gewinnanteile zuzuweisen. Ob der Gewinnanteil von 90.000 \u20ac von der (vermeintlichen) Organgesellschaft wegen der Einkommenszurechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 1 KStG nicht (Organschaftsanerkennung) oder wegen der Einkommenserh\u00f6hung gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG selbst zu versteuern ist (Nichtanerkennung der Organschaft), hat mit den gemeinschaftlich erzielten Eink\u00fcnften, deren H\u00f6he und deren Verteilung ersichtlich nichts zu tun (gleicher Auffassung Br\u00fchl, GmbH-Rundschau 2019, 796, 805). Die Tatbestandsmerkmale der Organschaft geh\u00f6ren nicht zum Bereich der gemeinschaftlich verwirklichten Tatbestandsmerkmale, sondern zu den pers\u00f6nlich vom jeweiligen Mitunternehmer verwirklichten Tatbestandsmerkmalen (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679).<\/li>
- Wie dem Tatbestand dieser Entscheidung zu entnehmen ist (s. oben zu I.), zeigt der Vergleich zwischen dem urspr\u00fcnglichen Feststellungsbescheid 2004, der auf der Annahme einer bestehenden Organschaft beruht, und dem angegriffenen \u00c4nderungsbescheid, dass die H\u00f6he der gemeinschaftlich erzielten Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb und die H\u00f6he des Gewinnanteils der (vermeintlichen) Organgesellschaft jeweils unver\u00e4ndert geblieben sind. Es wurde lediglich der 90 %-ige Gewinnanteil i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 1 EStG als Folge der Nichtanerkennung der Organschaft und Annahme einer vGA in eine Sonderbetriebseinnahme der (vermeintlichen) Organgesellschaft beziehungsweise eine „Gewinnhinzurechnung aufgrund verdeckter Gewinnaussch\u00fcttung“, so der Tenor des FG-Urteils, umqualifiziert. Das ist nach dem vorstehend Gesagten jedoch unzutreffend. Die fehlerhafte Qualifizierung stellt eine Rechtsverletzung dar, die von der Kl\u00e4gerin zu 1. auch prozessual geltend gemacht werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 24.01.1985 – IV R 249\/82, BFHE 143, 75, BStBl II 1985, 676; vom 04.07.2007 – VIII R 77\/05, BFH\/NV 2008, 53, m.w.N., zur Feststellung einer unzutreffenden Einkunftsart).<\/li>
- bb) Auf Seiten des Organtr\u00e4gers kann sich der etwaige Ansatz einer vGA, die sich aus der (streitigen) Nichtanerkennung der Organschaft ergeben k\u00f6nnte, ebenfalls nicht auf die H\u00f6he der gemeinschaftlich erzielten Eink\u00fcnfte und seinen Anteil hieran auswirken. Denn im Streitfall besteht die Besonderheit, dass eine aus der Nichtanerkennung der Organschaft folgende und zu Sonderbetriebseinnahmen f\u00fchrende vGA aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden nicht mehr im Feststellungsbescheid f\u00fcr die Mitunternehmerschaft erfasst werden darf. Dies folgt daraus, dass das FA keine Feststellung zu Sonderbetriebseinnahmen der Kl\u00e4gerin zu 2. in den angegriffenen Feststellungsbescheiden getroffen hat und die Kl\u00e4gerinnen diesbez\u00fcglich auch keinen Rechtsbehelf eingelegt haben (Eintritt der Teil-Bestandskraft). Zudem steht das finanzgerichtliche Verb\u00f6serungsverbot einer erstmaligen Ber\u00fccksichtigung von Sonderbetriebseinnahmen bei der Kl\u00e4gerin zu 2. entgegen. Damit verbleibt es bei der im urspr\u00fcnglichen Feststellungsbescheid getroffenen Regelung, wonach der Kl\u00e4gerin zu 2. ein zehnprozentiger Anteil an den gemeinschaftlich erzielten Eink\u00fcnften sowie Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df ihrer Erg\u00e4nzungsbilanz und T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage zugewiesen wurden. Was diese Besteuerungsgrundlagen angeht, besteht zwischen den Beteiligten jedoch kein Streit.<\/li>
- 5. Die Revision der Kl\u00e4gerin zu 2. ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
- Da die Kl\u00e4gerin zu 2. durch die \u00c4nderungsbescheide vom 15.03.2013 keinen Rechtsnachteil erlitten hat, war ihre Klage mangels Beschwer unzul\u00e4ssig. Ihre Beschwer folgt im \u00dcbrigen auch nicht aus der oben zitierten BFH-Rechtsprechung, wonach die Feststellung einer unzutreffenden Einkunftsart wegen ihrer Wirkung f\u00fcr Folgebescheide die Klagebefugnis begr\u00fcndet (BFH-Urteile in BFHE 143, 75, BStBl II 1985, 676; in BFH\/NV 2008, 53). Zwar kann der Ansatz von als „Sonderbetriebseinnahmen zu erfassenden Verg\u00fctungen“ auf der Ebene der Mitunternehmerschaft –und nicht erst auf der Ebene der Zurechnungsfeststellung bei den einzelnen Mitunternehmern– der Feststellung einer unzutreffenden Einkunftsart gleichgeachtet werden, doch besteht im Streitfall die Besonderheit, dass wegen der teilbestandskr\u00e4ftigen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zu 2. weder in den jeweiligen Folgebescheiden (K\u00f6rperschaftsteuerbescheide) f\u00fcr die Streitjahre vGA in Gestalt von Sonderbetriebseinnahmen erfasst noch sonstige beschwerende Folgerungen aus der im Tenor des angegriffenen FG-Urteils festgestellten „Gewinnzurechnung aufgrund vGA“ gezogen werden d\u00fcrfen.<\/li>
- 6. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 136 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung, wobei die Gerichtskosten und die au\u00dfergerichtlichen Kosten getrennt behandelt werden m\u00fcssen (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 06.08.1971 – III B 7\/71, BFHE 103, 126, BStBl II 1972, 17; vom 13.12.1999 – III B 15\/99, BFH\/NV 2000, 827; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 135 FGO Rz 24). Die Kl\u00e4gerin zu 2. war insoweit unterlegen, da ihre Klage unzul\u00e4ssig und ihre Revision unbegr\u00fcndet war. Das FA war im Verh\u00e4ltnis zur Kl\u00e4gerin zu 1. unterlegen. Daher haben die Kl\u00e4gerin zu 2. und das FA die Gerichtskosten je zur H\u00e4lfte zu tragen. Von den au\u00dfergerichtlichen Kosten tr\u00e4gt das FA die der obsiegenden Kl\u00e4gerin zu 1. in vollem Umfang. Die Kl\u00e4gerin zu 2. tr\u00e4gt ihre au\u00dfergerichtlichen Kosten selbst (vgl. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30.04.2003 – VIII ZB 100\/02, Versicherungsrecht 2004, 489, zur Vertretung der Streitgenossen durch einen gemeinschaftlichen Prozessbevollm\u00e4chtigten).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Urteil vom 15. Juli 2020, I R 33\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.150720.IR33.18.0 BFH I. Senat EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2 , KStG \u00a7 8 Abs 3 S 2 , KStG \u00a7 14 Abs 1 S 1 , AO \u00a7 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a , EStG VZ 2005 , EStG … K\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Organschaft<\/span> weiterlesen