{"id":73792,"date":"2021-05-07T16:56:41","date_gmt":"2021-05-07T14:56:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73792"},"modified":"2021-05-07T16:56:41","modified_gmt":"2021-05-07T14:56:41","slug":"beguenstigung-land-und-forstwirtschaftlichen-vermoegens-in-der-erbschaftsteuer-betrieb-des-niessbrauchers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beguenstigung-land-und-forstwirtschaftlichen-vermoegens-in-der-erbschaftsteuer-betrieb-des-niessbrauchers\/","title":{"rendered":"Beg\u00fcnstigung land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens in der Erbschaftsteuer: Betrieb des Nie\u00dfbrauchers"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 25. November 2020, II R 9\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.251120.IIR9.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

ErbStG \u00a7 3 Abs 1 Nr 4 , ErbStG \u00a7 13a , ErbStG \u00a7 13b , BewG \u00a7 14 Abs 1 , BewG \u00a7 158 , BewG \u00a7 159 , BewG \u00a7 160 , BewG \u00a7 164 , BewG \u00a7 168 , AO \u00a7 174 Abs 5 , ErbStR 2011 R B158.1 Abs 1 S 2 , BGB \u00a7 1030 , BGB \u00a7 1035 , BGB \u00a7 1068<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 29. November 2018, Az: 3 K 3014\/16 Erb<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Der Umfang des der Steuerbeg\u00fcnstigung nach \u00a7\u00a7 13a, 13b ErbStG a.F. zug\u00e4nglichen land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens bestimmt sich nach bewertungsrechtlichen Kriterien.<\/p>\n\n\n\n

2. Der bewertungsrechtliche Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist t\u00e4tigkeitsbezogen.<\/p>\n\n\n\n

3. Einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb kann auch derjenige unterhalten, dem weder am Grund und Boden noch am Besatz das Eigentum zusteht.<\/p>\n\n\n\n

4. Nutzt ein solcher Betriebsinhaber die Betriebsmittel auf Grundlage von Nie\u00dfbrauchrechten, k\u00f6nnen diese Rechte zum Wirtschaftsteil seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 29.11.2018 – 3 K 3014\/16 Erb aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht M\u00fcnster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist Alleinerbin nach ihrem am 02.05.2014 verstorbenen Ehemann (Erblasser). Der Erblasser war u.a. Eigent\u00fcmer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gewesen. Mit Vertrag vom 12.10.2013 hatte er diesen dem gemeinsamen Sohn, dem Beigeladenen, \u00fcbertragen. Er hatte sich auf Lebensdauer ein unentgeltliches Nie\u00dfbrauchrecht vorbehalten, das nach seinem Ableben der Kl\u00e4gerin auf deren Lebenszeit zustehen sollte.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin gab in ihrer Erbschaftsteuererkl\u00e4rung u.a. das Nie\u00dfbrauchrecht als nach \u00a7\u00a7 13a, 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) i.d.F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 –ErbStG a.F.– (BGBl I 2009, 3950) beg\u00fcnstigtes land- und forstwirtschaftliches Verm\u00f6gen an. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) erfasste den Nie\u00dfbrauch als nicht beg\u00fcnstigtes Verm\u00f6gen mit dem nach \u00a7 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) kapitalisierten Wert.<\/li>
  3. Nachdem das FA im finanzgerichtlichen Verfahren erkl\u00e4rt hatte, der Sohn habe seinerseits die Beg\u00fcnstigung erhalten, hat das Finanzgericht (FG) ihn nach \u00a7 174 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) beigeladen und die Klage abgewiesen. Das FA habe f\u00fcr den nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG steuerbaren Erwerb den Verschonungsabschlag zutreffend nicht gew\u00e4hrt. Die Kl\u00e4gerin habe kein beg\u00fcnstigtes land- und forstwirtschaftliches Verm\u00f6gen, sondern lediglich ein Nutzungsrecht hieran erworben. Die Beg\u00fcnstigungsvorschriften des ErbStG a.F. kn\u00fcpften f\u00fcr die Frage, ob land- und forstwirtschaftliches Verm\u00f6gen vorliege, allein an bewertungsrechtliche Grunds\u00e4tze an. Soweit Nie\u00dfbrauchrechte an beg\u00fcnstigtem Betriebsverm\u00f6gen beg\u00fcnstigt sein k\u00f6nnten, sei dies unerheblich.<\/li>
  4. Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts, formell insbesondere das zur Beiladung des Sohnes f\u00fchrende Verfahren.<\/li>
  5. In der Sache habe das FG zu Unrecht einen Erwerb von Todes wegen nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG angenommen. Es liege eine Schenkung unter Lebenden aufgrund des \u00dcbergabevertrages vom 12.10.2013 vor. F\u00fcr die Auslegung von \u00a7 13a Abs. 1 ErbStG a.F. d\u00fcrfe nicht auf \u00a7 13b ErbStG a.F. zur\u00fcckgegriffen werden. Vielmehr sei der Begriff der Land- und Forstwirtschaft nach ertragsteuerlichen Kriterien auszulegen und der Nie\u00dfbrauch nach den Grunds\u00e4tzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 01.09.2011 – II R 67\/09 (BFHE 239, 137, BStBl II 2013, 210) als Betriebsverm\u00f6gen zu bewerten. Eine Differenzierung zwischen dem Nie\u00dfbrauch an einem Betriebsverm\u00f6gen und an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb sei –auch verfassungsrechtlich– nicht gerechtfertigt.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und den Erbschaftsteuerbescheid vom 09.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.09.2016 dahin zu \u00e4ndern, dass die Erbschaftsteuer auf 0 \u20ac festgesetzt wird.<\/li>
  7. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  8. Beg\u00fcnstigt sei der Wirtschaftsteil des allein nach bewertungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen zu bestimmenden land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens. Dieser umfasse die zur Erzielung land- und forstwirtschaftlicher Nutzungen notwendigen Wirtschaftsg\u00fcter. Die Bestandteile des land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens m\u00fcssten auf den Erwerber \u00fcbergehen, woran es im Streitfall fehle. Die Beg\u00fcnstigung des Nie\u00dfbrauchrechts an beg\u00fcnstigtem Betriebsverm\u00f6gen (nach dem BFH-Urteil in BFHE 239, 137, BStBl II 2013, 210; dem folgend gleich lautender Erlass vom 02.11.2012, BStBl I 2012, 1101) k\u00f6nne nicht auf den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb \u00fcbertragen werden, da dort die Ankn\u00fcpfung an das Ertragsteuerrecht fehle.<\/li>
  9. Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet mit der Ma\u00dfgabe, dass das FG-Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen ist (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Der Senat vermag auf Grundlage der Feststellungen des FG nicht abschlie\u00dfend zu beurteilen, ob und ggf. in welchem Umfang die Nie\u00dfbrauchrechte der Kl\u00e4gerin zu dem nach \u00a7\u00a7 13a, 13b ErbStG a.F. beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gen geh\u00f6ren.<\/li>
    2. 1. Die Zuwendung der Nie\u00dfbrauchrechte ist nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auf den 02.05.2014 steuerbar und zu Recht in den Erbschaftsteuerbescheid auf den Todestag als Stichtag einbezogen worden. Der Vertrag vom 12.10.2013 hat die Zuwendung des Nie\u00dfbrauchs an den Tod des Ehemannes der Kl\u00e4gerin gekn\u00fcpft.<\/li>
    3. 2. Die Beg\u00fcnstigungen u.a. f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft richten sich nach \u00a7\u00a7 13a, 13b ErbStG a.F. Diese Vorschriften sind ausweislich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 – 1 BvL 21\/12 (BVerfGE 138, 136, BStBl II 2015, 50) verfassungswidrig, galten jedoch bis zu einer Neuregelung fort. Die mittlerweile ge\u00e4nderten Vorschriften sind erst auf Erwerbe anzuwenden, f\u00fcr die die Steuer nach dem 30.06.2016 entsteht (\u00a7 37 Abs. 12 Satz 1 ErbStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2016, BGBl I 2016, 2464).<\/li>
    4. 3. Welche Verm\u00f6genswerte Teil des beg\u00fcnstigten land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens sind, richtet sich nach bewertungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben.<\/li>
    5. a) Nach \u00a7 13a Abs. 1 Satz 1 ErbStG a.F. bleibt –nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe der folgenden Vorschriften– der Wert von Betriebsverm\u00f6gen, land- und forstwirtschaftlichem Verm\u00f6gen und Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S. des \u00a7 13b Abs. 4 ErbStG a.F. insgesamt au\u00dfer Ansatz (Verschonungsabschlag). Nach \u00a7 13b Abs. 4 ErbStG a.F. sind beg\u00fcnstigt 85 % des in \u00a7 13b Abs. 1 ErbStG a.F. genannten Verm\u00f6gens. Nach \u00a7 13b Abs. 1 Nr. 1 ErbStG a.F. geh\u00f6ren zum beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gen vorbehaltlich \u00a7 13b Abs. 2 ErbStG a.F. u.a. der inl\u00e4ndische Wirtschaftsteil des land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens (\u00a7 168 Abs. 1 Nr. 1 BewG) mit Ausnahme der St\u00fcckl\u00e4ndereien (\u00a7 168 Abs. 2 BewG) und selbst bewirtschaftete Grundst\u00fccke i.S. des \u00a7 159 BewG.<\/li>
    6. b) Mit dieser Verweisungstechnik stellt das ErbStG klar, dass der Umfang des beg\u00fcnstigten land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens sich aus dem Bewertungsrecht ergibt. Die Art des nach \u00a7 13a Abs. 1 Satz 1 ErbStG a.F. dem Verschonungsabschlag zug\u00e4nglichen Verm\u00f6gens wird in \u00a7 13b Abs. 1 ErbStG a.F. definiert. Bei einem anderen Verst\u00e4ndnis w\u00e4re diese Vorschrift funktionslos. \u00a7 13a Abs. 1 Satz 1 ErbStG a.F. bezeichnet das beg\u00fcnstigte Verm\u00f6gen ausdr\u00fccklich mit dem Zusatz „im Sinne des \u00a7 13b Abs. 4“, wobei in dieser Vorschrift eine ausdr\u00fcckliche Bezugnahme auf \u00a7 13b Abs. 1 ErbStG a.F. mit einer n\u00e4heren Beschreibung des beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gens enthalten ist. \u00a7 13b Abs. 1 Nr. 1 ErbStG a.F. bestimmt den Umfang des land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens \u00fcber Begriffe und Normen des BewG. Es sind folglich zun\u00e4chst bewertungsrechtliche Grunds\u00e4tze anzuwenden. Insbesondere ist der inl\u00e4ndische Wirtschaftsteil des land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens, auf den \u00a7 13b Abs. 1 Nr. 1 ErbStG a.F. an erster Stelle verweist, eine bewertungsrechtliche Kategorie und nur mit Hilfe des dort ausdr\u00fccklich genannten \u00a7 168 Abs. 1 Nr. 1 BewG zu definieren.<\/li>
    7. 4. Im Ergebnis finden gleichwohl ertragsteuerliche Kriterien Anwendung, da die bewertungsrechtliche Begriffsbestimmung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs eine entsprechende \u00d6ffnung enth\u00e4lt. Einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft hat derjenige inne, der Land- und Forstwirtschaft betreibt. Der Betriebsbegriff ist t\u00e4tigkeitsbezogen. Zivilrechtlichen Eigentums an Grund und Boden oder Besatz bedarf es nicht.<\/li>
    8. a) Nach \u00a7 158 Abs. 1 Satz 1 BewG ist Land- und Forstwirtschaft die planm\u00e4\u00dfige Nutzung der nat\u00fcrlichen Kr\u00e4fte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie die Verwertung der dadurch selbst gewonnenen Erzeugnisse. Diese Vorschrift kn\u00fcpft an eine bestimmte Nutzung des Bodens, aber nicht an das Eigentum am Boden an.<\/li>
    9. b) Auch die Finanzverwaltung definiert die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens t\u00e4tigkeitsbezogen nach den Grunds\u00e4tzen der R 15.5 der Einkommensteuer-Richtlinien (R B 158.1 Abs. 1 Satz 2 der zum Zeitpunkt des Erbfalls geltenden Erbschaftsteuer-Richtlinien –ErbStR– 2011 sowie gleichlautend noch heute R B 158.1 Abs. 1 Satz 2 ErbStR 2019). Der R\u00fcckgriff auf ertragsteuerliche Grunds\u00e4tze entspricht dem Grunde nach einhelliger Auffassung (Bruschke in Stenger\/Loose, Bewertungsrecht, \u00a7 158 BewG Rz 21; Kirnberger in Wilms\/Jochum, ErbStG\/BewG\/GrEStG, \u00a7 158 BewG Rz 11 f., Stand 01.10.2009; Eisele in R\u00f6ssler\/Troll, BewG, \u00a7 158 Rz 2, und Grootens in von Oertzen\/Loose, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 2. Aufl., \u00a7 158 BewG Rz 6).<\/li>
    10. c) Aus dem t\u00e4tigkeits- und nicht objektbezogenen Verst\u00e4ndnis des –bewertungsrechtlichen– land- und forstwirtschaftlichen Betriebs folgt, dass die Qualifikation einer wirtschaftlichen Einheit als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht von Art und Umfang der im Eigentum des Betriebsinhabers stehenden s\u00e4chlichen Betriebsmittel abh\u00e4ngt. Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ist ohne jegliche im Eigentum des Betriebsinhabers stehende oder anderweit diesem zivilrechtlich zuzurechnenden Wirtschaftsg\u00fcter denkbar, solange er die T\u00e4tigkeitsanforderungen erf\u00fcllt. F\u00fcr eine abweichende Sichtweise bietet \u00a7 158 BewG keine Grundlage.<\/li>
    11. aa) Der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (\u00a7 158 Abs. 2 BewG) setzt weder eine Mindestgr\u00f6\u00dfe noch einen vollen land- und forstwirtschaftlichen Besatz mit Wirtschaftsgeb\u00e4uden, Betriebsmitteln usw. voraus (einhellige Auffassung, vgl. BFH-Urteil vom 28.06.1974 – III R 43\/73, BFHE 113, 250, BStBl II 1974, 702, unter 1.; ebenso die Finanzverwaltung, R B 158.1 Abs. 2 Satz 1 ErbStR 2011 sowie gleichlautend ErbStR 2019; ebenso schlie\u00dflich Bruschke in Stenger\/Loose, a.a.O., \u00a7 158 BewG Rz 38; Kirnberger in Wilms\/Jochum, a.a.O., \u00a7 158 BewG Rz 15, Stand 01.10.2009; Eisele in R\u00f6ssler\/Troll, BewG, \u00a7 158 Rz 4 und 5; Grootens in von Oertzen\/Loose, a.a.O., \u00a7 158 BewG Rz 9; nur zur Mindestgr\u00f6\u00dfe –bei unproblematisch gegebenem Eigentumsland– BFH-Urteile vom 04.03.1987 – II R 8\/86, BFHE 149, 71, BStBl II 1987, 370, und vom 09.08.1989 – II R 116\/86, BFHE 158, 90, BStBl II 1989, 870). Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft kann auch vorliegen, wenn von einer im Eigentum des Betriebsinhabers liegenden Hof- und Geb\u00e4udefl\u00e4che aus zugepachtete Fl\u00e4chen bewirtschaftet werden (als selbstverst\u00e4ndlich vorausgesetzt im BFH-Urteil vom 14.05.2004 – II R 50\/01, BFHE 206, 365, BStBl II 2004, 818; so bereits der Reichsfinanzhof mit Urteil vom 12.03.1931 – III A 446\/30, RStBl 1931, 627).<\/li>
    12. bb) Es bedarf aber auch nicht –wenigstens– teilweise des Eigentums an Grund und Boden oder Besatz. Der ausschlie\u00dflich mit fremdem Eigentum wirtschaftende Betrieb kann land- und forstwirtschaftlicher Betrieb sein. Die Finanzverwaltung geht (im Rahmen der Berechnung des Besatzkapitals zur Ermittlung des Mindestwerts nach \u00a7 164 BewG) folgerichtig selbst davon aus, dass auch der reine Pachtbetrieb, der nicht \u00fcber eigene Fl\u00e4chen verf\u00fcgt, ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft ist (H B 164 Abs. 3 ErbStR 2011 „Beispiel Pachtbetrieb“). Auch der gleichlautende Erlass zur Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens vom Betriebsverm\u00f6gen vom 15.12.2011 (BStBl I 2011, 1213) fordert kein Eigentum des Betriebsinhabers am bewirtschafteten Boden. Der t\u00e4tigkeitsbezogene Betriebsbegriff des \u00a7 158 Abs. 1 und 2 Satz 1 BewG l\u00e4sst nicht erkennen, dass wenigstens Eigentum an der Hofstelle oder am Besatz zu fordern w\u00e4re. Jede andere Beurteilung bed\u00fcrfte der Bestimmung einer Mindest-Eigentumsquote, die dem Gesetz nicht entnommen werden kann.<\/li>
    13. cc) Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die den bewirtschafteten Boden betreffende Nutzungsbefugnis \u00fcber einen schuldrechtlichen Pachtvertrag oder \u00fcber dingliche Nie\u00dfbrauchrechte nach \u00a7\u00a7 1030, 1035, 1068 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vermittelt wird. Abgesehen davon, dass der Nie\u00dfbraucher inhaltlich \u00e4hnliche und rechtlich wegen der dinglichen Sicherung sogar weitergehende Befugnisse besitzt als der P\u00e4chter, ist es f\u00fcr die nach \u00a7 158 Abs. 1 Satz 1 BewG ma\u00dfgebende T\u00e4tigkeit (Nutzung des Bodens) nicht entscheidend, aufgrund welcher Rechtstitel diese erfolgt.<\/li>
    14. dd) Es entspricht diesen Grunds\u00e4tzen, dass nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH bei den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft durch die Bestellung eines Nie\u00dfbrauchs (auch) ein (wirtschaftender) Betrieb in der Hand des Nie\u00dfbrauchsberechtigten entsteht (vgl. BFH-Urteil vom 08.05.2019 – VI R 26\/17, BFHE 265, 82, BStBl II 2019, 660, Rz 18, m.w.N.). Der Nie\u00dfbraucher, der den Betrieb tats\u00e4chlich selbst bewirtschaftet, erf\u00fcllt zwar nicht durch das Nie\u00dfbrauchrecht f\u00fcr sich genommen, wohl aber durch die Bewirtschaftung die T\u00e4tigkeitsmerkmale des \u00a7 158 Abs. 1 Satz 1 BewG. Die andere Frage, ob auch der Eigent\u00fcmer des nie\u00dfbrauchbelasteten Betriebs seinerseits (noch) einen bewertungsrechtlichen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft innehat (vgl. dazu noch BFH-Urteil vom 28.03.2012 – II R 37\/10, BFH\/NV 2012, 1416, Rz 14: „m\u00f6glicherweise noch bestehenden …“, aber nunmehr BFH-Urteil in BFHE 265, 82, BStBl II 2019, 660, Rz 18: „ein ruhender Betrieb in der Hand des nunmehrigen Eigent\u00fcmers (des Nie\u00dfbrauchsverpflichteten)“), ist im Rechtsstreit der Kl\u00e4gerin nicht erheblich.<\/li>
    15. 5. Besteht nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ein bewertungsrechtlicher Betrieb der Land- und Forstwirtschaft –etwa in der Hand eines Nie\u00dfbrauchers–, so geh\u00f6ren zum Wirtschaftsteil des land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens i.S. von \u00a7 168 Abs. 1 Nr. 1 BewG i.V.m. \u00a7 160 Abs. 2 BewG Nie\u00dfbrauchrechte an Wirtschaftsg\u00fctern zumindest dann, wenn diese, w\u00e4ren sie dem Betriebsinhaber unmittelbar zuzurechnen, ihrerseits nach \u00a7 160 Abs. 2 BewG zum Wirtschaftsteil geh\u00f6rten.<\/li>
    16. a) Klarzustellen ist, dass der Nie\u00dfbrauch „an einem Betrieb“ wegen des Spezialit\u00e4tsgrundsatzes des Sachenrechts, der die dingliche Bestellung des Nie\u00dfbrauchs nur an Einzelwirtschaftsg\u00fctern zul\u00e4sst (vgl. Staudinger\/Heinze (2017), BGB \u00a7 1085 Rz 2 f.), als Bestellung eines Nie\u00dfbrauchs an einem Inbegriff von Sachen und ggf. Rechten nach \u00a7\u00a7 1030, 1035, 1068 BGB zu verstehen ist. Das bedeutet, dass ein vermeintlicher Nie\u00dfbrauch an einem Betrieb tats\u00e4chlich eine Vielzahl von Nie\u00dfbrauchrechten an betrieblich genutzten Wirtschaftsg\u00fctern umfasst.<\/li>
    17. b) Zum land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gen geh\u00f6ren nach \u00a7 158 Abs. 1 Satz 2 BewG alle Wirtschaftsg\u00fcter, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu diesem Zweck auf Dauer zu dienen bestimmt sind. Dazu geh\u00f6rt nach \u00a7 160 Abs. 1 Nr. 1 BewG u.a. der Wirtschaftsteil. Zu dem Wirtschaftsteil wiederum geh\u00f6ren nach \u00a7 160 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BewG u.a. die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen. Mit der missverst\u00e4ndlichen Formulierung „Nutzung“, die im Wortsinne kein Wirtschaftsgut ist oder enth\u00e4lt, sind alle Wirtschaftsg\u00fcter gemeint, die der jeweiligen Nutzung dienen (vgl. etwa f\u00fcr die landwirtschaftliche Nutzung R B 160.2 Abs. 1 Satz 1 ErbStR 2011 sowie gleichlautend ErbStR 2019; Bruschke in Stenger\/Loose, a.a.O., \u00a7 160 BewG, Rz 22; Kirnberger in Wilms\/Jochum, a.a.O., \u00a7 160 BewG Rz 13, Stand 01.10.2009). Diese Wirtschaftsg\u00fcter geh\u00f6ren allerdings nur dann zu dem Wirtschaftsteil des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft, wenn sie dem Betriebsinhaber zivilrechtlich zustehen. Nur dann sind sie diesem zuzurechnen. Wirtschaftliche oder ertragsteuerliche Betrachtungen haben in diesem Zusammenhang keinen Raum. Die \u00d6ffnung zum Ertragsteuerrecht bezieht sich lediglich auf den Betriebsbegriff.<\/li>
    18. c) Ein dem Betriebsinhaber zustehendes Nie\u00dfbrauchrecht geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df \u00a7 158 Abs. 1 Satz 2 BewG jedenfalls dann als immaterielles Wirtschaftsgut nach \u00a7 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BewG zu den Nutzungen i.S. des \u00a7 160 Abs. 2 BewG und damit zum Wirtschaftsteil des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft, wenn es sich auf ein Wirtschaftsgut bezieht, das zu diesen Nutzungen geh\u00f6rte, wenn es unmittelbar dem Betriebsinhaber zivilrechtlich zuzurechnen w\u00e4re. Unter dieser Voraussetzung wird die land- und forstwirtschaftliche T\u00e4tigkeit mittels des Nie\u00dfbrauchs betrieben. In Betracht kommen damit Nie\u00dfbrauchrechte an denjenigen Wirtschaftsg\u00fctern, die in \u00a7 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 5 BewG (Grund und Boden, Wirtschaftsgeb\u00e4ude, stehende Betriebsmittel, normaler Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln sowie immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter) erfasst und nicht durch die Negativabgrenzung des \u00a7 158 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 BewG (insbesondere Gesch\u00e4ftsguthaben sowie dar\u00fcber hinausgehende Best\u00e4nde an umlaufenden Betriebsmitteln) ausgeschlossen sind. Wurden Nie\u00dfbrauchrechte an allen Wirtschaftsg\u00fctern einer funktionsf\u00e4higen land- und forstwirtschaftlichen betrieblichen Einheit bestellt, so ist es denkbar, dass der Wirtschaftsteil des in der Hand des Nie\u00dfbrauchers befindlichen Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ausschlie\u00dflich die Nie\u00dfbrauchrechte umfasst. Das Konzept des Nie\u00dfbrauchrechts „an“ einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb impliziert zu Unrecht ein objektbezogenes Verst\u00e4ndnis des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs.<\/li>
    19. 6. Die Steuerbeg\u00fcnstigungen des \u00a7\u00a7 13a, 13b ErbStG a.F. sind auch f\u00fcr land- und forstwirtschaftliches Verm\u00f6gen nur zu gew\u00e4hren, wenn das erworbene Verm\u00f6gen durchgehend sowohl beim bisherigen als auch beim neuen Rechtstr\u00e4ger den Tatbestand des \u00a7 13b Abs. 1 Nr. 1 ErbStG a.F. erf\u00fcllt.<\/li>
    20. a) Bei inl\u00e4ndischem Betriebsverm\u00f6gen muss das von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbene Verm\u00f6gen durchgehend sowohl beim bisherigen als auch beim neuen Rechtstr\u00e4ger den Beg\u00fcnstigungstatbestand erf\u00fcllen (grundlegend BFH-Urteil vom 10.12.2008 – II R 34\/07, BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312, unter II.2.b; ferner BFH-Urteil vom 06.11.2019 – II R 34\/16, BFHE 267, 440, BStBl II 2020, 465, Rz 24, zu \u00a7 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG i.d.F. des dortigen Streitjahres 2007).<\/li>
    21. b) Dies ist f\u00fcr den Erwerb land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens ebenso zu beurteilen. Die Beg\u00fcnstigungszwecke sowie die Anforderungen an eine gleichheitsgerechte Besteuerung (im Einzelnen dazu BFH-Urteil in BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312, unter II.2.b) entsprechen einander. Das bedeutet, dass sowohl in der Hand des Erblassers\/Schenkers als auch in der Hand des Erwerbers das erworbene Verm\u00f6gen den vollst\u00e4ndigen Wirtschaftsteil eines land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens darstellen muss. Daf\u00fcr m\u00fcssen beide die t\u00e4tigkeitsbezogenen Merkmale des bewertungsrechtlichen Betriebsbegriffs erf\u00fcllen.<\/li>
    22. c) Nicht erheblich ist nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben, ob die Wirtschaftsg\u00fcter, um die es geht, von dem Erblasser\/Schenker auf den Erwerber \u00fcbergegangen oder mit dem Erwerb neu begr\u00fcndet worden sind. Insbesondere ein Nie\u00dfbrauch kann nicht Gegenstand der Universalsukzession nach \u00a7 1922 BGB sein, da er nach \u00a7 1061 Satz 1 BGB nicht vererblich ist. Es gen\u00fcgt, wenn das Nie\u00dfbrauchrecht tauglicher Gegenstand eines steuerbaren Erwerbs ist, hier nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, und das Betriebsverm\u00f6gen, zu dem es geh\u00f6rt, die Kontinuit\u00e4tsanforderungen nach Ma\u00dfgabe der BFH-Urteile in BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312, und in BFHE 267, 440, BStBl II 2020, 465 erf\u00fcllt. \u00a7\u00a7 13a, 13b ErbStG sind nicht auf bestimmte Besteuerungstatbest\u00e4nde beschr\u00e4nkt.<\/li>
    23. 7. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben war die Vorentscheidung aufzuheben, denn es ist m\u00f6glich, dass der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die erworbenen Nie\u00dfbrauchrechte die Verschonung der \u00a7\u00a7 13a, 13b ErbStG a.F. zusteht. Der Senat kann \u00fcber Grund und Umfang der Beg\u00fcnstigung nicht abschlie\u00dfend entscheiden. Das FG ist von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen und hat –auf dieser Grundlage zu Recht– die erforderlichen Feststellungen nicht getroffen. Es liegen schon keine Feststellungen dazu vor, ob der Erblasser bis zu seinem Tode sowie anschlie\u00dfend die Kl\u00e4gerin nach den dargestellten t\u00e4tigkeitsbezogenen Ma\u00dfst\u00e4ben einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gef\u00fchrt haben. Offen ist auch die Frage, ob alle Nie\u00dfbrauchrechte zum land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gen, und zwar zum Wirtschaftsteil, geh\u00f6ren. Des Weiteren ist die nach \u00a7\u00a7 162 ff. BewG vorzunehmende Bewertung des etwaigen land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens und damit der Wert des entsprechenden Erwerbs nicht verifizierbar. Davon hinge \u00fcber die quotale Beg\u00fcnstigung des \u00a7 13b Abs. 4 ErbStG a.F. und die H\u00f6he des Abzugsbetrags nach \u00a7 13a Abs. 2 ErbStG a.F. der Umfang der etwaigen Steuerbefreiung ab. Schlie\u00dflich sind zu den weiteren Beg\u00fcnstigungsvoraussetzungen (Lohnsummengrenze nach \u00a7 13a Abs. 1 S\u00e4tze 2 bis 5 und Abs. 4 ErbStG a.F., Behaltensfrist nach \u00a7 13a Abs. 5 ErbStG a.F., Regelungen zum Verwaltungsverm\u00f6gen \u00a7 13b Abs. 2 ErbStG a.F.) keine Feststellungen getroffen.<\/li>
    24. 8. Soweit die Kl\u00e4gerin die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Beiladung sowie des zur Beiladung f\u00fchrenden Verfahrens beanstandet, kann die Entscheidung im vorliegenden Verfahren hierauf nicht beruhen (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO). Diese Fragen sind ggf. im Rahmen eines auf \u00a7 174 Abs. 5 AO gest\u00fctzten, nachfolgenden Besteuerungsverfahrens bei dem Beigeladenen zu pr\u00fcfen.<\/li>
    25. 9. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 25. November 2020, II R 9\/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.251120.IIR9.19.0 BFH II. Senat ErbStG \u00a7 3 Abs 1 Nr 4 , ErbStG \u00a7 13a , ErbStG \u00a7 13b , BewG \u00a7 14 Abs 1 , BewG \u00a7 158 , BewG \u00a7 159 , BewG \u00a7 160 , BewG \u00a7 164 , BewG \u00a7 168 , AO … Beg\u00fcnstigung land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens in der Erbschaftsteuer: Betrieb des Nie\u00dfbrauchers<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73792","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73792","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73792"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73792\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73792"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73792"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73792"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}