ECLI:DE:BFH:2021:B.110221.VIIIB30.20.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n
FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , FGO \u00a7 155 , ZPO \u00a7 295 , EStG \u00a7 18 Abs 1 Nr 1 , EStG \u00a7 15 Abs 2 S 1 , GewStG \u00a7 2 Abs 1 , GewStG VZ 2013 , EStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n
vorgehend Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt , 16. Januar 2020, Az: 2 K 859\/16<\/p>\n\n\n\n
NV: Kann ein Beschwerdef\u00fchrer vor der m\u00fcndlichen Verhandlung erkennen, dass das FG zu der Frage, ob seine T\u00e4tigkeit eine k\u00fcnstlerische Gestaltungsh\u00f6he erreicht, nicht von Amts wegen ein Sachverst\u00e4ndigengutachten einholen wird, muss er in der m\u00fcndlichen Verhandlung selbst einen entsprechenden Beweisantrag stellen oder das Vorgehen des FG als verfahrensfehlerhaft r\u00fcgen. Unterl\u00e4sst er dies, ist der Beschwerdef\u00fchrer zur R\u00fcge eines etwaigen Versto\u00dfes des FG gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht berechtigt.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16.01.2020 – 2 K 859\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
Der von der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) geltend gemachte Verfahrensfehler gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann gem\u00e4\u00df \u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 295 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Beschwerdeverfahren nicht mehr ger\u00fcgt werden. Das weitere Vorbringen erf\u00fcllt nicht die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO.<\/p>\n\n\n\n
1. Zwar kann ein Versto\u00df gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO und damit ein Verfahrensfehler i.S. von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vorliegen (s. unter 1.a), wenn das Finanzgericht (FG) bei der Pr\u00fcfung einer k\u00fcnstlerischen T\u00e4tigkeit i.S. von \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens verzichtet, sofern ihm die erforderliche eigene Sachkunde fehlt (Senatsbeschluss vom 18.07.2007 – VIII B 204\/06, BFH\/NV 2007, 2264, unter 2.a). Die anwaltlich vertretene Kl\u00e4gerin, welche weder in der m\u00fcndlichen Verhandlung einen eigenen Antrag auf Begutachtung ihrer T\u00e4tigkeit durch einen Sachverst\u00e4ndigen gestellt noch die Nichteinholung eines solchen Gutachtens durch das FG ger\u00fcgt hat, kann einen hieraus resultierenden etwaigen Verfahrensmangel im Rahmen der Beschwerde jedoch nicht mehr r\u00fcgen (s. unter 1.b).<\/p>\n\n\n\n
a) Eine k\u00fcnstlerische T\u00e4tigkeit \u00fcbt ein Steuerpflichtiger nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) –neben weiteren Voraussetzungen– nur dann aus, wenn er eine sch\u00f6pferische Leistung mit einer gewissen Gestaltungsh\u00f6he vollbringt, d.h. eine Leistung, in der seine individuelle Anschauungsweise und seine besondere Gestaltungskraft zum Ausdruck kommen (BFH-Urteile vom 23.09.1998 – XI R 71\/97, BFH\/NV 1999, 460; vom 04.11.2004 – IV R 63\/02, BFHE 209, 116, BStBl II 2005, 362; ebenso das vom FG zitierte BFH-Urteil vom 15.10.1998 – IV R 1\/97, BFH\/NV 1999, 465, zum Einsatz von Schauspielern im Rahmen der Werbung; Senatsurteil vom 16.09.2014 – VIII R 5\/12, BFHE 247, 214, BStBl II 2015, 217). Hiervon abzugrenzen ist eine Bet\u00e4tigung, deren Arbeitsergebnisse keinen Gebrauchszweck haben (zweckfreie Kunst). Bei dieser kann auf die Feststellung der ausreichenden k\u00fcnstlerischen Gestaltungsh\u00f6he verzichtet werden, wenn den Werken nach der allgemeinen Verkehrsauffassung das Pr\u00e4dikat des K\u00fcnstlerischen nicht abgesprochen werden kann und die Arbeiten ausschlie\u00dflich auf das Hervorbringen einer \u00e4sthetischen Wirkung gerichtet sind (BFH-Beschluss vom 14.08.1980 – IV R 9\/77, BFHE 131, 365, BStBl II 1981, 21; Schmidt\/Wacker, EStG, 39. Aufl., \u00a7 18 Rz 66). Die Entscheidung \u00fcber das Vorliegen einer k\u00fcnstlerischen T\u00e4tigkeit i.S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfordert nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH insbesondere im Bereich der Grenz- und \u00dcbergangsf\u00e4lle besondere Sachkunde. Das Gericht muss sich diese verschaffen, sofern es sie nicht in dem konkret erforderlichen Ma\u00dfe selbst besitzt; dazu kann insbesondere die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens erforderlich sein. Holt das Gericht in Grenz- und \u00dcbergangsf\u00e4llen kein Sachverst\u00e4ndigengutachten ein, muss dies f\u00fcr die Verfahrensbeteiligten erkennbar sein; die besondere Sachkunde des Gerichts muss dann in den Urteilsgr\u00fcnden nachpr\u00fcfbar dargelegt werden (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 01.06.2006 – IV B 200\/04, BFHE 214, 168, BStBl II 2006, 709, unter II.3.b; Senatsurteil vom 14.12.1976 – VIII R 76\/75, BFHE 121, 410, BStBl II 1977, 474).<\/p>\n\n\n\n
b) Auf dieser Grundlage hat das FG die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens gepr\u00fcft und abgelehnt, weil die Kl\u00e4gerin den Umfang der k\u00fcnstlerischen T\u00e4tigkeit nicht anhand geeigneter Beweismittel dargelegt habe. Dem ist zwar darin zuzustimmen, dass sich die Frage, ob die eigene Sachkunde des FG ausreicht oder die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens erforderlich ist, erst stellt, wenn begutachtungsf\u00e4hige Arbeitsergebnisse vorgelegt werden (BFH-Beschluss vom 28.06.2006 – XI R 78\/03, BFH\/NV 2006, 2062 [Rz 2]), jedoch ist ein Gutachten anderseits schon dann einzuholen, wenn nur f\u00fcr einen Teilabschnitt des Klagezeitraums eine k\u00fcnstlerische T\u00e4tigkeit in einer Weise dargelegt wird, die die Begutachtung durch einen Sachverst\u00e4ndigen erm\u00f6glicht (BFH-Beschluss vom 28.09.2006 – IV B 18\/05, BFH\/NV 2007, 89). Der Senat l\u00e4sst danach offen, ob er sich der W\u00fcrdigung des FG anzuschlie\u00dfen vermag, der kl\u00e4gerische Vortrag sei \u00fcberhaupt nicht zur Darlegung eines begutachtungsf\u00e4higen Sachverhalts geeignet gewesen.<\/p>\n\n\n\n
Jedenfalls kann die rechtskundig vertretene Kl\u00e4gerin einen etwaigen Versto\u00df des FG gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht nach \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gem\u00e4\u00df \u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 295 ZPO nicht mehr r\u00fcgen (s. zur Anwendung dieser Grunds\u00e4tze im vorliegenden Kontext BFH-Beschluss in BFHE 214, 168, BStBl II 2006, 709, unter II.3.a). Weder hat sie selbst einen Antrag auf Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens schrifts\u00e4tzlich vor oder w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellt noch anderweitig zum Ausdruck gebracht, die Nichteinholung eines Gutachtens durch das FG sei verfahrensfehlerhaft.<\/p>\n\n\n\n
Das FG hatte bis zur m\u00fcndlichen Verhandlung kein Sachverst\u00e4ndigengutachten eingeholt, wie f\u00fcr die Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin ohne weiteres erkennbar war. In der m\u00fcndlichen Verhandlung wurde –wie sich sowohl aus dem angefochtenen Urteil als auch aus der Niederschrift zur m\u00fcndlichen Verhandlung ergibt– \u00fcber die k\u00fcnstlerische T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin im Streitjahr gesprochen. Zudem war der Kl\u00e4gerin aufgrund des Er\u00f6rterungstermins bekannt, dass das FG die k\u00fcnstlerische Gestaltungsh\u00f6he der T\u00e4tigkeit f\u00fcr aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, aber –wie aus der Verf\u00fcgung des FG vom 03.09.2019 ersichtlich war– aufgrund der genauen Eingrenzung der T\u00e4tigkeit im Streitjahr und anhand des vorgelegten Bildmaterials als nicht m\u00f6glich erachtete. Daraus konnte die Kl\u00e4gerin schon vor der m\u00fcndlichen Verhandlung erkennen, dass sich die Einholung eines Gutachtens auf der Grundlage des vorhandenen Prozessstoffs f\u00fcr das FG auch nicht aufdr\u00e4ngte. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass das FG die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung in Aussicht gestellt h\u00e4tte und die Kl\u00e4gerin hierauf vertrauen durfte, ergeben sich aus dem Vortrag der Kl\u00e4gerin und der Niederschrift ebenfalls nicht. Ein ausdr\u00fccklicher Hinweis w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung darauf, dass das FG kein Gutachten einholen werde, war nach den geschilderten Umst\u00e4nden des Streitfalls ebenfalls nicht erforderlich. Wenn die Kl\u00e4gerin gleichwohl der Auffassung war, dass es der Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens bedurfte, h\u00e4tte sie die Unterlassung r\u00fcgen m\u00fcssen, denn die Sachaufkl\u00e4rungsr\u00fcge dient nicht dazu, Beweisantr\u00e4ge zu ersetzen, welche die fachkundig vertretene Partei selbst in zumutbarer Weise h\u00e4tte stellen k\u00f6nnen, aber zu stellen unterlassen hat. Das ist nicht geschehen.<\/p>\n\n\n\n
2. Soweit die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt, das FG habe f\u00fcr die Einordnung der T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin die Arbeiten als Drehbuchautorin, Fotografin, Layouterin, Unterhalterin, Webdesignerin und Administratorin zu Unrecht als Nebent\u00e4tigkeiten abgegrenzt und nicht als pr\u00e4gende Bestandteile einer insgesamt k\u00fcnstlerischen T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin behandelt, r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin keinen Verfahrensfehler. Sie greift insoweit die rechtliche W\u00fcrdigung des FG an. Dabei handelt es sich nicht um einen Zulassungsgrund gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO.<\/p>\n\n\n\n
3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 11. Februar 2021, VIII B 30\/20 ECLI:DE:BFH:2021:B.110221.VIIIB30.20.0 BFH VIII. Senat FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , FGO \u00a7 155 , ZPO \u00a7 295 , EStG \u00a7 18 Abs 1 Nr 1 , EStG \u00a7 15 Abs 2 S 1 , GewStG \u00a7 2 … Unterbliebene Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens bei Streit um die k\u00fcnstlerische T\u00e4tigkeit des Beschwerdef\u00fchrers<\/span> weiterlesen