{"id":73800,"date":"2021-05-07T16:59:53","date_gmt":"2021-05-07T14:59:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73800"},"modified":"2021-05-07T16:59:53","modified_gmt":"2021-05-07T14:59:53","slug":"haftung-der-erben-fuer-kindergeldrueckforderungsanspruch-bestimmung-des-oertlich-zustaendigen-gerichts-durch-den-bfh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/haftung-der-erben-fuer-kindergeldrueckforderungsanspruch-bestimmung-des-oertlich-zustaendigen-gerichts-durch-den-bfh\/","title":{"rendered":"Haftung der Erben f\u00fcr Kindergeldr\u00fcckforderungsanspruch – Bestimmung des \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Gerichts durch den BFH"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 11. Februar 2021, VII S 3\/21<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:B.110221.VIIS3.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 38 Abs 2a , FGO \u00a7 39 Abs 1 Nr 5 , AO \u00a7 45 , BGB \u00a7 426 , BGB \u00a7 1967 , BGB \u00a7 2058 , EStG \u00a7 62 , EStG VZ 2020<\/p>\n\n\n\n

vorgehend , , Az:<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Macht die Familienkasse einen R\u00fcckforderungsanspruch auf Kindergeld im Haftungswege gegen die Erben des Kindergeldberechtigten geltend und haben diese ihren jeweiligen Wohnsitz in unterschiedlichen Finanzgerichtsbezirken, sodass f\u00fcr die Klagen der Erben gegen die Haftungsbescheide gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 2a FGO unterschiedliche Gerichte zust\u00e4ndig sind, kann der BFH auf Antrag unter entsprechender Anwendung von \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO ein Gericht als das zust\u00e4ndige FG bestimmen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Das Finanzgericht D wird als das f\u00fcr den Rechtsstreit zust\u00e4ndige Gericht bestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Antragsteller und Kl\u00e4ger (Antragsteller) sind Geschwister und Kinder des verstorbenen A.<\/li>
  2. Der Antragsgegner und Beklagte (die Familienkasse B der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit \u2013 Familienkasse) nahm die Antragsteller jeweils mit Haftungsbescheid vom 05.04.2019 wegen einer Forderung gegen den verstorbenen Vater in H\u00f6he von 3.521 \u20ac in Haftung. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Familienkasse aus, die Antragsteller seien Erben und hafteten deshalb nach \u00a7 1967 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten. Den Einspruch, mit dem die Verj\u00e4hrung der Forderung geltend gemacht wurde, wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 20.11.2020 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Grundlage der Forderung sei ein Bescheid der Familienkasse C vom 16.06.2011, mit dem Kindergeld f\u00fcr die Zeit von Dezember 2009 bis November 2010 zur\u00fcckgefordert worden sei. Mehrere Erben hafteten gesamtschuldnerisch. Die Forderung sei f\u00e4llig und ausweislich der Inkassoakte auch nicht verj\u00e4hrt.<\/li>
  3. Dagegen haben die Antragsteller vor dem Finanzgericht (FG) D Klage erhoben.<\/li>
  4. Mit Schreiben vom 29.12.2020 hat das FG die Antragsteller darauf hingewiesen, dass nach \u00a7 38 Abs. 2a der Finanzgerichtsordnung (FGO) in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs, zu denen auch das Erhebungsverfahren in Bezug auf Kindergeldr\u00fcckforderungsanspr\u00fcche geh\u00f6re, das FG zust\u00e4ndig sei, in dessen Bezirk der Kl\u00e4ger seinen Wohnsitz habe. Nach den Angaben in der Klageschrift wohnten die Antragsteller in unterschiedlichen Finanzgerichtsbezirken. Es sei daher beabsichtigt, die Verfahren zu trennen und an das jeweils zust\u00e4ndige Gericht zu verweisen.<\/li>
  5. Daraufhin haben die Antragsteller beim Bundesfinanzhof (BFH) beantragt, zur Vermeidung widerspr\u00fcchlicher Entscheidungen sowie aus Gr\u00fcnden der Prozesswirtschaftlichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 39 FGO ein f\u00fcr die vorliegende Klage \u00f6rtlich zust\u00e4ndiges Gericht zu bestimmen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. 1. Der Antrag auf Bestimmung des zust\u00e4ndigen FG durch den BFH ist zul\u00e4ssig.<\/li>
    2. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO wird das zust\u00e4ndige FG durch den BFH bestimmt, wenn eine \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit nach \u00a7 38 FGO nicht gegeben ist. In einem solchen Fall kann gem\u00e4\u00df \u00a7 39 Abs. 2 Satz 1 FGO jeder am Rechtsstreit Beteiligte und jedes mit dem Rechtsstreit befasste FG den BFH anrufen.<\/li>
    3. Die Regelung des \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO ist nach Auffassung des beschlie\u00dfenden Senats entsprechend heranzuziehen, wenn sich –wie in dem vorliegenden Streitfall– die aus der Sonderregelung des \u00a7 38 Abs. 2a FGO grunds\u00e4tzlich ergebende Zust\u00e4ndigkeit eines FG aufgrund des Todes des urspr\u00fcnglichen Kindergeldberechtigten aufspaltet, sodass wegen der unterschiedlichen Wohnsitze der Erben unterschiedliche FG \u00fcber die an sich einheitlich zu entscheidende zugrunde liegende Rechtsfrage zu urteilen h\u00e4tten.<\/li>
    4. aa) Nach \u00a7 38 Abs. 2a Satz 1 FGO ist in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes das FG zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk der Kl\u00e4ger seinen Wohnsitz oder seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat. Hat der Kl\u00e4ger im Inland keinen Wohnsitz und keinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt, ist das FG zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die Beh\u00f6rde, gegen welche die Klage gerichtet ist, ihren Sitz hat.<\/li>
    5. Unter die Regelung fallen nicht nur Streitigkeiten im Rahmen der Festsetzung von Kindergeld, sondern ebenso Streitigkeiten \u00fcber die Erhebung und Vollstreckung von Kindergeldforderungen (so zutreffend f\u00fcr die Vollstreckung von R\u00fcckforderungsbescheiden Beschluss des FG Hamburg vom 02.03.2020 – 6 V 4\/20, juris, und Beschluss des Hessischen FG vom 30.08.2019 – 12 V 591\/19, Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 218, Rz 12) sowie Streitigkeiten \u00fcber die Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers i.S. von \u00a7 45 der Abgabenordnung (AO).<\/li>
    6. \u00a7 38 Abs. 2a Satz 1 FGO ist durch Art. 2 des Gesetzes zur Einf\u00fchrung von Kostenhilfe f\u00fcr Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sowie zur \u00c4nderung der FGO vom 20.04.2013 (BGBl I 2013, 829) eingef\u00fcgt worden. Anlass f\u00fcr diese Regelung war die Neuorganisation der Familienkassen, bei der die bisher 102 Standorte an nur noch 14 Standorten zusammengefasst wurden. Der sich daraus ergebenden „Belastungsverschiebung“ bei den Finanzgerichten sollte durch eine Zust\u00e4ndigkeitsregelung entgegengewirkt werden, die abweichend von \u00a7 38 Abs. 1 FGO und in Anlehnung an \u00a7 38 Abs. 2 FGO nicht an den Bezirk der Beh\u00f6rde, sondern an den Wohnsitz oder den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt des Kl\u00e4gers ankn\u00fcpft. Auf diese Weise sollten zugunsten der rechtsuchenden B\u00fcrger eine Verl\u00e4ngerung der Verfahrensdauer und lange Anfahrtswege vermieden werden (vgl. BTDrucks 17\/12535, S. 4).<\/li>
    7. bb) Stirbt der Kindergeldberechtigte und werden –wie im Streitfall– mehrere Erben im Zuge einer R\u00fcckforderung von Kindergeld als Gesamtrechtsnachfolger i.S. von \u00a7 45 AO in Haftung genommen, kann die Sonderregelung des \u00a7 38 Abs. 2a FGO zu einer nach Ansicht des beschlie\u00dfenden Senats vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Aufspaltung der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den an sich einheitlich zu entscheidenden Rechtsstreits f\u00fchren.<\/li>
    8. Zwar l\u00e4sst sich f\u00fcr jeden Erben, der gegen den Haftungsbescheid Klage erhebt, ein gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 2a FGO \u00f6rtlich zust\u00e4ndiges FG bestimmen. Dass damit aber in der Konsequenz, wenn die Erben ihren jeweiligen Wohnsitz in unterschiedlichen Finanzgerichtsbezirken haben, mehrere FG zust\u00e4ndig werden und aufgerufen sind, \u00fcber den identischen Lebenssachverhalt zu entscheiden –n\u00e4mlich \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des R\u00fcckforderungsanspruchs einer Familienkasse gegen den Verstorbenen als urspr\u00fcnglichen Kindergeldberechtigten–, ist vom Sinn und Zweck dieser Regelung nicht gedeckt. Auch ist es unter dem Gesichtspunkt der Prozess\u00f6konomie nicht sinnvoll, wenn zwei FG mit der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des R\u00fcckforderungsanspruchs befasst werden, zumal dies die Gefahr divergierender Entscheidungen gegen\u00fcber den Erben birgt, die als Gesamtrechtsnachfolger nach \u00a7 2058 BGB gesamtschuldnerisch haften und somit gem\u00e4\u00df \u00a7 426 BGB einander zum Ausgleich verpflichtet sind.<\/li>
    9. cc) In Anbetracht dieser Umst\u00e4nde h\u00e4lt es der Senat f\u00fcr gerechtfertigt, \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO entsprechend heranzuziehen.<\/li>
    10. Zwar hat der beschlie\u00dfende Senat wiederholt entschieden, dass es sich bei \u00a7 39 FGO um eine spezielle, die Materie abschlie\u00dfend regelnde Verfahrensvorschrift handelt (Senatsbeschl\u00fcsse vom 26.02.2004 – VII B 341\/03, BFHE 204, 413, BStBl II 2004, 458, unter 1.a der Entscheidungsgr\u00fcnde, und vom 18.02.1986 – VII S 39\/85, BFHE 146, 14, BStBl II 1986, 357, unter II.1.b; s.a. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.01.1982 – 4 ER 401\/81, BVerwGE 64, 347, zu \u00a7 53 der Verwaltungsgerichtsordnung; Steinhauff in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler –HHSp–, \u00a7 39 FGO Rz 50, m.w.N.). Doch kann dies nach Auffassung des Senats nicht in Bezug auf die erst 2013 geschaffene Sonderregelung in \u00a7 38 Abs. 2a FGO gelten, soweit diese –wie dargelegt– zu einer Zust\u00e4ndigkeit mehrerer Gerichte f\u00fchrt. \u00a7 39 Abs. 1 FGO ist insoweit l\u00fcckenhaft (zu einer entsprechenden Anwendung von \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige s.a. Senatsbeschluss in BFHE 204, 413, BStBl II 2004, 458, unter 1.d der Entscheidungsgr\u00fcnde).<\/li>
    11. b) F\u00fcr dieses Ergebnis spricht auch die folgende \u00dcberlegung: H\u00e4tte der Vater der Antragsteller selbst noch gegen den R\u00fcckforderungsbescheid geklagt und w\u00e4re er nach Klageerhebung verstorben, so w\u00e4ren die Erben als Gesamtrechtsnachfolger im Wege des gesetzlichen Beteiligtenwechsels in den bereits anh\u00e4ngigen Rechtsstreit eingetreten (vgl. auch Paetsch in Gosch, FGO \u00a7 67 Rz 10; Schallmoser in HHSp, \u00a7 67 FGO Rz 30). In diesem Fall h\u00e4tte sich an der auf \u00a7 38 Abs. 2a FGO gegr\u00fcndeten \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit des angerufenen –einen– Gerichts nichts ge\u00e4ndert (\u00e4hnlich in der Begr\u00fcndung auch BFH-Beschluss vom 10.11.2020 – XI S 17\/20, BFH\/NV 2021, 342, Rz 13).<\/li>
    12. 2. Der beschlie\u00dfende Senat bestimmt das FG D als das f\u00fcr den Rechtsstreit zust\u00e4ndige Gericht.<\/li>
    13. Hinsichtlich der Frage, welches FG in einem Fall wie dem vorliegenden zust\u00e4ndig sein soll, bietet es sich nach Ansicht des beschlie\u00dfenden Senats an, auf \u00a7 38 Abs. 2a Satz 2 FGO und damit auf die Grundregel des \u00a7 38 Abs. 1 FGO zur\u00fcckzugreifen (vgl. auch BFH-Beschluss vom 26.08.2008 – VI B 68\/08, BFH\/NV 2008, 2036, unter II.2. der Entscheidungsgr\u00fcnde). Zust\u00e4ndig ist danach das FG D als das Gericht, in dessen Bezirk die Familienkasse ihren Sitz hat.<\/li>
    14. 3. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2021, 342, Rz 15, m.w.N.).<\/li>
    15. 4. Der Senat entscheidet ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 39 Abs. 2 Satz 2 FGO) in der Besetzung mit drei Richtern (\u00a7 10 Abs. 3 Halbsatz 2 FGO).<\/li>
    16. 5. Dieser Beschluss ist gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 37 Abs. 2 der Zivilprozessordnung unanfechtbar (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2021, 342, Rz 17, m.w.N.).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Beschluss vom 11. Februar 2021, VII S 3\/21 ECLI:DE:BFH:2021:B.110221.VIIS3.21.0 BFH VII. Senat FGO \u00a7 38 Abs 2a , FGO \u00a7 39 Abs 1 Nr 5 , AO \u00a7 45 , BGB \u00a7 426 , BGB \u00a7 1967 , BGB \u00a7 2058 , EStG \u00a7 62 , EStG VZ 2020 vorgehend , , Az: Leits\u00e4tze Macht … Haftung der Erben f\u00fcr Kindergeldr\u00fcckforderungsanspruch – Bestimmung des \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Gerichts durch den BFH<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73800","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73800","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73800"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73800\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73800"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73800"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73800"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}