ECLI:DE:BFH:2020:U.290920.VIIIR17.17.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n
EStG \u00a7 20 , EStG \u00a7 43 Abs 1 S 1 Nr 7 Buchst b , EStG \u00a7 43 Abs 5 , EStG \u00a7 44 Abs 1 S 4 Nr 1 Buchst a DBuchst aa , EStG \u00a7 32d Abs 3 , EStG \u00a7 2 Abs 5b , GG Art 3 Abs 1 , KredWG \u00a7 32 , KredWG \u00a7 1 Abs 1a , EStG \u00a7 11 Abs 1 S 1 , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG N\u00fcrnberg, 11. Oktober 2017, Az: 3 K 348\/17<\/p>\n\n\n\n
1. Die Abgeltungswirkung nach \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Auszahlung der Kapitalertr\u00e4ge einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht beim Finanzamt angemeldet und abgef\u00fchrt wird und kein die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs ausschlie\u00dfender Fall nach \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2 oder Satz 3 EStG vorliegt.<\/p>\n\n\n\n
2. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige Kapitaleink\u00fcnfte in Form von Scheinrenditen aus einem betr\u00fcgerischen Schneeballsystem erzielt hat, f\u00fcr die aus seiner Sicht Kapitalertragsteuer nach \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 EStG einbehalten worden ist.<\/p>\n\n\n\n
3. Die Bemessungsgrundlage der von dem Steuerpflichtigen aus den Scheinrenditen erzielten Kapitaleink\u00fcnfte mindert sich nicht um die einbehaltene Abgeltungsteuer (Kapitalertragsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag), wenn der Einbehalt nach \u00a7 44 Abs. 1 Satz 3 EStG mit abgeltender Wirkung f\u00fcr Rechnung des Steuerpflichtigen als Gl\u00e4ubiger der Kapitalertr\u00e4ge erfolgt ist (anderer Ansicht Urteil des FG M\u00fcnchen vom 27.10.2017 – 2 K 956\/16, BB 2018, 468).<\/p>\n\n\n\n
4. Das Fehlen der aufsichtsrechtlichen Genehmigung nach \u00a7 32 KWG steht der Qualifikation eines Unternehmens als inl\u00e4ndisches Finanzdienstleistungsinstitut i.S. des \u00a7 44 i.V.m. \u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b EStG nicht entgegen, wenn es die Merkmale des \u00a7 1 Abs. 1a KWG erf\u00fcllt (Anschluss an BFH-Urteil vom 16.10.2002 – I R 23\/02, BFH\/NV 2003, 653).<\/p>\n\n\n\n
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 11.10.2017 – 3 K 348\/17 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n
Die Einkommensteuerbescheide jeweils vom 03.07.2018 werden dahingehend ge\u00e4ndert, dass die Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen aus dem Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien im Jahr 2011 um … \u20ac, im Jahr 2012 um … \u20ac und im Jahr 2013 um … \u20ac verringert werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt der Beklagte.<\/p>\n\n\n\n
Das FG hat zu Recht entschieden, dass die von C ausgewiesenen und teilweise ausgezahlten Scheinrenditen dem Kl\u00e4ger in den Streitjahren in voller H\u00f6he als Kapitaleink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen sind (1.). Sie sind jedoch nach \u00a7 2 Abs. 5b EStG nicht der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde zu legen, da die Einkommensteuer f\u00fcr diese Kapitaleink\u00fcnfte nach \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG durch die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer abgegolten wurde (2.).<\/p>\n\n\n\n
1. Der Kl\u00e4ger hat in den Streitjahren mit den Geldanlagen bei C Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG erzielt, die ihm gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG in H\u00f6he der Auszahlungen an seine Tochter und der Gutschriften und Wiederanlage in den B\u00fcchern der C auch zugeflossen sind.<\/p>\n\n\n\n
a) Die Kapitaleink\u00fcnfte aus den von C vorget\u00e4uschten Gewinnen aus Aktienverk\u00e4ufen i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG sind dem Kl\u00e4ger zum einen dadurch zugeflossen, dass sie auf seine Anweisung auf ein Konto seiner Tochter \u00fcberwiesen wurden. Ein Zufluss nach \u00a7 11 Abs. 1 EStG setzt nicht zwingend voraus, dass die Leistung i.S. des \u00a7 8 Abs. 1 EStG auf direktem Wege an den Steuerpflichtigen erfolgt. Er liegt auch dann vor, wenn die Leistung auf Gehei\u00df des Steuerpflichtigen an einen Dritten erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 23.04.1996 – VIII R 30\/93, BFHE 181, 7).<\/p>\n\n\n\n
b) Zum anderen hat der Kl\u00e4ger in H\u00f6he der von C bescheinigten und durch fiktive Aktienk\u00e4ufe „wieder angelegten“ Scheinrenditen in den Streitjahren Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG erzielt, da C bzw. deren Hintermann B in den Streitjahren leistungsbereit und leistungsf\u00e4hig war. Da dies im vorliegenden Fall dem Grunde und der H\u00f6he nach unstreitig ist, wird zur weiteren Begr\u00fcndung auf die Ausf\u00fchrungen des FG-Urteils und des Senatsurteils vom 02.04.2014 – VIII R 38\/13 (BFHE 245, 295, BStBl II 2014, 698) Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n
c) Die Bemessungsgrundlage der von dem Kl\u00e4ger aus den Scheinrenditen erzielten Kapitaleink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 4 EStG mindert sich nicht um die von C einbehaltene Abgeltungsteuer –Kapitalertragsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag– (anderer Ansicht Urteil des FG M\u00fcnchen in BB 2018, 468). Der Einbehalt der Kapitalertragsteuer erfolgte nach \u00a7 44 Abs. 1 Satz 3 EStG durch C als auszahlende Stelle i.S. des \u00a7 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG mit abgeltender Wirkung f\u00fcr Rechnung des Kl\u00e4gers als Gl\u00e4ubiger der Kapitalertr\u00e4ge (s. unter 2.). Dem Kl\u00e4ger sind danach auch die von C f\u00fcr den Steuerabzug einbehaltenen Kapitalertr\u00e4ge zzgl. des Solidarit\u00e4tszuschlags i.S. des \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen (vgl. Senatsurteil in BFHE 181, 7, unter II.1.b).<\/p>\n\n\n\n
2. Die vom Kl\u00e4ger in den Streitjahren erzielten Scheinrenditen sind nach \u00a7 2 Abs. 5b EStG nicht der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde zu legen, da diese aufgrund des Einbehalts durch C der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, so dass die Abgeltungswirkung nach \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 EStG eingetreten ist. Es ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus der Gesetzesbegr\u00fcndung noch aus der Gesetzessystematik, dass die Abgeltungswirkung nach \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG erst dann eintritt, wenn die nach \u00a7 43 Abs. 1 EStG einbehaltene Kapitalertragsteuer beim Finanzamt angemeldet und an dieses abgef\u00fchrt wird (Schmidt, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2018, 1201; anderer Ansicht Weiss, Deutsches Steuerrecht kurzgefasst –DStRK– 2018, 72). Die Abgeltungswirkung tritt auch dann ein, wenn die Kapitalertr\u00e4ge aus Scheinrenditen aus der Sicht des Anlegers durch den Steuerabzug der Kapitalertragsteuer unterlegen und die Voraussetzungen f\u00fcr den Ausschluss der Abgeltungswirkung nach \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. \u00a7 44 Abs. 1 S\u00e4tze 10 und 11 und Abs. 5 und \u00a7 43 Abs. 5 Satz 2 EStG nicht vorgelegen haben (Schmidt, DStR 2018, 1201; anderer Ansicht Weiss, DStRK 2018, 72).<\/p>\n\n\n\n
a) Nach dem Wortlaut des \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG ist die Einkommensteuer f\u00fcr Kapitalertr\u00e4ge i.S. des \u00a7 20 EStG mit dem Steuerabzug abgegolten, soweit diese der Kapitalertragsteuer unterlegen haben. Dies entspricht der gesetzlichen Definition der Kapitalertragsteuer in \u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 EStG, nach der die Einkommensteuer bei Kapitalertr\u00e4gen durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben wird. Voraussetzung f\u00fcr den Eintritt der Abgeltungswirkung ist danach allein der Steuerabzug. Der Wortlaut der Regelung stellt weder auf die Anmeldung der Kapitalertragsteuer nach \u00a7 45a EStG noch auf deren Abf\u00fchrung nach \u00a7 44 EStG ab.<\/p>\n\n\n\n
b) Zwar enth\u00e4lt der Wortlaut des \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 EStG die Einschr\u00e4nkung, dass die Abgeltungswirkung nur „soweit“ eintritt, wie die Kapitalertr\u00e4ge der Kapitalertragsteuer unterlegen haben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Abgeltungswirkung nur dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer auch an das Finanzamt abgef\u00fchrt wird. Das Wort „soweit“ wurde durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 08.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) eingef\u00fchrt. Ziel der Gesetzes\u00e4nderung war es zu verhindern, dass durch gezielte Gestaltungen eine zu niedrige Ersatzbemessungsgrundlage nach \u00a7 43a Abs. 2 Satz 7 EStG geschaffen werden kann. Aus diesem Grund wurde f\u00fcr den dar\u00fcber hinausgehenden Betrag eine „Veranlagungspflicht“ nach \u00a7 32d Abs. 3 EStG eingef\u00fchrt (vgl. BTDrucks 17\/2249, S. 58, dort zu Nr. 19 Buchst. d Doppelbuchst. aa). Eine solche Konstellation ist vorliegend jedoch nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n
c) Auch die systematische Auslegung spricht gegen die vom FA vertretene Auffassung, dass die Abgeltungswirkung nach \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG voraussetzt, dass die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitalertr\u00e4ge bzw. der auszahlenden Stelle beim Finanzamt angemeldet und an dieses abgef\u00fchrt wird. Im EStG werden die Entrichtung der Kapitalertragsteuer in \u00a7 44 und die Anmeldung der Kapitalertragsteuer in \u00a7 45a Abs. 1 EStG i.V.m. \u00a7 150 Abs. 1 Satz 3 AO geregelt. Dagegen ist die Abgeltungswirkung in \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 EStG bei den Vorschriften zum Abzug der Kapitalertragsteuer normiert. Bereits dieses Regelungssystem spricht daf\u00fcr, dass es f\u00fcr die Abgeltungswirkung nur auf den Abzug und nicht auf die Anmeldung und Abf\u00fchrung der Kapitalertragsteuer ankommt.<\/p>\n\n\n\n
d) Dar\u00fcber hinaus wird dieses Normverst\u00e4ndnis auch durch die in den gesetzlichen Ausschlussregelungen zur Abgeltungswirkung vorgesehene Risikoverteilung best\u00e4tigt. Nach \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 EStG tritt die Abgeltungswirkung nicht ein, wenn der Gl\u00e4ubiger der Kapitalertr\u00e4ge nach \u00a7 44 Abs. 1 S\u00e4tze 8 und 9 und Abs. 5 EStG in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung in Anspruch genommen werden kann. K\u00f6nnte der Steuerpflichtige als Gl\u00e4ubiger der Kapitalertr\u00e4ge dennoch f\u00fcr die vom Schuldner bzw. der auszahlenden Stelle nicht angemeldete und an das Finanzamt abgef\u00fchrte Kapitalertragsteuer in Anspruch genommen werden, w\u00fcrde diese gesetzliche Risikoverteilung leerlaufen (vgl. hierzu bereits Senatsurteil in BFHE 181, 7, unter II.1.b aa, und Schmidt, DStR 2018, 1201, 1205).<\/p>\n\n\n\n
aa) \u00a7 44 Abs. 1 S\u00e4tze 8 und 9 EStG betrifft F\u00e4lle, in denen die Kapitalertr\u00e4ge ganz oder teilweise nicht in Geld bestehen und der in Geld geleistete Betrag nicht zur Deckung der Kapitalertragsteuer ausreicht. Dies ist vorliegend nicht der Fall.<\/p>\n\n\n\n
bb) Gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 5 Satz 2 EStG wird der Gl\u00e4ubiger der Kapitalertr\u00e4ge nur in Anspruch genommen, wenn (1.) der Schuldner, die den Verkaufsauftrag ausf\u00fchrende Stelle oder die die Kapitalertr\u00e4ge auszahlende Stelle die Kapitalertr\u00e4ge nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig gek\u00fcrzt hat, (2.) der Gl\u00e4ubiger wei\u00df, dass der Schuldner, die den Verkaufsauftrag ausf\u00fchrende Stelle oder die die Kapitalertr\u00e4ge auszahlende Stelle die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig abgef\u00fchrt hat, und dies dem Finanzamt nicht unverz\u00fcglich mitteilt oder (3.) das die Kapitalertr\u00e4ge auszahlende inl\u00e4ndische Kreditinstitut oder das inl\u00e4ndische Finanzdienstleistungsinstitut die Kapitalertr\u00e4ge zu Unrecht ohne Abzug der Kapitalertragsteuer ausgezahlt hat. Auch diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n
e) Best\u00e4tigt wird diese Risikoverteilung in Bezug auf die Nichtabf\u00fchrung der Kapitalertragsteuer auch durch die Rechtsprechung des BFH zur Anrechnung der Kapitalertragsteuer nach \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG.<\/p>\n\n\n\n
aa) Danach ist die Kapitalertragsteuer mit dem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Einbehalt durch den Schuldner der Kapitalertr\u00e4ge auch dann erhoben, wenn sie nicht an das Finanzamt abgef\u00fchrt wird. Entscheidend ist allein, dass der Gl\u00e4ubiger der Kapitalertr\u00e4ge nur den Nettobetrag (Kapitaleink\u00fcnfte abz\u00fcglich der Kapitalertragsteuer) erlangt hat. Grund hierf\u00fcr ist, dass sich der Fiskus beim Einzug der Kapitalertragsteuer des Schuldners der Kapitalertr\u00e4ge als „Verwaltungsgehilfen“ bedient, der Gl\u00e4ubiger der Kapitalertr\u00e4ge (Steuerschuldner) den Steuereinbehalt dulden muss und auf die Abf\u00fchrung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer durch den Schuldner der Kapitalertr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss hat. Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, dass das durch die Nichtabf\u00fchrung der Kapitalertragsteuer realisierte Risiko des Ausfalls der Kapitalertragsteuer dem Fiskus zugewiesen wird, der sich des Schuldners der Kapitalertr\u00e4ge bzw. der auszahlenden Stelle als „Verwaltungshelfer“, „verl\u00e4ngerten Arm“ und „Inkassostelle“ bedient (vgl. Senatsurteil in BFHE 181, 7, unter II.1.b aa; BFH-Urteil vom 20.10.2010 – I R 54\/09, BFH\/NV 2011, 641, Rz 26; Urteile des Hessischen FG vom 10.02.2016 – 4 K 1684\/14, DStR 2016, 1084, Rz 82, 83, und vom 10.03.2017 – 4 K 977\/14, EFG 2017, 656, Rz 99 f.).<\/p>\n\n\n\n
bb) Zwar ist in Bezug auf die Erhebung der Steuer die Abgeltungswirkung nach \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 EStG von der Anrechnung des Steuerabzugs nach \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG zu unterscheiden. Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass f\u00fcr den Eintritt der Abgeltungswirkung nach \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 EStG ein anderes systematisches Verst\u00e4ndnis gelten k\u00f6nnte als f\u00fcr die Erhebung der Kapitalertragsteuer i.S. des \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG, sind jedoch nicht ersichtlich (s.a. Schmidt, DStR 2018, 1201, 1204 f.). Denn auch bei der Abgeltungsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 EStG bedient sich das Finanzamt –wie bei der Anrechnung nach \u00a7 36 Abs. 2 EStG– mit dem Schuldner der Kapitalertr\u00e4ge bzw. der auszahlenden Stelle eines privaten Einbehaltungspflichtigen, der dem Steuerpflichtigen als verl\u00e4ngerter Arm der Finanzverwaltung gegen\u00fcbersteht, so dass dieser auf die Abf\u00fchrung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer keinen Einfluss nehmen kann. Eine sachgerechte Risikoverteilung gebietet demnach, dass der Fiskus den Ausfall der Kapitalertragsteuer zu tragen hat, wenn der Abzug i.S. des \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 EStG ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgt ist, die Abzugssteuer jedoch nach dem Einbehalt nicht an das Finanzamt abgef\u00fchrt wird.<\/p>\n\n\n\n
f) Die Annahme des FA, dass nur bei der Besteuerung der Scheinrenditen auf die subjektive Sicht des Steuerpflichtigen abzustellen ist, nicht jedoch in Bezug auf die Abgeltungswirkung der f\u00fcr die Scheinrenditen einbehaltenen Abzugssteuer (\u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 EStG), widerspricht aus der Sicht des Senats Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).<\/p>\n\n\n\n
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verlangt der allgemeine Gleichheitssatz im Bereich des Einkommensteuerrechts eine an der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit ausgerichtete, hinreichend folgerichtige Ausgestaltung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 09.12.2008 – 2 BvL 1\/07, 2 BvL 2\/07, 2 BvL 1\/08, 2 BvL 2\/08, BVerfGE 122, 210).<\/p>\n\n\n\n
bb) Diesem Ma\u00dfstab unterliegen auch die von der Rechtsprechung des BFH entwickelten Grunds\u00e4tze der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen, der sich die Finanzverwaltung angeschlossen hat (z.B. Senatsurteil in BFHE 245, 295, BStBl II 2014, 698, Rz 38 ff.). Kommt es danach bei Scheinrenditen hinsichtlich des Zuflusses von Kapitaleink\u00fcnften i.S. von \u00a7 20 EStG nach \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG durch blo\u00dfe Gutschrift in den B\u00fcchern des Schuldners oder durch sog. Novation darauf an, dass der Gl\u00e4ubiger (Steuerpflichtige) nach den gesamten Umst\u00e4nden des Einzelfalls davon ausgehen durfte, dass er statt des „Stehenlassens“ des gutgeschriebenen Betrags oder der „Novation“ die Auszahlung h\u00e4tte verlangen k\u00f6nnen, muss es auch bez\u00fcglich der Abgeltungswirkung des \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 EStG auf diese subjektive Sicht ankommen. Konnte der Steuerpflichtige davon ausgehen, dass die Scheinrenditen, die ihm nach der Rechtsprechung des BFH nach \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen sind, gem\u00e4\u00df \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 EStG dem Steuerabzug unterlegen haben, ist die Einkommensteuer abgegolten.<\/p>\n\n\n\n
g) Eine andere Beurteilung der Risikoverteilung in Bezug auf die Abf\u00fchrung der Kapitalertragsteuer ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht daraus, dass C keine aufsichtsrechtliche Genehmigung nach \u00a7 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) hatte. Die Kapitalertr\u00e4ge auszahlende Stelle ist gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in den F\u00e4llen des \u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EStG das inl\u00e4ndische Kreditinstitut oder das inl\u00e4ndische Finanzdienstleistungsinstitut i.S. des \u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b EStG. C war ein unter \u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b EStG fallendes Finanzdienstleistungsinstitut i.S. des \u00a7 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1a KWG, denn C erbrachte f\u00fcr andere gewerbsm\u00e4\u00dfig Finanzdienstleistungen in der Form der Anlageberatung. Das Fehlen der aufsichtsrechtlichen Genehmigung nach \u00a7 32 KWG steht der Qualifikation des Unternehmens von C als Finanzdienstleistungsinstitut nicht entgegen. Denn das Vorliegen einer derartigen Erlaubnis begr\u00fcndet nicht die Eigenschaft als Finanzdienstleistungsinstitut. Hierf\u00fcr ist allein die Erf\u00fcllung der Merkmale des \u00a7 1 Abs. 1a KWG ma\u00dfgebend. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, dass das Betreiben von Bankgesch\u00e4ften oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne einschl\u00e4gige Erlaubnis einen Straftatbestand (\u00a7 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG) erf\u00fcllen kann (BFH-Urteil vom 16.10.2002 – I R 23\/02, BFH\/NV 2003, 653; Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 30.09.2004 – 11 K 19\/04, EFG 2005, 203).<\/p>\n\n\n\n
h) Die Abgeltungswirkung des Kapitalertragsteuerabzugs ist auch nicht nach \u00a7 43 Abs. 5 Satz 2 EStG entfallen, da der Kl\u00e4ger weder unter die Regelung des \u00a7 32d Abs. 2 EStG f\u00e4llt noch die Kapitalertr\u00e4ge zu den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbst\u00e4ndiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n
3. Die Abgeltungswirkung ist auch nicht aufgrund eines Antrags des Kl\u00e4gers nach \u00a7 43 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. \u00a7 32d Abs. 4 EStG ausgeschlossen. Der Kl\u00e4ger hat in Bezug auf die bei C erzielten Scheinrenditen keinen Antrag auf Einbeziehung der Kapitalertr\u00e4ge in die Steuerfestsetzung nach \u00a7 32d Abs. 4 EStG gestellt, da er diese Kapitalertr\u00e4ge nicht in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung angegeben hat. Der Antrag i.S. des \u00a7 32d Abs. 4 EStG muss nicht f\u00fcr s\u00e4mtliche Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 20 EStG einheitlich gestellt werden, sondern kann auf bestimmte Kapitalertr\u00e4ge beschr\u00e4nkt werden (Bl\u00fcmich\/Werth, \u00a7 32d EStG Rz 134; Schmidt\/Levedag, EStG, 39. Aufl., \u00a7 32d Rz 18). Der Antrag bezieht sich danach grunds\u00e4tzlich nur auf die Kapitalertr\u00e4ge, die der Steuerpflichtige in der Einkommensteuererkl\u00e4rung angibt.<\/p>\n\n\n\n
4. Auch ein Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach \u00a7 32d Abs. 6 EStG f\u00fchrte im vorliegenden Fall zu keiner anderen Beurteilung, da die tarifliche Besteuerung der Kapitaleink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger nicht zu einer niedrigeren Einkommensteuer f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
5. Der Steuerabzug hatte somit abgeltende Wirkung. Die Eink\u00fcnfte werden nicht Teil des Veranlagungsverfahrens (vgl. Lammers in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 36 EStG Rz 42). Es liegt somit auch kein Fall der Steueranrechnung nach \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a EStG vor. Eine Bescheinigung nach \u00a7 45a Abs. 2 oder Abs. 3 EStG ist –entgegen der Auffassung des FA– nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
6. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 und Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Urteil vom 29. September 2020, VIII R 17\/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.290920.VIIIR17.17.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 20 , EStG \u00a7 43 Abs 1 S 1 Nr 7 Buchst b , EStG \u00a7 43 Abs 5 , EStG \u00a7 44 Abs 1 S 4 Nr 1 Buchst a DBuchst aa , EStG \u00a7 32d Abs 3 , EStG … Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen<\/span> weiterlesen