ECLI:DE:BFH:2020:U.271020.VIIIR3.20.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n
EStG \u00a7 43 Abs 5 S 1 , EStG \u00a7 11 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 1 S 1 , EStG \u00a7 32d Abs 3 , EStG \u00a7 2 Abs 5b , EStG VZ 2010 , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG N\u00fcrnberg, 11. Dezember 2019, Az: 5 K 1283\/18<\/p>\n\n\n\n
1. Die Abgeltungswirkung nach \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Auszahlung der Kapitalertr\u00e4ge einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht beim Finanzamt angemeldet und abgef\u00fchrt wird und kein die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs ausschlie\u00dfender Fall nach \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2 oder Satz 3 EStG vorliegt.<\/p>\n\n\n\n
2. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige Kapitaleink\u00fcnfte in Form von Scheinrenditen aus einem betr\u00fcgerischen Schneeballsystem erzielt hat, f\u00fcr die aus seiner Sicht Kapitalertragsteuer nach \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 EStG einbehalten worden ist (Anschluss an Senatsurteil vom 29.09.2020 – VIII R 17\/17).<\/p>\n\n\n\n
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 11.12.2019 – 5 K 1283\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Zwar sind dem Kl\u00e4ger die von C in den Streitjahren ausgewiesenen und ausgezahlten Scheinrenditen in voller H\u00f6he als Kapitaleink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 20 EStG gem\u00e4\u00df \u00a7 11 EStG zugeflossen (1.). Sie sind jedoch nach \u00a7 2 Abs. 5b EStG nicht der Einkommensbesteuerung zugrunde zu legen, da die Einkommensteuer f\u00fcr diese Kapitaleink\u00fcnfte nach \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG durch die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer abgegolten wurde (2.).<\/p>\n\n\n\n
1. Der Kl\u00e4ger hat in den Streitjahren mit den Geldanlagen bei C Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG erzielt, die ihm gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen sind.<\/p>\n\n\n\n
a) Bei der Entscheidung, ob einer der in \u00a7 20 EStG aufgef\u00fchrten Tatbest\u00e4nde erf\u00fcllt ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgesch\u00e4ft aus der Sicht des Kapitalanlegers als Leistungsempf\u00e4nger bei objektiver Betrachtungsweise darstellt, da auf den nach au\u00dfen erkennbaren Willen des Betreibers des Schneeballsystems abzustellen ist. Da der Kl\u00e4ger den tats\u00e4chlichen Sachverhalt nicht durchschaut, sondern angenommen hat, C habe gem\u00e4\u00df der Best\u00e4tigung in seinem Auftrag und f\u00fcr seine Rechnung Aktiengesch\u00e4fte durchgef\u00fchrt, ist dieser Sachverhalt der Besteuerung zugrunde zu legen (vgl. Senatsurteil vom 14.12.2004 – VIII R 5\/02, BFHE 209, 423, BStBl II 2005, 739).<\/p>\n\n\n\n
b) Danach handelt es sich bei den vom Kl\u00e4ger erzielten Kapitalertr\u00e4gen aus den Anlagegesch\u00e4ften mit C um Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, obgleich es sich um sog. Scheinrenditen handelte. Die Kapitaleink\u00fcnfte bez\u00fcglich der vorget\u00e4uschten Aktiengesch\u00e4fte sind dem Kl\u00e4ger nach den Feststellungen des FG auch gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG durch Auszahlung zugeflossen. Dies ist zwischen den Beteiligten dem Grund und der H\u00f6he nach unstreitig, so dass auf weitere Ausf\u00fchrungen hierzu verzichtet wird.<\/p>\n\n\n\n
2. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Einkommensteuer f\u00fcr die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus den Scheinrenditen aufgrund des Einbehalts der Kapitalertragsteuer durch C nach \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG abgegolten wurde und die Kapitaleink\u00fcnfte nicht mehr der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde zu legen sind (s.a. \u00a7 2 Abs. 5b, \u00a7 25 Abs. 1 EStG). Es liegt weder ein die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs ausschlie\u00dfender Fall von \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 EStG noch ein Fall von \u00a7 43 Abs. 5 Satz 2 oder Satz 3 EStG vor. Auf die Ausf\u00fchrungen hierzu in dem Senatsurteil vom 29.09.2020 – VIII R 17\/17 (zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt) wird zur Begr\u00fcndung Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n
3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Urteil vom 27. Oktober 2020, VIII R 3\/20 ECLI:DE:BFH:2020:U.271020.VIIIR3.20.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 43 Abs 5 S 1 , EStG \u00a7 11 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 1 S 1 , EStG \u00a7 32d Abs 3 , EStG \u00a7 2 Abs 5b , EStG VZ 2010 … Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.09.2020 VIII R 17\/17 – Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen<\/span> weiterlesen