{"id":73820,"date":"2021-05-22T15:54:33","date_gmt":"2021-05-22T13:54:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73820"},"modified":"2021-05-22T15:54:33","modified_gmt":"2021-05-22T13:54:33","slug":"grenzueberschreitende-betriebsaufspaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/grenzueberschreitende-betriebsaufspaltung\/","title":{"rendered":"Grenz\u00fcberschreitende Betriebsaufspaltung"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 17. November 2020, I R 72\/16<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.171120.IR72.16.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 12 S 1 , AO \u00a7 14 S 1 , KStG \u00a7 8b Abs 5 , EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 15 Abs 2 , GewStG \u00a7 9 Nr 3 , DBA NLD Art 5 Abs 1 , DBA NLD Art 13 Abs 1 , DBA NLD Art 13 Abs 4 , DBA NLD Art 13 Abs 5 , DBA NLD Art 20 , KStG VZ 2012 , EStG VZ 2012 , GewStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 31. August 2016, Az: 10 K 3550\/14<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die Grunds\u00e4tze der Betriebsaufspaltung kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein inl\u00e4ndisches Besitzunternehmen ein im Ausland belegenes Grundst\u00fcck an eine ausl\u00e4ndische Betriebskapitalgesellschaft verpachtet.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 31.08.2016 – 10 K 3550\/14 aufgehoben, soweit es zur K\u00f6rperschaftsteuer 2012 ergangen ist.<\/p>\n\n\n\n

Der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 2012 vom 21.07.2017 wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass weitere Betriebsausgaben in H\u00f6he von … \u20ac gewinnmindernd ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Neuberechnung der K\u00f6rperschaftsteuer 2012 wird dem Beklagten \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen wird die Klage gegen den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 2012 abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Hinsichtlich des Bescheids \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag 2012 wird die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist die Anwendbarkeit des \u00a7 8b Abs. 5 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) im Rahmen einer vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) angenommenen sog. grenz\u00fcberschreitenden Betriebsaufspaltung.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine gemeinn\u00fctzige rechtsf\u00e4hige Stiftung mit Sitz im Inland. Die Kl\u00e4gerin bildet zugleich die Konzernspitze der B-Gruppe und ist Alleingesellschafterin verschiedener Kapitalgesellschaften. Daneben war sie seit Mai 2007 im Rahmen eines Einzelunternehmens, der „B NL“, in den Niederlanden im Bereich des Einzelhandels mit … t\u00e4tig. Im Betriebsverm\u00f6gen befanden sich u.a. zwei bebaute Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccke in X und Z (Niederlande).<\/li>
  3. Zum …06.2011 gr\u00fcndete die Kl\u00e4gerin als Alleingesellschafterin die „B B.V.“ (B B.V.), eine niederl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft mit Sitz in Z, und brachte das bestehende niederl\u00e4ndische Einzelunternehmen mitsamt den sich im Betriebsverm\u00f6gen befindlichen Grundst\u00fccken in die B B.V. ein. Am …06.2012 ver\u00e4u\u00dferte die B B.V. beide Grundst\u00fccke an die Kl\u00e4gerin. Das in Z belegene Grundst\u00fcck wird seitdem von der Kl\u00e4gerin an die B B.V. verpachtet und von dieser zur Aus\u00fcbung ihrer operativen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit als Betriebsgrundst\u00fcck genutzt. Das Grundst\u00fcck in X wird –wie bereits zuvor– an einen fremden Dritten verpachtet.<\/li>
  4. Am …06.2012 und …08.2012 beschloss die Gesellschafterversammlung der B B.V. die Aussch\u00fcttung einer Dividende an die Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von insgesamt … \u20ac.<\/li>
  5. Das FA nahm aufgrund der Verpachtung des Grundst\u00fccks an die B B.V. eine Betriebsaufspaltung zwischen dieser und der Kl\u00e4gerin an. Die hieraus erzielten Verpachtungseink\u00fcnfte seien daher als gewerbliche Eink\u00fcnfte zu qualifizieren, die jedoch nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem K\u00f6nigreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete vom 16.06.1959 (BGBl II 1960, 1782, BStBl I 1960, 382) –DBA-Niederlande 1959– in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) von der Besteuerung freigestellt seien. Von der Gewinnaussch\u00fcttung seien allerdings 5 % und somit ein Betrag in H\u00f6he von … \u20ac als nicht abzugsf\u00e4hige Betriebsausgaben zu ber\u00fccksichtigen. Das FA erlie\u00df entsprechende Bescheide \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer 2012 und den Gewerbesteuermessbetrag 2012 und wies die hiergegen erhobenen Einspr\u00fcche zur\u00fcck.<\/li>
  6. Die dagegen erhobene Klage hatte nur hinsichtlich der Ber\u00fccksichtigung weiterer Betriebsausgaben in H\u00f6he von … \u20ac Erfolg (Finanzgericht –FG– K\u00f6ln, Urteil vom 31.08.2016 – 10 K 3550\/14, Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2016, 1997).<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, das Urteil des FG aufzuheben sowie den Bescheid \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer 2012 vom 21.07.2017 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb um … \u20ac herabgesetzt werden, sowie den Bescheid \u00fcber Gewerbesteuermessbetrag 2012 vom 25.07.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.11.2014 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb um … \u20ac herabgesetzt werden.<\/li>
  8. Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben, soweit es zur K\u00f6rperschaftsteuer 2012 ergangen ist, und den Bescheid \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer 2012 vom 21.07.2017 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass weitere Betriebsausgaben in H\u00f6he von … \u20ac gewinnmindernd ber\u00fccksichtigt werden, und im \u00dcbrigen die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. Das Bundesministerium der Finanzen ist dem Verfahren beigetreten (\u00a7 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Es unterst\u00fctzt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen, das Vorbringen des FA.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet, soweit sie die K\u00f6rperschaftsteuer 2012 betrifft; insoweit ist das angefochtene Urteil aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben, da der nach Ergehen des FG-Urteils erlassene Bescheid \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer 2012 vom 21.07.2017 an die Stelle des urspr\u00fcnglich angefochtenen Bescheids getreten ist. Dem FG-Urteil liegt infolgedessen ein nicht mehr existierender Bescheid zu Grunde und das angefochtene Urteil kann deswegen insoweit keinen Bestand mehr haben (z.B. Senatsurteil vom 26.02.2014 – I R 56\/12, BFHE 245, 143, BStBl II 2014, 703). Der Senat entscheidet in der Sache selbst, da sich die tats\u00e4chlichen Grundlagen des Streitstoffs durch den Bescheid \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer 2012 vom 21.07.2017 nicht ge\u00e4ndert haben. Das FG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass dem Gewinn der Kl\u00e4gerin ein Betrag in H\u00f6he von … \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7 8b Abs. 5 KStG als nicht abziehbare Betriebsausgaben au\u00dferbilanziell hinzuzurechnen ist; zudem hat es ebenfalls zu Recht weitere Betriebsausgaben in H\u00f6he von … \u20ac angesetzt. Im \u00dcbrigen ist die Revision unbegr\u00fcndet. Die gewerblichen Eink\u00fcnfte, die die Grundlage f\u00fcr die Ermittlung des Gewerbeertrags darstellen (\u00a7 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes –GewStG–), wurden zutreffend ermittelt.<\/li>
    2. 1. Von den Bez\u00fcgen i.S. des \u00a7 8b Abs. 1 KStG, die bei der Ermittlung des Einkommens au\u00dfer Ansatz bleiben, gelten 5 % als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden d\u00fcrfen (\u00a7 8b Abs. 5 Satz 1 KStG). Zu den Bez\u00fcgen i.S. des \u00a7 8b Abs. 1 Satz 1 KStG geh\u00f6ren u.a. Dividenden i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und somit auch die Dividende der B B.V. an die Kl\u00e4gerin.<\/li>
    3. 2. Das FG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass diese Dividendenzahlung im Rahmen eines wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs i.S. des \u00a7 14 der Abgabenordnung (AO) erfolgt und die Kl\u00e4gerin insoweit nicht nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreit ist.<\/li>
    4. a) Nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG sind K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgesch\u00e4ft oder der sonstigen Verfassung und nach der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzigen, mildt\u00e4tigen oder kirchlichen Zwecken dienen (\u00a7\u00a7 51 bis 68 AO), von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit. Die Steuerbefreiung ist gem\u00e4\u00df Satz 2 der Vorschrift ausgeschlossen, soweit ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb unterhalten wird. Ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb ist eine selbst\u00e4ndige, nachhaltige T\u00e4tigkeit, durch die Einnahmen erzielt werden und die \u00fcber den Rahmen einer Verm\u00f6gensverwaltung hinausgeht (\u00a7 14 Satz 1 AO).<\/li>
    5. b) Die Feststellungen des FG reichen nicht aus, um entscheiden zu k\u00f6nnen, ob die Beteiligung der Kl\u00e4gerin an der B B.V. als solche einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb begr\u00fcndet.<\/li>
    6. aa) Nach Auffassung der Rechtsprechung (Senatsurteile vom 30.06.1971 – I R 57\/70, BFHE 103, 56, BStBl II 1971, 753; vom 27.03.2001 – I R 78\/99, BFHE 195, 239, BStBl II 2001, 449; Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 19.08.2002 – II B 122\/01, BFH\/NV 2003, 64) und der ganz herrschenden Meinung in der Literatur (z.B. Alvermann, Finanz-Rundschau 2006, 262, 268; Buchna\/Leichinger\/Seeger\/Brox, Gemeinn\u00fctzigkeit im Steuerrecht, 11. Aufl., S. 286, 288 f.; Eggers, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2007, 461, 466; Engelsing\/Muth, DStR 2003, 917; Meining, DStR 2006, 352, 353; Mueller-Thuns\/Jehke, DStR 2010, 905; Schauhoff, Handbuch der Gemeinn\u00fctzigkeit, 3. Aufl., \u00a7 7 Rz 68; Wallenhorst in Wallenhorst\/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinn\u00fctziger und \u00f6ffentlich-rechtlicher K\u00f6rperschaften, 7. Aufl., Rz F 46; a.A. Roolf, Der Betrieb 1985, 1156) ist die Beteiligung einer von der K\u00f6rperschaftsteuer befreiten K\u00f6rperschaft an einer Kapitalgesellschaft grunds\u00e4tzlich der Verm\u00f6gensverwaltung zuzurechnen. Eine andere Beurteilung kann dann in Betracht kommen, wenn die K\u00f6rperschaft \u00fcber eine Zusammenfassung mehrerer Beteiligungen in einer Holding planm\u00e4\u00dfig Unternehmenspolitik betreibt oder in anderer Weise entscheidenden Einfluss auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Kapitalgesellschaft aus\u00fcbt und damit durch sie unmittelbar selbst am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt (Senatsurteil in BFHE 103, 56, BStBl II 1971, 753; \u00e4hnlich Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union Cassa di Risparmio di Firenze vom 10.01.2006 – C-222\/04, EU:C:2006:8, Slg. 2006, I-289, Rz 143).<\/li>
    7. bb) Den Feststellungen des FG l\u00e4sst sich indes nicht entnehmen, ob die Kl\u00e4gerin entscheidenden Einfluss auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der B B.V. ausge\u00fcbt und damit durch diese unmittelbar selbst am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilgenommen hat.<\/li>
    8. c) Durch die Verpachtung des Grundst\u00fccks von der Kl\u00e4gerin an die B B.V. sind jedoch die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erf\u00fcllt, die zu einer origin\u00e4r gewerblichen T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG f\u00fchrt und gleichfalls einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb darstellt (vgl. Senatsurteil vom 21.05.1997 – I R 164\/94, BFH\/NV 1997, 825, m.w.N.).<\/li>
    9. aa) Eine Betriebsaufspaltung setzt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH eine sachliche und personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen voraus (vgl. z.B. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 08.11.1971 – GrS 2\/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; BFH-Urteil vom 19.07.1994 – VIII R 75\/93, BFH\/NV 1995, 597).<\/li>
    10. (1) Die personelle Verflechtung wird durch eine Mehrheitsbeteiligung des Besitzunternehmens an dem Betriebsunternehmen hergestellt, da die Beteiligung den Gesellschafter in die Lage versetzt, in der Betriebsgesellschaft seinen Willen durchzusetzen. Eine Personenidentit\u00e4t in den Organen der Besitz- bzw. Betriebsgesellschaft ist nicht erforderlich. Auch gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften k\u00f6nnen Besitzunternehmen im Sinne der Betriebsaufspaltung sein (Senatsurteil in BFH\/NV 1997, 825).<\/li>
    11. (2) Eine sachliche Verflechtung liegt vor, wenn das Besitzunternehmen der Betriebsgesellschaft eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung \u00fcberl\u00e4sst (BFH-Urteil vom 01.06.1994 – X R 81\/90, BFH\/NV 1995, 154, m.w.N.). Als funktional wesentlich sind alle Wirtschaftsg\u00fcter anzusehen, die f\u00fcr den Betriebsablauf ein erhebliches Gewicht haben, mithin f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Betriebs notwendig sind oder dem Betrieb das Gepr\u00e4ge geben (Senatsurteile vom 19.01.1983 – I R 57\/79, BFHE 137, 487, BStBl II 1983, 312; vom 07.04.2010 – I R 96\/08, BFHE 229, 179, BStBl II 2011, 467; BFH-Urteil vom 24.08.1989 – IV R 135\/86, BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014). Auch immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter, z.B. der Gesch\u00e4ftswert, die f\u00fcr den Betrieb wesentlich sind, k\u00f6nnen dem Betriebsunternehmen \u00fcberlassen werden und eine Betriebsaufspaltung begr\u00fcnden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14.01.1998 – X R 57\/93, BFHE 185, 230; vom 13.12.2005 – XI R 45\/04, BFH\/NV 2006, 1453; s. aber Senatsurteil vom 27.03.2001 – I R 42\/00, BFHE 195, 536, BStBl II 2001, 771). Dabei ist nicht erforderlich, dass die wesentliche Betriebsgrundlage dem Betriebsunternehmen entgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Es gen\u00fcgt vielmehr eine leihweise \u00dcberlassung (BFH-Urteil vom 24.04.1991 – X R 84\/88, BFHE 164, 385, BStBl II 1991, 713).<\/li>
    12. bb) Die personelle und sachliche Verflechtung liegt nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) aufgrund der 100 %-igen Beteiligung der Kl\u00e4gerin an der B B.V. sowie der Verpachtung des der B B.V. als Gesch\u00e4ftslokal dienenden Grundst\u00fccks in Z durch die Kl\u00e4gerin vor. Etwas anderes ergibt sich auch nicht f\u00fcr die vorliegende Konstellation eines „inl\u00e4ndischen Besitzunternehmens“ und einer „ausl\u00e4ndischen Betriebsgesellschaft“.<\/li>
    13. (1) Zwar wird im Schrifttum eine grenz\u00fcberschreitende Betriebsaufspaltung in der vorliegenden Konstellation generell abgelehnt, weil es den Regelungen der Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung widerspr\u00e4che, wenn ausl\u00e4ndische Vermietungseink\u00fcnfte zu gewerblichen Eink\u00fcnften umqualifiziert w\u00fcrden (Dehmer, Betriebsaufspaltung, 4. Aufl., \u00a7 9 Rz 23).<\/li>
    14. (2) Teilweise wird auch gefordert, dass die Betriebsgesellschaft im Inland eine Betriebsst\u00e4tte haben m\u00fcsse, weil andernfalls inl\u00e4ndische Gewerbesteuer \u00fcberhaupt nicht anfallen k\u00f6nne (Bauschatz in Carl\u00e9, Die Betriebsaufspaltung, 2. Aufl., Rz 313; Schmidt\/Wacker, EStG, 39. Aufl., \u00a7 15 Rz 862; S\u00f6ffing\/Micker, Die Betriebsaufspaltung, 6. Aufl., Rz 942).<\/li>
    15. (3) Demgegen\u00fcber sollen nach anderer Ansicht auch in der vorliegenden Konstellation die Grunds\u00e4tze der Betriebsaufspaltung –zur Vermeidung steuerlicher Gestaltungsm\u00f6glichkeiten– uneingeschr\u00e4nkt zur Anwendung kommen (Hessisches FG, Urteil vom 26.03.2015 – 10 K 2347\/09, EFG 2015, 1454; Bachmann, Die internationale Betriebsaufspaltung, 2004, S. 188; Becker\/G\u00fcnkel in Raupach\/Uelner [Hrsg.], Ertragsbesteuerung, Festschrift f\u00fcr Ludwig Schmidt, 1993, S. 483, 485; Gluth in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 15 EStG Rz 785; Haverkamp, Internationales Steuerrecht –IStR– 2008, 165, 170; Ku\u00dfmaul\/Schwarz, GmbH-Rundschau 2012, 834, 840; Krumm in Kirchhof, EStG, 19. Aufl., \u00a7 15 Rz 113; Ruf, IStR 2006, 232, 235; Schulze zur Wiesche, Betriebs-Berater 2013, 2463; Streck\/Binnewies, KStG, 9. Aufl., Beratungs-ABC „Betriebsaufspaltung“ Rz 16; wohl auch Homuth, Neue Wirtschafts-Briefe, Internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht – Internationale Wirtschafts-Briefe 2018, 536, 543 f.).<\/li>
    16. cc) Der Senat schlie\u00dft sich im Ergebnis der letztgenannten Auffassung an. Der Begr\u00fcndung eines Gewerbebetriebs der Kl\u00e4gerin durch Verpachtung des Grundst\u00fccks in Z an die B B.V. steht es nicht entgegen, dass die B B.V. in Deutschland nicht der Gewerbesteuer unterliegt und sich auch ansonsten keine Auswirkungen auf das deutsche (Ertrag-)Steueraufkommen ergeben.<\/li>
    17. (1) Zwar hatte der Reichsfinanzhof (RFH) das Institut der Betriebsaufspaltung urspr\u00fcnglich aus Gr\u00fcnden der „Missbrauchsvermeidung“ entwickelt und sich insofern der Reichsfinanzverwaltung angeschlossen, die die Bildung von Pachtgesellschaften als „beliebtes Mittel der Steuerersparnis“ beurteilte, bei dem der Vorteil darin liege, dass der „hohe Steuertarif f\u00fcr Einzelunternehmer vermieden“ und die „Gewerbesteuer geschm\u00e4lert“ werde (Reinhardt, RStBl 1936, 1041)1<\/sup>. Der RFH qualifizierte fortan das verpachtete Betriebsgrundst\u00fcck als Betriebsverm\u00f6gen und betonte dabei die „Einheitlichkeit“ von Besitz- und Betriebsunternehmen, die dann vorliegen solle, wenn das Besitzunternehmen „in engem wirtschaftlichen Zusammenhang“ mit dem Betriebsunternehmen stehe bzw. „wirtschaftlich wesensgleich“ sei (z.B. RFH-Urteile vom 19.01.1938 – VI 765\/37, RStBl 1938, 316; vom 26.10.1938 – VI 501\/38, RStBl 1939, 282; vom 02.11.1938 – VI 585\/38, RStBl 1939, 88; vom 30.11.1939 – III 37\/38, RStBl 1940, 361; vom 04.12.1940 – VI 660\/38, RStBl 1941, 26; vom 01.07.1942 – VI 96\/42, RStBl 1942, 1081; vom 06.08.1942 – III 25\/42, RStBl 1942, 970).<\/li>
    18. (2) Diese die Gewerblichkeit der Eink\u00fcnfte des Besitzunternehmens tragenden Erw\u00e4gungen sind jedoch zwischenzeitlich durch die Fortentwicklung der Rechtsprechung \u00fcberholt. Danach hat sich das Institut der Betriebsaufspaltung von der urspr\u00fcnglichen Intention der Missbrauchsvermeidung gel\u00f6st und sich dogmatisch verselbst\u00e4ndigt. Ma\u00dfgeblich ist der „einheitliche gesch\u00e4ftliche Bet\u00e4tigungswille“ der hinter den beiden Unternehmen stehenden Personen (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63). Dieser hebt die Vermietungst\u00e4tigkeit des Besitzunternehmens deutlich von einer „normalen“ Vermietung mit der Folge ab, dass hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Besitzunternehmens von einer origin\u00e4r gewerblichen T\u00e4tigkeit i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG auszugehen ist (vgl. BFH-Urteile vom 20.08.2015 – IV R 26\/13, BFHE 251, 53, BStBl II 2016, 408; vom 17.04.2019 – IV R 12\/16, BFHE 264, 306, BStBl II 2019, 745). Auf dieser dogmatischen Grundlage gibt es aber keinen sachlichen Grund, bei der Qualifikation der Eink\u00fcnfte des Besitzunternehmens danach zu differenzieren, ob sich das im Streitfall \u00fcberlassene Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcck –aus Sicht des Besitzunternehmens– vor oder hinter der Landesgrenze befindet.<\/li>
    19. 3. Das FG ist ebenfalls zutreffend davon ausgegangen, dass das Besteuerungsrecht gem\u00e4\u00df Art. 13 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 Deutschland zugewiesen und nicht gem\u00e4\u00df Art. 13 Abs. 5 DBA-Niederlande 1959 ausgeschlossen ist.<\/li>
    20. a) Da das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem K\u00f6nigreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk\u00fcrzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen vom 12.04.2012 (BGBl II 2012, 1415, BStBl I 2016, 48) –DBA-Niederlande n.F.– nach Art. 33 Abs. 2 DBA-Niederlande n.F. erst ab dem 01.01.2016 anwendbar ist (vgl. Engers\/Stevens in Wassermeyer Niederlande Art. 33 Rz 6), ist im Streitjahr noch das DBA-Niederlande 1959 anzuwenden.<\/li>
    21. b) Danach hat der Wohnsitzstaat gem\u00e4\u00df Art. 13 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 das Besteuerungsrecht f\u00fcr Dividendeneink\u00fcnfte, wenn diese von einer Person mit Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten aus dem anderen Staate bezogen werden. Bei der Kl\u00e4gerin, einer rechtsf\u00e4higen Stiftung mit Sitz in Deutschland, handelt es sich um eine juristische Person und somit um eine Person i.S. der Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959, die die Dividende von der B B.V. mit Sitz in „dem anderen Staate“ bezogen hat (hier: Niederlande).<\/li>
    22. c) Zudem handelt es sich bei den Aussch\u00fcttungen der B B.V. um Dividenden i.S. des Art. 13 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 und nicht um Unternehmensgewinne i.S. des Art. 5 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959. Nach Art. 5 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 hat der „andere Staat“ das Besteuerungsrecht f\u00fcr Eink\u00fcnfte, die eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten als Unternehmer oder Mitunternehmer aus einem gewerblichen Unternehmen bezieht, dessen Wirkung sich auf das Gebiet des anderen Staates erstreckt. Dies w\u00fcrde indes voraussetzen, dass die Kl\u00e4gerin (aktive) Unternehmensgewinne erwirtschaftet. Hieran fehlt es im Streitfall. Denn die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin resultieren aus der Vermietung des Betriebsgrundst\u00fccks an die B B.V. sowie aus Aussch\u00fcttungen von der B B.V. Unerheblich ist, dass die Eink\u00fcnfte –wie vorstehend ausgef\u00fchrt– aus deutscher Sicht nach den Grunds\u00e4tzen der Betriebsaufspaltung als gewerblich anzusehen sind. Denn nach st\u00e4ndiger Senatsrechtsprechung ist der Begriff des Unternehmensgewinns abkommensautonom mit der Folge zu bestimmen, dass abkommensrechtlich von einer verm\u00f6gensverwaltenden T\u00e4tigkeit auszugehen ist (vgl. Senatsurteile vom 25.05.2011 – I R 95\/10, BFHE 234, 63, BStBl II 2014, 760, Rz 22; vom 09.12.2010 – I R 49\/09, BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482, Rz 18; vom 28.04.2010 – I R 81\/09, BFHE 229, 252, BStBl II 2014, 754, Rz 23).<\/li>
    23. d) Schlie\u00dflich ist das Besteuerungsrecht Deutschlands nicht gem\u00e4\u00df Art. 13 Abs. 5 DBA-Niederlande 1959 ausgeschlossen. Nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Niederlande 1959 hat (nur) „der andere Staat“ (hier: Niederlande) das Besteuerungsrecht, wenn eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten eine Betriebsst\u00e4tte in dem anderen Staat hat und die Eink\u00fcnfte durch diese Betriebsst\u00e4tte erzielt. Eine Betriebsst\u00e4tte setzt gem\u00e4\u00df Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Niederlande 1959 eine „feste Gesch\u00e4ftseinrichtung“ voraus, in der die T\u00e4tigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausge\u00fcbt wird. Im Streitfall ermangelt es an einer solchen festen Gesch\u00e4ftseinrichtung der Kl\u00e4gerin. Die Vermietung eines im Ausland belegenen Grundst\u00fccks macht das Grundst\u00fcck nicht zu einer Betriebsst\u00e4tte des im Inland ans\u00e4ssigen Vermieters (vgl. Senatsurteil in BFHE 234, 63, BStBl II 2014, 760, Rz 22, m.w.N.).<\/li>
    24. 4. Demgegen\u00fcber ist nicht entscheidungserheblich und kann daher offen bleiben, ob –was zwischen den Beteiligten streitig ist– die Voraussetzungen des sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs gem\u00e4\u00df Art. 13 Abs. 4 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 und 3 DBA-Niederlande 1959 erf\u00fcllt w\u00e4ren. Der Senat hat mit Beschluss vom 22.09.2016 – I R 29\/15 (BFH\/NV 2017, 324) entschieden, dass das nationale Schachtelprivileg des \u00a7 8b Abs. 1 KStG einerseits und das abkommensrechtliche Schachtelprivileg andererseits im Ausgangspunkt selbst\u00e4ndig nebeneinanderstehen und nicht einander ausschlie\u00dfen. Die Hinzurechnung nach \u00a7 8b Abs. 5 KStG hat somit auch dann zu erfolgen, wenn von ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften gezahlte Dividenden (auch) nach dem abkommensrechtlichen Schachtelprivileg von der Besteuerung auszunehmen sind (Senatsurteil in BFH\/NV 2017, 324, Rz 9). In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz aus dem klaren Wortlaut des DBA-Niederlande zu Recht gefolgert, dass sich das Schachtelprivileg auf die (Brutto-)Dividende bezieht und sich somit aus der abkommensrechtlichen Dividendendefinition im Streitfall kein Argument gegen die au\u00dferbilanzielle Hinzurechnung der fiktiven Betriebsausgaben i.S. des \u00a7 8b Abs. 5 Satz 1 KStG gewinnen l\u00e4sst (zur Problematik vgl. Senatsurteil vom 14.08.2019 – I R 44\/17, BFHE 267, 1, Rz 31).<\/li>
    25. 5. Die Vorinstanz hat rechtsfehlerfrei \u00fcber den Streitgegenstand Gewerbesteuermessbetrag 2012 entschieden, insoweit ist die Revision unbegr\u00fcndet. Insbesondere war bei der Ermittlung des Gewerbeertrags keine K\u00fcrzung um den auf eine nicht im Inland belegene Betriebsst\u00e4tte entfallenden Teil vorzunehmen (\u00a7 9 Nr. 3 GewStG). Der in \u00a7 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der Betriebsst\u00e4tte bestimmt sich zwar nicht nach der Definition des einschl\u00e4gigen DBA-Niederlande 1959, sondern (allein) nach innerstaatlichem Recht (Senatsurteil vom 20.07.2016 – I R 50\/15, BFHE 254, 365, BStBl II 2017, 230). Jedoch ist auch nach innerstaatlichem Recht eine Betriebsst\u00e4tte jede feste Gesch\u00e4ftseinrichtung oder Anlage, die der T\u00e4tigkeit eines Unternehmens dient (\u00a7 12 Satz 1 AO). Ein Grundst\u00fcck, das –wie im Streitfall– lediglich vermietet und verpachtet wird, begr\u00fcndet nach st\u00e4ndiger BFH-Rechtsprechung keine Betriebsst\u00e4tte des Vermieters oder Verp\u00e4chters. Dies gilt wegen der ertragsteuerrechtlichen Selbst\u00e4ndigkeit von Besitz- und Betriebsunternehmen auch f\u00fcr die Vermietungst\u00e4tigkeit der Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung (BFH-Urteile vom 10.12.1998 – III R 50\/95, BFHE 188, 176, BStBl II 1999, 607; vom 04.07.2012 – II R 38\/10, BFHE 238, 216, BStBl II 2012, 782, Rz 49; vgl. auch Senatsurteil in BFHE 234, 63, BStBl II 2014, 760).<\/li>
    26. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 136 Abs. 1 Satz 3 FGO.________________________1<\/sup> Es handelt sich um einen im Reichssteuerblatt abgedruckten Vortrag des Staatssekret\u00e4rs des Reichsfinanzministeriums Fritz Reinhardt, gehalten auf der Dritten Jahrestagung der Akademie f\u00fcr Deutsches Recht am 23.10.1936 in M\u00fcnchen. Der Senat ist sich des nationalsozialistischen Kontexts des Vortrags bewusst. Er h\u00e4lt die Wiedergabe des Zitats aber f\u00fcr geboten, um die historische Entwicklung des Instituts der Betriebsaufspaltung aufzuzeigen.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 17. November 2020, I R 72\/16 ECLI:DE:BFH:2020:U.171120.IR72.16.0 BFH I. Senat AO \u00a7 12 S 1 , AO \u00a7 14 S 1 , KStG \u00a7 8b Abs 5 , EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 15 Abs 2 , GewStG \u00a7 9 Nr 3 , DBA NLD Art … Grenz\u00fcberschreitende Betriebsaufspaltung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73820","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73820","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73820"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73820\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73820"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73820"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73820"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}