{"id":73828,"date":"2021-05-22T15:58:18","date_gmt":"2021-05-22T13:58:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73828"},"modified":"2021-05-22T15:58:18","modified_gmt":"2021-05-22T13:58:18","slug":"schaedliche-verwendung-von-altersvorsorgevermoegen-aufgrund-eines-fehlers-des-anbieters","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/schaedliche-verwendung-von-altersvorsorgevermoegen-aufgrund-eines-fehlers-des-anbieters\/","title":{"rendered":"Sch\u00e4dliche Verwendung von Altersvorsorgeverm\u00f6gen aufgrund eines Fehlers des Anbieters"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 16. Dezember 2020, X R 21\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.161220.XR21.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

AltZertG \u00a7 1 Abs 1 S 1 Nr 10 Buchst c , AltZertG \u00a7 1 Abs 1a S 1 Nr 2 , EStG \u00a7 92a Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 92b Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 92b Abs 1 S 3 , EStG \u00a7 93 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 93 Abs 4 S 1 , EStG \u00a7 94 Abs 2 S 1 , EStG \u00a7 96 Abs 2 , EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 09. Mai 2019, Az: 10 K 10073\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Eine f\u00f6rdersch\u00e4dliche Auszahlung von Altersvorsorgeverm\u00f6gen liegt aufgrund der gebotenen objektiven Betrachtungsweise vor, wenn der Anbieter Zahlungen entgegen den in \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Voraussetzungen –wenn auch irrt\u00fcmlich– vorgenommen hat.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.05.2019 – 10 K 10073\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die am 14.10.1962 geborene Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) unterhielt einen (zertifizierten) Altersvorsorgevertrag bei der Anbieterin.<\/li>
  2. Als Miteigent\u00fcmerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundst\u00fccks hatte sie zusammen mit ihrem Ehemann bei der Bank ein Darlehen f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fccks aufgenommen. Dieses Darlehen valutierte im Juni 2017 mit etwa 60.000 \u20ac.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin beantragte am 02.06.2017 bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle f\u00fcr Altersverm\u00f6gen –ZfA–) die Verwendung des im Altersvorsorgevertrag gebildeten Kapitals zur Tilgung des Darlehens.<\/li>
  4. Irrt\u00fcmlich sandte die Anbieterin anschlie\u00dfend eine Meldung an die ZfA, wonach \u00fcber das Guthaben des Altersvorsorgevertrages sch\u00e4dlich verf\u00fcgt worden sei. Die ZfA best\u00e4tigte diese Meldung durch eine Mitteilung unter der Bezeichnung „ZA06“. Die Anbieterin ihrerseits wertete dies als Mitteilung i.S. des \u00a7 92b Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und zahlte noch im Juni 2017 das Guthaben auf das Darlehenskonto der Kl\u00e4gerin bei der Bank, allerdings nach Abf\u00fchrung der Zulagen in H\u00f6he von 4.722,75 \u20ac und eines nach \u00a7 10a Abs. 4 EStG festgestellten Betrags von 1.924 \u20ac.<\/li>
  5. Den Antrag der Kl\u00e4gerin auf Gestattung der wohnungswirtschaftlichen Verwendung lehnte die ZfA daraufhin ab und erlie\u00df gleichzeitig einen Bescheid \u00fcber die Festsetzung des R\u00fcckzahlungsbetrags (\u00a7 94 Abs. 2 Satz 1 EStG), da die Kl\u00e4gerin weitere 358 \u20ac an die ZfA zu zahlen habe.<\/li>
  6. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 1987 abgedruckten Gr\u00fcnden ab. Es liege eine sch\u00e4dliche Verwendung vor, so dass die auf das gef\u00f6rderte Altersvorsorgeverm\u00f6gen entfallenden Zulagen und die nach \u00a7 10a Abs. 4 EStG festgestellten Betr\u00e4ge zur\u00fcckzuzahlen seien. Der Ausnahmetatbestand der wohnungswirtschaftlichen Verwendung (\u00a7 92a EStG) liege nicht vor, da die Darlehensverbindlichkeit bei der Bank noch unver\u00e4ndert bestehe. Das fehlerhafte Verhalten der Anbieterin sei der Kl\u00e4gerin zuzurechnen. Die Wiedereinzahlung des ausgezahlten Altersvorsorgeverm\u00f6gens auf den bestehenden Altersvorsorgevertrag f\u00fchre zu keinem anderen Ergebnis, da die Rechtslage bereits vorher durch die Kl\u00e4gerin endg\u00fcltig umgestaltet worden sei.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin macht mit ihrer Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend. Sie habe die Anbieterin angewiesen, das gef\u00f6rderte Kapital erst dann auf das Darlehen der Bank auszuzahlen, wenn die entsprechende Mitteilung gem\u00e4\u00df amtlichem Datensatz der ZfA vorliege. Die fehlerhafte Meldung der Anbieterin, von der die Kl\u00e4gerin keine Kenntnis gehabt habe und die auch nicht von ihr gewollt gewesen sei, k\u00f6nne ihr nicht bereits deshalb zugerechnet werden, weil sie die Anbieterin ausgew\u00e4hlt habe.<\/li>
  8. Die Fehlerhaftigkeit des Handelns der Anbieterin m\u00fcsse korrigierbar sein. Da die \u00a7\u00a7 92a ff. EStG selbst keine entsprechenden Korrekturvorschriften beinhalteten, sei auf die Regelungen des allgemeinen Verfahrensrechts zur\u00fcckzugreifen.<\/li>
  9. Ausgehend von der in \u00a7 96 EStG vorgesehenen Haftung von Anbieter und Zulageberechtigten w\u00e4re im vorliegenden Fall eine R\u00fcckforderung der Zulagen und festgestellten Betr\u00e4ge nach \u00a7 10a Abs. 4 EStG bei der Kl\u00e4gerin systemwidrig. Schlie\u00dflich handele der Anbieter als „verl\u00e4ngerter Arm“ der ZfA.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das FG-Urteil, den R\u00fcckforderungsbescheid, den Bescheid \u00fcber die Ablehnung der wohnungswirtschaftlichen Verwendung sowie die Einspruchsentscheidung vom 13.04.2018 aufzuheben und die ZfA zu verpflichten, einen positiven Gestattungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 92b Abs. 1 Satz 3 EStG zu erlassen.<\/li>
  11. Die ZfA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  12. Es liege eine sch\u00e4dliche Verwendung des gef\u00f6rderten Altersvorsorgeverm\u00f6gens vor, da dieses nicht unter den Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchst. c des Altersvorsorgevertr\u00e4ge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) an die Zulageberechtigte ausgezahlt worden sei. Hiernach sei eine unsch\u00e4dliche Verwendung des Kapitals i.S. des \u00a7 92a EStG n\u00f6tig. Eine Auszahlung ohne den in \u00a7 92b Abs. 1 Satz 3 EStG vorgesehenen Bescheid sei zulagensch\u00e4dlich. Vom Sinn und Zweck der Altersvorsorgef\u00f6rderung m\u00fcsse das gef\u00f6rderte Altersvorsorgeverm\u00f6gen wie eine sp\u00e4tere Rentenauszahlung auch weiterhin der Altersvorsorge in Form einer selbst genutzten Wohnung dienen. Zwar liege unstreitig ein zertifizierter Vertrag mit der vereinbarten Option einer Entnahme f\u00fcr eine wohnungswirtschaftliche Verwendung zwischen der Kl\u00e4gerin und der Anbieterin vor, doch sei das Altersvorsorgeverm\u00f6gen zum 30.06.2017 durch die Buchung der Anbieterin aus dem Vertrag bereits vollst\u00e4ndig abgeflossen. Mangels vorhandenen Altersvorsorgeverm\u00f6gens, welches unter den in \u00a7 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Bedingungen zu wohnungswirtschaftlichen Zwecken an die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte noch ausgezahlt werden k\u00f6nnen, sei der Erlass eines Bescheides i.S. des \u00a7 93 Abs. 1 Satz 3 EStG nicht m\u00f6glich. Die vorherige Auszahlung sei eine sch\u00e4dliche Verwendung gewesen, da die Darlehensverbindlichkeit der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der Bank weiter bestanden habe. Nachweise f\u00fcr eine Tilgung habe die Kl\u00e4gerin nicht vorgelegt.<\/li>
  13. Die \u00c4nderungsvorschriften der Abgabenordnung (AO) k\u00f6nnten hier schon deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil es an einem Verwaltungsakt fehle. Die sch\u00e4dliche Verwendung sei durch einen tats\u00e4chlichen Abfluss des Altersvorsorgeverm\u00f6gens eingetreten. Diese f\u00fchre, ohne dass es auf ein Verschulden ankomme, zwangsl\u00e4ufig zur R\u00fcckzahlung der Zulagen und der Steuerverg\u00fcnstigungen. Die von der Kl\u00e4gerin vorgetragene ausdr\u00fcckliche Anweisung an die Anbieterin, erst bei Vorliegen der Voraussetzungen einer unsch\u00e4dlichen wohnungswirtschaftlichen Verwendung das Darlehen auszuzahlen, stelle eine vertragliche Vereinbarung im Innenverh\u00e4ltnis der Vertragsparteien dar.<\/li>
  14. Eine R\u00fcckzahlungsoption f\u00fcr das ausgezahlte Altersvorsorgeverm\u00f6gen sehe das Gesetz im vorliegenden Fall nicht vor.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und nach \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    2. Zu Recht hat die ZfA gem\u00e4\u00df \u00a7 94 Abs. 2 Satz 1 EStG einen R\u00fcckzahlungsbetrag festgesetzt (unten 1.) und den Antrag auf Erlass eines Gestattungsbescheides gem\u00e4\u00df \u00a7 92b Abs. 1 Satz 3 EStG abgelehnt (unten 2.).<\/li>
    3. 1. Der Erlass eines Bescheides \u00fcber die Festsetzung des R\u00fcckzahlungsbetrags nach \u00a7 94 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG war rechtm\u00e4\u00dfig. Die auf das im Rahmen der sch\u00e4dlichen Verwendung (\u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 EStG) ausgezahlte gef\u00f6rderte Altersvorsorgeverm\u00f6gen entfallenden Zulagen und die nach \u00a7 10a Abs. 4 EStG gesondert festgestellten Betr\u00e4ge sind teilweise nicht zur\u00fcckgezahlt worden.<\/li>
    4. a) Der Erlass eines solchen R\u00fcckforderungsbescheides setzt gem\u00e4\u00df \u00a7 94 Abs. 1 Satz 1 EStG u.a. die sch\u00e4dliche Verwendung des Altersvorsorgeverm\u00f6gens i.S. des \u00a7 93 Abs. 1 EStG voraus. Dies ist hier der Fall, da die Anbieterin das Bausparguthaben nicht unter den hier allein relevanten Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchst. c AltZertG ausgezahlt hat.<\/li>
    5. aa) Da das Bausparguthaben am 30.06.2017 vom Konto der Kl\u00e4gerin bei der Anbieterin und damit aus ihrem dort gef\u00fchrten zertifizierten Altersvorsorgevertrag abfloss, liegt eine Auszahlung vor. Ohne Bedeutung ist insoweit, ob der Auszahlungsbetrag dem Darlehenskonto der Kl\u00e4gerin bei der Bank oder anschlie\u00dfend wieder dem Bausparkonto bei der Anbieterin gutgeschrieben worden ist.<\/li>
    6. bb) Diese Auszahlung erfolgte, ohne dass Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchst. c AltZertG erf\u00fcllt waren. Unerheblich ist, ob die Kl\u00e4gerin einen entsprechenden Einsatz der Mittel beabsichtigte bzw. den Auszahlungsbetrag entsprechend verwendete.<\/li>
    7. \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchst. c AltZertG sieht eine f\u00f6rderunsch\u00e4dliche Auszahlung des gebildeten Kapitals des Altersvorsorgevertrages f\u00fcr den Fall vor, dass der Zulageberechtigte bis zum Beginn der Auszahlungsphase eine Verwendung i.S. des \u00a7 92a EStG verlangt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 92a Abs. 1 Satz 1 EStG kann der Zulageberechtigte das in einem Altersvorsorgevertrag gebildete und nach \u00a7 10a EStG oder dem XI. Abschnitt des EStG gef\u00f6rderte Kapital in vollem Umfang oder teilweise entnehmen. \u00a7 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sieht vor, dass bis zum Beginn der Auszahlungsphase eine solche Verwendung unmittelbar f\u00fcr die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung oder zur Tilgung eines zu diesem Zweck aufgenommenen Darlehens m\u00f6glich ist, wenn das daf\u00fcr entnommene Kapital mindestens 3.000 \u20ac betr\u00e4gt.<\/li>
    8. Dar\u00fcber hinaus setzt \u00a7 92b Abs. 1 Satz 1 EStG voraus, dass der Zulageberechtigte die Verwendung des Kapitals (\u00a7 92a Abs. 1 EStG) sp\u00e4testens zehn Monate vor dem Beginn der Auszahlungsphase bei der ZfA unter Erbringung der notwendigen Nachweise beantragt. Die ZfA teilt ihm dann durch Bescheid und dem Anbieter des Altersvorsorgevertrages nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern\u00fcbertragung mit, bis zu welcher H\u00f6he eine wohnungswirtschaftliche Verwendung i.S. des \u00a7 92a Abs. 1 Satz 1 EStG vorliegen kann (\u00a7 92b Abs. 1 Satz 3 EStG). Auch sieht \u00a7 92b Abs. 2 Satz 1 EStG vor, dass die Anbieter dieser Altersvorsorgevertr\u00e4ge den Altersvorsorge-Eigenheimbetrag erst auszahlen d\u00fcrfen, sobald sie die Mitteilung nach \u00a7 92b Abs. 1 Satz 3 EStG erhalten haben.<\/li>
    9. Eine f\u00f6rderunsch\u00e4dliche Auszahlung setzt somit zwingend voraus, dass der Anbieter diese Regelungen beachtet. Insoweit ist eine objektive Betrachtung geboten.<\/li>
    10. cc) Unter Beachtung dieser Grunds\u00e4tze liegt in der Auszahlung der Anbieterin eine sch\u00e4dliche Verwendung vor. Dementsprechend ist sie auch von ihr behandelt worden.<\/li>
    11. Nachdem die Anbieterin der ZfA eine sch\u00e4dliche Verwendung gem\u00e4\u00df \u00a7 94 Abs. 1 Satz 1 EStG, wenn auch fehlerhaft, angezeigt hatte, veranlasste sie die Entnahme des Altersvorsorgeverm\u00f6gens, obwohl dies ausschlie\u00dflich vom Zulageberechtigten gem\u00e4\u00df \u00a7 92b Abs. 1 Satz 2 EStG initiiert werden muss. Die Mitteilung der ZfA \u00fcber die H\u00f6he des bei sch\u00e4dlicher Verwendung f\u00e4llig werdenden R\u00fcckzahlungsbetrags i.S. des \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 a.E. EStG entspricht den Vorgaben des \u00a7 94 Abs. 1 Satz 2 EStG und kann nicht als Gestattungsmitteilung i.S. des \u00a7 92b Abs. 1 Satz 3 EStG verstanden werden. Folglich behielt die Anbieterin –zu Recht– gem\u00e4\u00df \u00a7 94 Abs. 1 Satz 3 EStG den R\u00fcckzahlungsbetrag i.S. des \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 a.E. EStG (teilweise) ein. Im Fall einer wohnungswirtschaftlichen Verwendung i.S. von \u00a7 92a Abs. 1 Satz 1 EStG h\u00e4tte es eines solchen Einbehalts durch die Anbieterin gerade nicht bedurft. Die Auszahlung des um den vorgenannten Einbehalt gek\u00fcrzten Betrags von 24.961,02 \u20ac auf das von der Kl\u00e4gerin angegebene Konto am 30.06.2017 macht somit allein die Tatsache deutlich, dass die Anbieterin eine sch\u00e4dliche Verwendung des Altersvorsorgeverm\u00f6gens vornahm und nicht unter Inanspruchnahme des Ausnahmetatbestands der wohnungswirtschaftlichen Verwendung nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchst. c AltZertG i.V.m. \u00a7 92a Abs. 1 Satz 1 EStG auszahlte.<\/li>
    12. dd) Soweit der Senat in seinem Urteil vom 12.02.2020 – X R 28\/18 (BFHE 268, 218, BStBl II 2020, 496, Rz 19) darauf verweist, dass dem Gestattungsbescheid der ZfA gem\u00e4\u00df \u00a7 92b Abs. 1 Satz 3 EStG (ebenso wie einer entsprechenden Mitteilung an die Anbieterin) keine inhaltliche Bindungswirkung zukommt, sondern sein Regelungsgehalt sich darin ersch\u00f6pft, dem Zulageberechtigten zu gestatten und dem Anbieter mitzuteilen, dass Altersvorsorgeverm\u00f6gen f\u00fcr einen bestimmten Zweck f\u00f6rderunsch\u00e4dlich ausgezahlt und genutzt werden kann, steht das bisher Gesagte dazu nicht in Widerspruch. Denn im Rahmen der hier vorzunehmenden Pr\u00fcfung der Sch\u00e4dlichkeit einer Verwendung von Altersvorsorgeverm\u00f6gen (\u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 EStG) ist die Reichweite eines solchen Bescheides nicht relevant. Die Frage, ob eine (sp\u00e4tere) Verwendung sch\u00e4dlich oder unsch\u00e4dlich erfolgt, ist unabh\u00e4ngig von der Reichweite der Regelungswirkung des Gestattungsbescheides i.S. des \u00a7 92b EStG. Entscheidend ist allein, dass die Anbieterin das Altersvorsorgeverm\u00f6gen sch\u00e4dlich ausgezahlt hat.<\/li>
    13. b) Die sch\u00e4dliche Verwendung konnte nicht durch eine R\u00fcckf\u00fchrung des ausgezahlten Verm\u00f6gens auf den zertifizierten Altersvorsorgevertrag der Kl\u00e4gerin am 11.07.2017 r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Eine solche erneute Einzahlung auf den Bausparvertrag der Anbieterin ist –wie vom FG angenommen– gesetzlich nicht vorgesehen und kann deshalb die sch\u00e4dliche Verwendung nicht entfallen lassen.<\/li>
    14. Soweit \u00a7 93 Abs. 4 Satz 1 EStG ausnahmsweise die M\u00f6glichkeit vorsieht, gef\u00f6rdertes Altersvorsorgeverm\u00f6gen innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem das Darlehen ausgezahlt wurde, auf einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag zu \u00fcbertragen, sind die hierf\u00fcr geltenden Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt. Denn zum einen betrifft diese Ausnahmeregelung nur einen einheitlichen Vertrag nach \u00a7 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 AltZertG, also einen sog. Bausparvertrag mit Darlehensoption (vgl. hierzu und nachfolgend nur Killat in Herrmann\/Heuer\/Raupach,\u00a7 93 EStG Rz 19), der neben Darlehensvertr\u00e4gen (\u00a7 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 AltZertG) und Bauspar-Kombivertr\u00e4gen (\u00a7 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 AltZertG) existiert. Ob der zertifizierte Bausparvertrag der Anbieterin ein solcher einheitlicher Vertrag nach \u00a7 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 AltZertG ist, ist vom FG nicht festgestellt worden und kann auch vom Senat anhand der vorliegenden Unterlagen nicht gepr\u00fcft werden. Sollte dies, wof\u00fcr einiges sprechen k\u00f6nnte, der Fall sein, fehlte es dennoch an der weiteren und entscheidenden Voraussetzung, dass das Darlehen –und nicht das Guthaben– nicht wohnungswirtschaftlich i.S. des \u00a7 92a Abs. 1 Satz 1 EStG verwendet worden ist. Denn ein solches Bauspardarlehen hat die Kl\u00e4gerin gerade nicht in Anspruch genommen. Sie wollte nur das Guthaben des Bausparvertrages auf ein Darlehen \u00fcbertragen. Das Darlehen der Bank, welches als Vorausdarlehen gew\u00e4hrt worden ist, ist im \u00dcbrigen auch wohnungswirtschaftlich genutzt worden und nicht Teil eines einheitlichen Vertrages, wie ihn \u00a7 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 AltZertG versteht.<\/li>
    15. c) Die sch\u00e4dliche Verwendung des Altersvorsorgeverm\u00f6gens der Kl\u00e4gerin ist auch nicht in anderer Art und Weise korrigierbar. Eine Anwendung der Korrekturvorschriften der AO scheitert bereits am Fehlen eines Verwaltungsaktes. Die Auszahlung ist ein tats\u00e4chlicher Vorgang. Die Meldung der Anbieterin ist als Datensatz ebenfalls kein Verwaltungsakt nach \u00a7 118 Satz 1 AO, zumal es sich hierbei nicht um eine hoheitliche Ma\u00dfnahme einer Beh\u00f6rde handelt. Soweit die Kl\u00e4gerin insoweit auf die Mitteilung „ZA06“ der ZfA abstellt, kommt auch dieser kein Verwaltungsaktcharakter zu. Diese best\u00e4tigt lediglich die vorherige Meldung der Anbieterin. Eine Mitteilung der ZfA i.S. des \u00a7 92b Abs. 1 Satz 3 EStG ist sie nicht, da sie der Anbieterin nicht gestatten soll, das Altersvorsorgeverm\u00f6gen f\u00f6rderunsch\u00e4dlich auszuzahlen. Vor allem hat eine Bescheiderteilung und damit die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes allein gegen\u00fcber dem Zulageberechtigten zu erfolgen, was nicht geschehen ist. Der gleichzeitig \u00fcbersandten Mitteilung \u00fcber diese Bescheiderteilung an den Anbieter mittels Datensatzes kommt allein die Funktion zu, ihn hiervon in Kenntnis zu setzen. Eine weitergehende rechtliche Regelungswirkung existiert in Bezug auf diesen Datensatz nicht.<\/li>
    16. d) Soweit die Kl\u00e4gerin meint, die in \u00a7 96 Abs. 2 EStG geregelte Haftung der Anbieterin hindere in ihrem Fall die ZfA an dem Erlass eines R\u00fcckforderungsbescheides, verkennt sie, dass die Existenz einer steuerrechtlichen Haftungsvorschrift eine Festsetzung gegen\u00fcber dem Erstschuldner, hier ihr gegen\u00fcber, nicht ausschlie\u00dft.<\/li>
    17. e) Da pflichtwidriges wie fehlerhaftes Verhalten eines von einem Zulageberechtigten beauftragten Anbieters nicht der ZfA zugerechnet werden kann, stehen auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes einer R\u00fcckforderung nicht entgegen (so schon Senatsurteil vom 15.01.2019 – X R 11\/18, BFH\/NV 2019, 683, Rz 33 ff.).<\/li>
    18. f) Die Kl\u00e4gerin ist somit zur R\u00fcckzahlung der Zulagen und der nach \u00a7 10a Abs. 4 EStG festgestellten Betr\u00e4ge verpflichtet. Unter Anrechnung der bereits vom Anbieter einbehaltenen Betr\u00e4ge hat die Kl\u00e4gerin weitere 358 \u20ac an die ZfA zu zahlen. Dieser im R\u00fcckforderungsbescheid festgesetzte Betrag ist von der ZfA zutreffend ermittelt worden und zwischen den Beteiligten nicht streitig.<\/li>
    19. 2. Zutreffend ist das FG auch davon ausgegangen, dass die ZfA den Antrag auf Erlass eines Gestattungsbescheides gem\u00e4\u00df \u00a7 92b Abs. 1 Satz 3 EStG zu Recht abgelehnt hat. Zum Zeitpunkt der Bescheidung dieses Antrags durch die ZfA am 02.08.2017 wie auch zum Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG lagen die Voraussetzungen f\u00fcr eine wohnungswirtschaftliche Verwendung gem\u00e4\u00df \u00a7 92a Abs. 1 Satz 1 EStG aufgrund der bereits erfolgten sch\u00e4dlichen Verwendung (vgl. II.1.a) nicht mehr vor. Die R\u00fcckzahlung auf den Altersvorsorgevertrag am 11.07.2017 ist unerheblich (vgl. II.1.b).<\/li>
    20. 3. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 2, \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li>
    21. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 16. Dezember 2020, X R 21\/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.161220.XR21.19.0 BFH X. Senat AltZertG \u00a7 1 Abs 1 S 1 Nr 10 Buchst c , AltZertG \u00a7 1 Abs 1a S 1 Nr 2 , EStG \u00a7 92a Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 92b Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 92b … Sch\u00e4dliche Verwendung von Altersvorsorgeverm\u00f6gen aufgrund eines Fehlers des Anbieters<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73828","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73828","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73828"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73828\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73828"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73828"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73828"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}