ECLI:DE:BFH:2020:U.251120.IIR25.18.0<\/p>\n\n\n\n
BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n
ErbStG \u00a7 7 Abs 1 Nr 1<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 25. April 2017, Az: 4 K 1652\/16 Erb<\/p>\n\n\n\n
1. NV: Eine freigebige Zuwendung erfordert eine Minderung der Verm\u00f6genssubstanz bei dem Zuwendenden.<\/p>\n\n\n\n
2. NV: Die Entreicherung fehlt, wenn der Zuwendende veranlasst, dass ein Dritter dem Empf\u00e4nger unmittelbar einen Vorteil gew\u00e4hrt, ohne an dem Verm\u00f6gen des Dritten ein Recht oder gegen\u00fcber dem Dritten einen Anspruch zu haben.<\/p>\n\n\n\n
Auf die Revision des Kl\u00e4gers werden das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 25.04.2017 – 4 K 1652\/16 Erb und die Einspruchsentscheidung vom 25.04.2016 sowie die Schenkungsteuerbescheide vom 16.09.2015 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00dcberweisungen sind dem Grunde nach nicht schenkungsteuerpflichtig. Die Geld\u00fcbergabe vom 05.02.2015 ist zumindest wegen Nicht\u00fcberschreitens des Freibetrags steuerfrei.<\/p>\n\n\n\n
1. Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt der Schenkungsteuer jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.<\/p>\n\n\n\n
a) Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden f\u00fchrt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit. Erforderlich ist eine Verm\u00f6gensverschiebung, d.h. eine Verm\u00f6gensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Verm\u00f6gensmehrung auf der Seite des Bedachten. Ob eine Bereicherung des Empf\u00e4ngers vorliegt und welche Personen als Zuwendender und als Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt sind, bestimmt sich ausschlie\u00dflich nach der Zivilrechtslage (vgl. BFH-Urteile vom 27.08.2014 – II R 43\/12, BFHE 246, 506, BStBl II 2015, 241, Rz 37, m.w.N., und vom 16.09.2020 – II R 33\/19, BFH\/NV 2021, 317, Rz 16, m.w.N.); dies gilt korrespondierend auch f\u00fcr die Entreicherung bei dem Leistenden. Die Verm\u00f6gensverschiebung muss sich auf die Verm\u00f6genssubstanz (einschlie\u00dflich der \u00dcberlassung eines Verm\u00f6gensgegenstands zum Gebrauch oder zur Nutzung) beziehen. Die blo\u00dfe Verminderung des Werts des Verm\u00f6gens des „Schenkers“ gen\u00fcgt demgegen\u00fcber nicht (BFH-Urteil vom 30.01.2013 – II R 38\/11, BFHE 240, 287, BStBl II 2018, 656, Rz 16 bis 18, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
b) Wer veranlasst, dass ein Dritter dem Empf\u00e4nger unmittelbar einen Vorteil gew\u00e4hrt, ohne an dem Verm\u00f6gen des Dritten ein Recht oder gegen\u00fcber dem Dritten einen Anspruch zu haben, ist insoweit schenkungsteuerrechtlich nicht entreichert. Ein solcher Vorgang begr\u00fcndet zwischen dem Veranlassenden und dem Empf\u00e4nger keine freigebige Zuwendung i.S. des \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Dem Veranlassenden steht in einer solchen Konstellation weder eine dingliche Rechtsposition noch ein schuldrechtlicher Anspruch zu, der Gegenstand einer Verm\u00f6gensverschiebung im vorbezeichneten Sinne sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob eine freigebige Zuwendung im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Dritten und dem Empf\u00e4nger in Betracht kommt.<\/p>\n\n\n\n
2. Da das FG von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen ist und sich die Entscheidung auch nicht im Ergebnis als richtig erweist, ist sie aufzuheben. Die Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kl\u00e4ger in seinen Rechten (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/p>\n\n\n\n
a) Soweit es die \u00dcberweisungen betrifft, ist A nicht entreichert. Sie hatte eine direkte \u00dcberweisung von den Konten ihres Arbeitgebers und der konzernangeh\u00f6rigen Unternehmen veranlasst. Sie hatte diese Gelder zu keinem Zeitpunkt in ihr eigenes Verm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt und hatte auch gegen\u00fcber den jeweiligen Kontoinhabern keine Geldleistungsanspr\u00fcche, die mit den \u00dcberweisungen h\u00e4tten erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Eine Zuwendung der gesch\u00e4digten Firmen an den Kl\u00e4ger kommt ersichtlich mangels Zuwendungswillens nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n
b) Wie die \u00dcbergabe des Geldes vom 05.02.2015 –das sich zumindest im Besitz der A befand– schenkungsteuerrechtlich zu w\u00fcrdigen ist, kann dahinstehen. Das gilt auch f\u00fcr die Frage, ob bei dem Kl\u00e4ger eine Bereicherung eingetreten ist. Sollte insoweit eine freigebige Zuwendung i.S. von \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vorliegen, w\u00e4re der steuerpflichtige Erwerb mangels Vorschenkungen (\u00a7 14 ErbStG) steuerfrei, da der steuerpflichtige Erwerb in H\u00f6he von 17.500 \u20ac den Freibetrag in H\u00f6he von 20.000 \u20ac (\u00a7 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG) nicht \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n
3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Urteil vom 25. November 2020, II R 25\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.251120.IIR25.18.0 BFH II. Senat ErbStG \u00a7 7 Abs 1 Nr 1 vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 25. April 2017, Az: 4 K 1652\/16 Erb Leits\u00e4tze 1. NV: Eine freigebige Zuwendung erfordert eine Minderung der Verm\u00f6genssubstanz bei dem Zuwendenden. 2. NV: Die Entreicherung fehlt, wenn der Zuwendende veranlasst, dass ein … Schenkungsteuer – Zuwendung aus dem Verm\u00f6gen eines Dritten<\/span> weiterlesen