ECLI:DE:BFH:2020:U.021220.IIR22.18.0<\/p>\n\n\n\n
BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n
ErbStG \u00a7 13a , ErbStG \u00a7 13b , AO \u00a7 163 , AO \u00a7 171 Abs 10 , BewG \u00a7 152 , FGO \u00a7 53 , FGO \u00a7 74 , FGO \u00a7 119 Nr 3 , FGO \u00a7 120 Abs 1 S 1 , FGO \u00a7 155 S 1 , ZPO \u00a7 174 , ZPO \u00a7 251 , ErbStG \u00a7 13a , ErbStG \u00a7 13b , ErbStG \u00a7 13b Abs 2 S 2 Nr 1 S 1 , ErbStG \u00a7 13b Abs 2 S 2 Nr 1 S 2 Buchst a Alt 1 , ErbStG \u00a7 13b Abs 2 S 2 Nr 1 S 2 Buchst b DBuchst aa , ErbStR 2011 Abschn RE13b.10 Abs 1 , ErbStR 2019 Abschn RE13b.14 Abs 1 , BVerfGG \u00a7 31 Abs 2 , GG Art 3 Abs 1 , GG Art 100 Abs 1<\/p>\n\n\n\n
vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 15. Mai 2018, Az: 11 K 3401\/16<\/p>\n\n\n\n
Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der \u00a7\u00a7 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht ausschlie\u00dflich darauf gest\u00fctzt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig w\u00e4ren. Die Wirkung der durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 1 BvL 21\/12 angeordneten Weitergeltung darf nicht unterlaufen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 15.05.2018 – 11 K 3401\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
1. Das FA hat verfahrensrechtlich zutreffend die Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsg\u00fcter des Verwaltungsverm\u00f6gens auf den 30.07.2012 gesondert festgestellt, da dies f\u00fcr die Schenkungsteuer von Bedeutung ist.<\/p>\n\n\n\n
a) Nach \u00a7 13b Abs. 2a Satz 1 ErbStG a.F. stellt das f\u00fcr die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Finanzamt i.S. des \u00a7 152 Nrn. 1 bis 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) die Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsg\u00fcter des Verwaltungsverm\u00f6gens i.S. des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 5 ErbStG a.F. und des jungen Verwaltungsverm\u00f6gens i.S. des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. gesondert fest, wenn diese Werte f\u00fcr die Erbschaftsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung sind. Der Erbschaftsteuer steht nach \u00a7 1 Abs. 1 ErbStG die Schenkungsteuer gleich.<\/p>\n\n\n\n
b) Nach \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden u.a. jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Als steuerpflichtiger Erwerb gilt nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist, u.a. nach \u00a7 13a ErbStG. Nach \u00a7 13a Abs. 1 Satz 1 ErbStG a.F. bleibt unter den im Weiteren benannten Voraussetzungen der Wert u.a. von Betriebsverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 13b Abs. 4 ErbStG a.F. insgesamt au\u00dfer Ansatz (Verschonungsabschlag). Nach \u00a7 13b Abs. 4 ErbStG a.F. wiederum sind beg\u00fcnstigt 85 % des in \u00a7 13b Abs. 1 ErbStG a.F. genannten Verm\u00f6gens.<\/p>\n\n\n\n
c) Nach \u00a7 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG a.F. geh\u00f6rt zum beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gen vorbehaltlich \u00a7 13b Abs. 2 ErbStG a.F. u.a. inl\u00e4ndisches Betriebsverm\u00f6gen (\u00a7\u00a7 95 bis 97 BewG) beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs. Nach \u00a7 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG a.F. bleibt ausgenommen Verm\u00f6gen i.S. des \u00a7 13b Abs. 1 ErbStG a.F., wenn das Betriebsverm\u00f6gen der Betriebe oder der Gesellschaften zu mehr als 50 % aus Verwaltungsverm\u00f6gen besteht. Der Umfang des nicht beg\u00fcnstigten Verwaltungsverm\u00f6gens ist nach alledem f\u00fcr die Schenkungsteuer relevant.<\/p>\n\n\n\n
2. Diese Vorschriften sind zwar verfassungswidrig, aber anzuwenden. Sie sind f\u00fcr den Stichtag des Streitfalls keiner erneuten Vorlage an das BVerfG und nur begrenzt einer verfassungskonformen Auslegung zug\u00e4nglich.<\/p>\n\n\n\n
a) Mit Urteil in BVerfGE 138, 136, BStBl II 2015, 50 hat das BVerfG entschieden, dass \u00a7\u00a7 13a, 13b ErbStG i.d.F. des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24.12.2008 –ErbStRG– (BGBl I 2008, 3018) mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, aber bis zu einer sp\u00e4testens bis zum 30.06.2016 zu treffenden Neuregelung weiter anwendbar sind.<\/p>\n\n\n\n
b) Eine erneute Vorlage zur \u00dcberpr\u00fcfung dieser Vorschriften oder von Teilen hieraus ist f\u00fcr Besteuerungszeitpunkte innerhalb dieses Zeitraums ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
aa) Entscheidungen des BVerfG haben gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) i.V.m. \u00a7 13 Nr. 11 BVerfGG und Art. 100 Abs. 1 GG Gesetzeskraft. Die erneute Vorlage einer Norm durch ein Gericht nach Art. 100 Abs. 1 GG ist m\u00f6glich, wenn das BVerfG die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum angeordnet hat, die Norm jedoch in einem anderen Regelungszusammenhang steht, namentlich bei Anwendung einer Norm f\u00fcr eine andere Steuerart als sie der Weitergeltungsanordnung zugrunde lag (BVerfG-Beschluss vom 23.06.2015 – 1 BvL 13\/11, 1 BvL 14\/11, BVerfGE 139, 285, BStBl II 2015, 871, Leitsatz 1, Rz 48, betreffend die Anwendung von Bewertungsvorschriften einerseits f\u00fcr die Erbschaft- und Schenkungsteuer, andererseits f\u00fcr die Grunderwerbsteuer).<\/p>\n\n\n\n
bb) Danach findet im Streitfall eine neuerliche Vorlage nicht statt. Die Entscheidung des BVerfG bezieht sich auf \u00a7\u00a7 13a, 13b ErbStG a.F. in ihrer Gesamtheit und betrifft sowohl die Unvereinbarkeit mit dem GG als auch die Weitergeltungsanordnung. Es geht den Kl\u00e4gern nicht um die Anwendung derselben Norm in unterschiedlichen Regelungszusammenh\u00e4ngen, sondern um weitergehende Begr\u00fcndungen und Argumente f\u00fcr die Unvereinbarkeit bestimmter Teile des \u00a7 13b ErbStG a.F. mit dem GG. F\u00fcr die Gesetzeskraft des Tenors ist jedoch die daf\u00fcr gegebene Begr\u00fcndung nicht erheblich. Im \u00dcbrigen hat das BVerfG ausgef\u00fchrt, dass die nur Teilbereiche betreffenden Verfassungsverst\u00f6\u00dfe die gesamte Verschonungsregelung in ihrem Kern erfassen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 138, 136, BStBl II 2015, 50, Rz 281 f.). Es hat sich insbesondere mit dem Verwaltungsverm\u00f6gen ausdr\u00fccklich auseinandergesetzt (BVerfG-Urteil in BVerfGE 138, 136, BStBl II 2015, 50, Rz 231 bis 252).<\/p>\n\n\n\n
cc) Soweit die beanstandeten Vorschriften auch nach dem 30.06.2016 Geltung beanspruchen, rechtfertigt dies eine Vorlage im Streitfall schon deshalb nicht, weil ihre Verfassungskonformit\u00e4t in diesem Zeitraum f\u00fcr die Entscheidung aufgrund der Weitergeltungsanordnung nicht erheblich ist. Der Vertrag vom 30.07.2012, an den die Besteuerung ankn\u00fcpft, liegt innerhalb des dort genannten Zeitraums.<\/p>\n\n\n\n
c) Die Weitergeltungsanordnung steht auch einer Aussage der Art entgegen, dass es zur Behebung der Verfassungswidrigkeit der Vorschriften sachlicher Billigkeitsma\u00dfnahmen bed\u00fcrfe oder bed\u00fcrfen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n
aa) Der BFH hat mit seinen in den jeweiligen Festsetzungsverfahren ergangenen Urteilen vom 11.02.2014 – IX R 10\/12 (BFH\/NV 2014, 1020, Rz 51), vom 11.02.2014 – IX R 46\/12 (BFH\/NV 2014, 1025, Rz 40), vom 10.02.2015 – IX R 8\/14 (BFH\/NV 2015, 830, Rz 19) und vom 12.07.2016 – IX R 11\/14 (BFH\/NV 2016, 1691, Rz 33 und 35 f.) den Billigkeitsweg f\u00fcr einen sachgerechten Weg erachtet, Verletzungen des subjektiven Nettoprinzips zu begegnen, allerdings ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, dass \u00fcber den Billigkeitserlass im Festsetzungsverfahren nicht zu entscheiden sei. Mit Urteilen vom 26.10.1994 – X R 104\/92 (BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297) und vom 25.01.1996 – IV R 91\/94 (BFHE 180, 61, BStBl II 1996, 289) hat er –im Billigkeitsverfahren– ausdr\u00fccklich auf Billigkeitsma\u00dfnahmen bei der formellen Erf\u00fcllung eines Besteuerungstatbestands ohne Zuwachs an Leistungskraft erkannt.<\/p>\n\n\n\n
bb) Diese Entscheidungen machen im Streitfall weder eine positive noch eine negative Aussage zum Billigkeitsverfahren notwendig. F\u00fcr die beiden letztgenannten Urteile gilt das schon deshalb, weil sie nicht im Festsetzungsverfahren ergangen sind. Die vier erstgenannten Urteile haben die m\u00f6gliche Billigkeitsma\u00dfnahme als Rechtfertigung herangezogen, ein anderweit m\u00f6glicherweise verfassungswidriges Gesetz noch anwenden zu k\u00f6nnen. Das ist unter einer Weitergeltungsanordnung entbehrlich.<\/p>\n\n\n\n
d) Bei der Auslegung der betroffenen Vorschriften darf die Fachgerichtsbarkeit, das FG und der BFH, verfassungsrechtliche Aspekte allenfalls noch ber\u00fccksichtigen, wenn die Gesetzesauslegung unter Aussch\u00f6pfung der herk\u00f6mmlichen Auslegungsmethoden Unklarheiten oder Zweifelsfragen aufwirft, die ggf. mit Hilfe verfassungsrechtlicher Erw\u00e4gungen behoben werden k\u00f6nnen. Teleologische Reduktion oder Erweiterung, die ausschlie\u00dflich auf die anderweit gegebene Verfassungswidrigkeit gest\u00fctzt werden, unterliefen die Wirkung der Weitergeltungsanordnung und w\u00e4ren deshalb unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
3. Zu dem nach \u00a7 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG a.F. von der Beg\u00fcnstigung des Betriebsverm\u00f6gens ausgenommenen Verwaltungsverm\u00f6gen geh\u00f6ren u.a. nach \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG a.F. Dritten zur Nutzung \u00fcberlassene Grundst\u00fccke. \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 ErbStG a.F. sieht R\u00fcckausnahmen vor, unter denen eine –beg\u00fcnstigungssch\u00e4dliche– Nutzungs\u00fcberlassung an Dritte nicht anzunehmen ist. Die GmbH ist Dritter i.S. von \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG a.F.<\/p>\n\n\n\n
a) Die GmbH ist als juristische Person rechtsf\u00e4hig und damit nach allgemeinem juristischen Sprachgebrauch „Dritter“. Sie hat nach \u00a7 13 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbHG) selbst\u00e4ndig Rechte und Pflichten, kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundst\u00fccken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. Diese Rechtsstellung h\u00e4ngt nicht von der Identit\u00e4t der Gesellschafter ab.<\/p>\n\n\n\n
b) Soweit die Kl\u00e4ger einen normspezifischen besonderen Begriff des „Dritten“ in den Raum stellen, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung. Das zeigt sich an den weiteren R\u00fcckausnahmen des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 ErbStG a.F. Sie treffen gerade f\u00fcr F\u00e4lle eng verbundener Rechtstr\u00e4ger eine Entscheidung dar\u00fcber, unter welchen Voraussetzungen diese Verbindung die selbst\u00e4ndige Rechtstr\u00e4gerschaft \u00fcberwindet und nicht von einer Nutzungs\u00fcberlassung an Dritte auszugehen ist. Ein davon abweichendes Verst\u00e4ndnis des Begriffs „Dritter“ unterliefe diesen Regelungsanspruch.<\/p>\n\n\n\n
4. Die R\u00fcckausnahme in \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Alternative 1 ErbStG a.F. greift nicht ein. Sie setzt voraus, dass der Erblasser oder Schenker sowohl im \u00fcberlassenden Betrieb als auch im nutzenden Betrieb allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern einen einheitlichen gesch\u00e4ftlichen Bet\u00e4tigungswillen durchsetzen konnte. Diese M\u00f6glichkeit hatte A nicht.<\/p>\n\n\n\n
a) A konnte zwar als Alleininhaber des Verpachtungsbetriebs in diesem seinen gesch\u00e4ftlichen Willen durchsetzen, nicht jedoch in der GmbH.<\/p>\n\n\n\n
aa) \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Alternative 1 ErbStG a.F. nimmt mit dem Beherrschungserfordernis das zur ertragsteuerrechtlichen Betriebsaufspaltung begr\u00fcndete Merkmal der personellen Verflechtung auf (Stalleiken in von Oertzen\/Loose, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 2. Aufl., \u00a7 13b Rz 113, zu der aktuellen, aber der bisherigen Fassung entsprechenden Vorschrift \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Alternative 1 ErbStG). Ob mit der Finanzverwaltung davon auszugehen ist, dass die gesamten Voraussetzungen der ertragsteuerrechtlichen Betriebsaufspaltung erf\u00fcllt sein m\u00fcssen (RE 13b.10 Abs. 1 S\u00e4tze 1 bis 4 der zum Zeitpunkt der streitgegenst\u00e4ndlichen Schenkung geltenden Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 –ErbStR 2011– vom 19.12.2011, BStBl I 2011, Sondernummer 1\/2011, 2; ebenso weiterhin RE 13b.14 Abs. 1 S\u00e4tze 1 bis 4 der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 –ErbStR 2019– vom 16.12.2019, BStBl I 2019, Sondernummer 1\/2019, 2), darunter die sachliche Verflechtung sowie im Rahmen der personellen Verflechtung die „unmittelbare“ Durchsetzung des Bet\u00e4tigungswillens (vgl. aus ertragsteuerrechtlicher Sicht BFH-Urteil vom 15.04.1999 – IV R 11\/98, BFHE 188, 412, BStBl II 1999, 532, unter 1.b; kritisch dazu im vorliegenden Kontext Stalleiken in von Oertzen\/Loose, a.a.O., \u00a7 13b Rz 113; Meincke\/Hannes\/Holtz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 17. Aufl., \u00a7 13b Rz 51; J\u00fclicher in Troll\/Gebel\/J\u00fclicher\/Gottschalk, ErbStG, \u00a7 13b Rz 262 bis 265; offen BeckOK, ErbStG\/Korezkij, 9. Ed. 01.10.2020, ErbStG \u00a7 13b Rz 132), kann im Streitfall dahinstehen.<\/p>\n\n\n\n
bb) Ertragsteuerrechtlich liegt eine personelle Verflechtung vor, wenn eine Person oder Personengruppe beide Unternehmen in der Weise beherrscht, dass sie in der Lage ist, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Gesch\u00e4fts- und Bet\u00e4tigungswillen durchzusetzen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 24.09.2015 – IV R 9\/13, BFHE 251, 227, BStBl II 2016, 154, Rz 27, m.w.N.). Dies ist anzunehmen, wenn die Person oder Personen, die das Besitzunternehmen tats\u00e4chlich beherrschen, in der Lage sind, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchzusetzen. Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist unter strengen Anforderungen nach den Verh\u00e4ltnissen des einzelnen Falles zu entscheiden (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 08.11.1971 – GrS 2\/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, Leitsatz). Sie ist im Einzelfall festzustellen (BFH-Urteil vom 21.01.1999 – IV R 96\/96, BFHE 187, 570, BStBl II 2002, 771; ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 07.10.2002 betreffend die Bedeutung von Einstimmigkeitsabreden beim Besitzunternehmen f\u00fcr das Vorliegen einer personellen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, BStBl I 2002, 1028, Tz. IV.).<\/p>\n\n\n\n
Der einheitliche gesch\u00e4ftliche Bet\u00e4tigungswille tritt am klarsten bei Beteiligungsidentit\u00e4t zutage, d.h., wenn an beiden Unternehmen dieselben Personen im gleichen Verh\u00e4ltnis beteiligt sind. Er kann aber auch bei Beherrschungsidentit\u00e4t vorhanden sein, d.h., wenn die Personen, die das Besitzunternehmen tats\u00e4chlich beherrschen, in der Lage sind, auch in der Betriebskapitalgesellschaft ihren Willen durchzusetzen. Dies geschieht grunds\u00e4tzlich mit den Mitteln des Gesellschaftsrechts (vgl. BFH-Urteil vom 15.10.1998 -IV R 20\/98, BFHE 187, 260, BStBl II 1999, 445, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
In besonderen Ausnahmef\u00e4llen gen\u00fcgt eine faktische Beherrschung (vgl. BFH-Urteile vom 11.05.1999 – VIII R 72\/96, BFHE 188, 397, BStBl II 2002, 722, unter II.1.b, und vom 15.03.2000 – VIII R 82\/98, BFHE 191, 390, BStBl II 2002, 774, unter II.2., jeweils m.w.N.). Dabei kann die beherrschende Person oder Personengruppe auf die zur Erlangung der Stimmenmehrheit ben\u00f6tigten Gesellschafter wirtschaftlich oder anderweit so Druck aus\u00fcben, dass jene sich unterordnen, etwa durch die jederzeit widerrufliche \u00dcberlassung unverzichtbarer Betriebsgrundlagen. Erforderlich ist eine faktische Einwirkung nicht nur auf die kaufm\u00e4nnische oder technische Betriebsf\u00fchrung, sondern auf die zur Beherrschung f\u00fchrenden Stimmrechte (vgl. BFH-Beschluss vom 29.08.2001 – VIII B 15\/01, BFH\/NV 2002, 185, unter 2.b aa).<\/p>\n\n\n\n
cc) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben konnte A zwar im Verpachtungsbetrieb, nicht aber auch in der GmbH –allein oder zusammen mit anderen– einen einheitlichen gesch\u00e4ftlichen Bet\u00e4tigungswillen durchsetzen. Auch eine mittelbare Beherrschung war ihm nicht m\u00f6glich. In der GmbH verf\u00fcgte er lediglich \u00fcber einen Zwerganteil von weniger als 1 %, w\u00e4hrend nach \u00a7 47 Abs. 2 GmbHG jeder Euro eines Gesch\u00e4ftsanteils eine Stimme gew\u00e4hrt. Eine rechtsgesch\u00e4ftliche Stimmbindung der Kl\u00e4ger liegt nicht vor. Soweit A der GmbH in Gestalt der Grundst\u00fccke unverzichtbare Betriebsgrundlagen zur Verf\u00fcgung gestellt hat, gen\u00fcgt dies nicht, eine zur faktischen Beherrschung f\u00fchrende Druckm\u00f6glichkeit anzunehmen. Er konnte sie nicht ohne weiteres der GmbH wieder entziehen. Vielmehr beruhte die Nutzungs\u00fcberlassung auf einem Pachtvertrag und damit auf gegenseitigen schuldrechtlichen Bindungen. Soweit A einerseits und die Kl\u00e4ger andererseits auch aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden aufeinander angewiesen gewesen sein sollten oder sich jedenfalls einander verpflichtet sahen, reicht dies ebenfalls nicht aus, da es sich um eine gegenseitige Abh\u00e4ngigkeit gehandelt h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n
b) F\u00fcr die revisionsrechtliche Beurteilung ist allein die W\u00fcrdigung des FG ma\u00dfgebend, A sei Alleininhaber des Verpachtungsbetriebs gewesen. F\u00fcr abweichende Sachverhaltsannahmen ist kein Raum. Mit ihren Einw\u00e4nden gegen diese W\u00fcrdigung verm\u00f6gen die Kl\u00e4ger revisionsrechtlich nicht durchzudringen.<\/p>\n\n\n\n
aa) Nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO ist der BFH an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass in Bezug auf diese Feststellungen zul\u00e4ssige und begr\u00fcndete Revisionsgr\u00fcnde vorgebracht sind. Tatsachenfeststellung und Beweisw\u00fcrdigung des FG sind nur insoweit revisibel, als Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungss\u00e4tze vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 14.06.2005 – VII R 17\/04, BFHE 210, 83, unter II.3.c, und vom 23.08.2017 – X R 7\/15, BFH\/NV 2018, 325, Rz 34, jeweils m.w.N.). Daran fehlt es. Die entsprechenden Verfahrensr\u00fcgen sind unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
bb) Das FG hat nicht entgegen \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO den Sachverhalt unzureichend aufgekl\u00e4rt. Das FG h\u00e4tte bereits entsprechende Beweisantr\u00e4ge als Ausforschungsantr\u00e4ge ablehnen d\u00fcrfen; ohne Antrag hat sich eine derartige Beweiserhebung erst recht nicht aufgedr\u00e4ngt. Von einer beantragten Beweiserhebung kann abgesehen werden, wenn der Beweisantrag lediglich auf eine weitere Ermittlung bzw. Ausforschung abzielt und nicht erkennen l\u00e4sst, welche entscheidungserheblichen Tatsachen bezeugt werden sollen, oder die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder so unbestimmt ist, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH-Beschluss vom 31.01.2019 – VIII B 41\/18, BFH\/NV 2019, 702, Rz 16, m.w.N.). Die Kl\u00e4ger haben mit ihrer R\u00fcge lediglich das gew\u00fcnschte Ergebnis der Sachverhaltsw\u00fcrdigung durch das FG benannt –die Durchsetzung des einheitlichen gesch\u00e4ftlichen Willens des A auch in der GmbH–, ohne dass erkennbar w\u00e4re, welche Tatsachen die Kl\u00e4ger und die Zeugen h\u00e4tten bekunden sollen. Das w\u00e4re ein auf Ausforschung des Sachverhalts gerichteter Beweisermittlungsantrag gewesen.<\/p>\n\n\n\n
cc) Das FG hat auch nicht entgegen \u00a7 119 Nr. 3 FGO rechtliches Geh\u00f6r verletzt, indem es die Absenkung der Versorgungsverpflichtung ohne Hinweis und ohne Er\u00f6rterung zu Lasten der Kl\u00e4ger gew\u00fcrdigt hat. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH ist ein FG weder zu einem (umfassenden und ins Einzelne gehenden) Rechtsgespr\u00e4ch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 08.08.2011 – XI B 53\/11, BFH\/NV 2011, 2081, Rz 13, m.w.N.). Vor allem gilt die allgemeine Vermutung des \u00a7 119 Nr. 3 FGO, nach der ein Urteil stets auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen ist, wenn einem Beteiligten das rechtliche Geh\u00f6r versagt war, dann nicht, wenn der ger\u00fcgte Versto\u00df nur einzelne Feststellungen bzw. rechtliche Gesichtspunkte betrifft, auf die es aus der Sicht des Revisionsgerichts unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommt (BFH-Urteil vom 16.11.2016 – II R 29\/13, BFHE 256, 364, BStBl II 2017, 413, Rz 79, m.w.N.). So verh\u00e4lt es sich im Streitfall. Die beiden Versorgungsverpflichtungen stehen im Zusammenhang mit der \u00dcbergabe des betrieblichen Verm\u00f6gens des A an die Kl\u00e4ger. Deren Konditionen haben mit der Frage, ob A in beiden Betrieben einen einheitlichen gesch\u00e4ftlichen Bet\u00e4tigungswillen durchsetzen konnte, nichts zu tun.<\/p>\n\n\n\n
dd) Schlie\u00dflich sind keine denklogischen oder anderen materiellen Fehler erkennbar. Die Kl\u00e4ger verweisen darauf, dass die Gr\u00fcndung einer GbR mit A auch konkludent m\u00f6glich sei. Das FG hat dies nicht in Abrede genommen. Eine derartige M\u00f6glichkeit erbringt aber noch keinen Beweis daf\u00fcr, dass eine solche Gr\u00fcndung tats\u00e4chlich stattgefunden hat.<\/p>\n\n\n\n
5. Die R\u00fcckausnahme des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Alternative 2 ErbStG a.F. greift ebenfalls nicht ein. Sie setzt voraus, dass der Erblasser oder Schenker als Gesellschafter einer Gesellschaft i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder \u00a7 18 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) den Verm\u00f6gensgegenstand der Gesellschaft zur Nutzung \u00fcberlassen hatte und diese Rechtsstellung auf den Erwerber \u00fcbergegangen ist, soweit keine Nutzungs\u00fcberlassung an einen weiteren Dritten erfolgt.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorschrift betrifft den \u00dcbergang von Sonderbetriebsverm\u00f6gen an einer Personengesellschaft (vgl. RE 13b.10 Abs. 2 ErbStR 2011 bzw. RE 13b.14 Abs. 2 ErbStR 2019). Der Tatbestand ist im Streitfall in zweierlei Hinsicht nicht erf\u00fcllt. Zum einen k\u00e4me die Anwendung dieser Vorschrift nur in Betracht, wenn A die Grundst\u00fccke einer seitens der Kl\u00e4ger behaupteten gemeinsamen Besitz-GbR zur Verf\u00fcgung gestellt h\u00e4tte. Eine solche existiert aber nach den Feststellungen des FG nicht. Zum anderen stellt die \u00dcberlassung der Grundst\u00fccke an die GmbH eine sch\u00e4dliche Nutzungs\u00fcberlassung an einen weiteren Dritten dar.<\/p>\n\n\n\n
6. Die R\u00fcckausnahme des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa ErbStG a.F. greift ebenfalls nicht ein. Sie setzt voraus, dass die Nutzungs\u00fcberlassung im Rahmen der Verpachtung eines ganzen Betriebs erfolgt, welche beim Verp\u00e4chter zu Eink\u00fcnften nach \u00a7 2 Abs. 1 Nrn. 2 bis 3 EStG f\u00fchrt, und der Verp\u00e4chter des Betriebs im Zusammenhang mit einer unbefristeten Verpachtung den P\u00e4chter durch eine letztwillige Verf\u00fcgung oder eine rechtsgesch\u00e4ftliche Verf\u00fcgung als Erben eingesetzt hat.<\/p>\n\n\n\n
Die Verpachtung hat zwar bei A zu Eink\u00fcnften nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb) gef\u00fchrt. Die Anwendung des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa ErbStG a.F. scheitert aber jedenfalls daran, dass P\u00e4chter nicht die Kl\u00e4ger waren, sondern die GmbH. Ungeachtet der Frage, ob ein Verm\u00e4chtnisnehmer als Erbe im Sinne der Vorschrift anzusehen ist, muss der Verp\u00e4chter den P\u00e4chter zur Rechtsnachfolge von Todes wegen eingesetzt haben. Die Kl\u00e4ger waren lediglich Gesellschafter der P\u00e4chterin. Das reicht nicht aus.<\/p>\n\n\n\n
7. Die R\u00fcckausnahmen in \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 ErbStG a.F. sind eng auszulegen. Ihre Konzeption schlie\u00dft teleologische Erweiterungen entweder einzelner R\u00fcckausnahmen oder im Wege einer Zusammenschau aus anderen Gr\u00fcnden als um der verfassungskonformen Auslegung willen aus. Es handelt sich nicht um Regelbeispiele, sondern um einen Katalog, der die Voraussetzungen der R\u00fcckf\u00fchrung des von der Beg\u00fcnstigung des Betriebsverm\u00f6gens ausgenommenen Verwaltungsverm\u00f6gens in die Beg\u00fcnstigung abschlie\u00dfend nennt.<\/p>\n\n\n\n
8. Die Frage, ob au\u00dferhalb der Verfassungsfragen angesichts der Gesamtumst\u00e4nde eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgr\u00fcnden geboten ist, ist im vorliegenden Streit nicht zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n
9. Die Entscheidung des FG, das Verfahren nicht zum Ruhen zu bringen, begr\u00fcndet keinen Verfahrensfehler.<\/p>\n\n\n\n
a) Nach \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 251 Satz 1 ZPO hat das Gericht das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gr\u00fcnden diese Anordnung zweckm\u00e4\u00dfig ist. Hinsichtlich des Erfordernisses der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit handelt es sich nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH um eine Ermessensvorschrift (BFH-Beschl\u00fcsse vom 10.01.1995 – IV B 69\/94, BFH\/NV 1995, 802; vom 28.09.1998 – VII B 155\/98, BFH\/NV 1999, 341; vom 29.06.2011 – III B 122\/11, BFH\/NV 2011, 1892, Rz 5; vom 12.07.2011 – VI B 28\/11, BFH\/NV 2011, 1898, Rz 5; vom 30.07.2013 – VI B 37\/13, BFH\/NV 2013, 1790, Rz 7; ebenso f\u00fcr den actus contrarius, die Wiederaufnahme des Verfahrens BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2011, 1892, Rz 5; in BFH\/NV 2011, 1898, Rz 5, und in BFH\/NV 2013, 1790, Rz 7). Soweit sich der BFH bei einer Ermessensentscheidung des FG, die mit der Beschwerde angefochten wird, nicht auf die blo\u00dfe Ermessenskontrolle beschr\u00e4nkt, sondern ein eigenes Ermessen aus\u00fcbt (so der Beschluss in BFH\/NV 2013, 1790, Rz 7), betrifft dies ausdr\u00fccklich nur die Beschwerde.<\/p>\n\n\n\n
b) Das FG hat die Anordnung der Verfahrensruhe ermessensfehlerfrei abgelehnt. Es hat die f\u00fcr und gegen die Verfahrensruhe sprechenden Erw\u00e4gungen ausf\u00fchrlich gegeneinander abgewogen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn es im Ergebnis prozess\u00f6konomischen Erw\u00e4gungen den Vorrang einger\u00e4umt hat, zumal diese von der rechtsstaatlich w\u00fcnschenswerten Beschleunigung der Verfahrensbearbeitung im FG getragen ist. Unerheblich ist, ob auch eine andere Entscheidung ermessensgerecht gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
10. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Urteil vom 02. Dezember 2020, II R 22\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.021220.IIR22.18.0 BFH II. Senat ErbStG \u00a7 13a , ErbStG \u00a7 13b , AO \u00a7 163 , AO \u00a7 171 Abs 10 , BewG \u00a7 152 , FGO \u00a7 53 , FGO \u00a7 74 , FGO \u00a7 119 Nr 3 , FGO \u00a7 120 Abs 1 S 1 … Erbschaft- und Schenkungsteuer: Beg\u00fcnstigung von Grundst\u00fccken im Betriebsverm\u00f6gen bei Nutzungs\u00fcberlassung an Dritte<\/span> weiterlesen