{"id":73857,"date":"2021-05-28T16:38:01","date_gmt":"2021-05-28T14:38:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73857"},"modified":"2021-05-28T16:38:01","modified_gmt":"2021-05-28T14:38:01","slug":"zur-zusammenfassung-kommunaler-baeder-und-versorgungsbetriebe-im-rahmen-der-spartenrechnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-zusammenfassung-kommunaler-baeder-und-versorgungsbetriebe-im-rahmen-der-spartenrechnung\/","title":{"rendered":"Zur Zusammenfassung kommunaler B\u00e4der- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 16. Dezember 2020, I R 41\/17<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.161220.IR41.17.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 4 Abs 6 S 1 Nr 2 , KStG \u00a7 8 Abs 3 S 2 , KStG \u00a7 8 Abs 7 S 1 Nr 2 , KStG \u00a7 8 Abs 9 , KStG \u00a7 15 S 1 Nr 4 , KStG \u00a7 15 S 1 Nr 5 , KStG \u00a7 34 Abs 6 S 4 , KStG \u00a7 34 Abs 6 S 5 , KStG \u00a7 34 Abs 6 S 9 , KStG \u00a7 34 Abs 10 S 4 , KStG \u00a7 34 Abs 10 S 5 , GewStG \u00a7 7 S 5 , AEUV Art 107 Abs 1 , AEUV Art 108 Abs 3 , AO \u00a7 89 , FGO \u00a7 118 Abs 2 , KStG VZ 2011 , GewStG VZ 2011 , AEUV Art 267<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 11. Mai 2017, Az: 10 K 2308\/14 K,G,F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Beruht die Zusammenfassung der T\u00e4tigkeit einer kommunalen B\u00e4dergesellschaft mit den T\u00e4tigkeiten kommunaler Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung (\u00a7 8 Abs. 9 KStG) darauf, dass mit einem der B\u00e4der eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht (\u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG), kann die erforderliche Verflechtung „von einigem Gewicht“ auch dadurch entfallen, dass dieses Bad aus Sicht des B\u00e4derbetriebs an Bedeutung verliert, weil es f\u00fcr den Publikumsverkehr geschlossen und nur noch als Reservebad im Stand-by-Betrieb vorgehalten wird. Ma\u00dfgebend ist die tatrichterliche W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde des Einzelfalls.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 11.05.2017 – 10 K 2308\/14 K,G,F wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob ein steuerlicher Querverbund gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr (2011) geltenden Fassung (KStG) auch f\u00fcr den Zeitraum vom 23.07.2011 bis zum 31.12.2011 anzuerkennen ist.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine kommunale Eigengesellschaft in der Rechtsform der GmbH. Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt X (Stadt). Unternehmensgegenstand ist die Versorgung mit Elektrizit\u00e4t, Gas, Wasser und W\u00e4rme. Hinzu kommt der Betrieb von H\u00e4fen, der \u00fcber zwei rechtlich selbst\u00e4ndige Kapitalgesellschaften gef\u00fchrt wird. Au\u00dferdem h\u00e4lt die Kl\u00e4gerin 99 % der Anteile der B\u00e4dergesellschaft X mbH (X GmbH), die mehrere \u00f6ffentliche Hallen- und Freib\u00e4der betreibt. Die \u00fcbrigen Anteile der X GmbH h\u00e4lt die Stadt.<\/li>
  3. Zwischen der Kl\u00e4gerin und der X GmbH bestand seit 1996 ein steuerlicher Querverbund i.S. des Abschn. 5 Abs. 9 und Abs. 11a der K\u00f6rperschaftsteuer-Richtlinien 1995 (KStR). Grundlage war zun\u00e4chst eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung durch den Betrieb eines Blockheizkraftwerks im Hallenbad Y sowie eine entsprechende verbindliche Auskunft des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) vom 05.07.1995. Im Jahr 2004 wurde das Blockheizkraftwerk durch zwei Gas-Heizkessel ersetzt. Diese Heizkessel deckten sowohl den W\u00e4rmebedarf des Hallenbads als auch –\u00fcber ein gesondertes Nahw\u00e4rmesystem– den W\u00e4rmebedarf von drei in der N\u00e4he gelegenen Stadtvillen. Dass trotz dieser \u00c4nderung weiterhin eine enge technische und wirtschaftliche Verflechtung i.S. des Abschn. 5 Abs. 9 KStR und damit ein steuerlicher Querverbund bestand, war Gegenstand der verbindlichen Auskunft vom 29.06.2004. Zwischen der Kl\u00e4gerin als Organtr\u00e4gerin und der X GmbH als Organgesellschaft besteht seit 1996 eine k\u00f6rperschaft-, gewerbe- und umsatzsteuerrechtliche Organschaft.<\/li>
  4. Am 23.07.2011 wurde das Hallenbad Y f\u00fcr den Publikumsverkehr geschlossen. Auch die weiteren Hallenb\u00e4der der X GmbH schlossen im Jahr 2011. Am 10.09.2011 er\u00f6ffnete daf\u00fcr das neu errichtete Z Bad. Das Hallenbad Y wurde noch bis zum 17.08.2012 als Reservebad in Betriebsbereitschaft gehalten. In der Zeit vom 09.07.2012 bis zum 17.08.2012 wurde es w\u00e4hrend einer vor\u00fcbergehenden Schlie\u00dfung des neuen Hallenbades wieder f\u00fcr den Publikumsverkehr ge\u00f6ffnet.<\/li>
  5. Um den steuerlichen Querverbund beizubehalten, errichtete die X GmbH in dem neuen Hallenbad ein Biogas-Blockheizkraftwerk. Mit der verbindlichen Auskunft vom 14.05.2012 best\u00e4tigte das FA, dass die Voraussetzungen des steuerlichen Querverbunds ab 01.06.2012, dem Zeitpunkt der vollst\u00e4ndigen Anbindung des Kraftwerks, (wieder) vorliegen.<\/li>
  6. Dagegen erkannte das FA f\u00fcr den Zeitraum vom 23.07.2011 bis zum 30.05.2012 keinen steuerlichen Querverbund an und wies f\u00fcr das Jahr 2011 anteilige Verluste der X GmbH in H\u00f6he von … \u20ac (K\u00f6rperschaftsteuer) und … \u20ac (Gewerbesteuer) nicht der Sparte „Energie- und Wasserversorgung“, sondern einer gesonderten Sparte 3 zu.<\/li>
  7. Die Einspr\u00fcche gegen die Bescheide \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr 2011, \u00fcber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 27 Abs. 2 und \u00a7 28 Abs. 1 Satz 3 KStG zum 31.12.2011, \u00fcber die gesonderte Feststellung der verbleibenden Verlustvortr\u00e4ge in den F\u00e4llen des \u00a7 8 Abs. 9 KStG zum 31.12.2011 und \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr 2011 wies das FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. W\u00e4hrend des Klageverfahrens ergingen aus nicht streitigen Gr\u00fcnden zuletzt die \u00c4nderungsbescheide vom 28.04.2017.<\/li>
  8. Das Finanzgericht (FG) M\u00fcnster wies die Klage mit Urteil vom 11.05.2017 – 10 K 2308\/14 K,G,F (Entscheidungen der Finanzgerichte 2017, 1200) hinsichtlich des Bescheids \u00fcber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 27 Abs. 2 und \u00a7 28 Abs. 1 Satz 3 KStG als unzul\u00e4ssig und im \u00dcbrigen als unbegr\u00fcndet ab.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin macht mit ihrer Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend und beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben, soweit die Klage als unbegr\u00fcndet abgewiesen worden ist, und die Bescheide vom 28.04.2017 \u00fcber die K\u00f6rperschaftsteuer 2011, \u00fcber die gesonderte Feststellung der verbleibenden Verlustvortr\u00e4ge in den F\u00e4llen des \u00a7 8 Abs. 9 KStG zum 31.12.2011 und \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag 2011 dahin zu \u00e4ndern, dass auch der auf den Zeitraum vom 23.07.2011 bis zum 31.12.2011 entfallende Verlust in H\u00f6he von … \u20ac im Jahr 2011 zum Abzug zugelassen wird.<\/li>
  10. Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 und 4 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.<\/li>
    2. 1. Hinsichtlich des Bescheids \u00fcber die gesonderte Feststellung der verbleibenden Verlustvortr\u00e4ge in den F\u00e4llen des \u00a7 8 Abs. 9 KStG zum 31.12.2011 war die Klage bereits unzul\u00e4ssig. Die Kl\u00e4gerin ist insoweit nicht beschwert (\u00a7 40 Abs. 2 FGO), da die f\u00fcr das Streitjahr begehrte Verlustverrechnung zur Folge h\u00e4tte, dass nur noch ein geringerer Verlustvortrag festzustellen w\u00e4re (vgl. Senatsurteil vom 21.10.2014 – I R 1\/13, BFH\/NV 2015, 690; Senatsbeschluss vom 12.10.2016 – I R 80\/14, BFHE 256, 223, BStBl II 2017, 615, jeweils m.w.N.).<\/li>
    3. 2. Hinsichtlich der Bescheide \u00fcber die K\u00f6rperschaftsteuer 2011 und den Gewerbesteuermessbetrag 2011 hat das FG die von der Kl\u00e4gerin begehrte Verlustverrechnung zu Recht abgelehnt. Die vom 23.07.2011 bis zum 31.12.2011 erzielten Verluste der X GmbH aus dem B\u00e4derbetrieb k\u00f6nnen nicht mit den Ergebnissen der Kl\u00e4gerin aus den Versorgungsbetrieben verrechnet werden, sondern sind einer gesonderten Sparte zuzuordnen.<\/li>
    4. a) Grundlage der sog. Spartenrechnung, mit der die Ergebnisverrechnung bei kommunalen Eigengesellschaften mit strukturell dauerdefizit\u00e4ren T\u00e4tigkeiten an die f\u00fcr Betriebe gewerblicher Art (BgA) geltenden Grunds\u00e4tze ausgerichtet werden soll (BTDrucks 16\/10189, S. 70; BTDrucks 16\/11108, S. 27; Senatsbeschluss vom 23.09.2019 – I R 25\/17, BFH\/NV 2020, 522), ist \u00a7 8 Abs. 9 KStG, der gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Satz 5 des Gewerbesteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (GewStG) auch bei der Ermittlung des Gewerbeertrags entsprechend anzuwenden und im Fall einer Organgesellschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Satz 1 Nr. 5 KStG (erst) bei der Ermittlung des Einkommens des Organtr\u00e4gers zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/li>
    5. Nach \u00a7 8 Abs. 9 Satz 1 KStG sind bei Kapitalgesellschaften, bei denen \u00a7 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG zur Anwendung kommt, die einzelnen T\u00e4tigkeiten der Gesellschaft nach folgender Ma\u00dfgabe Sparten zuzuordnen:     Nr. 1: T\u00e4tigkeiten, die als Dauerverlustgesch\u00e4fte Ausfluss einer T\u00e4tigkeit sind, die bei juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb geh\u00f6ren, sind jeweils gesonderten Sparten zuzuordnen;              Nr. 2: T\u00e4tigkeiten, die nach \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 KStG zusammenfassbar sind oder aus den \u00fcbrigen, nicht in Nummer 1 bezeichneten Dauerverlustgesch\u00e4ften stammen, sind jeweils gesonderten Sparten zuzuordnen, wobei zusammenfassbare T\u00e4tigkeiten jeweils eine einheitliche Sparte bilden;           Nr. 3: alle \u00fcbrigen T\u00e4tigkeiten sind einer einheitlichen Sparte zuzuordnen.<\/li>
    6. Der von \u00a7 8 Abs. 9 Satz 1 KStG in Bezug genommene \u00a7 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG sieht vor, dass bei Kapitalgesellschaften, bei denen die Mehrheit der Stimmrechte unmittelbar oder mittelbar auf juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts entf\u00e4llt und nachweislich ausschlie\u00dflich diese Gesellschafter die Verluste aus Dauerverlustgesch\u00e4ften tragen, die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung (vGA) i.S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG nicht bereits deshalb zu ziehen sind, weil sie ein Dauerverlustgesch\u00e4ft aus\u00fcben. Ein Dauerverlustgesch\u00e4ft liegt nach \u00a7 8 Abs. 7 Satz 2 KStG vor, soweit aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gr\u00fcnden eine wirtschaftliche Bet\u00e4tigung ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird oder in den F\u00e4llen von Satz 1 Nr. 2 das Gesch\u00e4ft Ausfluss einer T\u00e4tigkeit ist, die bei juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb geh\u00f6rt. Sowohl \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG als auch \u00a7 8 Abs. 7 KStG sind bei Dauerverlustgesch\u00e4ften einer Organgesellschaft ebenso wie \u00a7 8 Abs. 9 KStG auf Ebene des Organtr\u00e4gers anzuwenden (\u00a7 15 Satz 1 Nr. 4 KStG).<\/li>
    7. Der ebenfalls von \u00a7 8 Abs. 9 Satz 1 KStG in Bezug genommene \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 KStG kodifiziert dagegen die sog. Zusammenfassungsgrunds\u00e4tze. Danach kann ein BgA mit einem oder mehreren anderen BgA zusammengefasst werden, wenn   Nr. 1: sie gleichartig sind,                 Nr. 2: zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht oder                 Nr. 3: Betriebe gewerblicher Art im Sinne des Absatzes 3 vorliegen.<\/li>
    8. F\u00fcr jede sich hiernach ergebende Sparte ist der Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte getrennt zu ermitteln (\u00a7 8 Abs. 9 Satz 2 KStG). Ein negativer Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte einer Sparte darf nicht mit einem positiven Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte einer anderen Sparte verrechnet werden (\u00a7 8 Abs. 9 Satz 4 KStG).<\/li>
    9. b) Zwar hat das FG hinsichtlich der von der X GmbH aus dem B\u00e4derbetrieb erzielten Verluste nur die Voraussetzungen einer Zusammenfassung mit den Versorgungsbetrieben nach \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG gepr\u00fcft und verneint. Auf Grundlage der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, die f\u00fcr den Senat bindend sind (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), sind aber auch die \u00fcbrigen Voraussetzungen f\u00fcr die Bildung einer gesonderten Sparte nach \u00a7 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 KStG i.V.m. \u00a7 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG und \u00a7 15 Satz 1 Nr. 4 und 5 KStG (f\u00fcr die Gewerbesteuer zus\u00e4tzlich i.V.m. \u00a7 7 Satz 5 GewStG) erf\u00fcllt.<\/li>
    10. aa) Bei dem B\u00e4derbetrieb der X GmbH handelt es sich –wie bei kommunalen B\u00e4derbetrieben \u00fcblich– um ein sog. Dauerverlustgesch\u00e4ft, das die tatbestandlichen Voraussetzungen einer vGA i.S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG erf\u00fcllt. Ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter w\u00e4re nicht bereit gewesen, Leistungen zu erbringen, die an sich dem Alleingesellschafter obliegen (hier: Unterhaltung eines B\u00e4derbetriebs im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge), und daf\u00fcr auf Dauer Verluste hinzunehmen, die bei dem Gesellschafter zu einem Vorteil in Gestalt der Ersparnis von Aufwendungen f\u00fchren (Senatsurteile vom 22.08.2007 – I R 32\/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961, und vom 09.11.2016 – I R 56\/15, BFHE 256, 75, BStBl II 2017, 498; vgl. auch Vorlagebeschluss des Senats vom 13.03.2019 – I R 18\/19, BFHE 265, 23; Revisionsverfahren nach R\u00fccknahme durch Beschluss vom 29.01.2020 – I R 4\/20, nicht ver\u00f6ffentlicht, eingestellt; Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 11.12.2018 – VIII R 44\/15, BFHE 263, 407). Dass es auch im Streitfall um dauerhafte Verluste des B\u00e4derbetriebs geht, folgt u.a. aus den vom FG in Bezug genommenen Antr\u00e4gen auf verbindliche Auskunft, die im Hinblick auf die „zu erwartenden Verluste“ aus dem B\u00e4derbetrieb gestellt wurden.<\/li>
    11. Allerdings sind gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG die Rechtsfolgen der vGA nicht zu ziehen, da es sich um ein gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 7 Satz 2 KStG beg\u00fcnstigtes Dauerverlustgesch\u00e4ft aus gesundheitspolitischen Gr\u00fcnden handelt und die Kl\u00e4gerin auf Grundlage der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG die Voraussetzungen einer Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG erf\u00fcllt. Alleinige Anteilseignerin ist die Stadt, welche letztlich die Verluste aus dem B\u00e4derbetrieb getragen hat. Hierf\u00fcr reicht es aus, dass sich die aufgrund der Gewinne der Versorgungsbetriebe m\u00f6glichen Dividendeneinnahmen der Stadt gemindert haben (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 263, 407).<\/li>
    12. Sowohl \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG als auch \u00a7 8 Abs. 7 KStG sind gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Satz 1 Nr. 4 KStG zutreffend (erst) bei der Ermittlung des Einkommens der Kl\u00e4gerin (Organtr\u00e4gerin) angewandt worden. Die Bestimmungen haben grunds\u00e4tzlich zur Folge, dass die Verluste der X GmbH aus dem B\u00e4derbetrieb das Einkommen der Kl\u00e4gerin mindern.<\/li>
    13. bb) Im Streitfall waren diese Verluste bei der Ermittlung des Einkommens der Kl\u00e4gerin (Organtr\u00e4gerin) aber einer gesonderten Sparte zuzuordnen (\u00a7 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 KStG i.V.m. \u00a7 15 Satz 1 Nr. 5 KStG), die nicht mit den Ergebnissen ihrer \u00fcbrigen T\u00e4tigkeiten verrechnet werden konnten. Durch die Anwendung des \u00a7 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG war die Grundvoraussetzung der Spartenrechnung erf\u00fcllt. Dar\u00fcber hinaus hat das FG rechtsfehlerfrei entschieden, dass die T\u00e4tigkeiten B\u00e4derbetrieb und Versorgungsbetriebe nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 KStG zusammenfassbar waren.<\/li>
    14. Da durch \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 KStG, der mit dem Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794, BStBl I 2009, 74) eingef\u00fchrt worden ist, eine Kodifizierung der bis dahin f\u00fcr BgA geltenden Zusammenfassungsgrunds\u00e4tze erreicht werden sollte, bleibt die hierzu ergangene Rechtsprechung auch weiterhin von Bedeutung. Sofern \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG hierf\u00fcr nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht verlangt (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 16.01.1967 – GrS 4\/66, BFHE 88, 3, BStBl III 1967, 240; BFH-Urteil vom 19.05.1967 – III 50\/61, BFHE 89, 25, BStBl III 1967, 510; Abschn. 5 Abs. 9 Satz 2 KStR), ist zwar kein notwendiger Funktionszusammenhang in der Weise erforderlich, dass die Betriebe in ihrer Bet\u00e4tigung gegenseitig aufeinander angewiesen sind. Voraussetzung ist aber eine sachliche Beziehung der jeweiligen Bet\u00e4tigungen im Sinne eines inneren wirtschaftlichen Zusammenhangs, der nach den Anschauungen des Verkehrs die Zusammenfassung zu einer wirtschaftlichen Einheit rechtfertigt (Senatsurteil vom 04.09.2002 – I R 42\/01, BFH\/NV 2003, 511, m.w.N.).<\/li>
    15. Unter Anwendung dieser Grunds\u00e4tze ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das FG die erforderliche technisch-wirtschaftliche Verflechtung „von einigem Gewicht“ im Wege einer tatrichterlichen W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde des Einzelfalls ab dem Zeitpunkt der Schlie\u00dfung des alten Hallenbads f\u00fcr den Publikumsverkehr und des \u00dcbergangs in den Stand-by-Betrieb als Reservebad verneint hat. Ob aus Sicht der Versorgungsbetriebe die Verflechtung weiterhin bestand, weil die W\u00e4rmeversorgung von drei Stadtvillen nur durch die von der Kl\u00e4gerin im alten Hallenbad betriebenen Gas-Heizkessel sichergestellt werden konnte, kann hierf\u00fcr dahingestellt bleiben. Da es sich um eine wechselseitige Verflechtung handeln muss (vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen –BMF– vom 11.05.2016, BStBl I 2016, 479), reicht es aus, dass das FG die Verflechtung „von einigem Gewicht“ jedenfalls aus Sicht des B\u00e4derbetriebs f\u00fcr den Senat bindend (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) abgelehnt hat. Insofern hat das FG zutreffend ber\u00fccksichtigt, dass sich die Bedeutung des im Stand-by-Betrieb vorgehaltenen Reservebads im Streitfall auf den Ausnahmefall einer Betriebsst\u00f6rung beschr\u00e4nkte.<\/li>
    16. c) Dar\u00fcber hinaus hat das FG im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die verbindliche Auskunft des FA vom 29.06.2004 nicht der Bildung einer gesonderten Sparte f\u00fcr die Verluste des B\u00e4derbetriebs entgegenstand. Aufgrund einer wesentlichen \u00c4nderung des dieser Auskunft zugrunde liegenden Sachverhalts ist deren Bindungswirkung ab 23.07.2011 entfallen.<\/li>
    17. Es kann dahingestellt bleiben, ob das FG hierf\u00fcr auf \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchf\u00fchrung von \u00a7 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (Steuer-Auskunftsverordnung –StAuskV–) vom 30.11.2007 (BGBl I 2007, 2783, BStBl I 2007, 820) zur\u00fcckgreifen durfte, der gem\u00e4\u00df \u00a7 3 StAuskV erst ab Bekanntmachung am 07.12.2007 anwendbar war. Dass die Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft davon abh\u00e4ngt, dass der tats\u00e4chlich verwirklichte Sachverhalt mit dem bei der Beantragung der verbindlichen Auskunft vorgetragenen Sachverhalt in allen wesentlichen Punkten \u00fcbereinstimmt, ergab sich auch zuvor aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BMF-Schreiben vom 29.12.2003, BStBl I 2003, 742). Zudem hat das FA hierauf sowohl in der urspr\u00fcnglichen verbindlichen Auskunft vom 05.07.1995 als auch in der erg\u00e4nzenden verbindlichen Auskunft vom 29.06.2004 ausdr\u00fccklich hingewiesen.<\/li>
    18. Im Streitfall liegt in der Schlie\u00dfung des Hallenbads f\u00fcr den Publikumsverkehr und dem \u00dcbergang zu einem Stand-by-Betrieb als Reservebad eine wesentliche Sachverhalts\u00e4nderung, welche die Bindungswirkung entfallen l\u00e4sst. Diese beiden Formen der betrieblichen Nutzung sind f\u00fcr den B\u00e4derbetrieb von unterschiedlicher Bedeutung und k\u00f6nnen deshalb im Rahmen der W\u00fcrdigung nach dem „Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse“ zu unterschiedlichen Ergebnissen f\u00fchren, auch wenn es hierf\u00fcr auf eine objektive Betrachtung ankommt und nicht –wie vom FG ausgef\u00fchrt– auf die Sicht der B\u00fcrger.<\/li>
    19. Dass der Antrag auf verbindliche Auskunft nicht konkret auf den Betrieb des Hallenbads f\u00fcr den Publikumsverkehr abstellt, sondern lediglich den allgemeinen Verweis auf einen Betrieb der B\u00e4der enth\u00e4lt, ist insofern unerheblich. Der Betrieb eines Hallenbads f\u00fcr den Publikumsverkehr (oder andere Nutzer) stellt den Regelfall und der Stand-by-Betrieb als Reservebad den Ausnahmefall dar. Deshalb h\u00e4tte umgekehrt der Stand-by-Betrieb als Reservebad ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt werden m\u00fcssen, sofern die verbindliche Auskunft auch f\u00fcr eine solche Nutzung h\u00e4tte gelten sollen.<\/li>
    20. d) Die durch das Jahressteuergesetz 2009 eingef\u00fchrten Regelungen in \u00a7 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 KStG und \u00a7 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG sind im Streitfall auch zeitlich anwendbar.<\/li>
    21. \u00a7 8 Abs. 9 KStG und \u00a7 15 Satz 1 Nr. 5 KStG gelten gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 6 Satz 9 und Abs. 10 Satz 5 KStG ab dem Veranlagungszeitraum 2009. \u00a7 8 Abs. 7 KStG und \u00a7 15 Satz 1 Nr. 4 KStG sind gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 6 Satz 4 und Abs. 10 Satz 4 KStG sogar schon f\u00fcr fr\u00fchere Zeitr\u00e4ume anzuwenden. Die Kl\u00e4gerin kann sich im Streitfall auch nicht auf \u00a7 34 Abs. 6 Satz 5 KStG berufen, wonach bis einschlie\u00dflich dem Veranlagungszeitraum 2011 die erw\u00e4hnten Neuregelungen des Jahressteuergesetzes 2009 noch nicht anzuwenden sind, wenn vor dem 18.06.2008 „im Einzelfall“ bei der Einkommensermittlung nach „anderen Grunds\u00e4tzen“ verfahren worden ist. Zwar wird hiervon grunds\u00e4tzlich auch der Fall einer verbindlichen Auskunft erfasst (BFH-Urteil in BFHE 263, 407, m.w.N.). Dies gilt aber nicht, wenn es –wie im Streitfall– zu einer wesentlichen \u00c4nderung des Sachverhalts gekommen ist.<\/li>
    22. 3. Da die streitigen Verluste der X GmbH aus dem B\u00e4derbetrieb bereits nach nationalem Recht nicht mit den Ergebnissen der Kl\u00e4gerin verrechnet werden k\u00f6nnen, kommt es im Streitfall nicht darauf an, ob die Regelung f\u00fcr Dauerverlustgesch\u00e4fte kommunaler Eigengesellschaften gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 8 Abs. 9 KStG eine staatliche Beihilfe i.S. des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) darstellt, die dem beihilferechtlichen Durchf\u00fchrungsverbot gem\u00e4\u00df Art. 108 Abs. 3 AEUV unterliegt (vgl. hierzu Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 265, 23).<\/li>
    23. Dar\u00fcber hinaus kommt auch f\u00fcr diejenigen Dauerverluste des B\u00e4derbetriebs, die das FA im Streitjahr zur Verrechnung mit Gewinnen anderer T\u00e4tigkeiten zugelassen hat, kein Vorabentscheidungsersuchen beim Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) in Betracht. Selbst wenn der EuGH zu dem Ergebnis k\u00e4me, dass \u00a7 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 8 Abs. 9 KStG dem beihilferechtlichen Durchf\u00fchrungsverbot gem\u00e4\u00df Art. 108 Abs. 3 AEUV unterl\u00e4ge, d\u00fcrfte der Senat aufgrund des sog. Verb\u00f6serungsverbots (Verbot der reformatio in peius) die Rechtsposition der Kl\u00e4gerin im Vergleich zur Rechtslage vor Klageerhebung nicht verschlechtern (vgl. Senatsbeschluss in BFH\/NV 2020, 522, m.w.N., und Senatsurteil vom 15.07.2020 – I R 55\/17, juris). Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der nationale Richter nicht dazu verpflichtet, von Amts wegen eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts anzuwenden, wenn er infolge einer derartigen Anwendung den im einschl\u00e4gigen nationalen Recht verankerten Grundsatz des Verbots der „reformatio in peius“ durchbrechen m\u00fcsste (EuGH-Urteil Heemskerk und Schaap vom 25.11.2008 – C-455\/06, EU:C:2008:650).<\/li>
    24. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 16. Dezember 2020, I R 41\/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.161220.IR41.17.0 BFH I. Senat KStG \u00a7 4 Abs 6 S 1 Nr 2 , KStG \u00a7 8 Abs 3 S 2 , KStG \u00a7 8 Abs 7 S 1 Nr 2 , KStG \u00a7 8 Abs 9 , KStG \u00a7 15 S 1 Nr 4 , KStG … Zur Zusammenfassung kommunaler B\u00e4der- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73857","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73857","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73857"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73857\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}