{"id":73861,"date":"2021-05-28T16:39:25","date_gmt":"2021-05-28T14:39:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73861"},"modified":"2021-05-28T16:39:25","modified_gmt":"2021-05-28T14:39:25","slug":"verschonung-von-betriebsvermoegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/verschonung-von-betriebsvermoegen\/","title":{"rendered":"Verschonung von Betriebsverm\u00f6gen"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 23. Februar 2021, II R 34\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.230221.IIR34.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

ErbStG \u00a7 13a Abs 2 , ErbStG \u00a7 13b Abs 4 , ErbStRG<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 15. Mai 2019, Az: 4 K 500\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Der Abzugsbetrag nach \u00a7 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur f\u00fcr den ersten Erwerb ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

2. Der Abzugsbetrag wird „ber\u00fccksichtigt“, auch wenn er infolge Abschmelzung 0 \u20ac betragen hat.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 15.05.2019 – 4 K 500\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Mit Vertrag vom 27.12.2012 hatte X auf den 31.12.2012 eine Beteiligung an der Y KG an den Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) abgetreten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) hatte daf\u00fcr Schenkungsteuer festgesetzt. Der Abzugsbetrag nach \u00a7 13a Abs. 2 des Erbschaftsteuergesetzes in der Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes (ErbStRG) vom 24.12.2008 (BGBl I 2008, 3018) –ErbStG a.F.– betrug rechnerisch 0 \u20ac. Der Wert des nicht unter \u00a7 13b Abs. 4 ErbStG a.F. fallenden Teils des \u00fcbertragenen Betriebsverm\u00f6gens hatte 468.457,65 \u20ac betragen, so dass der Abzugsbetrag nach \u00a7 13a Abs. 2 Satz 2 ErbStG a.F. auf 0 \u20ac abgeschmolzen war. Diese Schenkung ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.<\/li>
  2. Mit Vertrag vom 29.12.2014 trat X mit Wirkung zum 31.12.2014 eine weitere Beteiligung an der Y KG an den Kl\u00e4ger ab. Das FA setzte mit Bescheid vom 28.10.2015 Schenkungsteuer im Wesentlichen erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df fest. Der Wert des nicht unter \u00a7 13b Abs. 4 ErbStG a.F. fallenden Teils des \u00fcbertragenen Betriebsverm\u00f6gens betrug diesmal 215.898 \u20ac. Den geltend gemachten Abzugsbetrag nach \u00a7 13a Abs. 2 ErbStG a.F. in H\u00f6he von 117.051 \u20ac ber\u00fccksichtigte das FA unter Berufung auf \u00a7 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. jedoch nicht. Es wies den hiergegen gerichteten Einspruch am 16.01.2017 zur\u00fcck. Am 09.02.2017 ist ein \u00c4nderungsbescheid nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung ergangen.<\/li>
  3. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Der Ber\u00fccksichtigung des Abzugsbetrags stehe der Sinn und Zweck des \u00a7 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. entgegen. Er sei im Rahmen der Steuerfestsetzung f\u00fcr die Zuwendung vom 27.12.2012 trotz fehlender steuermindernder Auswirkung „ber\u00fccksichtigt“ worden. Der Abzugsbetrag sei nicht antragsgebunden. Der Steuerpflichtige k\u00f6nne folglich darauf nicht mit R\u00fccksicht auf k\u00fcnftige Erwerbe verzichten. Er k\u00f6nne ihn auch nicht durch Aufteilung in mehrere Erwerbe bis zu dem Maximalbetrag von 150.000 \u20ac aussch\u00f6pfen. Der Gesetzgeber habe sich bewusst f\u00fcr einen gleitenden Abzugsbetrag entschieden, der mit steigender Leistungsf\u00e4higkeit geringer werde. Der Abzugsbetrag sei auch dann ber\u00fccksichtigt worden, wenn er 0 \u20ac betragen habe. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 1418 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  4. Mit der Revision macht der Kl\u00e4ger eine Verletzung von \u00a7 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. geltend. Ein Abzugsbetrag k\u00f6nne nicht als „ber\u00fccksichtigt“ i.S. des \u00a7 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. betrachtet werden, wenn er lediglich 0 \u20ac betrage. Es sei auch nicht plausibel, dass die schenkungsteuerlichen Ergebnisse allein von der Reihenfolge der Zuwendungen abh\u00e4ngen sollten.<\/li>
  5. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung aufzuheben und den Schenkungsteuerbescheid vom 28.10.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.01.2017 und des \u00c4nderungsbescheides vom 09.02.2017 dahin zu \u00e4ndern, dass die Schenkungsteuer unter Ber\u00fccksichtigung eines Abzugsbetrags von 117.051 \u20ac festgesetzt wird.<\/li>
  6. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  7. Das FA beruft sich auf den in R E 13a.2 Abs. 2 Satz 3 der Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR) 2011 (BStBl I 2011, Sondernummer 1, 2) angeordneten Verbrauch des Abzugsbetrags auch dann, wenn er sich bei der Steuerfestsetzung nicht tats\u00e4chlich ausgewirkt habe.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und nach \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen. Das FG hat zu Recht erkannt, dass f\u00fcr den Erwerb vom 31.12.2014 kein Abzugsbetrag nach \u00a7 13a Abs. 2 ErbStG a.F. zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/li>
    2. 1. Die Schenkung der Beteiligung an der Y KG ist nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG i.V.m. \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar. Die Steuer ist nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG mit dem Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung der Zuwendung am 31.12.2014 entstanden.<\/li>
    3. a) F\u00fcr den Abzugsbetrag ist die durch das ErbStRG eingef\u00fchrte Fassung des \u00a7 13a Abs. 2 ErbStG. anwendbar. Die Fassung wurde erst durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 04.11.2016 (BGBl I 2016, 2464) mit Wirkung vom 01.07.2016 ge\u00e4ndert.<\/li>
    4. b) \u00a7\u00a7 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG sind nach dem Urteil des BVerfG vom 17.12.2014 – 1 BvL 21\/12 (BGBl I 2015, 4, BVerfGE 138, 136, BStBl II 2015, 50) mit Art. 3 des Grundgesetzes unvereinbar. Das BVerfG hat jedoch ihre Anwendbarkeit bis zu einer Neuregelung angeordnet, die sp\u00e4testens bis zum 30.06.2016 zu treffen war. Die Verfassungskonformit\u00e4t der Vorschriften ist, soweit die Weitergeltungsanordnung Geltung beansprucht, nicht mehr zu pr\u00fcfen. Die Ber\u00fccksichtigung verfassungsrechtlicher Aspekte ist nur dort noch denkbar, wo die Gesetzesauslegung unter Aussch\u00f6pfung der herk\u00f6mmlichen Auslegungsmethoden noch Unklarheiten oder Zweifelsfragen aufwirft, die behoben werden m\u00fcssen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 02.12.2020 – II R 22\/18, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, juris).<\/li>
    5. 2. Nach \u00a7 13a Abs. 2 Satz 1 ErbStG a.F. bleibt vorbehaltlich \u00a7 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. der nicht unter \u00a7 13b Abs. 4 ErbStG a.F. fallende Teil des Verm\u00f6gens i.S. des \u00a7 13b Abs. 1 ErbStG a.F. au\u00dfer Ansatz, soweit der Wert dieses Verm\u00f6gens insgesamt 150.000 \u20ac nicht \u00fcbersteigt (Abzugsbetrag). Nach \u00a7 13a Abs. 2 Satz 2 ErbStG a.F. verringert sich der Abzugsbetrag von 150.000 \u20ac, wenn der Wert dieses Verm\u00f6gens insgesamt die Wertgrenze von 150.000 \u20ac \u00fcbersteigt, um 50 % des diese Wertgrenze \u00fcbersteigenden Betrags. Nach \u00a7 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. kann der Abzugsbetrag innerhalb von zehn Jahren f\u00fcr von derselben Person anfallende Erwerbe nur einmal ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>
    6. a) \u00a7 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. ist in der Weise auszulegen, dass der Abzugsbetrag f\u00fcr das von derselben Person innerhalb von zehn Jahren insgesamt zugewendete beg\u00fcnstigte Verm\u00f6gen nur einmal zur Verf\u00fcgung steht. Ist einmal beg\u00fcnstigtes Verm\u00f6gen zugewendet worden, ist der Abzugsbetrag vollst\u00e4ndig verbraucht. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, in welcher H\u00f6he er sich bei der Steuerfestsetzung tats\u00e4chlich ausgewirkt hat.<\/li>
    7. b) Die Formulierung „einmal“ ist zeitpunktbezogen und verdeutlicht, dass der Abzugsbetrag innerhalb des Zehnjahreszeitraums lediglich f\u00fcr einen Erwerb ber\u00fccksichtigt werden kann (gleicher Ansicht S\u00f6ffing in Wilms\/Jochum, ErbStG\/BewG\/GrEStG, \u00a7 13a ErbStG Rz 62 f., Stand 01.01.2021). Eine Zusammenrechnung von Erwerben (so der Ansatz von J\u00fclicher in Troll\/Gebel\/J\u00fclicher\/Gottschalk, ErbStG, \u00a7 13a Rz 50 am Ende) ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht m\u00f6glich. Die Formulierung des \u00a7 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. l\u00e4sst auch nicht zu, den Abzugsbetrag f\u00fcr mehrere Erwerbe zu gew\u00e4hren, bis der Gesamtbetrag von 150.000 \u20ac ausgesch\u00f6pft ist.<\/li>
    8. c) Der Abzugsbetrag wird im Sinne der Vorschrift „ber\u00fccksichtigt“, wenn er wegen der in \u00a7 13a Abs. 2 Satz 2 ErbStG angeordneten Abschmelzung 0 \u20ac betragen hat. Der Abzugsbetrag ist stets f\u00fcr den ersten Erwerb innerhalb des Zehnjahreszeitraums ber\u00fccksichtigt, auch wenn er sich rechnerisch nicht ausgewirkt hat (anderer Ansicht Geck in Kapp\/Ebeling, \u00a7 13a ErbStG, Rz 27; Esskandari in Stenger\/Loose, Bewertungsrecht, \u00a7 13a ErbStG Rz 59; kritisch Stalleiken in von Oertzen\/Loose, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 2. Aufl., \u00a7 13a Rz 40; kritisch jedenfalls f\u00fcr den 0 \u20ac-Fall Meincke\/Hannes\/Holtz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 17. Aufl., \u00a7 13a Rz 32; Weinmann in Moench\/Weinmann, \u00a7 13a ErbStG Rz 73; wie hier R E 13a.2 Abs. 2 Satz 3 ErbStR 2011 ebenso aktuell R E 13a.3 Abs. 2 Satz 3 ErbStR 2019, BStBl I 2019, Sondernummer 1\/2019, 2).<\/li>
    9. aa) Dies entspricht der Berechnungsmethode des \u00a7 13a Abs. 2 ErbStG a.F. Nach \u00a7 13a Abs. 2 Satz 1 ErbStG a.F. entsteht zun\u00e4chst, wie der dortigen Legaldefinition zu entnehmen ist, in einem ersten Schritt ein Abzugsbetrag von 150.000 \u20ac bei jedem Erwerb in voller H\u00f6he. Dies ist begrifflich notwendig, weil der Betrag andernfalls nicht zu verringern w\u00e4re. Denn eine bereits gek\u00fcrzte Zuteilung des Betrags schl\u00f6sse ein –nochmaliges– Abschmelzen, wie in \u00a7 13a Abs. 2 Satz 2 ErbStG a.F. angeordnet, aus. Da der Abzugsbetrag also in jedem Fall zun\u00e4chst entsteht, ist er auch dann „ber\u00fccksichtigt“ worden, wenn er in einem zweiten Schritt auf 0 \u20ac verringert wird. Auf die Steuerfestsetzung auswirken kann sich der Abzugsbetrag zwar nur, wenn er entsteht und nicht auf 0 \u20ac zu verringern ist; ber\u00fccksichtigt i.S. des \u00a7 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. wird der Betrag aber bei jeder Zuwendung.<\/li>
    10. bb) Einen Abzugsbetrag von 0 \u20ac nicht als ber\u00fccksichtigt anzusehen, f\u00fchrte zu nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen. Bei einer solchen Herangehensweise w\u00e4re bei einem gr\u00f6\u00dferen Erwerb, bei dem sich rechnerisch noch ein minimaler Abzugsbetrag erg\u00e4be, in jedem Falle der Abzugsbetrag ber\u00fccksichtigt und deshalb verbraucht. Bei einem diesen nur geringf\u00fcgig \u00fcbersteigenden Erwerb, der zu einem rechnerischen Abzugsbetrag von 0 \u20ac f\u00fchrte, w\u00e4re der Verbrauch hingegen nicht eingetreten, so dass der Abzugsbetrag f\u00fcr k\u00fcnftige Erwerbe zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde. Damit entst\u00fcnde bei nur geringf\u00fcgigen Differenzen der Bemessungsgrundlage des ersten Erwerbs eine Belastungsdifferenz von nahezu 150.000 \u20ac.<\/li>
    11. cc) Ein Antrags- oder Verzichtsrecht des Steuerpflichtigen der Art, dass optional bei einem ersten Erwerb von der Ber\u00fccksichtigung des Abzugsbetrags abgesehen werden k\u00f6nnte, damit kein Verbrauch eintritt, sieht die Vorschrift nicht vor und kann nicht im Wege der Auslegung begr\u00fcndet werden (anderer Ansicht wohl Geck in Kapp\/Ebeling, \u00a7 13a ErbStG Rz 28).<\/li>
    12. d) Mit dieser Auslegung wird dem gesetzgeberischen Zweck des \u00a7 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. Rechnung getragen. Die Beschr\u00e4nkung des Abzugs innerhalb eines Zehn-Jahres-Zeitraums will die Erzielung nicht gerechtfertigter Steuervorteile durch Aufspaltung gr\u00f6\u00dferer Zuwendungen und die dadurch erzielte Unterschreitung bestimmter Ausschlussgrenzen vermeiden (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum ErbStRG vom 28.01.2008, BTDrucks 16\/7918, S. 33 f.). Hat bereits ein erster Erwerb innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraums durch \u00dcberschreiten der Wertgrenze zu einem Abzugsbetrag von 0 \u20ac gef\u00fchrt, ist kein sch\u00fctzenswertes Interesse ersichtlich, einen davon abgespaltenen zweiten, kleineren Erwerb zu beg\u00fcnstigen. Dem Kl\u00e4ger ist zwar zuzustimmen, dass durch eine abweichend gew\u00e4hlte Reihenfolge die Beg\u00fcnstigung des kleineren Erwerbs erreicht werden kann, doch liegt gerade dieses Ergebnis in der Hand des Schenkers und\/oder des Erwerbers.<\/li>
    13. 3. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat das FA zu Recht f\u00fcr die auf den 31.12.2014 bewirkte Zuwendung keinen Abzugsbetrag ber\u00fccksichtigt. Mit der Zuwendung auf den 31.12.2012 war der Abzugsbetrag bereits i.S. von \u00a7 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. ber\u00fccksichtigt worden. Er hatte infolge Abschmelzung nach \u00a7 13a Abs. 2 Satz 2 ErbStG a.F. 0 \u20ac betragen.<\/li>
    14. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    15. 5. Der Senat entscheidet im Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten nach \u00a7 121 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO ohne m\u00fcndliche Verhandlung.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 23. Februar 2021, II R 34\/19 ECLI:DE:BFH:2021:U.230221.IIR34.19.0 BFH II. Senat ErbStG \u00a7 13a Abs 2 , ErbStG \u00a7 13b Abs 4 , ErbStRG vorgehend FG M\u00fcnchen, 15. Mai 2019, Az: 4 K 500\/17 Leits\u00e4tze 1. Der Abzugsbetrag nach \u00a7 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur … Verschonung von Betriebsverm\u00f6gen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73861","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73861","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73861"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73861\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73861"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73861"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73861"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}