ECLI:DE:BFH:2021:U.310321.VIR2.19.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n
EStG \u00a7 33a Abs 1 , EStG \u00a7 33 , BAf\u00f6G \u00a7 11 , SGB 2 \u00a7 7 Abs 1 S 1 Nr 3 , SGB 2 \u00a7 7 Abs 5 , SGB 2 \u00a7 9 Abs 1 , SGB 12 \u00a7 22 Abs 1 , EStG VZ 2014 , EStG \u00a7 33a Abs 1<\/p>\n\n\n\n
vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 19. November 2018, Az: 6 K 1082\/17<\/p>\n\n\n\n
Unterhaltsleistungen an die Lebensgef\u00e4hrtin sind nicht nach \u00a7 33a Abs. 1 EStG als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAf\u00f6G keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 19.11.2018 – 6 K 1082\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Unterhaltszahlungen nach \u00a7 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) wurde f\u00fcr das Streitjahr (2014) zur Einkommensteuer einzeln veranlagt. Er erzielte Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit und f\u00fchrte mit seiner damaligen Lebensgef\u00e4hrtin und sp\u00e4teren Ehefrau (E) in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt. E befand sich im Streitjahr in universit\u00e4rer Ausbildung und war an der Universit\u00e4t … immatrikuliert. Sie bezog im Streitjahr Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von insgesamt 2.192 \u20ac. Ferner erhielt sie eine elternunabh\u00e4ngige Ausbildungsf\u00f6rderung nach dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (BAf\u00f6G), wovon ihr im Streitjahr monatlich 670 \u20ac ausgezahlt wurden. Die Ausbildungsf\u00f6rderung wurde jeweils zur H\u00e4lfte als Zuschuss und als Darlehen gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n
In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr machte der Kl\u00e4ger Unterhaltsaufwendungen f\u00fcr E in H\u00f6he von 6.000 \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7 33a EStG geltend. Er habe den \u00fcberwiegenden Teil ihrer monatlichen Lebenshaltungskosten getragen.<\/p>\n\n\n\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) veranlagte den Kl\u00e4ger im Wesentlichen erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df, ber\u00fccksichtigte aber die geltend gemachten Unterhaltsaufwendungen nicht. Der Einspruch hiergegen blieb ohne Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
Die daraufhin erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 626 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n\n\n\n
Er beantragt sinngem\u00e4\u00df,
das Urteil des S\u00e4chsischen FG vom 19.11.2018 – 6 K 1082\/17 sowie die Einspruchsentscheidung vom 05.07.2017 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 25.01.2017 dahingehend zu \u00e4ndern, dass Unterhaltszahlungen in H\u00f6he von 6.000 \u20ac als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen gem\u00e4\u00df \u00a7 33a EStG anerkannt werden.<\/p>\n\n\n\n
Das FA beantragt,
die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n
II. Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet und daher gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen. Das FG hat die geltend gemachten Unterhaltsaufwendungen zu Recht nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen gem\u00e4\u00df \u00a7 33a EStG ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n
1. Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegen\u00fcber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer –unter weiteren Voraussetzungen– dadurch erm\u00e4\u00dfigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.354 \u20ac im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen werden (\u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung). Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Mittel mit R\u00fccksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gek\u00fcrzt werden (\u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG).<\/p>\n\n\n\n
2. Das FG hat zutreffend entschieden, dass bei der streitigen Einkommensteuerfestsetzung keine Unterhaltsaufwendungen des Kl\u00e4gers an E als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 EStG zu ber\u00fccksichtigen sind. Denn bei E handelt es sich weder um eine gesetzlich unterhaltsberechtigte noch um eine einer solchen i.S. von \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gleichgestellte Person.<\/p>\n\n\n\n
a) Dass E dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber im Streitjahr gesetzlich (zivilrechtlich) nicht unterhaltsberechtigt war, steht zwischen den Beteiligten zu Recht nicht in Streit. Der Senat sieht deshalb insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/p>\n\n\n\n
b) E ist auch keiner gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt. Denn ihr sind keine zum Unterhalt bestimmte inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Mittel mit R\u00fccksicht auf etwaige Unterhaltsleistungen des Kl\u00e4gers gek\u00fcrzt worden.<\/p>\n\n\n\n
aa) Seit der \u00c4nderung der Vorschrift durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz 2001 vom 20.12.2001 (BStBl I 2002, 4) –Ersetzen des Wortes „soweit“ durch „wenn“– ist nicht erforderlich, dass beantragte Sozialleistungen tats\u00e4chlich gek\u00fcrzt oder abgelehnt wurden; es reicht aus, dass die unterhaltene Person wegen der Unterhaltsleistungen keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat (BTDrucks 14\/6877, S. 26; Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 29.05.2008 – III R 23\/07, BFHE 222, 250, BStBl II 2009, 363, unter II.1., und Senatsurteil vom 09.03.2017 – VI R 16\/16, BFHE 257, 279, BStBl II 2017, 890, Rz 15, jeweils m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
bb) Im Streitfall hatte E keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Dieser Umstand gr\u00fcndet jedoch nicht auf etwaigen Unterhaltsleistungen des Kl\u00e4gers, sondern auf ihrem Bezug von Leistungen nach dem BAf\u00f6G. Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), \u00a7 22 Abs. 1 des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), \u00a7 11 Abs. 1 BAf\u00f6G sind im Regel- und damit auch im Streitfall Anspr\u00fcche des „Auszubildenden“ –hier der E– auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe ausgeschlossen. Dies ist zwischen den Beteiligten ebenfalls nicht streitig. Daher sieht der Senat auch insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/p>\n\n\n\n
3. Soweit sich der Kl\u00e4ger darauf beruft, er habe die geringverdienende E im Rahmen der ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaft wie bei einer Bedarfsgemeinschaft aufgrund einer –wegen der vermeintlich nicht ausk\u00f6mmlichen und teilweise nur darlehensweise gew\u00e4hrten Leistungen nach dem BAf\u00f6G entstandenen– sittlichen Zwangslage unterhalten m\u00fcssen, kommt ein Abzug der streitigen Unterhaltsaufwendungen ebenfalls nicht in Betracht. Denn der Abzug von Unterhaltsleistungen aufgrund sittlicher Verpflichtung ist seit der \u00c4nderung des \u00a7 33a Abs. 1 EStG durch das Jahressteuergesetz (JStG) 1996 vom 11.10.1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) ausgeschlossen (BFH-Urteil vom 23.10.2002 – III R 57\/99, BFHE 201, 31, BStBl II 2003, 187).<\/p>\n\n\n\n
a) Nach \u00a7 33a Abs. 1 i.V.m. \u00a7 33 Abs. 2 EStG i.d.F. vor dem JStG 1996 waren Unterhaltsleistungen in bestimmtem Umfang abziehbar, wenn sie dem Steuerpflichtigen aus rechtlichen, sittlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig entstanden waren. Mit der Ankn\u00fcpfung an die zivilrechtliche Unterhaltspflicht in \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 1996 sollte der Begriff der Zwangsl\u00e4ufigkeit bei Unterhaltsleistungen eingeschr\u00e4nkt werden. Den Finanzbeh\u00f6rden sollte die aufw\u00e4ndige Pr\u00fcfung erspart werden, ob eine sittliche Verpflichtung besteht; gleichzeitig sollte mit der \u00c4nderung auch der Einheitlichkeit der Rechtsordnung Rechnung getragen werden (BTDrucks 13\/1686, S. 42).<\/p>\n\n\n\n
b) Wie der Hinweis in der Gesetzesbegr\u00fcndung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften zeigt (BTDrucks 13\/1686, S. 42), kn\u00fcpft \u00a7 33a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 1996 an die Rechtsprechung des BFH zum Abzug von Unterhaltszahlungen an den bed\u00fcrftigen Partner einer ehe\u00e4hnlichen Gemeinschaft an. Der BFH hatte die Unterhaltszahlungen zum Abzug als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zugelassen, wenn der unterst\u00fctzte Partner wegen seines Zusammenlebens mit dem unterst\u00fctzenden Partner gem\u00e4\u00df \u00a7 137 Abs. 2a des Arbeitsf\u00f6rderungsgesetzes bzw. \u00a7 193 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch keine Arbeitslosenhilfe oder gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) keine Sozialhilfe erhalten hatte. Der BFH war der Auffassung, der Bed\u00fcrftige werde aufgrund dieser Vorschriften praktisch auf das Einkommen seines Lebenspartners verwiesen; dieser sei deshalb sittlich verpflichtet, f\u00fcr dessen Lebensunterhalt zu sorgen (s. BFH-Urteile vom 30.07.1993 – III R 38\/92, BFHE 174, 19, BStBl II 1994, 442; vom 21.09.1993 – III R 15\/93, BFHE 172, 516, BStBl II 1994, 236, und vom 04.08.1994 – III R 62\/93, BFHE 175, 127, BStBl II 1994, 897).<\/p>\n\n\n\n
c) Da der Abzug von Unterhaltsleistungen aufgrund sittlicher Verpflichtung durch die \u00c4nderung des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. vor dem JStG 1996 ausgeschlossen wurde, h\u00e4tten Unterhaltsleistungen an bed\u00fcrftige Partner einer ehe\u00e4hnlichen Gemeinschaft ohne eine besondere Regelung steuerlich nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen. Deshalb wurden in \u00a7 33a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 1996 (jetzt Satz 3) diejenigen Personen gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellt, deren Sozialleistungen „mit R\u00fccksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gek\u00fcrzt werden“. Da grunds\u00e4tzlich nur noch aus rechtlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufige Unterhaltsleistungen abziehbar sein sollen, ist diese Formulierung dahin auszulegen, dass „freiwillige“ Unterhaltszahlungen steuerlich nur dann wie zivilrechtlich geschuldete Unterhaltszahlungen zu behandeln sind, wenn f\u00fcr den Unterhalt Leistenden eine vergleichbare Zwangslage wie bei einem gesetzlich Unterhaltsverpflichteten gegeben ist. Eine solche ist nach der Rechtsprechung des BFH nur in den F\u00e4llen anzunehmen, in denen gesetzlich unwiderlegbar vermutet wird, dass der Unterhalt durch eine andere Person –z.B. den Partner einer ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaft (vgl. bis 31.12.2004 \u00a7 122 BSHG) oder einen in der Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten oder Verschw\u00e4gerten (vgl. bis 31.12.2004 \u00a7 16 BSHG)– sichergestellt ist, und deshalb zum Unterhalt bestimmte \u00f6ffentliche Mittel gek\u00fcrzt werden (BFH-Urteil in BFHE 201, 31, BStBl II 2003, 187, unter II.2.c aa). Entsprechendes gilt (ab 01.01.2005), wenn die Partner einer ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaft eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft (\u00a7\u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II) bilden (Senatsurteil in BFHE 257, 279, BStBl II 2017, 890, Rz 14, jeweils m.w.N.). Verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet dies nicht (s. BFH-Urteil in BFHE 201, 31, BStBl II 2003, 187, unter II.2.c dd).<\/p>\n\n\n\n
Da E im Streitfall wegen etwaiger Unterhaltsleistungen des Kl\u00e4gers weder einen Anspruch auf Sozialleistungen verloren hat noch ein solcher deshalb gek\u00fcrzt wurde, befand sich der Kl\u00e4ger folglich nicht in einer vergleichbaren Zwangslage wie der gesetzlich zum Unterhalt Verpflichtete.<\/p>\n\n\n\n
d) Entgegenstehendes ergibt sich –entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers– auch nicht aus dem Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom 26.03.2014 – 7 K 3168\/13 E (EFG 2014, 1487). Dies ist zu \u00a7 33a Abs. 1 Satz 7 EStG (anteilige Aufteilung des Unterhaltsh\u00f6chstbetrages bei Unterhaltsaufwendungen von mehreren Steuerpflichtigen) und damit zu einem anderen Sachverhalt ergangen. Zudem ist die Entscheidung betreffend die Rechtsgrunds\u00e4tze zu Personen, die –wie der Kl\u00e4ger und E– in einer Haushalts-, nicht aber in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft leben, \u00fcberholt (s. Senatsurteil vom 28.04.2020 – VI R 43\/17, BFHE 269, 1, BStBl II 2021, 209).<\/p>\n\n\n\n
e) Eine Ber\u00fccksichtigung der vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Aufwendungen nach \u00a7 33 EStG kommt selbst bei Annahme einer sittlichen Verpflichtung, E zu unterhalten, nicht in Betracht. F\u00fcr die Fallgruppe der typischen Unterhaltsaufwendungen enth\u00e4lt \u00a7 33a Abs. 4 EStG eine abschlie\u00dfende Regelung (BFH-Urteil in BFHE 201, 31, BStBl II 2003, 187, unter II.3., m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Urteil vom 31. M\u00e4rz 2021, VI R 2\/19 ECLI:DE:BFH:2021:U.310321.VIR2.19.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 33a Abs 1 , EStG \u00a7 33 , BAf\u00f6G \u00a7 11 , SGB 2 \u00a7 7 Abs 1 S 1 Nr 3 , SGB 2 \u00a7 7 Abs 5 , SGB 2 \u00a7 9 Abs 1 , SGB 12 \u00a7 22 … Keine Ber\u00fccksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAf\u00f6G-beziehende Lebensgef\u00e4hrtin als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung<\/span> weiterlesen