{"id":73872,"date":"2021-06-12T16:03:01","date_gmt":"2021-06-12T14:03:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73872"},"modified":"2021-06-12T16:03:01","modified_gmt":"2021-06-12T14:03:01","slug":"verfassungsmaessigkeit-der-verlustverrechnungsbeschraenkung-fuer-aktienveraeusserungsverluste-nach-%c2%a7-20-abs-6-satz-5-estg-jetzt-%c2%a7-20-abs-6-satz-4-estg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/verfassungsmaessigkeit-der-verlustverrechnungsbeschraenkung-fuer-aktienveraeusserungsverluste-nach-%c2%a7-20-abs-6-satz-5-estg-jetzt-%c2%a7-20-abs-6-satz-4-estg\/","title":{"rendered":"Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste nach \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt \u00a7 20 Abs. 6 Satz 4 EStG)"},"content":{"rendered":"\n

Vorlagebeschluss vom 17. November 2020, VIII R 11\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:VV.171120.VIIIR11.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 20 Abs 6 S 5 , GG Art 3 Abs 1 , EStG \u00a7 20 Abs 6 S 4 , EStG VZ 2012 , GG Art 14 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 28. Februar 2018, Az: 5 K 69\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Es wird eine Entscheidung des BVerfG dar\u00fcber eingeholt, ob \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien verrechnet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Das Verfahren wird ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dar\u00fcber eingeholt, ob \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, als Verluste aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien verrechnet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

A.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob Verluste aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien mit Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen ausgeglichen werden k\u00f6nnen, die nicht aus Aktienver\u00e4u\u00dferungen resultieren.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute und werden f\u00fcr das Streitjahr 2012 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl\u00e4ger erzielte neben freiberuflichen Eink\u00fcnften aus einer T\u00e4tigkeit als … Kapitalertr\u00e4ge in H\u00f6he von 2.092 \u20ac sowie Verluste aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien in H\u00f6he von 4.819 \u20ac, \u00fcber die ihm die depotf\u00fchrende Bank eine Verlustbescheinigung gem\u00e4\u00df \u00a7 43a Abs. 3 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) ausstellte. Die Kl\u00e4gerin erzielte ebenfalls Kapitalertr\u00e4ge in H\u00f6he von 1.289 \u20ac. Unter den Kapitalertr\u00e4gen der Kl\u00e4ger befanden sich keine Aktienver\u00e4u\u00dferungsgewinne. S\u00e4mtliche Kapitalertr\u00e4ge hatten dem Kapitalertragsteuerabzug unterlegen.<\/li>
  3. Im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 04.10.2013 legte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) aufgrund des Antrags der Kl\u00e4ger zur \u00dcberpr\u00fcfung des Steuereinbehalts gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 4 EStG im Rahmen der Veranlagung der Kapitaleink\u00fcnfte zum gesonderten Tarif gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 1, Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 EStG nach Abzug des Sparer-Pauschbetrags Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 1.291 \u20ac und der Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von 488 \u20ac zugrunde. Die Verluste aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien behandelte das FA gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG als nicht ausgleichsf\u00e4hig. Die auf die Kapitaleink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger entfallende Steuer i.S. des \u00a7 2 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. \u00a7 32d Abs. 3 und Abs. 4 EStG betrug 445 \u20ac. Mit Bescheid vom 04.10.2013 stellte das FA den verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer f\u00fcr die Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen (Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien) zum 31.12.2012 auf 4.819 \u20ac fest.<\/li>
  4. Im Rahmen ihres Einspruchs beantragten die Kl\u00e4ger, die von ihnen erzielten Kapitalertr\u00e4ge mit den Verlusten aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien des Kl\u00e4gers zu verrechnen. Der Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 24.03.2015 gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/li>
  5. Die hiergegen gerichtete Klage der Kl\u00e4ger beurteilte das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 948 ver\u00f6ffentlichtem Urteil vom 28.02.2018 – 5 K 69\/15 als f\u00fcr beide Kl\u00e4ger zul\u00e4ssig erhoben, wies sie jedoch als unbegr\u00fcndet ab. Das FG vertrat die Auffassung, \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum nicht \u00fcberschritten, weil er sich bei der Regelung des Verlustverrechnungsverbots auf den Zweck der Verhinderung von spekulationsbedingten, abstrakt drohenden qualifizierten Haushaltsrisiken als rechtfertigenden Grund i.S. des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) habe berufen k\u00f6nnen.<\/li>
  6. Dagegen wenden sich die Kl\u00e4ger mit ihrer Revision, die sie auf die Verletzung materiellen Rechts st\u00fctzen. Sie sehen sich in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, weil der Gesetzgeber mit der Beschr\u00e4nkung der Verlustverrechnung in \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG ohne hinreichenden sachlichen Grund vom Grundsatz der Besteuerung nach der pers\u00f6nlichen Leistungsf\u00e4higkeit abgewichen sei. Die Vermeidung qualifizierter Haushaltsrisiken stelle keine hinreichende Rechtfertigung f\u00fcr eine Benachteiligung der Ver\u00e4u\u00dferungsverluste von Aktien gegen\u00fcber solchen aus anderen Kapitalanlagen wie Investmentfondsanteilen, Optionsscheinen, Zertifikaten oder Termingesch\u00e4ften dar. Es sei in steuersystematischer Hinsicht nicht zu rechtfertigen, dass auch Dividenden nicht mit Ver\u00e4u\u00dferungsverlusten verrechnet werden k\u00f6nnten.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    das angefochtene Urteil des FG aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.03.2015 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass die positiven Kapitalertr\u00e4ge des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 2.092 \u20ac mit seinen Aktienver\u00e4u\u00dferungsverlusten verrechnet und in H\u00f6he von 0 \u20ac angesetzt werden.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beigetreten. Es hat sich in der Sache, ohne einen Antrag zu stellen, dem FA angeschlossen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    B.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Infolge der vom Senat angenommenen Verfassungswidrigkeit des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG war das Revisionsverfahren gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. \u00a7 80 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einzuholen. Nach \u00dcberzeugung des Senats verst\u00f6\u00dft \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, als Verluste aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien und nicht mit anderen Kapitaleink\u00fcnften verrechnet werden d\u00fcrfen.<\/li>
    2. I. Rechtsentwicklung der im Streitfall ma\u00dfgeblichen Vorschriften<\/li>
    3. 1. Rechtslage bis 2008<\/li>
    4. Nach der bis zum Jahr 2008 geltenden Rechtslage geh\u00f6rten Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien zu den Eink\u00fcnften aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum 31.12.2008 anzuwendenden Fassung (EStG 2008), wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung nicht mehr als ein Jahr betrug. Verluste aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften durften gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 3 Satz 8 EStG 2008 nur bis zur H\u00f6he des Gewinns, den der Steuerpflichtige im gleichen Kalenderjahr aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften erzielt hatte, ausgeglichen werden, nicht aber nach \u00a7 10d EStG abgezogen werden. Sie minderten lediglich nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 10d EStG die Eink\u00fcnfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeitr\u00e4umen aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften nach \u00a7 23 Abs. 1 EStG 2008 erzielt hatte (\u00a7 23 Abs. 3 Satz 9 EStG 2008). Ein vertikaler Verlustausgleich zwischen Verlusten aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften und positiven Eink\u00fcnften aus anderen Einkunftsarten war somit ausgeschlossen.<\/li>
    5. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) war die Regelung des \u00a7 23 Abs. 3 S\u00e4tze 8 und 9 EStG 2008 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BFH-Urteil vom 18.10.2006 – IX R 28\/05, BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259; vgl. auch BFH-Urteil vom 01.06.2004 – IX R 35\/01, BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26). Private Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte i.S. des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 2008 wiesen die Besonderheit auf, dass daraus erzielte Gewinne und Verluste nicht uneingeschr\u00e4nkt der Einkommensbesteuerung unterl\u00e4gen, sondern –anders als bei anderen Einkunftsarten– nur, soweit sie durch Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte innerhalb einer bestimmten Frist nach Erwerb der Ver\u00e4u\u00dferungsgegenst\u00e4nde entstanden seien. Die Vorschrift r\u00e4ume dem Steuerpflichtigen damit die M\u00f6glichkeit ein, durch die Wahl des Ver\u00e4u\u00dferungszeitpunkts \u00fcber den Eintritt des Steuertatbestandes zu entscheiden. Diese Dispositionsm\u00f6glichkeit rechtfertige es, die streitigen Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 2008 von dem vertikalen Verlustausgleich nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 10d EStG auszuschlie\u00dfen und den Verlustausgleich nur durch Verrechnung mit positiven Eink\u00fcnften aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften in fr\u00fcheren oder sp\u00e4teren Veranlagungszeitr\u00e4umen zuzulassen. Ohne den Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs habe es der Steuerpflichtige in der Hand, einerseits Verluste steuermindernd geltend zu machen und andererseits Gewinne durch entsprechende Disposition \u00fcber den Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung steuerfrei vereinnahmen zu k\u00f6nnen. Damit werde der Steuerpflichtige mit seinen Eink\u00fcnften aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften gegen\u00fcber Steuerpflichtigen mit (ausschlie\u00dflichen) Eink\u00fcnften aus anderen Einkunftsarten im Hinblick auf den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit ohne hinreichenden sachlichen Grund beg\u00fcnstigt (BFH-Urteil in BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259, unter II.2.b bb bbb [Rz 21 ff.]).<\/li>
    6. 2. Rechtslage ab 2009<\/li>
    7. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz (UntStRefG) 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) hat der Gesetzgeber die Besteuerung von Kapitalanlagen u.a. f\u00fcr unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige nat\u00fcrliche Personen, deren Kapitalanlagen –wie bei den Kl\u00e4gern– dem steuerlichen Privatverm\u00f6gen zuzurechnen sind, zum 01.01.2009 grundlegend neu gestaltet. Durch die Zuordnung von Gewinnen aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Kapitalanlagen (u.a. Aktien) zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen in \u00a7 20 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 EStG unterliegen die dabei realisierten Wertver\u00e4nderungen (Gewinne und Verluste) nunmehr in vollem Umfang und unabh\u00e4ngig von einer Haltefrist der Besteuerung, wenn es sich um nach dem 31.12.2008 erworbene Kapitalanlagen handelt (vgl. BFH-Urteile vom 24.10.2017 – VIII R 13\/15, BFHE 259, 535, BStBl II 2020, 831; vom 20.11.2018 – VIII R 37\/15, BFHE 263, 169, BStBl II 2019, 507, und vom 03.12.2019 – VIII R 34\/16, BFHE 267, 232, BStBl II 2020, 836). Aktienver\u00e4u\u00dferungsgewinne und -verluste gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 EStG geh\u00f6ren zu den unter den gesonderten Tarif (\u00a7 32d Abs. 1 EStG) fallenden Kapitalertr\u00e4gen, wenn die Aktien dem Privatverm\u00f6gen zuzuordnen sind und der Ver\u00e4u\u00dferer am Kapital der Gesellschaft nicht innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war (\u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 20 Abs. 8 Satz 1 EStG).<\/li>
    8. Da f\u00fcr Aktienver\u00e4u\u00dferungsgewinne und -verluste und die \u00fcbrigen Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 1 EStG ein vom allgemeinen progressiven Einkommensteuertarif abweichender proportionaler Steuersatz von 25 % gilt und der Kapitalertragsteuerabzug grunds\u00e4tzlich abgeltende Wirkung entfaltet (\u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 EStG), hat der Gesetzgeber in \u00a7 20 Abs. 6 Satz 2 EStG vorgesehen, dass Verluste aus Kapitalverm\u00f6gen nicht mit positiven Eink\u00fcnften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen und von diesen auch nicht nach \u00a7 10d EStG abgezogen werden d\u00fcrfen (BTDrucks 16\/4841, S. 58). Verluste aus Kapitalverm\u00f6gen mindern innerhalb der zum gesonderten Tarif gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 1 EStG zu besteuernden Kapitaleink\u00fcnfte jedoch diejenigen Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen, die der Steuerpflichtige im Verlustentstehungsjahr und in den folgenden Veranlagungszeitr\u00e4umen aus Kapitalverm\u00f6gen erzielt. Ein Verlustr\u00fccktrag ist ausgeschlossen (\u00a7 20 Abs. 6 S\u00e4tze 2 bis 4 EStG).<\/li>
    9. Von der gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 6 Satz 2 EStG grunds\u00e4tzlich bestehenden M\u00f6glichkeit des Verlustausgleichs und Verlustvortrags f\u00fcr die schedul\u00e4r zu besteuernden Kapitaleink\u00fcnfte enth\u00e4lt \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 Halbsatz 1 EStG eine Ausnahme. Nach dieser Vorschrift, die auf Empfehlung des Finanzausschusses eingef\u00fcgt wurde, d\u00fcrfen Verluste aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, die aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien entstehen (Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste), nicht mit anderen positiven Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 EStG oder Gewinnen aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 EStG, sondern nur mit (gleichartigen) Gewinnen, die aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien (Aktienver\u00e4u\u00dferungsgewinne) entstehen, ausgeglichen werden. Nur Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste unterliegen damit innerhalb der Schedule „Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen“ einer gesonderten Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung (vgl. Buge in Herrmann\/Heuer\/Raupach –HHR–, \u00a7 20 EStG Rz 620; BMF-Schreiben vom 18.01.2016 – IV C 1-S 2252\/08\/10004:017, BStBl I 2016, 85, Rz 118). Sinn und Zweck des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG ist nach der Gesetzesbegr\u00fcndung die Verhinderung von durch Spekulationsgesch\u00e4fte bedingten, abstrakt drohenden qualifizierten Haushaltsrisiken (BTDrucks 16\/5491, S. 19). Die Verrechnung von Verlusten aus Aktienver\u00e4u\u00dferungen mit anderen positiven Kapitaleink\u00fcnften berge bei erheblichen Kursst\u00fcrzen die Gefahr erheblicher Steuermindereinnahmen. Aufgrund seiner Verantwortung f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00dfe \u00f6ffentliche Haushalte sei der Gesetzgeber daher befugt, den mit den Aktienm\u00e4rkten verbundenen spekulationsbedingten Risiken f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte durch die Einf\u00fchrung einer speziellen Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung vorzubeugen (BTDrucks 16\/5491, S. 19).<\/li>
    10. Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste k\u00f6nnen auch im Rahmen des bei unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen mit Kapitalanlagen im Privatverm\u00f6gen als grunds\u00e4tzlich abgeltend konzipierten Kapitalertragsteuerabzugs, der eine Veranlagung entbehrlich machen soll (vgl. \u00a7 25 Abs. 1 EStG), nur mit Aktienver\u00e4u\u00dferungsgewinnen verrechnet werden, da negative Kapitalertr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 43a Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 EStG nur unter Beachtung der Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung in \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG ausgleichsf\u00e4hig und auf die folgenden Veranlagungszeitr\u00e4ume zu \u00fcbertragen sind. F\u00fcr die Ermittlung der kapitalertragsteuerlichen Bemessungsgrundlage, die von den Entrichtungspflichtigen unter Beachtung der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung durchzuf\u00fchren ist (vgl. BFH-Urteil vom 12.12.2012 – I R 27\/12, BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682, Rz 10; nunmehr \u00a7 44 Abs. 1 Satz 3 EStG), sind f\u00fcr Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste und sonstige Verluste aus Kapitalverm\u00f6gen personenbezogen gesonderte Verlustverrechnungst\u00f6pfe zu bilden und fortzuf\u00fchren (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 85, Rz 225, 228, 233; zur Praxis bei Gemeinschaftskonten s. Rz 220, und zu Ehegatten, die einen gemeinsamen Freistellungsauftrag erteilen, s. Rz 212). Bei Erteilung einer gem\u00e4\u00df \u00a7 43a Abs. 3 Satz 4 EStG zu beantragenden Verlustbescheinigung sind danach der Aktienverlustverrechnungstopf und der sonstige Verlustverrechnungstopf –je nach Antrag– beide oder einzeln zu schlie\u00dfen und im Rahmen des Steuerabzugs nicht mehr fortzuf\u00fchren. Sie sind dann unter Aus\u00fcbung des Veranlagungswahlrechts gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 4 EStG im Rahmen der Veranlagung geltend zu machen und werden, soweit dort eine Verrechnung nicht m\u00f6glich ist, gem\u00e4\u00df \u00a7 10d i.V.m. \u00a7 20 Abs. 6 S\u00e4tze 3 bis 5 EStG als Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste oder sonstige Kapitalverm\u00f6gensverluste gesondert festgestellt.<\/li>
    11. Ausnahmen vom Verbot der Verrechnung von Aktienver\u00e4u\u00dferungsverlusten mit anderen Gewinnen aus Kapitalverm\u00f6gen sind –anders als bei anderen Kapitaleink\u00fcnften aus dem Katalog des \u00a7 20 Abs. 1 und Abs. 2 EStG (vgl. \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 Satz 2 und Nr. 3 Satz 2 EStG)– weder gesetzlich noch auf Antrag vorgesehen. Der besondere Verrechnungskreis f\u00fcr diese Verluste ist stets zu beachten und kann auch nicht im Wege der G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG, bei der entweder nur positive Kapitalertr\u00e4ge den tariflich zu besteuernden Eink\u00fcnften hinzugerechnet oder negative tarifliche Eink\u00fcnfte anderer Einkunftsarten mit positiven Kapitalertr\u00e4gen verrechnet werden k\u00f6nnen (BFH-Urteil vom 30.11.2016 – VIII R 11\/14, BFHE 256, 455, BStBl II 2017, 443), durchbrochen werden (Bl\u00fcmich\/Ratschow, \u00a7 20 EStG Rz 465c).<\/li>
    12. II. Entscheidungserheblichkeit<\/li>
    13. Die Revision ist unbegr\u00fcndet, wenn \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Sie hat dagegen Erfolg, wenn die Regelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verst\u00f6\u00dft.<\/li>
    14. 1. Der Senat teilt die W\u00fcrdigung des FG, dass sowohl die Klage des Kl\u00e4gers als auch die Klage der Kl\u00e4gerin zul\u00e4ssig erhoben wurden und hier\u00fcber einheitlich durch Sachurteil zu entscheiden war.<\/li>
    15. 2. Der Antrag der Kl\u00e4ger war in der oben wiedergegebenen Weise rechtsschutzgew\u00e4hrend auszulegen.<\/li>
    16. Die Kapitaleink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger wurden jeweils unter Abzug des Sparer-Pauschbetrags gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 EStG zum gesonderten Tarif (\u00a7 32d Abs. 1 EStG) veranlagt. Auf den Kl\u00e4ger entfallen Kapitaleink\u00fcnfte in H\u00f6he von 1.291 \u20ac und auf die Kl\u00e4gerin Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von 488 \u20ac (insgesamt 1.779 \u20ac). Die gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 6 Satz 1 EStG bei der Steuerfestsetzung zu ber\u00fccksichtigende Steuer nach \u00a7 32d Abs. 3 und Abs. 4 EStG betr\u00e4gt 445 \u20ac. Den Kl\u00e4gern geht es ausweislich des selbst formulierten und vor dem FG sowie im Revisionsverfahren gestellten Antrags (Verrechnung von Kapitaleink\u00fcnften in H\u00f6he von 1.779 \u20ac mit Aktienver\u00e4u\u00dferungsverlusten des Kl\u00e4gers und Minderung der Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 3 und Abs. 4 EStG um 445 \u20ac) darum, die veranlagten Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen vollst\u00e4ndig mit den Aktienver\u00e4u\u00dferungsverlusten des Kl\u00e4gers zu verrechnen, sodass im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung statt des bisherigen Betrags (445 \u20ac) keine Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. \u00a7 32d Abs. 3 und Abs. 4 EStG mehr zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/li>
    17. Das so formulierte Begehren kann jedoch selbst im Falle einer Verfassungswidrigkeit des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG und einer daraus folgenden Verrechenbarkeit mit anderen positiven Kapitalertr\u00e4gen als Aktienver\u00e4u\u00dferungsgewinnen keinen Erfolg haben. Es ist auf eine ehegatten\u00fcbergreifende Verlustverrechnung der Kapitaleink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger mit den Aktienver\u00e4u\u00dferungsverlusten des Kl\u00e4gers gerichtet, f\u00fcr die es im Rahmen der Veranlagung an einer Rechtsgrundlage fehlt. Au\u00dferdem gehen die Kl\u00e4ger im Rahmen ihrer Antragstellung zu Unrecht davon aus, dass ein Abzug der Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste erst von den um den Sparer-Pauschbetrag geminderten Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen vorzunehmen w\u00e4re. Der Sparer-Pauschbetrag kann gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 9 Satz 4 EStG aber erst von positiven Kapitalertr\u00e4gen abgezogen werden, die nach einer Verlustverrechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 6 EStG verbleiben (s.a. BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 85, Rz 119b).<\/li>
    18. Eine Minderung der auf die Kapitaleink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin entfallenden Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 3 und Abs. 4 EStG (488 \u20ac * 0,25 = 122 \u20ac) ist danach von vornherein ausgeschlossen. Der Antrag der Kl\u00e4ger ist jedoch bei rechtsschutzgew\u00e4hrender Auslegung im Sinne des oben sinngem\u00e4\u00df formulierten Antrags dahin zu verstehen, dass nur eine Minderung der laufenden Kapitalertr\u00e4ge des Kl\u00e4gers vor Abzug des Sparer-Pauschbetrags (2.092 \u20ac) um seine Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste des Streitjahres bis auf Null \u20ac begehrt wird.<\/li>
    19. Die vorbeschriebene rechtsschutzgew\u00e4hrende Auslegung scheitert nicht daran, dass eine Klage\u00e4nderung im Revisionsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 67 i.V.m. \u00a7 123 Abs. 1 Satz 1 FGO unzul\u00e4ssig ist und eine solche Erweiterung des Antrags auch darin liegen kann, dass der Kl\u00e4ger im Revisionsverfahren die Festsetzung der Steuer auf einen niedrigeren Betrag als vor dem FG begehrt (BFH-Urteil vom 01.06.2016 – X R 43\/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 14). Eine solche Klage\u00e4nderung wird im Rahmen des sinngem\u00e4\u00dfen Antrags nicht geltend gemacht. Zwar \u00fcbersteigt der im sinngem\u00e4\u00dfen Antrag genannte abzuziehende Betrag der Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste des Kl\u00e4gers (2.092 \u20ac) den im bisherigen Antrag genannten Betrag (1.779 \u20ac). Die nach dem sinngem\u00e4\u00dfen Antrag begehrte Minderung der Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 3 und Abs. 4 (445 \u20ac .\/. 122 \u20ac = 323 \u20ac) ist jedoch geringer als die im selbst formulierten Antrag der Kl\u00e4ger begehrte Steuerminderung (445 \u20ac).<\/li>
    20. 3. Legt man die Vorschrift des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG als verfassungsgem\u00e4\u00df zugrunde, hat das FG im angefochtenen Urteil die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger aus Kapitalverm\u00f6gen und die zu ber\u00fccksichtigende Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. \u00a7 32d Abs. 3 und Abs. 4 EStG im Rahmen der angefochtenen Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr das Streitjahr der H\u00f6he nach zutreffend ermittelt. Insbesondere hat das FG die beantragte Verrechnung der aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien erzielten Verluste mit den laufenden Kapitalertr\u00e4gen des Kl\u00e4gers zu Recht abgelehnt, weil es sich bei den laufenden Kapitalertr\u00e4gen nicht um Aktienver\u00e4u\u00dferungsgewinne i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG handelt. Die Revision w\u00e4re daher als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das FA h\u00e4tte –im nicht angefochtenen Verlustfeststellungsbescheid– die Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste zutreffend gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 i.V.m. S\u00e4tze 3 und 4 und \u00a7 10d Abs. 4 EStG in voller H\u00f6he gesondert festgestellt.<\/li>
    21. 4. Sollte sich hingegen \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG als verfassungswidrig erweisen und f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden, k\u00e4me eine vollst\u00e4ndige Verrechnung der Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste des Kl\u00e4gers mit seinen positiven laufenden Kapitalertr\u00e4gen nach \u00a7 20 Abs. 6 Satz 2 EStG in Betracht. Der Revision und Klage w\u00e4re auf der Grundlage des sinngem\u00e4\u00df gestellten Antrags stattzugeben (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO).<\/li>
    22. 5. Der Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG steht ferner nicht entgegen, dass das BVerfG bei einer Unvereinbarkeitserkl\u00e4rung die weitere Anwendung des bisherigen Rechts nach \u00a7 35 BVerfGG anordnen kann, obwohl der Rechtsstreit dann nicht anders zu entscheiden w\u00e4re als bei Feststellung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Regelung. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Entscheidungserheblichkeit ist allein, dass die Verfassungswidrigerkl\u00e4rung der Norm den Kl\u00e4gern die M\u00f6glichkeit offen h\u00e4lt, eine f\u00fcr sie g\u00fcnstige Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 25.09.1992 – 2 BvL 5\/91, 2 BvL 8\/91, 2 BvL 14\/91, BVerfGE 87, 153, Rz 96, und vom 17.04.2008 – 2 BvL 4\/05, BVerfGE 121, 108, Rz 31).<\/li>
    23. III. Verfassungsrechtliche Beurteilung<\/li>
    24. Nach \u00dcberzeugung des vorlegenden Senats verst\u00f6\u00dft \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, als im Rahmen einer Steuerfestsetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 EStG Verluste aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien und nicht mit anderen positiven Kapitaleink\u00fcnften verrechnet werden d\u00fcrfen.<\/li>
    25. 1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt f\u00fcr ungleiche Belastungen ebenso wie f\u00fcr ungleiche Beg\u00fcnstigungen. Dabei ist es grunds\u00e4tzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuw\u00e4hlen, die er mit gleichen Rechtsfolgen belegt und damit als „wesentlich gleich“ qualifiziert. Diese Auswahl muss jedoch sachgerecht in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche erfolgen (vgl. z.B. BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 12.02.2003 – 2 BvL 3\/00, BVerfGE 107, 218, und vom 23.05.2006 – 1 BvR 1484\/99, BVerfGE 115, 381). Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Grenzen f\u00fcr den Gesetzgeber, die vom blo\u00dfen Willk\u00fcrverbot bis zu einer strengen Bindung an Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitserfordernisse reichen. Differenzierungen bed\u00fcrfen stets der Rechtfertigung durch Sachgr\u00fcnde, die dem Differenzierungsziel und dem Ausma\u00df der Ungleichbehandlung angemessen sind (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 29.03.2017 – 2 BvL 6\/11, BVerfGE 145, 106, und vom 19.11.2019 – 2 BvL 22\/14, 2 BvL 23\/14, 2 BvL 24\/14, 2 BvL 25\/14, 2 BvL 26\/14, 2 BvL 27\/14, BVerfGE 152, 274, m.w.N.).<\/li>
    26. 2. Art. 3 Abs. 1 GG bindet den Steuergesetzgeber an den Grundsatz der Steuergerechtigkeit, der es erfordert, die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit auszurichten. Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsf\u00e4higkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist. Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsf\u00e4higkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), w\u00e4hrend (in vertikaler Richtung) die Besteuerung h\u00f6herer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot gen\u00fcgen muss (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 09.12.2008 – 2 BvL 1\/07, 2 BvL 2\/07, 2 BvL 1\/08, 2 BvL 2\/08, BVerfGE 122, 210; BVerfG-Beschluss vom 15.12.2015 – 2 BvL 1\/12, BVerfGE 141, 1). Abweichungen vom Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit im Einkommensteuerrecht bed\u00fcrfen nach Art. 3 Abs. 1 GG der Rechtfertigung (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 145, 106, Rz 100).<\/li>
    27. a) Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vern\u00fcnftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund f\u00fcr eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden l\u00e4sst (vgl. z.B. BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 05.10.1993 – 1 BvL 34\/81, BVerfGE 89, 132, und vom 18.07.2005 – 2 BvF 2\/01, BVerfGE 113, 167, Rz 126). Willk\u00fcr des Gesetzgebers liegt zwar nicht schon dann vor, wenn er unter mehreren L\u00f6sungen nicht die zweckm\u00e4\u00dfigste, vern\u00fcnftigste oder gerechteste gew\u00e4hlt hat. Es gen\u00fcgt aber Willk\u00fcr im objektiven Sinn, das hei\u00dft die tats\u00e4chliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand. Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund f\u00fcr die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. z.B. BVerfG-Beschl\u00fcsse in BVerfGE 89, 132, Rz 39; in BVerfGE 145, 106, Rz 101, m.w.N.).<\/li>
    28. b) Bei der Auswahl des Steuergegenstandes bel\u00e4sst der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber ebenso wie bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum. Unter dem Gebot m\u00f6glichst gleichm\u00e4\u00dfiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 11.11.1998 – 2 BvL 10\/95, BVerfGE 99, 280; in BVerfGE 152, 274, Rz 100). Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bed\u00fcrfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausma\u00df zu rechtfertigen vermag. Als besondere sachliche Gr\u00fcnde kommen neben au\u00dferfiskalischen F\u00f6rderungs- und Lenkungszwecken auch die Bek\u00e4mpfung missbr\u00e4uchlicher Gestaltungen sowie Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse in Betracht (BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 06.07.2010 – 2 BvL 13\/09, BVerfGE 126, 268, und vom 22.07.1970 – 1 BvR 285\/66, 1 BvR 445\/67, 1 BvR 192\/69, BVerfGE 29, 104). Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerh\u00f6hung ist nicht als besonderer sachlicher Grund in diesem Sinne anzuerkennen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 145, 106, Rz 150, m.w.N.).<\/li>
    29. c) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen H\u00e4rten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu versto\u00dfen (BVerfG-Beschl\u00fcsse in BVerfGE 126, 268, und vom 07.05.2013 – 2 BvR 909\/06, 2 BvR 1981\/06, 2 BvR 288\/07, BVerfGE 133, 377). Er darf sich grunds\u00e4tzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen. Die gesetzlichen Verallgemeinerungen m\u00fcssen allerdings von einer m\u00f6glichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenst\u00e4nde einschlie\u00dfenden Beobachtung ausgehen. Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild w\u00e4hlen, sondern muss realit\u00e4tsgerecht den typischen Fall als Ma\u00dfstab zugrunde legen. Die Vorteile der Typisierung m\u00fcssen im rechten Verh\u00e4ltnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (BVerfG-Beschl\u00fcsse in BVerfGE 145, 106, Rz 108; in BVerfGE 152, 274, Rz 102, jeweils m.w.N.).<\/li>
    30. d) Die Anforderungen an Rechtfertigungsgr\u00fcnde f\u00fcr gesetzliche Differenzierungen steigen bis hin zu einer strengen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung, insbesondere wenn und soweit sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Aus\u00fcbung grundrechtlich gesch\u00fctzter Freiheiten auswirken kann. Zudem versch\u00e4rfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung ankn\u00fcpft, f\u00fcr den Einzelnen verf\u00fcgbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG ann\u00e4hern (vgl. z.B. BVerfG-Urteile vom 08.04.1997 – 1 BvR 48\/94, BVerfGE 95, 267, und vom 10.04.2018 – 1 BvL 11\/14, 1 BvL 12\/14, 1 BvL 1\/15, 1 BvR 639\/11, 1 BvR 889\/12, BVerfGE 148, 147, Rz 95, m.w.N.).<\/li>
    31. 3. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (gleicher Ansicht HHR\/Buge, \u00a7 20 EStG Rz 8; Dinkelbach, Der Betrieb –DB– 2009, 870 (873); Englisch, Steuer und Wirtschaft –StuW– 2007, 221 (237 f.); von Glasenapp, Betriebs-Berater 2008, 360 (366); Geurts in Bordewin\/Brandt, \u00a7 20 EStG Rz 773; Hey in Tipke\/Lang, Steuerrecht, 24. Aufl., Kap. 8 Rz 506; Jachmann, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft –DStJG– Bd. 34, 251 (264); dieselbe, StuW 2018, 9 (27); dieselbe, DB 2018, 2777 (2779 f.); Jochum in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff –KSM–, EStG, \u00a7 20 Rz H 77; dieselbe, Deutsche Steuer-Zeitung –DStZ– 2010, 309 (313 f.); Klotz, Die Abgeltungsteuer, 158 ff.; Loos, DStZ 2010, 78 (82 f.); Mertz, Kapitalertr\u00e4ge aus b\u00f6rsennotierten Aktien: Systematik und Besteuerung, 184 f.; Moritz\/Strohm in Frotscher\/Geurts, EStG, \u00a7 20 n.F. Rz 51 f.; Oho\/Hagen\/Lenz, DB 2007, 1322 (1324); Recnik, Die Besteuerung privater Kapitaleink\u00fcnfte durch die Abgeltungsteuer, 143 ff.; Rockoff, Beeinflussung der Investitionsentscheidung durch die Abgeltungsteuer, 222; BeckOK EStG\/Schmidt, 9. Ed. [01.01.2021], \u00a7 20 Rz 274 ff.; Sch\u00f6nfeld in Schaumburg\/R\u00f6dder, Unternehmensteuerreform 2008, 640; Wernsmann, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2009, Beihefter zu Heft 34, 101 (104); Worgulla, Die Bruttobesteuerung in der Schedule der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen, 266 f.; kritisch auch: Barth, Unternehmensteuerreform 2008, 202 f.; Bleschick in Kirchhof, EStG, 19. Aufl., \u00a7 20 Rz 177; anderer Ansicht Birk, DStJG Bd. 34, 11 (22 f.)).<\/li>
    32. Die Vorschrift behandelt Steuerpflichtige bei der Bestimmung ihrer steuerpflichtigen Eink\u00fcnfte unterschiedlich, je nachdem, ob sie Verluste aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien oder aus der Ver\u00e4u\u00dferung anderer Kapitalanlagen erzielt haben (unter a). F\u00fcr diese Ungleichbehandlung fehlt es selbst bei einer Pr\u00fcfung anhand des Willk\u00fcrma\u00dfstabs an einem hinreichenden rechtfertigenden Grund (unter b).<\/li>
    33. a) Steuerpflichtige, die Verluste aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien erzielt haben, werden durch \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG gegen\u00fcber Steuerpflichtigen mit Verlusten aus der Ver\u00e4u\u00dferung anderer Kapitalanlagen i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 EStG insoweit ungleich behandelt, als die Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste nur mit Aktienver\u00e4u\u00dferungsgewinnen und nicht mit anderen positiven Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen verrechnet werden k\u00f6nnen, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede in deren wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit bestehen. Dies gilt insbesondere, soweit Steuerpflichtige, die Verluste aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien erzielt haben, gegen\u00fcber Steuerpflichtigen mit Verlusten aus der Ver\u00e4u\u00dferung aktienbasierter Kapitalanlagen, die keine Aktien sind, schlechter gestellt werden.<\/li>
    34. aa) Neben Verlusten, die durch die b\u00f6rsliche und au\u00dferb\u00f6rsliche Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG realisiert werden und Leitbild der gesetzgeberischen Vorstellung waren (BTDrucks 16\/5491, S. 19), fallen unter die Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung auch Verluste, die durch einen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 EStG gleichgestellten ver\u00e4u\u00dferungs\u00e4hnlichen Vorgang mit Aktien erzielt werden. In analoger Anwendung des Ver\u00e4u\u00dferungstatbestandes geh\u00f6ren zu den steuerbaren Aktienver\u00e4u\u00dferungsverlusten auch solche, die aufgrund einer Einziehung\/eines Squeeze-Out (vgl. BFH-Urteil in BFHE 267, 232, BStBl II 2020, 836; BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 85, Rz 69, 70) oder eines Entzugs von Aktien im Rahmen eines Insolvenzplans mittels einer Kapitalherabsetzung auf Null mit Bezugsrechtsausschluss f\u00fcr die anschlie\u00dfende Kapitalerh\u00f6hung entstehen (BFH-Urteil in BFHE 267, 232, BStBl II 2020, 836) sowie Verluste, die entstehen, weil eine inl\u00e4ndische AG im Rahmen eines Insolvenzverfahrens abgewickelt und im Register gel\u00f6scht oder die Aktie infolge der Insolvenz aus dem Depot ausgebucht wird (BFH-Urteil vom 17.11.2020 – VIII R 20\/18, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt). \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG erfasst dar\u00fcber hinaus auch Ver\u00e4u\u00dferungsverluste, die im Zusammenhang mit ausl\u00e4ndischen Aktien entstehen (BFH-Urteile vom 12.05.2015 – IX R 57\/13, BFH\/NV 2015, 1364; vom 29.09.2020 – VIII R 9\/17, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt).<\/li>
    35. bb) Das in \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG verwendete Merkmal der „Aktie“ ist unter Ankn\u00fcpfung an das Gesellschaftsrecht (vgl. \u00a7\u00a7 8, 10, 11 des Aktiengesetzes) auszulegen und erfasst auch vergleichbare ausl\u00e4ndische Mitgliedschaftsrechte. Nach Ansicht der Finanzverwaltung fallen unter die Regelung auch Verluste aus der Ver\u00e4u\u00dferung von American Depositary Receipts (ADRs) und anderen Hinterlegungsscheinen f\u00fcr Aktien (BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 85, Rz 68, 123, 228). Verluste aus Ver\u00e4u\u00dferungen von Teilrechten und von Bezugsrechten auf Aktien sind hingegen aus Sicht der Finanzverwaltung ohne Einschr\u00e4nkung mit anderen positiven Kapitaleink\u00fcnften verrechenbar (BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 85, Rz 228). Ob dieser Auffassung zuzustimmen ist, bedarf im vorliegenden Verfahren allerdings keiner Entscheidung.<\/li>
    36. Ma\u00dfgebend ist, dass Verluste aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien im Sinne der zivilrechtlichen Definition und vergleichbarer ausl\u00e4ndischer Mitgliedschaftsrechte nur eingeschr\u00e4nkt, d.h. nur mit gleichartigen Gewinnen verrechnet werden d\u00fcrfen, w\u00e4hrend Verluste aus der Ver\u00e4u\u00dferung anderer Kapitalanlagen i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 EStG, insbesondere solcher, die die Wertentwicklung von Aktien ab- bzw. nachbilden und deshalb im wirtschaftlichen Ergebnis auf eine mittelbare Investition in Aktien gerichtet sind (z.B. Aktienfondsanteile, Aktienzertifikate, Aktienoptionen u.\u00e4.), ohne die Beschr\u00e4nkung des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG innerhalb der Schedule verrechenbar sind. Der Gesetzgeber hat solche Kapitalanlagen ausdr\u00fccklich nicht in den Anwendungsbereich des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG einbezogen, weil von ihnen, anders als von Aktien, kein qualifiziertes Haushaltsrisiko ausgehe (BTDrucks 16\/5491, S. 19). Nicht von \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG erfasst sind nach Auffassung im Schrifttum beispielsweise Ver\u00e4u\u00dferungsverluste aus Zertifikaten (Index-, Basket-, Discount-, Bonus-, Express-, Sprint-, Faktor-Zertifikate etc.), Optionsscheinen (Call-, Put-, Discount-, Knock-out-, Inline-Optionsscheine etc.), Aktienanleihen, Termingesch\u00e4ften, eigenkapital\u00e4hnlichen Genussrechten, Teilrechten und Bezugsrechten auf Aktien (vgl. Bleschick in Kirchhof, a.a.O., \u00a7 20 Rz 177; Kempf in Kanzler\/Kraft\/B\u00e4uml\/Marx\/Hechtner, EStG, 5. Aufl., \u00a7 20 Rz 410; vgl. auch BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 85, Rz 228).<\/li>
    37. cc) Die Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste bewirkt bei vorhandenen positiven Kapitalertr\u00e4gen (\u00a7 20 Abs. 1 und Abs. 2 EStG), die keine Aktienver\u00e4u\u00dferungsgewinne sind, dass sich die Steuerlast f\u00fcr den Veranlagungszeitraum der Ver\u00e4u\u00dferung (Verlustentstehungszeitraum) im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs und der Veranlagung erh\u00f6ht und ein Liquidit\u00e4ts- und Zinsnachteil verursacht wird, da der Gesetzgeber anders als bei der Mindestbesteuerung nach \u00a7 10d EStG nicht einen H\u00f6chstbetrag zum Abzug im jeweiligen Veranlagungszeitraum zul\u00e4sst, sondern diesen auf einen ungewissen zuk\u00fcnftigen Zeitpunkt, zu dem Aktienver\u00e4u\u00dferungsgewinne in der zum Verlustausgleich erforderlichen H\u00f6he vorliegen, verschiebt.<\/li>
    38. Anders als bei einer eink\u00fcnfte\u00fcbergreifenden Verlustverrechnung (vgl. BVerfG-Beschluss vom 22.07.1991 – 1 BvR 313\/88, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 1992, 423, Rz 7) kann nicht im Wege typisierender Betrachtung davon ausgegangen werden, dass Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste in der Totalperiode vollst\u00e4ndig ausgeglichen werden k\u00f6nnen, sodass dem Steuerpflichtigen \u00fcber einen Liquidit\u00e4ts- und Zinsnachteil hinaus die ganze oder teilweise Nichtber\u00fccksichtigung des Verlusts und damit seiner Anschaffungskosten droht. Bereits zu Lebzeiten besteht die typische Gefahr einer weitgehenden Nichtverrechenbarkeit, wenn nach der Realisation eines Aktienver\u00e4u\u00dferungsverlusts keine gleichartigen Gewinne nachfolgen. Aktienver\u00e4u\u00dferungsgewinne werden im Veranlagungszeitraum, in dem sie erzielt werden, uneingeschr\u00e4nkt besteuert, k\u00f6nnen aber auch im Rahmen des Steuerabzugs (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 85, Rz 229) und in der Veranlagung mit sonstigen negativen Kapitalertr\u00e4gen ausgeglichen werden. So stehen Aktienver\u00e4u\u00dferungsgewinne typischerweise nicht mehr als Verlustverrechnungspotential f\u00fcr zuk\u00fcnftig entstehende Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste zur Verf\u00fcgung. Sie sind bereits mit sonstigen negativen Kapitalertr\u00e4gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 6 Satz 2 EStG ausgeglichen oder besteuert worden und auch ein Verlustr\u00fccktrag ist nicht m\u00f6glich. Es m\u00fcssen daher erst wieder neue Aktienver\u00e4u\u00dferungsgewinne erzielt werden, um eine Verrechnung mit entstandenen Aktienver\u00e4u\u00dferungsverlusten zu erreichen.<\/li>
    39. Zudem besteht die Gefahr eines endg\u00fcltigen Verlustuntergangs bei Versterben des Steuerpflichtigen. Im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 85, Rz 237) ist von der auszahlenden Stelle ein verbleibender Aktienverlustverrechnungstopf zu schlie\u00dfen, sobald sie vom Tod des Steuerpflichtigen Kenntnis erlangt, weil der Antrag auf Ausstellung einer Verlustbescheinigung gem\u00e4\u00df \u00a7 43a Abs. 3 Satz 4 EStG nach den Vorgaben des genannten BMF-Schreibens als gestellt anzusehen ist. Hierdurch kommt es zu einer Verlagerung der Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste in die letzte Erblasserveranlagung. Fehlt es an Aktienver\u00e4u\u00dferungsgewinnen in diesem Veranlagungszeitraum, verfallen die Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste. Denn in der Erblasserveranlagung der Kapitaleink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 EStG gew\u00e4hrt das Gesetz keine besondere „Schlussbesteuerung“ in der Form, dass verbliebene Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste mit anderen positiven Kapitaleink\u00fcnften verrechnet werden k\u00f6nnen. Ebenso wenig sieht das Gesetz in diesem Fall eine Verlustverrechnungsm\u00f6glichkeit in Gestalt eines (ausnahmsweise zul\u00e4ssigen) Verlustr\u00fccktrags vor. Vom Erblasser nicht genutzte Verlustvortr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG, die gem\u00e4\u00df \u00a7 10d Abs. 4 EStG in der Vergangenheit festgestellt wurden, k\u00f6nnen auch vom Rechtsnachfolger nicht im Rahmen seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend gemacht werden (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 17.12.2007 – GrS 2\/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608). Aus Gr\u00fcnden effektiven Rechtsschutzes w\u00e4re es deshalb aus Sicht des Senats nicht angemessen, wenn die Verfassungswidrigkeit des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG erst mit dem Eintritt des endg\u00fcltigen Verlustwegfalls in der Erblasserveranlagung geltend gemacht werden k\u00f6nnte.<\/li>
    40. b) F\u00fcr diese Ungleichbehandlung fehlt es an einem rechtfertigenden Grund.<\/li>
    41. aa) Aus Sicht des Senats liegen hinreichende Gr\u00fcnde f\u00fcr eine strengere, am Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz orientierte Pr\u00fcfung der gesetzgeberischen Differenzierung vor.<\/li>
    42. aaa) Dem Erfordernis einer strengeren, am Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz orientierten Pr\u00fcfung widerspricht nicht, dass das BVerfG in seinem Urteil vom 27.06.1991 – 2 BvR 1493\/89 (BVerfGE 84, 239, Rz 144) entschieden hat, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehindert ist, die Besteuerung der Kapitaleink\u00fcnfte auf die gesamtwirtschaftlichen Anforderungen an das Kapitalverm\u00f6gen und die Kapitalertr\u00e4ge auszurichten und entsprechend –zu den anderen Einkunftsarten– zu differenzieren. Die Ber\u00fccksichtigung der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist danach ein Gemeinwohlanliegen, das der Gesetzgeber im Rahmen seines Entscheidungsspielraums verfolgen und im Vergleich zu anderen Zielen gewichten darf. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, die Besteuerung der Kapitaleink\u00fcnfte anderen Regelungen zu unterwerfen als bei den anderen Einkunftsarten, um hierdurch den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung tragen zu k\u00f6nnen, entbindet ihn nach Auffassung des Senats jedoch nicht von der Verpflichtung, die Besteuerung innerhalb der Schedule der Kapitaleink\u00fcnfte folgerichtig, d.h. gleichheitsgerecht, auszugestalten. Dieser Verpflichtung hat der Gesetzgeber bei der Schaffung der speziellen Verlustausgleichsbeschr\u00e4nkung in \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG nicht hinreichend entsprochen. Er ist von seiner eigenen Grundentscheidung, innerhalb der Schedule der Kapitaleink\u00fcnfte eine Verrechnung von Verlusten mit positiven Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen zuzulassen (\u00a7 20 Abs. 6 Satz 2 EStG), abgewichen, indem er vorhergehende Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne aus Aktien uneingeschr\u00e4nkt besteuert und Ver\u00e4u\u00dferungsverluste aus Aktien abweichend von der allgemeinen Regelung einer zus\u00e4tzlichen Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung unterwirft. Auch wenn man die allgemeine Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung in \u00a7 20 Abs. 6 Satz 2 EStG f\u00fcr negative Kapitaleink\u00fcnfte mit den positiven Eink\u00fcnften tariflich besteuerter Einkunftsarten mit Blick auf den proportionalen Sondertarif des \u00a7 32d Abs. 1 EStG als gerechtfertigt ansieht, weil die Verrechnung proportional niedrig besteuerter Verluste aus Kapitalverm\u00f6gen mit progressiv hoch besteuerten Gewinnen aus anderen Einkunftsarten nicht folgerichtig w\u00e4re, bedarf es einer gesonderten verfassungsrechtlichen Rechtfertigung daf\u00fcr, dass innerhalb der schedul\u00e4r besteuerten Kapitaleink\u00fcnfte Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste wiederum anders als die \u00fcbrigen negativen Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen behandelt werden (vgl. HHR\/Buge, \u00a7 20 EStG Rz 8; Wernsmann, DStR 2009, Beihefter zu Heft 34, 101 (104); BVerfG-Beschluss in BVerfGE 145, 106, Rz 105; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 08.03.1978 – 1 BvR 117\/78, HFR 1978, 293).<\/li>
    43. bbb) F\u00fcr eine strengere, am Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz orientierte Pr\u00fcfung spricht auch, dass sich \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG auf die Aus\u00fcbung grundrechtlich gesch\u00fctzter Freiheiten auswirken kann (vgl. oben unter B.III.2.d). Denn die vom Grundrecht der wirtschaftlichen Bet\u00e4tigungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG gesch\u00fctzte Entscheidung, zwischen verschiedenen Kapitalanlageobjekten und -formen auszuw\u00e4hlen, wird dadurch beeintr\u00e4chtigt, dass der Steuerpflichtige, wenn er aufgrund erzielter Verluste nicht mehr in Aktien investieren kann oder will, die endg\u00fcltige Nichtber\u00fccksichtigung der erlittenen Verluste hinnehmen muss. Er wird von der durch \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG bewirkten Verluststreckung deshalb dazu angehalten, seine Investition in die Verlustaktien auch dann nicht zu beenden, wenn die eingetretene Verlustsituation ihn ansonsten zum Ausstieg aus diesem Anlagesegment motivieren w\u00fcrde (vgl. Jochum in KSM, EStG, \u00a7 20 Rz H 65).<\/li>
    44. bb) \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG h\u00e4lt jedoch bereits einer Pr\u00fcfung am Ma\u00dfstab des Willk\u00fcrverbots nicht stand. Die Regelung gen\u00fcgt daher erst recht nicht den sich aus dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen (vgl. oben unter aa). Es fehlt ein sachlich einleuchtender Grund f\u00fcr die gesetzliche Differenzierung. Er ergibt sich weder aus der Gefahr der Entstehung erheblicher Steuermindereinnahmen aufgrund qualifizierter Haushaltsrisiken (aaa) noch aus dem Gesichtspunkt der Verhinderung missbr\u00e4uchlicher Gestaltungen (bbb) oder aus anderen au\u00dferfiskalischen F\u00f6rderungs- und Lenkungszielen (ccc). Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerh\u00f6hung kommt als Rechtfertigungsgrund ebenfalls nicht in Betracht (ddd). Der Steuerpflichtige kann der Ungleichbehandlung auch nicht durch ein zumutbares Verhalten ausweichen (eee).<\/li>
    45. aaa) Die Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG ist nicht aufgrund der Notwendigkeit zur Verhinderung von durch Spekulation mit Aktien bedingten, abstrakt drohenden qualifizierten Haushaltsrisiken verfassungsrechtlich gerechtfertigt.<\/li>
    46. (1) Der Gesetzgeber hat die Einf\u00fchrung der Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG ma\u00dfgeblich mit den von Spekulationsgesch\u00e4ften mit Aktien ausgehenden erheblichen Risiken f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte begr\u00fcndet. Die Erfahrung der Vergangenheit habe gezeigt, dass Kursst\u00fcrze an den Aktienm\u00e4rkten zu einem erheblichen Verlustpotential bei den Eink\u00fcnften aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften f\u00fchren k\u00f6nnten, wie insbesondere die B\u00f6rsenbaisse der Jahre 2000 bis 2002 gezeigt habe, im Rahmen derer aus Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften mit Aktien innerhalb der Jahresfrist Verluste in H\u00f6he von insgesamt 11,2 Mrd. \u20ac angefallen seien. F\u00fcr das gesamte Steueraufkommen h\u00e4tten diese Verluste keine relevante Bedeutung gehabt, da Verluste aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften lediglich mit Gewinnen aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften, also insbesondere nicht mit Zins- und Dividendeneink\u00fcnften, h\u00e4tten verrechnet werden k\u00f6nnen. Lie\u00dfe man mit der \u00dcberf\u00fchrung der Besteuerung von Eink\u00fcnften aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien von \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 2008 nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG eine Verrechnung von Verlusten aus der Spekulation mit Aktien mit positiven Eink\u00fcnften aus (anderem) Kapitalverm\u00f6gen zu, best\u00fcnde die Gefahr, dass bei vergleichbaren Kursst\u00fcrzen innerhalb k\u00fcrzester Zeit Steuermindereinnahmen in Milliardenh\u00f6he drohten. Zur Verhinderung der von Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften mit Aktien danach ausgehenden erheblichen Risiken f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte sei es daher geboten, die Verrechnung von Verlusten aus Spekulationsgesch\u00e4ften mit Aktien auf ebensolche Gewinne zu beschr\u00e4nken (vgl. BTDrucks 16\/5491, S. 19; vgl. auch Moritz\/Strohm in Frotscher\/Geurts, EStG, \u00a7 20 n.F. Rz 51 f.).<\/li>
    47. (2) Der Gesetzgeber hat der Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG damit eine ausschlie\u00dflich fiskalischen Interessen geschuldete Rechtfertigung gegeben, die zwar nicht in erster Linie in dem Zweck der Erzielung von Steuermehreinnahmen besteht, aber auf die Sicherung des Steueraufkommens durch die Vermeidung von abstrakt drohenden erheblichen Steuermindereinnahmen aufgrund von Spekulationsgesch\u00e4ften mit Aktien gerichtet ist. Das BVerfG hat zwar entschieden, dass die Ber\u00fccksichtigung der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ein Gemeinwohlanliegen ist, das der Gesetzgeber im Rahmen seines Entscheidungsspielraums verfolgen und im Vergleich zu anderen Zielen gewichten darf (oben unter B.III.3.b aa aaa; vgl. auch BFH-Urteil vom 22.08.2012 – I R 9\/11, BFHE 238, 419, BStBl II 2013, 512, Rz 23, zur Verstetigung des Steueraufkommens als „qualifizierter Fiskalzweck“). Aus Sicht des Senats sind die vom Gesetzgeber zur Einf\u00fchrung der Verlustausgleichsbeschr\u00e4nkung in \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG angef\u00fchrten Gr\u00fcnde jedoch nicht geeignet, die vorliegende Durchbrechung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu rechtfertigen. Denn auch wenn man annimmt, dass einzelne Steuerpflichtige jedenfalls dann, wenn sie durch ihr Verhalten besondere Risiken f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte verursachen, zu Sonderlasten herangezogen werden d\u00fcrfen, muss die gesetzgeberische Rechtfertigung, die typisierend an die mit Aktiengesch\u00e4ften verbundenen Verlustrisiken ankn\u00fcpft, realit\u00e4tsgerecht ausgestaltet sein. Die gesetzliche Typisierung darf keinen atypischen Fall als Leitbild w\u00e4hlen, sondern muss den typischen Fall als Ma\u00dfstab zugrunde legen. Dies ist hier zur \u00dcberzeugung des Senats nicht der Fall.<\/li>
    48. (a) Der Gesetzgeber \u00fcberschreitet die Grenzen zul\u00e4ssiger Typisierung (oben unter B.III.2.c), wenn er davon ausgeht, dass die aufgrund eines B\u00f6rsencrashs zu erwartenden Verluste aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien ohne die Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG in vollem Umfang steuermindernd geltend gemacht werden und gravierende Auswirkungen auf das Steueraufkommen haben k\u00f6nnen.<\/li>
    49. Unter Geltung der fr\u00fcheren Rechtslage bis zum 31.12.2008 (vgl. oben unter B.I.1.) war eine Verrechnung von Aktienver\u00e4u\u00dferungsverlusten mit Gewinnen aus allen anderen privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften, also auch mit Gewinnen aus der Ver\u00e4u\u00dferung anderer Wertpapierformen oder von Grundst\u00fccken m\u00f6glich (vgl. Schmidt\/Weber-Grellet, EStG, 26. Aufl., \u00a7 23 Rz 16 ff.). Die Wahrscheinlichkeit, Verluste aus Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften mit Aktien bereits im jeweiligen Veranlagungszeitraum ausgleichen zu k\u00f6nnen, war folglich deutlich gr\u00f6\u00dfer (vgl. Jochum in KSM, EStG, \u00a7 20 Rz H 65). Zudem bestand aufgrund der Haltefristen gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 2008 der Zwang, die Verluste vor deren Ablauf zu realisieren, um sie steuerlich geltend machen zu k\u00f6nnen.<\/li>
    50. Anders ist dies unter der geltenden Rechtslage, in der der Steuerpflichtige die Aktien in Verlustphasen halten kann, ohne die Nichtsteuerbarkeit eines sp\u00e4teren Aktienver\u00e4u\u00dferungsverlusts bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Selbst wenn man aber von dem nicht realit\u00e4tsgerechten Fall ausginge, dass die zun\u00e4chst rein buchm\u00e4\u00dfig bestehenden Verluste durch Ver\u00e4u\u00dferung s\u00e4mtlicher betroffenen privat gehaltenen Aktien steuerbar realisiert w\u00fcrden, w\u00e4re angesichts der Regelung in \u00a7 20 Abs. 6 Satz 2 EStG eine Verrechnung der Aktienverluste mit tariflich zu besteuernden positiven Eink\u00fcnften anderer Einkunftsarten ausgeschlossen. Verrechnungspotential best\u00fcnde ohne die Regelung in \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG nur innerhalb der zum gesonderten Tarif (\u00a7 32d Abs. 1 EStG) zu besteuernden Kapitaleink\u00fcnfte, soweit neben den realisierten Aktienver\u00e4u\u00dferungsverlusten ausreichend positive Kapitalertr\u00e4ge nach \u00a7 20 Abs. 1 und Abs. 2 EStG erzielt w\u00fcrden; ansonsten bliebe es beim Vortrag nicht genutzter Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste.<\/li>
    51. Die Annahme des Gesetzgebers, auch bei Eintritt eines B\u00f6rsencrashs w\u00fcrden trotz erheblicher Ver\u00e4u\u00dferungsverluste andere positive Kapitalertr\u00e4ge (z.B. Zins- und Dividendenertr\u00e4ge und Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 EStG) in einem Ma\u00dfe erzielt, dass die dadurch erm\u00f6glichte Verlustverrechnung innerhalb der Schedule ein strukturelles Haushaltsrisiko f\u00fcr den Fiskus aufgrund massiver Steuerausf\u00e4lle mit sich bringen w\u00fcrde, ist jedoch nicht ohne weiteres realit\u00e4tsgerecht. Anders als noch die Beschr\u00e4nkung der Verlustverrechnung bei privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften nach \u00a7 23 Abs. 3 Satz 8 EStG 2008 isoliert \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG die Verluste aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien in einer eigenen Schedule innerhalb der Schedule des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 2 EStG. Dass von Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften mit Aktien auch unter Geltung der neuen Rechtslage qualifizierte Haushaltsrisiken f\u00fcr das staatliche Steueraufkommen ausgehen, ist vom Gesetzgeber daher nicht plausibel dargetan.<\/li>
    52. (b) Auch soweit der Gesetzgeber zwar Verluste aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien, nicht aber solche aus der Ver\u00e4u\u00dferung indirekter Aktienanlagen (z.B. von Aktienfondsanteilen, Aktienzertifikaten oder Aktienoptionen) der besonderen Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG unterwirft, geht er von einer unzutreffenden Typisierung der Haushaltsrisiken aus.<\/li>
    53. Es ist nicht realit\u00e4tsgerecht, wenn der Gesetzgeber bei der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktienfondsanteilen in einem B\u00f6rsencrash typisierend ein geringeres Haushaltsrisiko annimmt. Aktienfonds mindern zwar im Vergleich zu Einzelaktien durch ihre Streuung die Gefahr sehr hoher Verluste aufgrund von Unternehmensrisiken, sind aber von gesamtwirtschaftlichen Marktrisiken, die der Gesetzgeber als ma\u00dfgeblichen Grund f\u00fcr die Schaffung des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG angesehen hat, in gleicher Weise betroffen. Von in Zusammenhang mit einem B\u00f6rsencrash auftretenden Kursst\u00fcrzen w\u00e4ren sie ebenfalls erfasst, und eine hierdurch ausgel\u00f6ste Ver\u00e4u\u00dferung einer gro\u00dfen Zahl von Aktienfondsanteilen w\u00fcrde ebenso wie die Ver\u00e4u\u00dferung von Einzelaktien zu einer Minderung des Steueraufkommens beitragen. Die Gesetzesbegr\u00fcndung verkennt ferner, dass auch Optionsscheine und Zertifikate zum Teil weit h\u00f6here Verlustrisiken als Aktien bergen (vgl. Jochum in KSM, EStG, \u00a7 20 Rz H 57).<\/li>
    54. Nichts anderes gilt, soweit der Gesetzgeber bei der Einsch\u00e4tzung des Haushaltsrisikos auf den tats\u00e4chlichen Verbreitungsgrad der einzelnen Anlageform (z.B. bei Aktienzertifikaten) abstellt. Dies erscheint angesichts des Umstandes, dass das Anlagerisiko in seiner H\u00f6he nicht (nur) von der Zahl der gehandelten Kapitalanlagen, sondern auch von dem zugrunde liegenden Investitionsvolumen und dem Risikopotential der jeweiligen Kapitalanlage abh\u00e4ngt, ebenfalls nicht realit\u00e4tsgerecht. Abgesehen davon kn\u00fcpft der Gesetzgeber mit dem Verbreitungsgrad einer Kapitalanlage an ein Kriterium an, auf das der einzelne Steuerpflichtige bei seiner Anlageentscheidung keinen Einfluss nehmen kann, so dass hier ungeachtet gesetzgeberischer Einsch\u00e4tzungs- und Prognosespielr\u00e4ume versch\u00e4rfte Anforderungen an die Typisierung zu stellen sind. Diese Anforderungen sind nach Auffassung des Senats nicht mehr gewahrt, wenn die Ungleichbehandlung darauf gest\u00fctzt wird, dass der Steuerpflichtige einer gr\u00f6\u00dferen Anlegergruppe angeh\u00f6rt, auch wenn sich ein Haushaltsrisiko regelm\u00e4\u00dfig erst aus einer Addition einer Vielzahl von Einzelrisiken ergeben kann.<\/li>
    55. Vor diesem Hintergrund h\u00e4tte eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung erfordert, dass auch solche Kapitalanlagen, die mit weit h\u00f6heren Verlustrisiken als Aktien verbunden sind und ein im Vergleich zum Verbreitungsgrad deutlich gr\u00f6\u00dferes Investitionsvolumen aufweisen, in die Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung einbezogen werden (Moritz\/Strohm in Frotscher\/Geurts, EStG, \u00a7 20 n.F. Rz 51 f.; Jochum in KSM, EStG, \u00a7 20 Rz H 59).<\/li>
    56. (c) Der Gesetzgeber \u00fcberschreitet seine Typisierungsbefugnis schlie\u00dflich auch insoweit, als er abstrakt drohende Haushaltsrisiken aufgrund eines B\u00f6rsencrashs als Rechtfertigungsgrund f\u00fcr eine Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung heranzieht, die ihre Wirkung unabh\u00e4ngig vom Eintritt eines B\u00f6rsencrashs entfaltet. \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG gilt n\u00e4mlich nicht nur f\u00fcr Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste, die aus der Ver\u00e4u\u00dferung infolge massiver Kursst\u00fcrze resultieren, sondern auch (\u00fcberschie\u00dfend) f\u00fcr solche, die in der Phase eines B\u00f6rsenanstiegs erzielt werden oder entstehen, wenn der Steuerpflichtige die Aktien bis zur Abwicklung und L\u00f6schung der AG im Register oder einer insolvenzbedingten Ausbuchung aus seinem Depot h\u00e4lt (vgl. oben unter B.III.3.a aa). Der Gesetzgeber hat damit die abstrakte Gefahr eines B\u00f6rsencrashs zum Anlass f\u00fcr eine von dieser Situation losgel\u00f6ste und \u00fcber diese hinausgehende generelle Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste genommen. Der der Regelung zugrunde liegende Ausnahmefall hat im Tatbestand der Norm keinen Niederschlag gefunden (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 145, 106, Rz 128).<\/li>
    57. bbb) Die Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG l\u00e4sst sich auch nicht mit der Notwendigkeit zur Verhinderung missbr\u00e4uchlicher Steuergestaltungen verfassungsrechtlich rechtfertigen. Insbesondere scheidet ein R\u00fcckgriff auf die Begr\u00fcndung der Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 23 Abs. 3 S\u00e4tze 8 und 9 EStG 2008 aus (vgl. oben unter B.I.1.). Der BFH sah in der M\u00f6glichkeit, Verluste innerhalb der Haltefrist des \u00a7 23 EStG 2008 zu realisieren, Gewinne dagegen erst nach Ablauf der Haltefrist und damit steuerfrei vereinnahmen zu k\u00f6nnen, eine Missbrauchsm\u00f6glichkeit, der der Gesetzgeber mit einer Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung begegnen durfte, da in einem solchen Fall eine unmittelbare Verrechnung dieser Verluste mit positiven Eink\u00fcnften aus anderen Einkunftsarten nicht erm\u00f6glicht werden m\u00fcsse (vgl. BFH-Urteile in BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259; vom 07.11.2006 – IX R 45\/04, BFH\/NV 2007, 1473, und vom 06.03.2007 – IX R 31\/04, BFH\/NV 2007, 1478). Dieser Zweck greift indes nicht mehr, seit \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne und -verluste unabh\u00e4ngig von einer Haltefrist steuerlich erfasst, so dass die Steuerbarkeit von Verlusten und die Nichtsteuerbarkeit von Gewinnen vom Steuerpflichtigen nicht mehr planm\u00e4\u00dfig gestaltet werden kann. Im \u00dcbrigen stellt die Herbeif\u00fchrung von Verlustverrechnungspotential keinen Missbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten dar, weil der Steuerpflichtige, wenn er sich durch die Ver\u00e4u\u00dferung von Verlustaktien trennt, nicht gegen eine gesetzlich vorgegebene Wertung verst\u00f6\u00dft, sondern im Gegenteil von der ihm in \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG gesetzlich einger\u00e4umten M\u00f6glichkeit Gebrauch macht (BFH-Urteile vom 12.06.2018 – VIII R 32\/16, BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221, Rz 21, und vom 29.09.2020 – VIII R 9\/17, Rz 21). Auch aus \u00a7 20 Abs. 6 Satz 2 EStG folgt, dass der Steuerpflichtige Verluste zeitlich so realisieren darf, dass ein unmittelbarer Ausgleich mit positiven Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen im jeweiligen Veranlagungszeitraum m\u00f6glich ist, weil sich im Saldo ein realit\u00e4tsgerechtes Abbild seiner wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zeigt. Dass die Ver\u00e4u\u00dferung einer Aktie im Verlustzeitpunkt als solche nicht als missbr\u00e4uchlich angesehen werden kann, zeigt sich schlie\u00dflich auch daran, dass Verluste nat\u00fcrlicher Personen aus der Ver\u00e4u\u00dferung von im Betriebsverm\u00f6gen gehaltenen Aktien oder aus wesentlichen privaten Beteiligungen i.S. des \u00a7 17 Abs. 1 EStG (unter den weiteren Voraussetzungen des \u00a7 17 Abs. 2 Satz 6 EStG) weiterhin voll ausgleichsf\u00e4hig sind, obwohl der Realisationszeitpunkt hier gleicherma\u00dfen der Disposition des Steuerpflichtigen unterliegt (vgl. Jachmann, DStJG Bd. 34, 251 (264); Englisch, StuW 2007, 221 (238); Worgulla, Die Bruttobesteuerung in der Schedule der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen, 266 f.).<\/li>
    58. ccc) Ein sachlicher Grund f\u00fcr die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung ergibt sich auch nicht aus etwaigen mit der Regelung verfolgten au\u00dferfiskalischen F\u00f6rderungs- und Lenkungszielen.<\/li>
    59. (1) Der Steuergesetzgeber ist grunds\u00e4tzlich nicht gehindert, au\u00dferfiskalische F\u00f6rderungs- und Lenkungsziele aus Gr\u00fcnden des Gemeinwohls zu verfolgen (zu den Kapitaleink\u00fcnften s. BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239). Nur dann jedoch, wenn solche F\u00f6rderungs- und Lenkungsziele von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen werden, sind sie auch geeignet, rechtfertigende Gr\u00fcnde f\u00fcr steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern. Weiterhin m\u00fcssen die F\u00f6rderungs- und Lenkungszwecke gleichheitsgerecht ausgestaltet sein und jedenfalls ein Mindestma\u00df an zweckgerechter Ausgestaltung aufweisen (BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 22.06.1995 – 2 BvL 37\/91, BVerfGE 93, 121, und vom 07.11.2006 – 1 BvL 10\/02, BVerfGE 117, 1; BVerfG-Urteile vom 06.03.2002 – 2 BvL 17\/99, BVerfGE 105, 73, und in BVerfGE 122, 210, m.w.N.).<\/li>
    60. (2) Danach kommen F\u00f6rderungs- oder Lenkungszwecke als Grundlage sachlicher Rechtfertigung der Regelung in \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG nicht in Betracht. Zwar kann der Gesetzesbegr\u00fcndung das Lenkungsziel entnommen werden, dass mit der Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung gesamtwirtschaftlich unerw\u00fcnschten Fehlanreizen zur Durchf\u00fchrung von Spekulationsgesch\u00e4ften, die mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken f\u00fcr die Allgemeinheit verbunden sind, entgegengewirkt werden sollte (BTDrucks 16\/5491, S. 19). Spekulationen auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern, stellt auch grunds\u00e4tzlich einen legitimen Grund f\u00fcr eine Durchbrechung des einkommensteuerrechtlichen Grundsatzes dar, wonach Verluste eines Veranlagungszeitraums mit anderen vom Steuerpflichtigen erzielten positiven Eink\u00fcnften ausgeglichen werden k\u00f6nnen (vgl. BFH-Urteil vom 17.10.1990 – I R 182\/87, BFHE 162, 307, BStBl II 1991, 136, unter II.B.III.1.b [Rz 23]; BVerfG-Beschluss vom 08.10.1975 – 1 BvR 141\/75, HFR 1975, 581). Aufgrund der generellen Einbeziehung von Gewinnen aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien in die Steuerbarkeit unabh\u00e4ngig von einer Mindesthaltedauer kann nach Auffassung des Senats aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Ausgestaltung der Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG vom Gesetzgeber hinreichend auf diesen Zweck abgestimmt worden ist (vgl. Wernsmann, DStR 2009, Beihefter zu Heft 34, 101 (104); Sch\u00f6nfeld in Schaumburg\/R\u00f6dder, Unternehmensteuerreform 2008, 640). Denn die Einschr\u00e4nkung der Verlustverrechnung betrifft s\u00e4mtliche F\u00e4lle der Entstehung von Aktienver\u00e4u\u00dferungsverlusten und damit auch Verluste aus der Ver\u00e4u\u00dferung von langfristigen (nicht-spekulativen) Aktienanlagen (vgl. oben unter B.III.3.a).<\/li>
    61. Die Regelung des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG ist im Hinblick auf den Lenkungszweck der Verhinderung von Spekulationen auf Kosten der Allgemeinheit aber auch zu eng gefasst. Nicht in die Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung einbezogen sind n\u00e4mlich solche Kapitalanlagen, die deutlich h\u00f6here Gewinnchancen und Verlustrisiken als Aktien beinhalten und sich deshalb besser f\u00fcr Spekulationszwecke eignen (Moritz\/Strohm in Frotscher\/Geurts, EStG, \u00a7 20 n.F. Rz 52; Jachmann-Michel, StuW 2018, 9 (27)).<\/li>
    62. Vor diesem Hintergrund vermag der Rechtfertigungsgrund der Vermeidung der Spekulation auf Kosten der Allgemeinheit die Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG nicht zu tragen.<\/li>
    63. ddd) Offen bleiben kann, ob die Einf\u00fchrung des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG auch der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform 2008 diente (vgl. hierzu Loos, DStZ 2010, 78 (79 ff.)). Denn der rein fiskalische Zweck der staatlichen Einnahmenmehrung reicht f\u00fcr sich genommen nicht als rechtfertigender Grund f\u00fcr eine Abweichung vom Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit aus (BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 21.06.2006 – 2 BvL 2\/99, BVerfGE 116, 164, und in BVerfGE 141, 1, Rz 96).<\/li>
    64. eee) Eine hinreichende verfassungsrechtliche Rechtfertigung kann schlie\u00dflich nicht daraus erwachsen, dass der Steuerpflichtige grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, anstelle einer Direktanlage in Aktien auf andere (auch aktienbasierte) Kapitalanlagen auszuweichen, die nicht zu nach \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG nur eingeschr\u00e4nkt verrechenbaren Ver\u00e4u\u00dferungsverlusten f\u00fchren. Ein m\u00f6gliches Ausweichverhalten des Steuerpflichtigen vermag eine Ungleichbehandlung nur dann zu rechtfertigen, wenn es f\u00fcr den Steuerpflichtigen zumutbar ist und diesen insbesondere nicht an der Aus\u00fcbung seiner grundrechtlich gesch\u00fctzten Freiheiten hindert (vgl. BVerfG-Beschluss vom 15.01.2008 – 1 BvL 2\/04, BVerfGE 120, 1, Rz 135). Von einer solchen Beeintr\u00e4chtigung grundrechtlich gesch\u00fctzter Freiheiten w\u00e4re aus Sicht des Senats aber auszugehen, wenn sich der Steuerpflichtige aus Gr\u00fcnden der steuerlichen Verlustnutzung auf andere Anlageformen verweisen lassen m\u00fcsste, da es allein ihm obliegt, im Rahmen seiner Dispositionsfreiheit zwischen den verschiedenen Anlageformen zu entscheiden (vgl. oben unter B.III.3.b aa bbb).<\/li>
    65. 4. Eine die Verfassungswidrigkeit vermeidende verfassungskonforme Auslegung von \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG ist nicht m\u00f6glich.<\/li>
    66. a) Die verfassungskonforme Gesetzesauslegung gebietet es, bei mehreren M\u00f6glichkeiten der Normauslegung, die teils zu einem verfassungswidrigen und teils zu einem verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ergebnis f\u00fchren, diejenige ma\u00dfgeblich sein zu lassen, bei der die Regelung mit der Verfassung vereinbar ist. Im Wege der verfassungskonformen Auslegung darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz jedoch nicht ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Vorschrift nicht grundlegend neu bestimmt und das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (vgl. BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 02.04.2001 – 1 BvR 355\/00, 1 BvR 409\/00, 1 BvR 674\/00, Neue Juristische Wochenschrift 2001, 2160, und vom 26.04.1994 – 1 BvR 1299\/89, 1 BvL 6\/90, BVerfGE 90, 263).<\/li>
    67. b) Danach scheidet im Streitfall eine verfassungskonforme Auslegung aus. Insbesondere kann \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG nicht dahin einschr\u00e4nkend ausgelegt werden, dass Verluste aus Aktienver\u00e4u\u00dferungen mit anderen positiven Ertr\u00e4gen aus Aktien i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, z.B. Dividenden, verrechnet werden k\u00f6nnen, obwohl es sich insoweit um dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit handelt und Aktienkursverluste –insbesondere bei zeitlicher N\u00e4he der Ver\u00e4u\u00dferung zum Dividendenstichtag– auch auf zuvor erfolgten Aussch\u00fcttungen beruhen k\u00f6nnen (vgl. Dinkelbach, DB 2009, 870 (873)). Denn nach dem eindeutigen Wortlaut des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG ist ein Ausgleich nur mit Gewinnen aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, die aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien entstehen, m\u00f6glich. Auch nach dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers (BTDrucks 16\/5491, S. 19) sollte eine Verrechnung der Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste mit jeglichen anderen Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen, insbesondere auch mit Zins- und Dividendeneink\u00fcnften, ausgeschlossen sein (im Ergebnis ebenso auch Recnik, Die Besteuerung privater Kapitaleink\u00fcnfte durch die Abgeltungsteuer, 151).<\/li>
    68. IV. Weitere Verfassungsverst\u00f6\u00dfe<\/li>
    69. Ob und inwieweit \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG auch unter dem Gesichtspunkt eines Versto\u00dfes gegen Art. 14 GG verfassungswidrig ist, l\u00e4sst der Senat offen. Die Beurteilung etwaiger weiterer Verfassungsverst\u00f6\u00dfe obliegt allein dem BVerfG; sie geh\u00f6rt nicht zur Begr\u00fcndung des Vorlagebeschlusses (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 141, 1, Rz 31; vgl. auch BeckOK BVerfGG\/Gei\u00dfler, 10. Ed. [01.01.2021], \u00a7 80 Rz 61, m.w.N.).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Vorlagebeschluss vom 17. November 2020, VIII R 11\/18 ECLI:DE:BFH:2020:VV.171120.VIIIR11.18.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 20 Abs 6 S 5 , GG Art 3 Abs 1 , EStG \u00a7 20 Abs 6 S 4 , EStG VZ 2012 , GG Art 14 Abs 1 vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 28. Februar 2018, Az: 5 K 69\/15 Leits\u00e4tze … Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste nach \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt \u00a7 20 Abs. 6 Satz 4 EStG)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73872","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73872","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73872"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73872\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73872"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73872"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73872"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}