{"id":73882,"date":"2021-06-12T16:05:42","date_gmt":"2021-06-12T14:05:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73882"},"modified":"2021-06-12T16:05:42","modified_gmt":"2021-06-12T14:05:42","slug":"keine-zwangsbetriebsaufgabe-durch-veraeusserung-der-hofstelle-eines-verpachteten-land-und-forstwirtschaftlichen-betriebs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-zwangsbetriebsaufgabe-durch-veraeusserung-der-hofstelle-eines-verpachteten-land-und-forstwirtschaftlichen-betriebs\/","title":{"rendered":"Keine Zwangsbetriebsaufgabe durch Ver\u00e4u\u00dferung der Hofstelle eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 11. Februar 2021, VI R 17\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.110221.VIR17.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 S 1 , EStG \u00a7 16 Abs 3 , EStG \u00a7 21 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 6 , EStG VZ 2010<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 25. September 2018, Az: 12 K 3314\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die Ver\u00e4u\u00dferung der Hofstelle eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs f\u00fchrt nicht zu dessen zwangsweiser Aufgabe.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 25.09.2018 – 12 K 3314\/16 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht M\u00fcnchen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine aus den drei Kindern der 2010 verstorbenen Erblasserin (E) bestehende Erbengemeinschaft. Die Erben haben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge verpachtete landwirtschaftliche Fl\u00e4chen erworben.<\/li>
  2. E hatte im Jahr 1973 nach dem Tod ihres Ehemanns die landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen nacheinander an verschiedene P\u00e4chter jeweils im Ganzen verpachtet. Die Hofstelle ver\u00e4u\u00dferte sie mit Vertrag vom …1974 zum …1975. Sp\u00e4testens seit dem Jahr 1976 wurden die Eink\u00fcnfte bei E als solche aus Vermietung und Verpachtung behandelt.<\/li>
  3. In ihrer Feststellungserkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr (2010) erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin ebenfalls Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) ging demgegen\u00fcber von Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft aus.<\/li>
  4. Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage statt. Es war der Ansicht, der von E bis ins Wirtschaftsjahr 1973\/1974 gef\u00fchrte land- und forstwirtschaftliche Betrieb sei von dieser mit dem Verkauf der Hofstelle im Wirtschaftsjahr 1974\/1975 zwangsweise aufgegeben worden.<\/li>
  5. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  6. Es beantragt,
    das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin hat keinen Antrag gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Rechtssache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
    2. Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass E den landwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb durch die Ver\u00e4u\u00dferung der Hofstelle im Wirtschaftsjahr 1974\/1975 zwangsweise aufgegeben hat. Der Senat kann mangels ausreichender Feststellungen des FG aber nicht abschlie\u00dfend pr\u00fcfen, ob die Kl\u00e4gerin im Streitjahr durch die Verpachtung der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen tats\u00e4chlich Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. \u00a7 13 EStG erzielte.<\/li>
    3. 1. Nach den nicht mit Verfahrensr\u00fcgen angegriffenen und den Senat daher bindenden Feststellungen der Vorinstanz (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) hatte E nach dem Tod ihres Ehemanns die vorhandenen landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen –ohne die Hofstelle– im Jahr 1973 zun\u00e4chst im Ganzen verpachtet.<\/li>
    4. 2. Entgegen der Auffassung des FG hat E den von ihr gef\u00fchrten land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb mit dem Verkauf der Hofstelle im Wirtschaftsjahr 1974\/1975 nicht zwangsweise aufgegeben. Denn durch den Verkauf der Hofstelle ist das Verp\u00e4chterwahlrecht nicht entfallen.<\/li>
    5. a) Der Steuerpflichtige hat nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung im Fall der Verpachtung seines Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des \u00a7 16 Abs. 3 EStG behandeln und damit die Wirtschaftsg\u00fcter seines Betriebs unter Aufl\u00f6sung der stillen Reserven in sein Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchren oder (ob und wie lange er) das Betriebsverm\u00f6gen w\u00e4hrend der Verpachtung fortf\u00fchren und daraus betriebliche Eink\u00fcnfte erzielen will (grundlegend Urteil des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 13.11.1963 – GrS 1\/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; zuletzt z.B. Senatsurteile vom 17.05.2018 – VI R 73\/15, Rz 26, und vom 08.05.2019 – VI R 26\/17, BFHE 265, 82, BStBl II 2019, 660, Rz 21).<\/li>
    6. b) Das Wahlrecht entf\u00e4llt aber, wenn anl\u00e4sslich oder w\u00e4hrend der Verpachtung die wesentlichen Betriebsgrundlagen des landwirtschaftlichen Betriebs so umgestaltet werden, dass sie nicht mehr in der bisherigen Form genutzt werden k\u00f6nnen. Denn die identit\u00e4tswahrende Fortf\u00fchrung des landwirtschaftlichen Betriebs ist an den Fortbestand der verpachteten wesentlichen Betriebsgrundlagen gebunden. Dass die Hofstelle bei der Verpachtung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Ganzen ebenso wie bei der parzellenweisen Verpachtung der landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen mitverpachtet wird, ist f\u00fcr die Anwendung der Betriebsverpachtungsgrunds\u00e4tze nicht erforderlich (BFH-Urteile vom 18.05.2000 – IV R 84\/99, BFHE 191, 547, BStBl II 2000, 470, unter 1.; vom 21.09.2000 – IV R 29\/99, BFH\/NV 2001, 433, und vom 20.01.2005 – IV R 35\/03, BFH\/NV 2005, 1046, m.w.N.).<\/li>
    7. Dem liegt die Annahme zu Grunde, dass es schon immer land- und forstwirtschaftliche Betriebe ohne Hofstelle gab, es namentlich bei der Bewirtschaftung von St\u00fcckl\u00e4ndereien einer Hofstelle nicht bedarf (BFH-Urteil vom 08.03.2007 – IV R 57\/04, BFH\/NV 2007, 1640, unter II.3.). So lange der Verp\u00e4chter keine eindeutige Erkl\u00e4rung der Betriebsaufgabe abgibt, ist er daher grunds\u00e4tzlich frei, den Verpachtungsbetrieb zu Beginn oder w\u00e4hrend der Verpachtung in einem Umfang umzustrukturieren, der einer Wiederaufnahme der Eigenbewirtschaftung, wenn auch in abgewandelter Form, nicht entgegensteht (s. BFH-Urteil vom 18.03.1999 – IV R 65\/98, BFHE 188, 310, BStBl II 1999, 398; von Sch\u00f6nberg, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2003, 1052).<\/li>
    8. Ist aber eine Hofstelle keine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die steuerrechtliche Anerkennung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, folgt daraus zugleich, dass das weitere Schicksal der zur\u00fcckbehaltenen Hofstelle f\u00fcr die Absicht der Wiederaufnahme der betrieblichen T\u00e4tigkeit auf den verpachteten Grundst\u00fccksfl\u00e4chen ebenfalls keine Bedeutung (mehr) haben kann (BFH-Urteil in BFH\/NV 2007, 1640). Mithin f\u00fchrt auch die Ver\u00e4u\u00dferung der Hofstelle nicht zu einer Zwangsbetriebsaufgabe (BFH-Urteile vom 26.06.2003 – IV R 61\/01, BFHE 202, 525, BStBl II 2003, 755, unter 3.b, und in BFH\/NV 2005, 1046, unter 2.a, sowie BFH-Beschluss vom 14.02.2005 – IV B 207\/02). Entscheidend ist, ob der Verp\u00e4chter ausdr\u00fccklich die Aufgabe des Betriebs erkl\u00e4rt (von Sch\u00f6nberg, HFR 2003, 1052). Dies ergibt sich auch aus der –im Streitjahr allerdings noch nicht anwendbaren– Vorschrift in \u00a7 16 Abs. 3b Satz 1 Nr. 1 EStG (i.V.m. \u00a7 14 Satz 2 EStG).<\/li>
    9. c) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat das FG zu Unrecht eine durch den Verkauf der Hofstelle ausgel\u00f6ste Zwangsbetriebsaufgabe des land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs der E bejaht.<\/li>
    10. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz wurde der Betrieb nicht zwangsweise dadurch zerschlagen, dass E die Hofstelle ver\u00e4u\u00dferte. Infolge der Ver\u00e4u\u00dferung der Hofstelle entfielen nicht die Voraussetzungen f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Verp\u00e4chterwahlrechts. Denn E war als Verp\u00e4chterin grunds\u00e4tzlich frei, den Verpachtungsbetrieb in einem Umfang umzustrukturieren, der einer Wiederaufnahme der Eigenbewirtschaftung nicht entgegenstand. Sie konnte daher die Hofstelle auch ver\u00e4u\u00dfern. Dass mit den verbliebenen, verpachteten Fl\u00e4chen eine Wiederaufnahme der Eigenbewirtschaftung nicht m\u00f6glich war, ist nicht festgestellt und auch nicht ersichtlich.<\/li>
    11. 3. Das FG hat –aus seiner Sicht zu Recht– nicht gepr\u00fcft, ob E (ausdr\u00fccklich oder konkludent) eine Betriebsaufgabeerkl\u00e4rung abgegeben hat, obwohl die Kl\u00e4gerin geltend gemacht hatte, sie gehe davon aus, die Betriebsaufgabe sei f\u00fcr 1974 erkl\u00e4rt worden.<\/li>
    12. Diese Pr\u00fcfung wird das FG im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben.<\/li>
    13. 4. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 11. Februar 2021, VI R 17\/19 ECLI:DE:BFH:2021:U.110221.VIR17.19.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 S 1 , EStG \u00a7 16 Abs 3 , EStG \u00a7 21 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 … Keine Zwangsbetriebsaufgabe durch Ver\u00e4u\u00dferung der Hofstelle eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73882","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73882","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73882"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73882\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73882"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73882"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73882"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}