{"id":73884,"date":"2021-06-12T16:06:09","date_gmt":"2021-06-12T14:06:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73884"},"modified":"2021-06-12T16:06:09","modified_gmt":"2021-06-12T14:06:09","slug":"anspruch-auf-deutsches-kindergeld-in-den-wohnsitz-wohnsitz-faellen-wenn-nur-in-deutschland-ein-kindergeldanspruch-besteht-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anspruch-auf-deutsches-kindergeld-in-den-wohnsitz-wohnsitz-faellen-wenn-nur-in-deutschland-ein-kindergeldanspruch-besteht-2\/","title":{"rendered":"Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-F\u00e4llen, wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 18. Februar 2021, III R 60\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.180221.IIIR60.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 62 Abs 1 , EStG \u00a7 63 Abs 1 , EStG \u00a7 32 , EGV 883\/2004 Art 68 Abs 1 , EGV 883\/2004 Art 68 Abs 2 S 3 , EGV 883\/2004 Art 67 , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 19. Dezember 2018, Az: 15 K 1147\/13 Kg<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883\/2004 ausgeschlossen, wenn nur ein Anspruch im nachrangigen Staat besteht, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen Anspruch im vorrangigen Staat aber nicht erf\u00fcllt werden.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die Koordinierungsregel des Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883\/2004 ist nur anwendbar, wenn konkurrierende Anspr\u00fcche i.S. dieser Vorschrift vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Wird daher in dem vorrangig zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat f\u00fcr einzelne Kinder keine dem Kindergeld vergleichbare Leistung erbracht, weil die nationalen Rechtsvorschriften keinen Anspruch f\u00fcr das Kind vorsehen, m\u00fcssen die allein durch den Wohnort einer berechtigten Person ausgel\u00f6sten Anspr\u00fcche auf Familienleistungen f\u00fcr in einem anderen Mitgliedstaat lebende Kinder erf\u00fcllt werden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 19.12.2018 – 15 K 1147\/13 Kg wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist der Kindergeldanspruch f\u00fcr die minderj\u00e4hrigen S\u00f6hne des Kl\u00e4gers und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) f\u00fcr die Monate Juni 2011 bis einschlie\u00dflich M\u00e4rz 2013.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger wohnt seit 1996 in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland). Im Streitzeitraum bezog er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Seine S\u00f6hne lebten im Streitzeitraum im gemeinsamen Haushalt des Kl\u00e4gers und seiner nicht erwerbst\u00e4tigen Ehefrau (Kindsmutter) in Polen. Die Kindsmutter hat erkl\u00e4rt, dass der Kl\u00e4ger das Kindergeld erhalten soll.<\/li>
  3. Mit Bescheid vom 07.01.2013 lehnte die Beklagte und Revisionskl\u00e4gerin (Familienkasse) den Kindergeldantrag des Kl\u00e4gers ab.<\/li>
  4. Der Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 07.03.2013). Die Familienkasse vertrat die Ansicht, dass die Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers ausschlie\u00dflich durch den Wohnort ausgel\u00f6st worden seien (sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation). Wegen des Wohnorts der Kinder in Polen sei Polen vorrangig anspruchsverpflichtet. Deutschland schulde keine Unterschiedsbetr\u00e4ge.<\/li>
  5. Die Klage hatte Erfolg. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Finanzgericht (FG) aus, Deutschland sei auch als nachrangiger Staat mangels konkurrierender Anspr\u00fcche auf Familienleistungen in Polen zur Zahlung von Kindergeld verpflichtet. Nach den Feststellungen des FG bestand in Polen kein Anspruch auf Familienleistungen.<\/li>
  6. Mit der Revision r\u00fcgt die Familienkasse die Verletzung von Bundesrecht.<\/li>
  7. Die Familienkasse beantragt,
    das Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom 19.12.2018 – 15 K 1147\/13 Kg aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  8. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war daher nach \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    2. Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Anspruch auf deutsches Kindergeld nicht durch Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union 2004 Nr. L 166, S. 1) in der f\u00fcr den Streitzeitraum ma\u00dfgeblichen Fassung (VO Nr. 883\/2004 –Grundverordnung–) ausgeschlossen ist und die Ablehnung der Kindergeldfestsetzung rechtswidrig war.<\/li>
    3. 1. Der im Inland wohnende Kl\u00e4ger erf\u00fcllt, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist, die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr den Bezug von Kindergeld gem\u00e4\u00df \u00a7 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7\u00a7 62 ff. i.V.m. \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fcr seine in Polen lebenden minderj\u00e4hrigen S\u00f6hne. Die Kinder leben in einem gemeinsamen Haushalt des Kl\u00e4gers und der Kindsmutter in Polen. F\u00fcr den Kl\u00e4ger liegt eine entsprechende Berechtigtenbestimmung gem\u00e4\u00df \u00a7 64 Abs. 2 Satz 2 EStG vor.<\/li>
    4. 2. Dieser Anspruch des Kl\u00e4gers auf Gew\u00e4hrung von Kindergeld ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883\/2004 ausgeschlossen.<\/li>
    5. Ist der pers\u00f6nliche und sachliche Geltungsbereich der VO Nr. 883\/2004 er\u00f6ffnet und liegen konkurrierende Anspr\u00fcche i.S. der Verordnung vor, dann sind die Anspr\u00fcche ausschlie\u00dflich nach Art. 68 der VO Nr. 883\/2004 zu koordinieren. Diese Priorit\u00e4tsregelung ist gegen\u00fcber \u00a7 65 EStG grunds\u00e4tzlich vorrangig (Senatsurteil vom 04.02.2016 – III R 9\/15, BFHE 253, 139, BStBl II 2017, 121, Rz 17, m.w.N.).<\/li>
    6. a) Im Streitfall ist der Anwendungsbereich der VO Nr. 883\/2004 er\u00f6ffnet.<\/li>
    7. Der Kl\u00e4ger ist Staatsangeh\u00f6riger eines Mitgliedstaats der Europ\u00e4ischen Union und f\u00e4llt damit nach Art. 2 Abs. 1 der VO Nr. 883\/2004 in den pers\u00f6nlichen Anwendungsbereich der Grundverordnung. Ebenso ist das Kindergeld nach dem EStG eine Familienleistung i.S. des Art. 1 Buchst. z der VO Nr. 883\/2004, weshalb auch deren sachlicher Anwendungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der VO Nr. 883\/2004 er\u00f6ffnet ist (Senatsurteil vom 26.07.2017 – III R 18\/16, BFHE 259, 98, BStBl II 2017, 1237, Rz 13).<\/li>
    8. b) Das FG ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der VO Nr. 883\/2004 den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Deutschland unterliegt, da er nach den Feststellungen des FG im Streitzeitraum weder eine Erwerbst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt (Art. 11 Abs. 3 Buchst. a und b der VO Nr. 883\/2004) noch Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Art. 11 Abs. 3 Buchst. c der VO Nr. 883\/2004) erhalten hat. Die Kindsmutter unterlag nach den Feststellungen des FG jedenfalls aufgrund ihres Wohnsitzes den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Polen, da sie im Streitzeitraum ebenfalls keiner Erwerbst\u00e4tigkeit nachging. Wird der Anspruch im anderen Mitgliedstaat ebenfalls durch den Wohnort ausgel\u00f6st und ist dieser Mitgliedstaat –wie im Streitfall der Mitgliedstaat Polen– zugleich der Wohnort der Kinder, ist der Kindergeldanspruch in Deutschland nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii der VO Nr. 883\/2004 nachrangig.<\/li>
    9. Im Falle der Nachrangigkeit des Kindergeldanspruchs in Deutschland wird dieser nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 der VO Nr. 883\/2004 bis zur H\u00f6he des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt. Der an sich nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 der VO Nr. 883\/2004 vorgesehene Differenzbetrag muss gem\u00e4\u00df Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883\/2004 allerdings nicht f\u00fcr Kinder gew\u00e4hrt werden, die in einem Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschlie\u00dflich durch den Wohnort ausgel\u00f6st wird (Senatsurteil vom 22.02.2018 – III R 10\/17, BFHE 261, 214, BStBl II 2018, 717, Rz 28 f.).<\/li>
    10. c) Entgegen der Ansicht der Familienkasse bedeutet dies aber nicht, dass der Anspruch im nachrangigen Staat nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883\/2004 auch dann ausgeschlossen ist, wenn nur ein Anspruch im nachrangigen Staat besteht, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen Anspruch im vorrangigen Staat aber nicht erf\u00fcllt sind. Die Koordinierungsregel des Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883\/2004 ist nur anwendbar, wenn konkurrierende Anspr\u00fcche im Sinne dieser Vorschrift vorliegen.<\/li>
    11. Im Streitfall haben der Kl\u00e4ger und die Kindsmutter nach den Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) jedoch keinen Anspruch auf polnische Familienleistungen.<\/li>
    12. aa) Gem\u00e4\u00df Art. 68 Abs. 2 Satz 1 der VO Nr. 883\/2004 werden beim Zusammentreffen von Anspr\u00fcchen die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gew\u00e4hrt, die nach Art. 68 Abs. 1 der VO Nr. 883\/2004 Vorrang haben. F\u00fcr die Frage, ob ein Zusammentreffen von Anspr\u00fcchen auf Familienleistungen vorliegt, ist erforderlich, dass die jeweiligen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates dem Familienangeh\u00f6rigen einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Gew\u00e4hrung entsprechender Familienleistung verleiht. Der Betroffene muss folglich alle in den internen Rechtsvorschriften dieses Staats aufgestellten Anspruchsvoraussetzungen grunds\u00e4tzlich erf\u00fcllen.<\/li>
    13. bb) Nichts anderes ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 68 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 3 der VO Nr. 883\/2004.<\/li>
    14. Nach dem Wortlaut des Art. 68 Abs. 1 der VO Nr. 883\/2004 gelten die Priorit\u00e4tsregeln nur, wenn f\u00fcr denselben Zeitraum und f\u00fcr dieselben Familienangeh\u00f6rigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten „zu gew\u00e4hren sind“. Auch die \u00dcberschrift zu Art. 68 der VO Nr. 883\/2004 spricht von „Priorit\u00e4tsregeln bei Zusammentreffen von Anspr\u00fcchen“. Entgegen der Ansicht der Familienkasse gen\u00fcgt es daf\u00fcr nicht, wenn Familienleistungen \u00fcberhaupt in zwei Mitgliedstaaten vorgesehen sind. „Zu gew\u00e4hren sind“ die Familienleistungen nur dann, wenn der Anspruchsberechtigte die nach den nationalen Vorschriften entsprechenden materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen erf\u00fcllt. Sind in einem Mitgliedstaat f\u00fcr ein Kind keine Leistungen vorgesehen, weil beispielsweise die Altersgrenze oder bestimmte Einkommensgrenzen \u00fcberschritten sind, so ist f\u00fcr diese Fallgestaltungen eine Anwendung der Priorit\u00e4tsregelung nach Art. 68 der VO Nr. 883\/2004 generell ausgeschlossen (Helmke\/Bauer in Helmke\/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach D, I. Kommentierung, Art. 68 VO Nr. 883\/2004, Rz 36 f.). Diese Auslegung wird auch durch Art. 68 Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 3 der VO Nr. 883\/2004 best\u00e4tigt. Grunds\u00e4tzlich ist nach Satz 2 ein Unterschiedsbetrag dann zu zahlen, wenn Anspr\u00fcche nach den Rechtsvorschriften beider Mitgliedstaaten bestehen, der Anspruch des vorrangigen Mitgliedstaats aber geringer ist als der des nachrangigen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines „derartigen Unterschiedsbetrags“ ist nach Satz 3 nur dann ausgeschlossen, f\u00fcr Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschlie\u00dflich durch den Wohnort ausgel\u00f6st wird. Die Formulierung in Satz 3 „derartiger Unterschiedsbetrag“ setzt demnach eine Anspruchskumulierung voraus.<\/li>
    15. Wird daher in dem vorrangig zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat f\u00fcr einzelne Kinder keine dem Kindergeld vergleichbare Leistung erbracht, weil die nationalen Rechtsvorschriften keinen Anspruch f\u00fcr das Kind vorsehen, m\u00fcssen die allein durch den Wohnort einer berechtigten Person ausgel\u00f6sten Anspr\u00fcche auf Familienleistungen f\u00fcr in einem anderen Mitgliedstaat lebende Kinder erf\u00fcllt werden (Helmke\/Bauer in Helmke\/Bauer, a.a.O., Rz 37).<\/li>
    16. cc) Zwar mutet das Ergebnis –worauf die Familienkasse hinweist– merkw\u00fcrdig an, wenn Deutschland bei einer nur geringen ausl\u00e4ndischen Familienleistung keinen Unterschiedsbetrag leisten muss, wenn der entsprechende Leistungsanspruch –wie im Streitfall– allein durch den Wohnort ausgel\u00f6st wird und das Kind in dem anderen Mitgliedstaat wohnt, hingegen der inl\u00e4ndische Kindergeldanspruch in voller H\u00f6he zu erf\u00fcllen ist, wenn im vorrangigen Mitgliedstaat \u00fcberhaupt kein Anspruch besteht. Das Ergebnis entspricht aber den europarechtlichen Vorgaben.<\/li>
    17. Vor Inkrafttreten der VO Nr. 883\/2004 galt die VO (EWG) Nr. 1408\/71 des Rates vom 14.06.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbst\u00e4ndige sowie deren Familienangeh\u00f6rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, die in Art. 73 lediglich einen Export von Familienleistungen f\u00fcr Kinder von Arbeitnehmern und Selbst\u00e4ndigen und in Art. 74 f\u00fcr arbeitslose Arbeitnehmer vorsah. In anderen F\u00e4llen war der Mitgliedstaat, der einen Anspruch vermittelte, generell nicht zur Zahlung von Familienleistungen f\u00fcr in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Familienangeh\u00f6rige (Kinder) verpflichtet. In der nunmehr geltenden VO Nr. 883\/2004 macht Art. 67 den Export von Familienleistungen nicht mehr von diesen Voraussetzungen (Erwerbst\u00e4tigkeit oder Arbeitslosigkeit) abh\u00e4ngig, sondern regelt, dass jede Person f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zust\u00e4ndigen Mitgliedstaats hat, als ob die Familienangeh\u00f6rigen in diesem Mitgliedstaat wohnen w\u00fcrden. Lediglich wenn f\u00fcr das Kind im Wohnsitzstaat ein Anspruch auf eine Familienleistung besteht, soll der (h\u00f6here) Anspruch im anderen Mitgliedstaat, der ebenfalls einen Anspruch f\u00fcr dasselbe Kind vermittelt, unter bestimmten Voraussetzungen nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883\/2004 entfallen. Damit wird grunds\u00e4tzlich sichergestellt, dass f\u00fcr ein Kind zumindest in einem Land der Anspruch auf Familienleistungen bestehen bleibt, wenn nur ein Mitgliedstaat einen solchen verleiht.<\/li>
    18. dd) Auch aus dem Erw\u00e4gungsgrund (35) zur VO Nr. 883\/2004 ergibt sich, dass die Priorit\u00e4tsregelungen geschaffen wurden, um „ungerechtfertigte Doppelleistungen“ bei Zusammentreffen von mehreren Anspr\u00fcchen zu vermeiden, nicht aber um erworbene Anspr\u00fcche ganz auszuschlie\u00dfen, soweit ein solcher nur in einem Mitgliedstaat besteht.<\/li>
    19. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 18. Februar 2021, III R 60\/19 ECLI:DE:BFH:2021:U.180221.IIIR60.19.0 BFH III. Senat EStG \u00a7 62 Abs 1 , EStG \u00a7 63 Abs 1 , EStG \u00a7 32 , EGV 883\/2004 Art 68 Abs 1 , EGV 883\/2004 Art 68 Abs 2 S 3 , EGV 883\/2004 Art 67 , EStG VZ 2011 , EStG VZ … Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-F\u00e4llen, wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73884","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73884","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73884"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73884\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73884"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73884"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73884"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}