{"id":73888,"date":"2021-06-12T16:07:32","date_gmt":"2021-06-12T14:07:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73888"},"modified":"2021-06-12T16:07:32","modified_gmt":"2021-06-12T14:07:32","slug":"unzulaessige-klage-bei-verwendung-eines-falschnamens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/unzulaessige-klage-bei-verwendung-eines-falschnamens\/","title":{"rendered":"Unzul\u00e4ssige Klage bei Verwendung eines Falschnamens"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 18. Februar 2021, III R 5\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.180221.IIIR5.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 65 Abs 1 S 1 , ZPO \u00a7 253 Abs 2 Nr 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 12. Dezember 2018, Az: 3 K 3168\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die Klageerhebung unter Verwendung eines Falschnamens ist unzul\u00e4ssig, da die Identit\u00e4t des Kl\u00e4gers nicht feststeht. Es gen\u00fcgt nicht, dass sich eine Klage, die von einer Person unter einem Falschnamen erhoben worden ist, zweifelsfrei der Person zuordnen l\u00e4sst, die den Falschnamen benutzt und dass gerichtliche Schreiben der mit dem Falschnamen bezeichneten Person tats\u00e4chlich zugehen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.12.2018 – 3 K 3168\/18 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber den Billigkeitserlass von Kindergeldr\u00fcckforderungen.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) bezog ab September 2015 unter dem Falschnamen A.P. als (vermeintlich) bangladeschische Staatsangeh\u00f6rige f\u00fcr drei minderj\u00e4hrige Kinder Kindergeld unter den Voraussetzungen des \u00a7 62 Abs. 2 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes a.F. Sie hatte der Familienkasse B den Verlust ihres Arbeitsplatzes nicht angezeigt und in der Folgezeit f\u00fcr sich und die drei Kinder Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezogen, bei deren Ermittlung das Kindergeld als Einkommen angerechnet wurde. Nachdem die Familienkasse B von der fehlenden Erwerbst\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin Kenntnis erlangt hatte, hob sie mit Bescheid vom 09.11.2017 die Kindergeldfestsetzung ab Februar 2016 auf und forderte das f\u00fcr den Zeitraum Februar 2016 bis September 2017 gezahlte Kindergeld in H\u00f6he von 11.574 \u20ac von der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin beantragte gegen\u00fcber der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit – Agentur f\u00fcr Arbeit C –Inkassoservice– den Erlass des R\u00fcckforderungsbetrages sowie aufgelaufener S\u00e4umniszuschl\u00e4ge in H\u00f6he von 115,50 \u20ac. Diese erlie\u00df die Forderung f\u00fcr den Monat Februar 2016 (576 \u20ac) und lehnte den Antrag im \u00dcbrigen mit Bescheid vom 28.02.2018 ab, da die Kl\u00e4gerin ihre Mitwirkungspflichten verletzt habe. Den Einspruch der Kl\u00e4gerin wies die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit – Familienkasse D (Beklagte und Revisionskl\u00e4gerin –Familienkasse–) am 18.07.2018 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die Klage hatte im Wesentlichen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hob den Ablehnungsbescheid vom 28.02.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.07.2018 auf und verpflichtete die Familienkasse, den Kindergeldr\u00fcckforderungsanspruch in H\u00f6he von 11.113,50 \u20ac zu erlassen. Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab.<\/li>
  4. Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt die Familienkasse die Verletzung materiellen Rechts. Sie ist zudem der Ansicht, die Klage sei unzul\u00e4ssig, da die Kl\u00e4gerin die Klage unter einem unzutreffenden Namen erhoben habe. Es sei nicht m\u00f6glich, die Identit\u00e4t der Kl\u00e4gerin hinreichend festzustellen.<\/li>
  5. Die Familienkasse beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG vom 12.12.2018 – 3 K 3168\/18 aufzuheben, soweit sie verpflichtet wurde, den Kindergeldr\u00fcckforderungsanspruch in H\u00f6he von 11.113,50 \u20ac zu erlassen, und die Klage auch insoweit abzuweisen.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  7. Im Revisionsverfahren teilte die Kl\u00e4gerin mit, dass sowohl ihr Name und Vorname als auch ihr Geburtsdatum und ihre Nationalit\u00e4t richtigzustellen seien. Sie hei\u00dfe E.R. und stamme aus Indien. Auch die Personalien der Kinder m\u00fcssten korrigiert werden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet und f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des angefochtenen Urteils insoweit, als die Familienkasse darin zum Erlass des zur\u00fcckgeforderten Kindergeldes nebst S\u00e4umniszuschl\u00e4gen verpflichtet worden ist, und zur Verwerfung der Klage. Die von der Kl\u00e4gerin unter einem Falschnamen erhobene Klage ist unzul\u00e4ssig.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 FGO m\u00fcssen der Kl\u00e4ger und der Beklagte in der Klage bezeichnet werden. Dabei handelt es sich um eine Sachentscheidungsvoraussetzung (Braun in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler –HHSp–, Vor \u00a7\u00a7 33 bis 34 FGO Rz 19; Gr\u00e4ber\/Herbert, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 65 Rz 4). Ob die Voraussetzungen f\u00fcr ein Sachurteil des FG vorlagen, hat der Bundesfinanzhof (BFH) von Amts wegen zu pr\u00fcfen (vgl. Senatsurteil vom 13.05.2015 – III R 8\/14, BFHE 249, 422, BStBl II 2015, 844, Rz 27 zur Klagefrist; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 65 FGO Rz 1; Gr\u00e4ber\/Herbert, a.a.O., Vor \u00a7 33 Rz 16, und Gr\u00e4ber\/Ratschow, a.a.O., \u00a7 115 Rz 45 und 68).<\/li>
    3. 2. Auf welche Weise der Kl\u00e4ger zu bezeichnen ist, regelt \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht ausdr\u00fccklich.<\/li>
    4. a) R\u00fcckschl\u00fcsse auf die erforderlichen Angaben lassen sich aus der Bedeutung der Klage f\u00fcr das finanzgerichtliche Verfahren ziehen. Mit Einreichung der Klageschrift verleiht der Kl\u00e4ger seinem auf die \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer hoheitlichen Ma\u00dfnahme gerichteten Rechtschutzbegehren Ausdruck und setzt ein gerichtliches Verfahren in Gang, bei dem an der Rechtsfindung –anders als im Zivilprozess– auch ein \u00f6ffentliches Interesse besteht und das daher vom Untersuchungsgrundsatz gepr\u00e4gt ist. Zur Vorbereitung seiner Entscheidung obliegt dem FG gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 FGO die Pflicht, den Sachverhalt unter Heranziehung der Beteiligten so vollst\u00e4ndig wie m\u00f6glich aufzukl\u00e4ren. Die Bezeichnung der Beteiligten in der Klageschrift ist daher nicht nur f\u00fcr die zweifelsfreie Identifizierung der Prozessbeteiligten und die eindeutige Fixierung des Prozessverh\u00e4ltnisses, sondern auch f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe und sachgerechte Prozessf\u00fchrung von Bedeutung (BFH-Urteil vom 28.01.1997 – VII R 33\/96, BFH\/NV 1997, 585, unter 2.a). Bei nat\u00fcrlichen Personen ist im Regelfall neben der Angabe der Adresse auch die des Familiennamens und des Vornamens erforderlich (Schallmoser in HHSp, \u00a7 65 FGO Rz 41 und 44; Paetsch in Gosch, FGO \u00a7 65 Rz 21; Gr\u00e4ber\/Herbert, a.a.O., \u00a7 65 Rz 14 und 15; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 65 FGO Rz 7; Pahlke in Schwarz\/Pahlke, AO\/FGO, \u00a7 65 FGO Rz 26). Die Bezeichnung muss so bestimmt sein, dass jeder Zweifel an der Person des Kl\u00e4gers ausgeschlossen ist (BFH-Urteil vom 11.04.1991 – V R 86\/85, BFHE 164, 219, BStBl II 1991, 729, unter B.2.).<\/li>
    5. b) Auch der Bundesgerichtshof (BGH) verlangt im Zivilprozess, ausgehend von \u00a7 253 Abs. 2 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), wonach die Klageschrift u.a. die Bezeichnung der Parteien enthalten muss, und von \u00a7 130 Nr. 1 ZPO i.V.m. \u00a7 253 Abs. 4 ZPO, wonach eine Bezeichnung der Parteien durch Name, Stand oder Gewerbe und Wohnort erfolgen soll, in der Regel die Angabe des Namens der Partei. Voraussetzung einer im Ausnahmefall entbehrlichen Namensnennung ist, dass die Partei ohne Angabe ihres Namens so klar bezeichnet wird, dass keine Zweifel an ihrer Identit\u00e4t und Stellung aufkommen k\u00f6nnen und sie sich aus der Parteibezeichnung f\u00fcr jeden Dritten ermitteln l\u00e4sst (BGH-Beschluss vom 18.09.2018 – VI ZB 34\/17, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht –NJW-RR– 2018, 1460, Rz 7, m.w.N.).<\/li>
    6. c) Davon zu unterscheiden ist die Benutzung eines K\u00fcnstlernamens (vgl. \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 5 des Bundesmeldegesetzes), denn als K\u00fcnstlername ist ein vom b\u00fcrgerlichen Namen abweichender Name zu verstehen, der in bestimmten Lebensbereichen gef\u00fchrt wird und dort anstelle des Familiennamens die Identit\u00e4t und Individualit\u00e4t der Person ausdr\u00fcckt (Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 27.03.2018 – 10 A 10810\/17, Rz 25, juris). Ein K\u00fcnstlername tritt somit zum b\u00fcrgerlichen Namen hinzu und ersetzt diesen im Bereich der k\u00fcnstlerischen Bet\u00e4tigung. Er erm\u00f6glicht die Feststellung des b\u00fcrgerlichen Namens.<\/li>
    7. d) In dem Beschluss in NJW-RR 2018, 1460 beanstandete der BGH, dass Ungewissheit nicht nur \u00fcber den richtigen Namen einer Person bestand, sondern auch \u00fcber deren Identit\u00e4t. Die Identit\u00e4t einer Person wird nicht nur durch den von ihr verwendeten Namen definiert, sondern durch weitere Elemente wie Geburtsname, Tag und Ort der Geburt, Geburtsland, Anschrift sowie Staatsangeh\u00f6rigkeit (vgl. nunmehr \u00a7 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen). Steht die wahre Identit\u00e4t eines Kl\u00e4gers wegen der Verwendung eines Falschnamens nicht fest, ist er nicht i.S. von \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 FGO bezeichnet. Es gen\u00fcgt somit nicht, dass sich eine Klage, die von einer Person unter einem Falschnamen erhoben worden ist, zweifelsfrei der Person zuordnen l\u00e4sst, die den Falschnamen benutzt, und dass gerichtliche Schreiben der mit dem Falschnamen bezeichneten Person tats\u00e4chlich zugehen.<\/li>
    8. 3. Nach den Angaben der Kl\u00e4gerin im Revisionsverfahren hat sie die Klage unter dem Falschnamen erhoben, mit dem sie in die Bundesrepublik Deutschland eingereist war. Da sie \u00fcber ihre Identit\u00e4t get\u00e4uscht hatte, war die zweifelsfreie Identifizierung der Person der Kl\u00e4gerin nicht m\u00f6glich.<\/li>
    9. 4. Es kann dahinstehen, ob sich die Klage gegen den richtigen Beklagten richtete, weil es bereits an einer ausreichenden Bezeichnung der Kl\u00e4gerin in der Klageschrift fehlt.<\/li>
    10. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 143 Abs. 1, 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 18. Februar 2021, III R 5\/19 ECLI:DE:BFH:2021:U.180221.IIIR5.19.0 BFH III. Senat FGO \u00a7 65 Abs 1 S 1 , ZPO \u00a7 253 Abs 2 Nr 1 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 12. Dezember 2018, Az: 3 K 3168\/18 Leits\u00e4tze Die Klageerhebung unter Verwendung eines Falschnamens ist unzul\u00e4ssig, da die Identit\u00e4t des Kl\u00e4gers nicht feststeht. Es … Unzul\u00e4ssige Klage bei Verwendung eines Falschnamens<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73888","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73888","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73888"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73888\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73888"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73888"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73888"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}