{"id":73890,"date":"2021-06-12T16:08:34","date_gmt":"2021-06-12T14:08:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73890"},"modified":"2021-06-12T16:08:34","modified_gmt":"2021-06-12T14:08:34","slug":"zum-geltungsbereich-der-korrekturvorschrift-des-%c2%a7-7g-abs-3-estg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zum-geltungsbereich-der-korrekturvorschrift-des-%c2%a7-7g-abs-3-estg\/","title":{"rendered":"Zum Geltungsbereich der Korrekturvorschrift des \u00a7 7g Abs. 3 EStG"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 25. M\u00e4rz 2021, VIII R 45\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.250321.VIIIR45.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 7g Abs 3 , AO \u00a7 171 , AO \u00a7 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst d , EStG VZ 2009<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 13. November 2018, Az: 15 K 1325\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. \u00a7 7g Abs. 3 Satz 2 EStG erm\u00f6glicht als spezielle Korrekturvorschrift lediglich eine punktuelle R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des vom Steuerpflichtigen gem\u00e4\u00df \u00a7 7g Abs. 1 EStG gewinnmindernd ber\u00fccksichtigten Investitionsabzugsbetrages. \u00dcber diesen Rahmen hinausgehende Gewinn\u00e4nderungen k\u00f6nnen nur vorgenommen werden, wenn diese durch andere \u00c4nderungsnormen gedeckt sind. Dies gilt auch f\u00fcr Fehler, die dem FA im Zusammenhang mit der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung eines Investitionsabzugsbetrages unterlaufen sind.<\/p>\n\n\n\n

2. Auch die Hemmung der Festsetzungsverj\u00e4hrung gem\u00e4\u00df \u00a7 7g Abs. 3 Satz 3 EStG wirkt nur partiell. Sie tritt nur insoweit ein, als die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Investitionsabzugsbetrages gem\u00e4\u00df \u00a7 7g Abs. 3 Satz 2 EStG betroffen ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 13.11.2018 – 15 K 1325\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war im Jahr 2009 (Streitjahr) selbst\u00e4ndig als … t\u00e4tig. Seinen Gewinn ermittelte er gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG). In seiner im November 2010 eingereichten Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr erkl\u00e4rte er einen Gewinn aus freiberuflicher Arbeit in H\u00f6he von 89.174 \u20ac, bei dessen Ermittlung er einen Investitionsabzugsbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 7g Abs. 1 EStG in H\u00f6he von 15.800 \u20ac f\u00fcr geplante Investitionen ber\u00fccksichtigt hatte.<\/li>
  2. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) veranlagte den Kl\u00e4ger erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df, ohne den Einkommensteuerbescheid vom 18.01.2011 unter den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung zu stellen. In den am 18.02.2011 und 18.10.2011 ergangenen Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheiden blieben die Eink\u00fcnfte aus der freiberuflichen T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers unver\u00e4ndert.<\/li>
  3. Da die Anschaffung der Wirtschaftsg\u00fcter –wie der Kl\u00e4ger im Jahr 2014 mitgeteilt hatte– unterblieben war, beabsichtigte das FA ausweislich des „\u00dcberwachungsbogens VZ 2009 f\u00fcr Investitionsabzugsbetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 7g EStG“ den Abzugsbetrag von 15.800 \u20ac im Veranlagungszeitraum 2009 hinzuzurechnen. Am 29.09.2014 erlie\u00df es unter Verweis auf \u00a7 7g Abs. 3 Satz 2 EStG einen Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr, in dessen Erl\u00e4uterungen es hei\u00dft: „Im Veranlagungszeitraum 2009 haben Sie einen Investitionsabzugsbetrag f\u00fcr zuk\u00fcnftige Anschaffungen i.H.v. 15.800 \u20ac gewinnmindernd abgezogen. Soweit der Investitionsabzugsbetrag nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugsbetrag folgenden Wirtschaftsjahres (hier 2012) nach \u00a7 7g Abs. 2 hinzugerechnet wurde, ist der Abzug nach \u00a7 7g Abs 1 EStG gem\u00e4\u00df Abs.3 r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.“<\/li>
  4. Allerdings erh\u00f6hte das FA in dem Bescheid vom 29.09.2014 die bisher ber\u00fccksichtigten Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus der freiberuflichen T\u00e4tigkeit in H\u00f6he von 89.174 \u20ac nicht um 15.800 \u20ac auf 104.974 \u20ac, sondern es minderte diese um 14.200 \u20ac auf 74.974 \u20ac und setzte die Einkommensteuer entsprechend niedriger fest. Warum es zu dieser fehlerhaften Minderung der Eink\u00fcnfte aus der freiberuflichen T\u00e4tigkeit kam, konnte nicht aufgekl\u00e4rt werden.<\/li>
  5. Das FA bemerkte den Fehler im Jahr 2017. Es erlie\u00df am 21.02.2017 einen weiteren Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr, in dem es die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers um 30.000 \u20ac (14.200 \u20ac + 15.800 \u20ac) erh\u00f6hte. Das FA ber\u00fccksichtigte nunmehr Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit in H\u00f6he von 104.974 \u20ac. Als Rechtsgrundlage f\u00fcr die \u00c4nderung verwies es erneut auf \u00a7 7g Abs. 3 Satz 2 EStG.<\/li>
  6. Den hiergegen gerichteten Einspruch des Kl\u00e4gers wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 03.05.2017 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Das Finanzgericht (FG) gab der nachfolgenden Klage in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 367 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 13.11.2018 – 15 K 1325\/17 teilweise statt. Es war der Auffassung, \u00a7 7g Abs. 3 EStG gestatte nur eine auf die Korrektur des seinerzeit gewinnmindernd ber\u00fccksichtigten Investitionsabzugsbetrages beschr\u00e4nkte \u00c4nderung der Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 15.800 \u20ac. Die weiter gehende Gewinnerh\u00f6hung um 14.200 \u20ac sei demgegen\u00fcber nicht von der Korrekturvorschrift des \u00a7 7g Abs. 3 EStG gedeckt. Insoweit habe das FA keinen Investitionsabzugsbetrag hinzugerechnet, sondern einen ihm im Bescheid vom 29.09.2014 unterlaufenen materiell-rechtlichen Fehler korrigiert.<\/li>
  7. Hiergegen wendet sich das FA mit seiner Revision. Das FG habe unzutreffend entschieden, dass \u00a7 7g Abs. 3 EStG eine \u00c4nderung der Steuerfestsetzung lediglich in H\u00f6he des r\u00fcckg\u00e4ngig zu machenden Investitionsabzugsbetrages und nicht zur Korrektur einer in diesem Zusammenhang erfolgten fehlerhaften Steuerfestsetzung zulasse.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    die Klage unter Aufhebung des Urteils des FG K\u00f6ln vom 13.11.2018 – 15 K 1325\/17 abzuweisen.<\/li>
  9. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision des FA zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet. Sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zutreffend erkannt, dass die \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheides vom 29.09.2014 verfahrensrechtlich insoweit ausgeschlossen war, als das FA die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus dessen freiberuflicher T\u00e4tigkeit –\u00fcber die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Investitionsabzugsbetrages in H\u00f6he von 15.800 \u20ac hinaus– um weitere 14.200 \u20ac erh\u00f6ht hat. Diese \u00c4nderung ist –entgegen der Auffassung des FA– nicht durch \u00a7 7g Abs. 3 EStG gedeckt (s. unter 1.). Die Korrektur nach einer anderen Vorschrift ist aufgrund des Eintritts der Festsetzungsverj\u00e4hrung nach \u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) nicht mehr zul\u00e4ssig (s. unter 2.).<\/li>
    2. 1. Das FA konnte die \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheides vom 29.09.2014 zur Korrektur der ohne nachvollziehbaren Grund vorgenommenen Gewinnminderung in H\u00f6he von 14.200 \u20ac nicht auf \u00a7 7g Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2 EStG st\u00fctzen.<\/li>
    3. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 7g Abs. 3 Satz 1 EStG ist der nach \u00a7 7g Abs. 1 EStG vorgenommene Abzug r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, soweit der Investitionsabzugsbetrag nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres nach \u00a7 7g Abs. 2 EStG hinzugerechnet wurde. Wurde der Gewinn des ma\u00dfgebenden Wirtschaftsjahres bereits einer Steuerfestsetzung oder einer gesonderten Feststellung zugrunde gelegt, ist der entsprechende Steuer- oder Feststellungsbescheid insoweit zu \u00e4ndern (\u00a7 7g Abs. 3 Satz 2 EStG).<\/li>
    4. b) \u00a7 7g Abs. 3 Satz 2 EStG enth\u00e4lt f\u00fcr die F\u00e4lle der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Investitionsabzugsbetrages eine spezielle Korrekturvorschrift i.S. des \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO f\u00fcr das Abzugsjahr. Diese wird in \u00a7 7g Abs. 3 Satz 3 EStG durch eine besondere Regelung zur Ablaufhemmung f\u00fcr die Festsetzungsfrist erg\u00e4nzt. Nach dieser endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist f\u00fcr den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem das dritte auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgende Wirtschaftsjahr endet (vgl. z.B. Schmidt\/Kulosa, EStG, 40. Aufl., \u00a7 7g Rz 65; Bartone in Korn, EStG, \u00a7 7g n.F. Rz 97).<\/li>
    5. Wie sich bereits aus dem Wortlaut ergibt, erlaubt die Norm die \u00c4nderung bestandskr\u00e4ftiger Steuer- oder Feststellungsbescheide nur insoweit, als dies der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung eines gem\u00e4\u00df \u00a7 7g Abs. 1 EStG vorgenommenen Abzugs dient. \u00a7 7g Abs. 3 Satz 2 EStG erm\u00f6glicht demnach lediglich eine punktuelle R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des nach \u00a7 7g Abs. 1 EStG vom Steuerpflichtigen gewinnmindernd ber\u00fccksichtigten Abzugsbetrages. Die Korrektur ist folglich auf den Umfang des geltend gemachten und ber\u00fccksichtigten Abzugsbetrages begrenzt. \u00dcber diesen Rahmen hinausgehende \u00c4nderungen k\u00f6nnen nur vorgenommen werden, wenn diese durch andere \u00c4nderungsnormen gedeckt sind (vgl. FG Baden-W\u00fcrttemberg, Beschluss vom 27.03.2012 – 3 V 279\/12, nachfolgend dazu: Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17.07.2012 – I B 56, 57\/12, BFH\/NV 2012, 1955; Bugge in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff –KSM–, EStG, \u00a7 7g Rz D 15; Bartone in Korn, EStG, \u00a7 7g n.F. Rz 98; Bl\u00fcmich\/Brandis, \u00a7 7g EStG Rz 66; Wackerbeck, EFG 2019, 367, 370; Kratzsch in Frotscher\/Geurts, EStG, \u00a7 7g Rz 72; BeckOK EStG\/Graw, 9. Ed. [01.01.2021], EStG \u00a7 7g Rn. 135; wohl auch Meyer in Herrmann\/Heuer\/Raupach –HHR–, \u00a7 7g EStG Rz 76).<\/li>
    6. Die gegenteilige Auffassung des FA, nach der \u00a7 7g Abs. 3 EStG auch die Korrektur von Fehlern erlaubt, die im Zusammenhang mit der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung eines Investitionsabzugsbetrages unterlaufen sind, l\u00e4sst sich weder aus dem Wortlaut des \u00a7 7g Abs. 3 EStG noch aus der Gesetzesbegr\u00fcndung oder dem Sinn und Zweck der Norm herleiten. Die Regelung schafft den verfahrensrechtlichen Rahmen daf\u00fcr, dass die Bildung von Abzugsbetr\u00e4gen bei fehlender Investitionsabsicht uninteressant ist (vgl. Schmidt\/Kulosa, a.a.O., \u00a7 7g Rz 57). Dass sie dar\u00fcber hinaus eine umfassende Korrektur f\u00fcr alle im Zusammenhang mit der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Abzugsbetrages auftretenden Fehler erm\u00f6glichen soll, ist demgegen\u00fcber nicht ersichtlich, zumal das Gesetz in den \u00a7\u00a7 172 ff. AO einen umfassenden Katalog an allgemeinen Korrekturvorschriften beinhaltet.<\/li>
    7. c) Danach ist die –\u00fcber die Korrektur des Investitionsabzugsbetrages in H\u00f6he von 15.800 \u20ac hinausgehende– Berichtigung der vom FA beim Erlass des \u00c4nderungsbescheides vom 29.09.2014 vorgenommenen Gewinnminderung in H\u00f6he von 14.200 \u20ac nicht von \u00a7 7g Abs. 3 EStG gedeckt.<\/li>
    8. d) Entgegen der Auffassung des FA ist bei einer Korrektur der Einkommensteuerfestsetzung des Streitjahres gem\u00e4\u00df \u00a7 7g Abs. 3 EStG nicht von den der urspr\u00fcnglichen Veranlagung des Kl\u00e4gers zugrunde gelegten Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von 89.174 \u20ac, sondern von den in dem zu \u00e4ndernden Bescheid vom 29.09.2014 zugrunde gelegten Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von 74.974 \u20ac auszugehen. Die vorliegend streitige Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheides vom 21.02.2017 h\u00e4ngt n\u00e4mlich davon ab, ob und inwieweit die \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheides vom 29.09.2014 verfahrensrechtlich zul\u00e4ssig ist.<\/li>
    9. 2. Einer weiter gehenden \u00c4nderung des Bescheides vom 29.09.2014 steht der Eintritt der Festsetzungsverj\u00e4hrung entgegen (\u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Zum Zeitpunkt des Erlasses des \u00c4nderungsbescheides vom 21.02.2017 war die regul\u00e4re Festsetzungsfrist (\u00a7 169 Abs. 2 AO), die am 31.12.2014 endete, bereits abgelaufen. Eine Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist, die dem FA eine weiter gehende Korrektur der Steuerfestsetzung mittels des \u00c4nderungsbescheides vom 21.02.2017 erm\u00f6glichen w\u00fcrde, ist nicht ersichtlich. Eine solche ergibt sich weder aus \u00a7 7g Abs. 3 Satz 3 EStG noch aus \u00a7 171 Abs. 2 AO.<\/li>
    10. a) Zwar wurde der Ablauf der Festsetzungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 7g Abs. 3 Satz 3 EStG gehemmt. Jedoch tritt die Ablaufhemmung nach dieser Vorschrift nur „insoweit“ ein, als die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Investitionsabzugs betroffen ist. Die Ablaufhemmung wirkt somit nur partiell. Folglich l\u00f6st sie keine Ablaufhemmung hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs aus und erm\u00f6glicht keine weiter gehende Korrektur aufgrund anderer \u00c4nderungsvorschriften (vgl. Bugge in KSM, EStG, \u00a7 7g Rz D 17; HHR\/Meyer, \u00a7 7g EStG Rz 77).<\/li>
    11. b) L\u00e4ge eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des \u00a7 129 AO vor und griffe die Ablaufhemmung gem\u00e4\u00df \u00a7 171 Abs. 2 AO ein, so w\u00e4re die Festsetzungsfrist in Bezug auf diese Korrekturm\u00f6glichkeit lediglich bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides vom 29.09.2014 gehemmt gewesen. Sie w\u00e4re mithin bei Erlass des \u00c4nderungsbescheides am 21.02.2017 ebenfalls abgelaufen gewesen. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig und bedarf daher keiner weiteren Ausf\u00fchrungen.<\/li>
    12. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 25. M\u00e4rz 2021, VIII R 45\/18 ECLI:DE:BFH:2021:U.250321.VIIIR45.18.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 7g Abs 3 , AO \u00a7 171 , AO \u00a7 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst d , EStG VZ 2009 vorgehend FG K\u00f6ln, 13. November 2018, Az: 15 K 1325\/17 Leits\u00e4tze 1. \u00a7 7g Abs. 3 Satz 2 … Zum Geltungsbereich der Korrekturvorschrift des \u00a7 7g Abs. 3 EStG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73890","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73890","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73890"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73890\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73890"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73890"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73890"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}