{"id":73894,"date":"2021-06-12T16:10:02","date_gmt":"2021-06-12T14:10:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73894"},"modified":"2021-06-12T16:10:02","modified_gmt":"2021-06-12T14:10:02","slug":"keine-versicherungsteuerpflicht-bei-versicherung-von-risiken-mit-bezug-auf-in-einem-drittstaat-registrierte-seeschiffe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-versicherungsteuerpflicht-bei-versicherung-von-risiken-mit-bezug-auf-in-einem-drittstaat-registrierte-seeschiffe\/","title":{"rendered":"Keine Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 12. November 2020, V R 41\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.121120.VR41.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

VersStG \u00a7 1 Abs 2 S 1 Nr 1 , VersStG \u00a7 1 Abs 2 S 1 Nr 2 , VersStG \u00a7 1 Abs 2 S 1 Nr 3 , VersStG \u00a7 1 Abs 2 S 2 , EGRL 138\/2009 Art 13 Nr 13 , EGRL 138\/2009 Art 157 Abs 1 UAbs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 05. Oktober 2017, Az: 2 K 792\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Wenn lediglich der Inlandsbezug eines der Tatbest\u00e4nde in \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VersStG fehlt, die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen aber erf\u00fcllt sind, kann eine Versicherungsteuerpflicht nicht mit \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG („andere als die in Satz 1 genannten Risiken oder Gegenst\u00e4nde“) begr\u00fcndet werden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 05.10.2017 – 2 K 792\/16 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Versicherungsteueranmeldung f\u00fcr den Monat Februar 2014 vom 13.03.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.02.2016 und die zu Protokoll des Finanzgerichts erkl\u00e4rte \u00c4nderung vom 05.10.2017 werden dahingehend ge\u00e4ndert, dass die Versicherungsteuer um … \u20ac niedriger festgesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob von der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) vermittelte Protection & Indemnity-Versicherungen (P&I-Versicherungen) f\u00fcr auf den Marshallinseln registrierte Seeschiffe der Versicherungsteuer unterliegen.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin, eine GmbH, ist als Versicherungsmaklerin t\u00e4tig. Sie vermittelt und betreut u.a. f\u00fcr Seeschiffe bestehende P&I-Versicherungen. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Haftpflichtversicherungen f\u00fcr den Betrieb von Seeschiffen.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin betreut insbesondere … in einem Drittland ans\u00e4ssige Schiffseigentumsgesellschaften, die jeweils f\u00fcr ihr Schiff eine P&I-Versicherung bei dem in Y ans\u00e4ssigen Versicherer R (nachfolgend: R) abgeschlossen haben, deren Versicherungspr\u00e4mien die Kl\u00e4gerin f\u00fcr R einzieht. Die Schiffe werden durch die W-GmbH als Vertragsreeder betreut und sind in keinem deutschen Schiffsregister, sondern ausschlie\u00dflich im Schiffsregister der Marshallinseln eingetragen. Von den Schiffsgesellschaften wurde die Kl\u00e4gerin zur Anmeldung und Abf\u00fchrung der Versicherungsteuer bevollm\u00e4chtigt. In den Versicherungsscheinen ist unter der Bezeichnung „Member“ neben der jeweiligen Schiffsgesellschaft („Registered Owner“) auch die inl\u00e4ndische W-GmbH („Manager“) benannt. Nach den Versicherungsbedingungen des Versicherers R haften alle in den Versicherungsscheinen aufgelisteten Personen gemeinsam und getrennt hinsichtlich s\u00e4mtlicher Pr\u00e4mien, Zahlungsaufforderungen und anderer an den Schiffsverband hinsichtlich des beigetretenen Schiffes f\u00e4lligen Betr\u00e4ge.<\/li>
  4. F\u00fcr den Anmeldungszeitraum Februar 2014 (Streitzeitraum) gab die Kl\u00e4gerin am 13.03.2014 eine nach \u00a7 168 Satz 1 der Abgabenordnung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleichstehende Versicherungsteueranmeldung \u00fcber einen Versicherungsteuerbetrag ab, der u.a. die P&I-Versicherungen der genannten Schiffe ber\u00fccksichtigte.<\/li>
  5. Die nach erfolglosem Einspruch hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) –nach teilweiser Abhilfe durch Erkl\u00e4rung zu Protokoll in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 05.10.2017– mit seinem in Deutsches Steuerrecht (DStR) 2018, 1293 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 05.10.2017 – 2 K 792\/16 ab.<\/li>
  6. Die von der Kl\u00e4gerin im Februar 2014 vereinnahmten Betr\u00e4ge f\u00fcr die bei dem Versicherer R abgeschlossenen P&I-Versicherungen seien als ein im Inland steuerbares und steuerpflichtiges Versicherungsentgelt anzusehen. Zwar sei ein Sondertatbestand f\u00fcr eine Versicherungsteuerpflicht nach \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsteuergesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (VersStG) nicht erf\u00fcllt, da die Schiffe nicht in einem deutschen Seeschiffsregister, sondern jeweils in einem Schiffsregister der Marshallinseln, einem Drittland, und somit nicht im Geltungsbereich des VersStG, eingetragen seien. Jedoch sei der Anwendungsbereich des Grundtatbestandes nach \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG er\u00f6ffnet. Eine Haftpflichtversicherung f\u00fcr den Betrieb eines Seeschiffes sei nicht bereits abschlie\u00dfend in \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersStG geregelt. Dieser erfasse zwar auch Risiken mit Bezug auf Seeschiffe, sei jedoch mangels Registereintragung der Schiffe in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) nicht einschl\u00e4gig. Vielmehr handele es sich bei den P&I-Versicherungen f\u00fcr die Schiffe um Versicherungsverh\u00e4ltnisse, die sich auf ein „anderes Risiko“ bzw. einen „anderen Gegenstand“ beziehen als in \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 VersStG „genannt“ sei. Auch die weiteren Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG seien gegeben; insbesondere gen\u00fcge es, dass mit der W-GmbH einer der Versicherungsnehmer im Inland ans\u00e4ssig sei.<\/li>
  7. Hiergegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Revision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgt.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin macht geltend, das FG habe seiner Entscheidung ein unzutreffendes Verst\u00e4ndnis von \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersStG zugrunde gelegt und insbesondere die Reichweite seiner Sperrwirkung gegen\u00fcber der Vorschrift des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG verkannt. Die gegenst\u00e4ndlichen Versicherungen seien sachlich von \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersStG erfasst, weil die betroffenen Seeschiffe abstrakt der Pflicht zur Registrierung im Flaggenregister unterl\u00e4gen. Es fehle jedoch am \u00f6rtlichen Bezug, weil die Schiffe nicht konkret die deutsche Flagge f\u00fchrten, weshalb \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersStG das Risiko nicht als in Deutschland, sondern als in dem Flaggenstaat und damit als auf den Marshallinseln belegen ansehe. Entgegen der Auffassung des FG f\u00fchre bereits die sachliche Anwendbarkeit von \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 VersStG dazu, dass die Anwendung von \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG aufgrund der Abgrenzung anhand der „in Satz 1 genannten Risiken oder Gegenst\u00e4nde“ ausgeschlossen sei. Nur diese Auslegung sei mit den unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Die abweichende Auffassung des FG widerspreche der Vorgabe einer generellen und abschlie\u00dfenden Zuweisung des Besteuerungsrechts f\u00fcr fahrzeugbezogene Risiken nach Art. 13 Nr. 13 Buchst. b i.V.m. Art. 157 Abs. 1 der Richtlinie 2009\/138\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2009 betreffend die Aufnahme und Aus\u00fcbung der Versicherungs- und der R\u00fcckversicherungst\u00e4tigkeit –Solvabilit\u00e4t II– (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union –ABlEU– vom 17.12.2009 Nr. L 335\/1) –im Folgenden: Richtlinie 2009\/138\/EG–. Da \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG hinsichtlich des Staates der Registereintragung nicht zwischen Staaten der Europ\u00e4ischen Union (EU)\/des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) und Drittstaaten unterscheide, habe der deutsche Gesetzgeber das ihm nach den Vorgaben der Richtlinie er\u00f6ffnete Besteuerungsrecht f\u00fcr in Drittstaaten registrierte Fahrzeuge nicht wahrgenommen.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Versicherungsteuer unter Ab\u00e4nderung des Bescheids f\u00fcr Februar 2014 vom 13.03.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.02.2016 (in der Fassung des Protokolls der m\u00fcndlichen Verhandlung) um … \u20ac herabzusetzen.<\/li>
  10. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern) beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. Das FG habe die Klage zu Recht abgewiesen. Der Richtliniengeber habe das Besteuerungsrecht anhand der Belegenheit des Risikos dem Zulassungsmitgliedstaat zugewiesen. Hieran orientiere sich \u00a7 1 Abs. 2 VersStG f\u00fcr die Abgrenzung des deutschen Besteuerungsrechts im Verh\u00e4ltnis zu dem Recht anderer EU-\/EWR-Mitgliedstaaten. Die Vorgaben des Richtlinienrechts seien jedoch nicht ersch\u00f6pfend; so gebe es f\u00fcr Fahrzeuge, die au\u00dferhalb der EU-\/EWR-Mitgliedstaaten zugelassen bzw. registriert seien, keinen Zulassungsmitgliedstaat. Insoweit verwehre das Richtlinienrecht keinem Mitgliedstaat die Besteuerung von Versicherungsentgelten; diese erfolge aus autonomen Rechten des besteuernden Mitgliedstaats. Dementsprechend greife \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG bereits ein, wenn im konkreten Fall die Sondertatbest\u00e4nde nach \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 VersStG zu verneinen seien. Letztere erfassten in Nr. 2 zwar grunds\u00e4tzlich Risiken mit Bezug auf den Betrieb von Seeschiffen, jedoch fehle es im konkreten Fall an der erforderlichen Eintragung der Seeschiffe in einem inl\u00e4ndischen Register. Nur bei Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat sei \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung richtlinienkonform auszulegen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet und f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung sowie zur Stattgabe der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zu Unrecht angenommen, die Zahlung der Versicherungsentgelte f\u00fcr die P&I-Versicherungen der auf den Marshallinseln registrierten Seeschiffe unterliege nach \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG der Versicherungsteuerpflicht.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 1 Abs. 1 VersStG unterliegt der Versicherungsteuer die Zahlung des Versicherungsentgelts aufgrund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverh\u00e4ltnisses. Besteht das Versicherungsverh\u00e4ltnis mit einem Versicherer, der im Gebiet der Mitgliedstaaten der EU oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens \u00fcber den EWR niedergelassen ist, so ist die Steuerpflicht nach \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 VersStG u.a. bei der Versicherung von Risiken mit Bezug auf im Geltungsbereich des VersStG in ein amtliches oder amtlich anerkanntes Register einzutragende oder eingetragene und mit einem Unterscheidungskennzeichen versehene Fahrzeuge aller Art gegeben (Nr. 2). Sind durch die Versicherung andere als die in Satz 1 genannten Risiken oder Gegenst\u00e4nde abgesichert, besteht die Steuerpflicht nach \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG u.a., wenn der Versicherungsnehmer keine nat\u00fcrliche Person ist und sich bei Zahlung des Versicherungsentgelts der Sitz des Unternehmens, die Betriebsst\u00e4tte oder die entsprechende Einrichtung, auf die sich das Versicherungsverh\u00e4ltnis bezieht, im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindet (Nr. 2).<\/li>
    3. 2. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist das FG zwar zu Recht davon ausgegangen, dass eine Steuerpflicht der Zahlung der Entgelte f\u00fcr die P&I-Versicherungen nach \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersStG nicht besteht. Denn die Schiffe, auf die sich die von den P&I-Versicherungen erfassten Risiken beziehen, sind nach den f\u00fcr den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG nicht in ein inl\u00e4ndisches Register einzutragen oder eingetragen („in keinem deutschen Schiffsregister“), sondern ausschlie\u00dflich im Schiffsregister der Marshallinseln.<\/li>
    4. 3. Zu Unrecht hat das FG jedoch angenommen, dass die Zahlungen der Entgelte f\u00fcr die P&I-Versicherungen an den in Y und damit im Gebiet eines EWR-Vertragsstaats ans\u00e4ssigen Versicherer gleichwohl nach \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG versicherungsteuerpflichtig sind. Denn durch die P&I-Versicherungen ist –unabh\u00e4ngig von der ausschlie\u00dflichen Registrierung der Schiffe auf den Marshallinseln– ein in \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 VersStG genanntes Risiko abgesichert, sodass ein R\u00fcckgriff auf die Steuerpflicht nach \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG gem\u00e4\u00df dessen Einleitungssatz ausgeschlossen ist. Dieser setzt u.a. voraus, dass durch die Versicherung „andere als die in Satz 1 genannten Risiken oder Gegenst\u00e4nde“ abgesichert sind. Dies ist nicht der Fall, wenn es –wie hier– lediglich am Inlandsbezug eines der Tatbest\u00e4nde in \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VersStG fehlt, die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen aber im \u00dcbrigen erf\u00fcllt sind.<\/li>
    5. a) Die Auslegung von \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG ist umstritten. Die Finanzverwaltung und einzelne Stimmen in der Literatur bevorzugen zum Tatbestandsmerkmal „andere als die in Satz 1 genannten Risiken oder Gegenst\u00e4nde“ –ebenso wie das FG– eine inlandsbezogene Auslegung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15.05.2014, BStBl I 2014, 871; Schmidt, eKomm ab 01.01.2015, \u00a7 1 VersStG Rz 63 (Aktualisierung vom 23.05.2017)). Andere als in Satz 1 genannte Risiken oder Gegenst\u00e4nde seien bereits anzunehmen, wenn die Tatbest\u00e4nde des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VersStG nicht im Inland verwirklicht seien. Aufgrund richtlinienkonformer Auslegung gelte dies nicht, soweit die Tatbest\u00e4nde des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VersStG in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem EWR-Vertragsstaat verwirklicht sind (vgl. Schmidt, a.a.O., \u00a7 1 VersStG Rz 63). Andere Autoren hingegen legen das Tatbestandsmerkmal „risikobezogen“ aus (Gr\u00fcnwald\/Dallmayr, VersStG, FeuerschStG, \u00a7 1 VersStG Rz 260 ff.; Medert\/Axer\/Vo\u00df, Versicherungsteuergesetz, 2. Aufl., \u00a7 1 Rz 348 ff.). Erfasst seien nur Risiken und Gegenst\u00e4nde, die ihrer Art nach –also unabh\u00e4ngig von ihrer Belegenheit– nicht in \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VersStG genannt sind. Im Umkehrschluss handele es sich bei F\u00e4llen, in denen es lediglich an dem in \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VersStG vorausgesetzten Inlandsbezug fehlt, nicht um „andere als die in Satz 1 genannten Risiken oder Gegenst\u00e4nde“ im Sinne der Vorschrift. Daher seien –anders als nach der inlandsbezogenen Auslegung– auch die F\u00e4lle auszuklammern, in denen die Tatbest\u00e4nde des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VersStG in einem Drittstaat verwirklicht sind.<\/li>
    6. b) Der Senat schlie\u00dft sich der „risikobezogenen Auslegung“ an.<\/li>
    7. aa) Der Wortlaut des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG streitet entgegen der Auffassung des FG nicht nur f\u00fcr die inlandsbezogene Auslegung, sondern erm\u00f6glicht auch die „risikobezogene Auslegung“ (vgl. Medert\/Axer\/Vo\u00df, a.a.O., \u00a7 1 Rz 354 f.).<\/li>
    8. (1) Zwar spricht f\u00fcr das Wortlautverst\u00e4ndnis des FG, dass die Aufz\u00e4hlung in \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 VersStG mit der Wendung „folgender Risiken“ eingeleitet wird. Dies k\u00f6nnte daf\u00fcr sprechen, die Tatbest\u00e4nde der folgenden Nr. 1 bis 3 insgesamt, also einschlie\u00dflich des dortigen Inlandsbezugs, als Definition der erfassten Risiken zu verstehen. Allerdings stellt \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG nicht nur auf die „in Satz 1 genannten Risiken“, sondern auch auf die dort genannten „Gegenst\u00e4nde“ ab und nimmt damit zugleich die in Satz 1 Nr. 1 unabh\u00e4ngig von ihrem Inlandsbezug bestimmten Gegenst\u00e4nde in Bezug.<\/li>
    9. (2) Zudem ist nicht zu verkennen, dass \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 3 VersStG die Risiken und Gegenst\u00e4nde, auf die sich \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG bezieht, ohne Inlandsbezug definiert. Denn der Inlandsbezug wird in diesen beiden F\u00e4llen erst durch den der Risikodefinition jeweils angef\u00fcgten Konditionalsatz hergestellt. Die davon abweichende Fassung des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersStG beruht ersichtlich auf einer sprachlichen Verk\u00fcrzung, die lediglich der Vermeidung von Wiederholungen dient. Im \u00dcbrigen verweist \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG zur Abgrenzung nur auf „die in Satz 1 genannten Risiken oder Gegenst\u00e4nde“ und verlangt damit gerade nicht die –nur bei entsprechendem Inlandsbezug bestehende– Steuerpflicht der Versicherung dieser Risiken nach \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 VersStG (Gr\u00fcnwald\/Dallmayr, a.a.O., \u00a7 1 VersStG Rz 260).<\/li>
    10. bb) Dabei spricht der unionsrechtliche Kontext daf\u00fcr, die Inbezugnahme der Risiken und Gegenst\u00e4nde der Sondertatbest\u00e4nde des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 VersStG durch dessen Satz 2 nicht zugleich auf den in den Sondertatbest\u00e4nden jeweils enthaltenen Inlandsbezug zu erstrecken.<\/li>
    11. (1) Nach Art. 157 Abs. 1 Unterabs. 1 Alternative 1 Richtlinie 2009\/138\/EG unterliegen Versicherungsvertr\u00e4ge ausschlie\u00dflich den indirekten Steuern und steuer\u00e4hnlichen Abgaben, die in dem Mitgliedstaat des Risikos auf Versicherungspr\u00e4mien erhoben werden. Das Besteuerungsrecht des Mitgliedstaats der Verpflichtung nach Art. 157 Abs. 1 Unterabs. 1 Alternative 2 Richtlinie 2009\/138\/EG erfasst den –hier nicht vorliegenden– Fall einer Lebensversicherung (Schmidt, a.a.O., \u00a7 1 VersStG Rz 63; Medert\/Vo\u00df, DStR 2018, 1273, 1276; Franz, DStR 2019, 2006, 2007).<\/li>
    12. Mitgliedstaat des Risikos ist gem\u00e4\u00df Art. 13 Nr. 13 Buchst. b Richtlinie 2009\/138\/EG bei der Versicherung von zugelassenen Fahrzeugen aller Art der Zulassungsmitgliedstaat (s.a. Dobratz in Schaumburg\/Englisch, Europ\u00e4isches Steuerrecht, 2. Aufl., Rz 21.23). In allen nicht ausdr\u00fccklich in Art. 13 Nr. 13 Buchst. a bis c Richtlinie 2009\/138\/EG genannten F\u00e4llen ist Mitgliedstaat des Risikos der Mitgliedstaat, in dem der gew\u00f6hnliche Aufenthaltsort des Versicherungsnehmers oder –wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person ist– die Niederlassung des Versicherungsnehmers, auf die sich der Vertrag bezieht, belegen ist (Art. 13 Nr. 13 Buchst. d Richtlinie 2009\/138\/EG).<\/li>
    13. (2) Das ausschlie\u00dfliche Besteuerungsrecht ist demnach bei einer Versicherung von Risiken in Bezug auf Fahrzeuge, die –anders als im Streitfall– in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, dem anderen Mitgliedstaat zugewiesen (Art. 157 Abs. 1 Unterabs. 1 i.V.m. Art. 13 Nr. 13 Buchst. b Richtlinie 2009\/138\/EG; vgl. zur Ausschlie\u00dflichkeit des Besteuerungsrechts Urteile des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union –EuGH– Kvaerner vom 14.06.2001 – C-191\/99, EU:C:2001:332, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2001, 919, Rz 44 zu Art. 2 Buchst. d, 25 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 88\/357\/EWG des Rates vom 22.06.1988, ABlEU vom 04.07.1988 Nr. L 172, S. 1 –Richtlinie 88\/357\/EWG–, und „A“ vom 17.01.2019 – C-74\/18, EU:C:2019:33, DStR 2019, 218, Rz 29; Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 11.12.2013 – II R 53\/11, BFHE 244, 56, BStBl II 2014, 352, Rz 24 ff. zu Art. 25 Richtlinie 88\/357\/EWG). Ein Besteuerungsrecht Deutschlands kommt –neben den F\u00e4llen der Zulassung im Inland– allenfalls bei der Zulassung in einem Drittstaat in Betracht (f\u00fcr ein Besteuerungsrecht in diesen F\u00e4llen BRDrucks 262\/20, S. 21; Schmidt, a.a.O., \u00a7 1 VersStG Rz 63; Medert\/Vo\u00df, DStR 2018, 1273, 1275; vgl. aber auch EuGH-Urteile Kvaerner, EU:C:2001:332, HFR 2001, 919, Rz 45 f. zur Vorg\u00e4ngervorschrift in Art. 2 Buchst. d, 25 Abs. 1 Richtlinie 88\/357\/EWG, und „A“, EU:C:2019:33, DStR 2019, 218, Rz 30; offengelassen durch Gr\u00fcnwald\/Dallmayr, a.a.O., \u00a7 1 VersStG Rz 265).<\/li>
    14. (3) Vor diesem Hintergrund w\u00fcrde eine „gespaltene Auslegung“ des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG erforderlich, wenn die dortige Inbezugnahme der Risiken und Gegenst\u00e4nde des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 VersStG –entsprechend der inlandsbezogenen Auslegung– auch den jeweiligen Inlandsbezug in Satz 1 Nr. 1 bis 3 umfasste (vgl. Medert\/Axer\/Vo\u00df, a.a.O., \u00a7 1 Rz 367 f.). Denn sowohl in einem anderen Mitgliedstaat als auch in einem Drittstaat zugelassene Fahrzeuge erf\u00fcllen den Inlandsbezug des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersStG nicht, sodass Versicherungsentgelte –folgte man der inlandsbezogenen Auslegung– in beiden F\u00e4llen unter den weiteren Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG der Versicherungsteuer unterl\u00e4gen. Wegen des fehlenden Besteuerungsrechts Deutschlands in den F\u00e4llen der Versicherung von Risiken mit Bezug zu Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, w\u00e4ren diese jedoch in einem weiteren Schritt auszunehmen. Die daraus resultierende Differenzierung zwischen Versicherungen von Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, und Versicherungen von in einem Drittstaat zugelassenen Fahrzeugen ist jedoch –anders als die Unterscheidung zwischen Risiko und Risikobelegenheit– in \u00a7 1 Abs. 2 VersStG nicht angelegt.<\/li>
    15. (4) Zudem widerspricht die nach der inlandsbezogenen Auslegung erforderliche richtlinienkonforme Auslegung, mit der im Fall der Zulassung des Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat das ausschlie\u00dfliche Besteuerungsrecht dieses anderen Mitgliedstaats gewahrt werden soll (vgl. Schmidt, a.a.O., \u00a7 1 VersStG Rz 63), dem Willen des Gesetzgebers. Denn mit der strukturellen \u00c4nderung des \u00a7 1 Abs. 2 VersStG durch das Verkehrsteuer\u00e4nderungsgesetz vom 05.12.2012 (BGBl I 2012, 2431) –VerkehrSt\u00c4ndG– sollte eine Regelung geschaffen werden, die insgesamt den Vorgaben der Solvabilit\u00e4t II-Richtlinie (Richtlinie 2009\/138\/EG) entspricht (BTDrucks 17\/10039, S. 17).<\/li>
    16. cc) Im \u00dcbrigen h\u00e4tte die inlandsbezogene Auslegung zur Folge, dass die sachliche Reichweite von \u00a7 1 Abs. 2 VersStG –jenseits der Differenzierung nach dem Staat, in dem der Versicherer niedergelassen ist– derjenigen des Abs. 3 angen\u00e4hert w\u00fcrde. Dabei ist der f\u00fcr die Begrenzung der autonomen Steuerhoheit der Mitgliedstaaten bedeutsame Territorialit\u00e4tsbezug (sog. genuine link; vgl. insoweit Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Kokott vom 12.09.2019 in der Rechtssache Google Ireland – C-482\/18, EU:C:2019:728, Rz 42 ff.) aufgrund der Ans\u00e4ssigkeit des Versicherers in den F\u00e4llen des \u00a7 1 Abs. 2 VersStG in der Regel enger als bei \u00a7 1 Abs. 3 VersStG (s.a. Englisch in Tipke\/Lang, Steuerrecht, 24. Aufl., \u00a7 18 Rz 70).<\/li>
    17. dd) Die „risikobezogene Auslegung“ des Tatbestandsmerkmals „andere als die in Satz 1 genannten Risiken oder Gegenst\u00e4nde“ wird schlie\u00dflich durch die Genese der Vorschrift best\u00e4tigt.<\/li>
    18. Bei Versicherungsverh\u00e4ltnissen eines im Inland ans\u00e4ssigen Versicherungsnehmers mit einem Versicherer, der in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem anderen EWR-Vertragsstaat niedergelassen ist, war bis zur \u00c4nderung des \u00a7 1 VersStG durch das VerkehrSt\u00c4ndG in BGBl I 2012, 2431 „Voraussetzung der Steuerpflicht (…) bei der Versicherung von (…) 2. Risiken mit Bezug auf Fahrzeuge aller Art, da\u00df das Fahrzeug im Geltungsbereich dieses Gesetzes in ein amtliches oder amtlich anerkanntes Register einzutragen ist und ein Unterscheidungskennzeichen erh\u00e4lt“ (\u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG a.F.).<\/li>
    19. Die fr\u00fchere Rechtslage differenzierte danach eindeutig zwischen dem versicherten Risiko und der Belegenheit dieses Risikos (vgl. BFH-Urteil in BFHE 244, 56, BStBl II 2014, 352, Rz 20 zu \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VersStG a.F.), weshalb die Versicherung von Risiken mit Bezug auf Fahrzeuge nur im Fall der Registrierungspflicht im Inland steuerpflichtig war. Dies sollte mit den strukturellen \u00c4nderungen des \u00a7 1 Abs. 2 VersStG durch das VerkehrSt\u00c4ndG nicht ge\u00e4ndert werden. Diese \u00c4nderungen dienten vielmehr lediglich der Klarstellung im Hinblick auf die Einbeziehung des fr\u00fcheren Abs. 3 (BTDrucks 17\/10039, S. 17; vgl. auch Medert\/Vo\u00df, DStR 2018, 1273, 1274).<\/li>
    20. 4. Die Sache ist spruchreif. Sind die in \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VersStG genannten Risiken und Gegenst\u00e4nde nach dem Vorstehenden unabh\u00e4ngig von deren Inlandsbezug definiert, ist durch die P&I-Versicherungen, um die es hier geht, jeweils ein solches Risiko abgesichert. Denn die betroffenen Schiffe sind als im internationalen Verkehr betriebene Seeschiffe –bei unterstelltem Inlandsbezug– in das Schiffsregister (\u00a7 3 Abs. 1 Schiffsregisterordnung), in das Flaggenregister (\u00a7 21 Abs. 1 der Flaggenrechtsverordnung –FlRV– i.V.m. \u00a7 3 des Flaggenrechtsgesetzes –FlaggRG–) und in das Internationale Seeschifffahrtsregister (\u00a7 23 FlRV i.V.m. \u00a7 12 FlaggRG) einzutragen und stellen damit –abstrakt– Fahrzeuge i.S. des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersStG dar (s. zur Frage des ma\u00dfgeblichen Registers Schmidt, a.a.O., \u00a7 1 VersStG Rz 56, sowie Medert\/Axer\/Vo\u00df, a.a.O., \u00a7 1 Rz 318 ff.; vgl. auch FG K\u00f6ln, Vorlagebeschluss vom 22.02.2019 – 2 K 434\/16, DStR 2020, 446). Demnach ist eine Versicherungsteuerpflicht der Entgelte f\u00fcr die P&I-Versicherungen (auch) nach \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG gem\u00e4\u00df dessen Einleitungssatz ausgeschlossen. Die Vorentscheidung, die von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist, war daher aufzuheben und der Klage stattzugeben.<\/li>
    21. 5. Die Entscheidung ergeht im schriftlichen Verfahren (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li>
    22. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 135 Abs. 1, 138 Abs. 2 Satz 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 12. November 2020, V R 41\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.121120.VR41.18.0 BFH V. Senat VersStG \u00a7 1 Abs 2 S 1 Nr 1 , VersStG \u00a7 1 Abs 2 S 1 Nr 2 , VersStG \u00a7 1 Abs 2 S 1 Nr 3 , VersStG \u00a7 1 Abs 2 S 2 , EGRL 138\/2009 Art 13 Nr … Keine Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73894","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73894","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73894"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73894\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73894"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73894"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73894"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}