{"id":73912,"date":"2021-06-18T06:48:39","date_gmt":"2021-06-18T04:48:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73912"},"modified":"2021-06-18T06:48:39","modified_gmt":"2021-06-18T04:48:39","slug":"zur-steuerbefreiung-von-theaterumsaetzen-gemaess-%c2%a7-4-nr-20-buchst-a-ustg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-steuerbefreiung-von-theaterumsaetzen-gemaess-%c2%a7-4-nr-20-buchst-a-ustg\/","title":{"rendered":"Zur Steuerbefreiung von Theaterums\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a UStG"},"content":{"rendered":"\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Urteil vom 10. Dezember 2020, V R 39\/18<\/h1>\n\n\n\n<p>ECLI:DE:BFH:2020:U.101220.VR39.18.0<\/p>\n\n\n\n<p>BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>UStG \u00a7 4 Nr 20 Buchst a , UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 7 Buchst a , UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a , EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst n , AO \u00a7 68 Nr 7 , UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012 , UStG VZ 2013 , GG Art 5 , GG Art 3 Abs 1<\/p>\n\n\n\n<p>vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 25. Oktober 2018, Az: 6 K 835\/17<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>NV: Zu den in \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a UStG nicht n\u00e4her beschriebenen Ums\u00e4tzen der Theater geh\u00f6ren nur Leistungen, die f\u00fcr den Betrieb eines Theaters typisch sind. Wenn sich ein Leistungsb\u00fcndel aus k\u00fcnstlerischer Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der G\u00e4ste in der Gesamtschau eines Durchschnittsverbrauchers als einheitlicher (komplexer) Umsatz darstellt, ist der Tatbestand nicht erf\u00fcllt. Eine derartige Leistung unterliegt der Regelbesteuerung auch dann, wenn die Qualit\u00e4t der Darbietung h\u00f6her ist als die Qualit\u00e4t der Speisen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 25.10.2018 &#8211; 6 K 835\/17 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">I.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine gemeinn\u00fctzige GmbH. Unternehmensgegenstand ist die F\u00f6rderung von Kunst und Kultur in der Region X und Umgebung. Die Kl\u00e4gerin betreibt das Volkstheater in X und f\u00fchrt in kulturhistorischen R\u00e4umen Kom\u00f6dien in &#8230; Mundart auf. Die St\u00fccke werden in einem volkst\u00fcmlichen Ambiente derart dargestellt, dass sich die Hauptszenen an einem Ort abspielen, an dem in der Regel gegessen und getrunken wird.<\/li><li>Bei der Veranstaltung &#8222;A&#8220; erhalten die G\u00e4ste mit dem Kauf einer Eintrittskarte die Eintrittsberechtigung sowie die Berechtigung zum Verzehr eines Drei-G\u00e4nge-Men\u00fcs. Bei der nachmitt\u00e4glichen Veranstaltung &#8222;B&#8220; ist in der Eintrittsberechtigung die Berechtigung zur Einnahme von Kaffee\/Tee, Kuchen, Eis und Herzhaftem enthalten. Das St\u00fcck beginnt, wenn die G\u00e4ste den Raum betreten. Schauspieler weisen den G\u00e4sten ihre Pl\u00e4tze zu. Im Rahmen des St\u00fccks erhalten die G\u00e4ste wie auch die Schauspieler ein Essen, das in die einzelnen Szenen integriert ist. Dabei sind die Schauspieler zugleich das Bedienpersonal. Die Auff\u00fchrung wird nicht unterbrochen. W\u00e4hrend des gesamten St\u00fcckes werden die G\u00e4ste in die Szenen einbezogen. Die Essensvarianten sind Bestandteile der einzelnen Szenen und sollen die Volkst\u00fcmlichkeit der Auff\u00fchrungen sowie s\u00e4chsische Besonderheiten hervorheben.<\/li><li>Das Regierungspr\u00e4sidium X bescheinigte der Kl\u00e4gerin am XX.XX.2006 gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;4 Nr.&nbsp;20 Buchst.&nbsp;a Satz&nbsp;2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in \u00a7&nbsp;4 Nr.&nbsp;20 Buchst.&nbsp;a Satz&nbsp;1 UStG genannten Einrichtungen erf\u00fcllt.<\/li><li>Die Kl\u00e4gerin deklarierte f\u00fcr die Jahre 2010 bis 2012 zun\u00e4chst steuerfreie Ums\u00e4tze ohne Vorsteuerabzug. In ge\u00e4nderten Umsatzsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 2010 bis 2012 sowie in der erstmaligen Umsatzsteuererkl\u00e4rung 2013 erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin Leistungen mit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz und machte erstmals f\u00fcr die Streitjahre (2010 bis 2013) Vorsteuern geltend. Weitere (dem Regelsteuersatz unterliegende) Ums\u00e4tze aus dem Verkauf von CDs und Figuren sind nicht streitbefangen.<\/li><li>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) unterwarf in den Umsatzsteuerbescheiden 2010 bis 2013 vom 07.10.2015 auch die streitbefangenen Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin dem Regelsteuersatz.<\/li><li>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage nach erfolglosem Einspruchsverfahren statt. Die streitbefangenen Ums\u00e4tze seien nach \u00a7&nbsp;4 Nr.&nbsp;20 Buchst.&nbsp;a Satz&nbsp;2 UStG steuerfrei. Die Kl\u00e4gerin sei eine gleichartige Einrichtung i.S. von \u00a7&nbsp;4 Nr.&nbsp;20 Buchst.&nbsp;a Satz&nbsp;2 UStG, die ein Theater betreibe und der die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde bescheinigt habe, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz&nbsp;1 bezeichneten Einrichtungen erf\u00fclle. Die beiden Leistungsbestandteile k\u00fcnstlerische Leistung und Bewirtungsleistung st\u00fcnden nicht im Verh\u00e4ltnis von Haupt- und Nebenleistung. Denn bei beiden Leistungen handele es sich nicht um ein blo\u00dfes Mittel, um die jeweils andere Leistung bestm\u00f6glich in Anspruch zu nehmen. Bewirtung und Darbietung erf\u00fcllten einen gemeinsamen Zweck.<\/li><li>Die Elemente &#8222;Auff\u00fchrung eines Theaterst\u00fcckes&#8220; und &#8222;Bewirtung&#8220; seien derart eng miteinander verbunden, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden w\u00fcrden. Eine Aufspaltung sei lebensfremd, denn einem durchschnittlichen Verbraucher komme es gerade auf die Verkn\u00fcpfung beider Elemente an. Gleichwohl liege keine dem Regelsteuersatz unterliegende komplexe Leistung eigener Art vor. Vielmehr liege nach W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde eine einheitliche Theaterleistung vor. Ein Vergleich mit Dinnershows verbiete sich, denn der Theaterbesucher habe weder Einfluss auf die Men\u00fcauswahl noch auf die Reihenfolge der Speisen.<\/li><li>Hiergegen wendet sich das FA mit der Revision, mit der es die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7&nbsp;4 Nr.&nbsp;20 Buchst.&nbsp;a UStG) r\u00fcgt. Das FG habe die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tze zur Feststellung einer einheitlichen Leistung unzutreffend angewendet.<\/li><li>Das FA beantragt,<br \/>das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li><li>Die Kl\u00e4gerin beantragt,<br \/>die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><li>Das FG-Urteil sei zutreffend. Es gehe nicht darum, dass ein Theaterst\u00fcck gespielt und &#8222;nebenbei&#8220; ein Drei-G\u00e4nge-Men\u00fc gereicht werde. Das Theaterst\u00fcck sei vielmehr das gemeinsame Einnehmen der Speisen. Ohne die Einnahme der Speisen funktioniere das Theaterst\u00fcck als solches in seiner Kunstform nicht. Deshalb liege auch nicht etwas eigenst\u00e4ndiges Drittes vor, was aber Voraussetzung f\u00fcr die Annahme einer komplexen Leistung sei. Bei einer komplexen Leistung seien Theaterleistung und Essen eigenst\u00e4ndig und w\u00fcrden nur zu etwas Drittem miteinander verbunden.<\/li><li>Eine Vergleichbarkeit mit Dinner- oder Krimi-Shows liege nicht vor. Bei derartigen Veranstaltungen k\u00f6nne die Verk\u00f6stigung aus dem Programm entfernt werden, ohne dass sich am eigentlichen Theaterprogramm etwas \u00e4ndere. Das sei bei den Auff\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin anders, denn der Theaterbesucher werde gleichsam zum Schauspieler.<\/li><li>Es w\u00fcrde einen Eingriff in die in Art.&nbsp;5 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 des Grundgesetzes (GG) gesch\u00fctzte Kunstfreiheit bedeuten, wenn eine steuerliche \u00dcberpr\u00fcfung der Kunst erfolge. Es komme auch niemand auf die Idee, Farbe und Leinwand eines Bildes als getrennte Elemente eines Kunstwerkes zu betrachten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">II.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7&nbsp;126 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 der Finanzgerichtsordnung &#8211;FGO&#8211;). Bei den Ums\u00e4tzen der Kl\u00e4gerin aus dem &#8222;A&#8220; und dem &#8222;B&#8220; handelt es sich nicht um nach \u00a7&nbsp;4 Nr.&nbsp;20 Buchst.&nbsp;a UStG steuerfreie Leistungen eines Theaters; auch die Voraussetzungen einer Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;12 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;7 Buchst.&nbsp;a oder Nr.&nbsp;8 Buchst.&nbsp;a UStG liegen nicht vor.<\/li><li>1. Nach \u00a7&nbsp;4 Nr.&nbsp;20 Buchst.&nbsp;a Satz&nbsp;1 UStG sind u.a. die Ums\u00e4tze der Theater des Bundes, der L\u00e4nder, der Gemeinden oder der Gemeindeverb\u00e4nde steuerfrei. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Ums\u00e4tze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz&nbsp;1 bezeichneten Einrichtungen erf\u00fcllen (\u00a7&nbsp;4 Nr.&nbsp;20 Buchst.&nbsp;a Satz&nbsp;2 UStG).<\/li><li>a) Die unternehmerbezogenen Voraussetzungen des Satzes&nbsp;2 liegen vor, weil die Kl\u00e4gerin eine gleichartige Einrichtung i.S. von \u00a7&nbsp;4 Nr.&nbsp;20 Buchst.&nbsp;a Satz&nbsp;2 UStG ist, die ein Theater betreibt, und der von der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde bescheinigt worden ist, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in \u00a7&nbsp;4 Nr.&nbsp;20 Buchst.&nbsp;a Satz&nbsp;1 UStG genannten Einrichtungen erf\u00fcllt.<\/li><li>b) Die Kl\u00e4gerin hat mit den Veranstaltungen &#8222;A&#8220; und &#8222;B&#8220; aber keine Ums\u00e4tze als Theater, sondern einheitliche, insgesamt dem Regelsteuersatz unterfallende sonstige Leistungen erbracht.<\/li><li>aa) Bei einem Umsatz, der &#8211;wie hier&#8211; mehrere Einzelleistungen und Handlungen umfasst, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu bestimmen, ob getrennte Ums\u00e4tze vorliegen oder ein einheitlicher Umsatz. Eine einheitliche Leistung liegt vor, wenn ein Teil die Hauptleistung, ein anderer Teil eine Nebenleistung darstellt oder wenn die Leistungsbestandteile so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd w\u00e4re (vgl. im Einzelnen Urteile des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union &#8211;EuGH&#8211; Deutsche Bank vom 19.07.2012&nbsp;&#8211; C-44\/11, EU:C:2012:484, BStBl II 2012, 945; Primback vom 15.05.2001&nbsp;&#8211; C-34\/99, EU:C:2001:271; Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211;BFH&#8211; vom 10.01.2013&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;31\/10, BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352; vom 11.10.2012&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;9\/10, BFHE 238, 570, BStBl II 2014, 279).<\/li><li>Zwar stellt die Beurteilung, ob eine einheitliche Leistung vorliegt, im Wesentlichen das Ergebnis einer tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung durch das FG dar, an die der BFH im Revisionsverfahren grunds\u00e4tzlich gebunden ist (\u00a7&nbsp;118 Abs.&nbsp;2 FGO). Indes pr\u00fcft der BFH nach, ob das FG bei einer einheitlichen Leistung den Hauptbestandteil oder den dominierenden Bestandteil zutreffend bestimmt hat (z.B. BFH-Urteil vom 05.09.2019&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;57\/17, BFHE 266, 430, BStBl II 2020, 356, Rz&nbsp;34, m.w.N.).<\/li><li>bb) Das FG hat nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben zwar zu Recht eine einheitliche Leistung angenommen, weil aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers (vgl. hierzu EuGH-Urteile Deutsche Bank, EU:C:2012:484, BStBl II 2012, 945; Levob Verzekeringen und OV Bank vom 27.10.2005&nbsp;&#8211; C-41\/04, EU:C:2005:649) die Theaterauff\u00fchrung und die Elemente der Bewirtung in einem untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang, dessen Aufspaltung lebensfremd w\u00e4re, miteinander verbunden sind.<\/li><li>cc) Das FG ist aber zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei dieser einheitlichen Leistung um eine Theaterleistung i.S. des \u00a7&nbsp;4 Nr.&nbsp;20 Buchst.&nbsp;a UStG handelt. Denn die in \u00a7&nbsp;4 Nr.&nbsp;20 Buchst.&nbsp;a UStG nicht n\u00e4her beschriebenen Ums\u00e4tze der Theater sind nur solche Leistungen, die f\u00fcr den Betrieb eines Theaters typisch sind (BFH-Urteile vom 14.05.1998&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;85\/97, BFHE 186, 151, BStBl II 1999, 145; vom 21.04.2005&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;6\/03, BFHE 210, 479, BStBl II 2005, 899; vom 18.08.2005&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;20\/03, BFHE 211, 85, BStBl II 2005, 910, Rz&nbsp;29; vom 04.05.2011&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;44\/08, BFHE 233, 367, BStBl II 2014, 200; BFH-Beschluss vom 07.12.2009&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;52\/09, BFH\/NV 2010, 482). Bewirtungsleistungen aber sind f\u00fcr den Betrieb eines Theaters nicht typisch und gehen &#8211;insbesondere beim Servieren eines mehrg\u00e4ngigen Men\u00fcs&#8211; aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers auch nicht vollst\u00e4ndig in der Theaterleistung auf. Bei mehreren Leistungsbestandteilen setzt die Steuerbefreiung nach \u00a7&nbsp;4 Nr.&nbsp;20 Buchst.&nbsp;a UStG voraus, dass die beg\u00fcnstigte Vorf\u00fchrung der Hauptbestandteil der einheitlichen Gesamtleistung ist und den eigentlichen Zweck der Veranstaltung ausmacht (vgl. zu \u00a7&nbsp;12 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;7 Buchst.&nbsp;a UStG BFH-Urteile vom 13.06.2018&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;2\/16, BFHE 262, 187, BStBl II 2018, 678, Rz&nbsp;12; in BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, Rz&nbsp;43; vom 26.04.1995&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;20\/94, BFHE 177, 548, BStBl II 1995, 519; BFH-Beschluss vom 28.10.2014&nbsp;&#8211; V&nbsp;B&nbsp;92\/14, BFH\/NV 2015, 244, Rz&nbsp;22).<\/li><li>Hieran fehlt es, wenn sich das Leistungsb\u00fcndel aus k\u00fcnstlerischer Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der G\u00e4ste &#8211;wie im Streitfall&#8211; in der Gesamtschau als einheitlicher (komplexer) Umsatz darstellt. Das Ineinandergreifen k\u00fcnstlerischer und kulinarischer Elemente kommt auch in vergleichbaren Konstellationen, wie z.B. beim Krimi-Dinner oder der Dinner-Show vor. Ebenso wie bei einer Dinner-Show, die eine einheitliche, insgesamt dem Regelsteuersatz unterfallende sonstige Leistung darstellt (BFH-Urteile in BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, und in BFHE 262, 187, BStBl II 2018, 678), sind die k\u00fcnstlerischen und kulinarischen Leistungen der Kl\u00e4gerin aufeinander abgestimmt und greifen in zeitlicher Hinsicht ineinander. Durch die Verflechtung beider Komponenten ist es dem Verbraucher nicht m\u00f6glich, nur die k\u00fcnstlerische oder nur die kulinarische Leistung in Anspruch zu nehmen. Eine derartige komplexe Leistung unterliegt der Regelbesteuerung auch dann, wenn die Qualit\u00e4t der Darbietung h\u00f6her ist als die Qualit\u00e4t der Speisen (BFH-Urteil in BFHE 262, 187, BStBl II 2018, 678, Rz&nbsp;8).<\/li><li>2. Die Versagung der Steuerfreiheit verst\u00f6\u00dft nicht gegen die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Kunstfreiheit (Art.&nbsp;5 GG). Denn der Gleichheitssatz (Art.&nbsp;3 Abs.&nbsp;1 GG) in Verbindung mit der Kunstfreiheitsgarantie des Art.&nbsp;5 Abs.&nbsp;3 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht, jede wirtschaftliche F\u00f6rderungsma\u00dfnahme oder steuerliche Beg\u00fcnstigung allen Bereichen k\u00fcnstlerischen Schaffens gleicherma\u00dfen zugutekommen zu lassen; vielmehr k\u00f6nnen f\u00fcr die Beurteilung der F\u00f6rderungsbed\u00fcrftigkeit auch wirtschafts- und finanzpolitische Gesichtspunkte ber\u00fccksichtigt werden (BFH-Urteil vom 09.12.1993&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;89\/93, BFH\/NV 1995, 443, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts &#8211;BVerfG&#8211; vom 05.03.1974&nbsp;&#8211; 1&nbsp;BvR&nbsp;712\/68, BVerfGE 36, 321, 331&nbsp;ff., und den BVerfG-Beschluss vom 29.11.1989&nbsp;&#8211; 1&nbsp;BvR&nbsp;1402, 1528\/87, BVerfGE 81, 108, 116).<\/li><li>3. Auch aus dem Unionsrecht ergibt sich keine Steuerbefreiung der von der Kl\u00e4gerin ausgef\u00fchrten Leistungen. Zwar befreien die Mitgliedstaaten nach Art.&nbsp;132 Abs.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;n der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) bestimmte kulturelle Dienstleistungen und eng damit verbundene Lieferungen von Gegenst\u00e4nden, die von Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder anderen von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten kulturellen Einrichtungen erbracht werden. Der Regelung kommt aber keine unmittelbare Wirkung zu, so dass sich Einrichtungen, die kulturelle Dienstleistungen erbringen, nicht unmittelbar darauf berufen k\u00f6nnen (EuGH-Urteil Britisch Film Institute vom 15.02.2017&nbsp;&#8211; C-592\/15, EU:C:2017:117).<\/li><li>4. Aus den Gr\u00fcnden zu II.1. scheidet auch die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes nach \u00a7&nbsp;12 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;7 Buchst.&nbsp;a UStG aus, weil Gastronomieums\u00e4tze vor, w\u00e4hrend oder nach einer k\u00fcnstlerischen Veranstaltung aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers einen eigenen, vom Theaterbesuch unabh\u00e4ngigen Zweck haben und zur Durchf\u00fchrung kultureller Dienstleistungen aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers nicht unerl\u00e4sslich sind (BFH-Urteile in BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352; in BFHE 262, 187, BStBl II 2018, 678).<\/li><li>5. Schlie\u00dflich kommt eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7&nbsp;12 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;8 Buchst.&nbsp;a UStG nicht in Betracht. Dabei kann es der Senat offen lassen, ob die Steuererm\u00e4\u00dfigung nur f\u00fcr origin\u00e4r gemeinn\u00fctzige Leistungen eingreift, d.h. f\u00fcr Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die sowohl gemeinn\u00fctzig als auch f\u00fcr wohlt\u00e4tige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit t\u00e4tig sind (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 23.07.2019&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;2\/17, BFHE 266, 91; EuGH-Urteil Kommission\/Frankreich vom 17.06.2010&nbsp;&#8211; C-492\/08, EU:C:2010:348). Denn jedenfalls liegen die Voraussetzungen des \u00a7&nbsp;12 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;8 Buchst.&nbsp;a Satz&nbsp;2 UStG i.V.m. \u00a7&nbsp;64 Abs.&nbsp;1 der Abgabenordnung (AO) nicht vor, weil die Leistungen nicht im Rahmen eines Zweckbetriebes ausgef\u00fchrt worden sind. Denn nach \u00a7&nbsp;68 Nr.&nbsp;7 AO sind zwar kulturelle Einrichtungen &#8211;wie u.a. Theater&#8211; Zweckbetriebe. Dazu geh\u00f6rt aber nach ausdr\u00fccklicher Anordnung durch \u00a7&nbsp;68 Nr.&nbsp;7 AO nicht der Verkauf von Speisen und Getr\u00e4nken. Dies gilt allgemein und damit auch im Streitfall.<\/li><li>6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7&nbsp;135 Abs.&nbsp;1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Urteil vom 10. Dezember 2020, V R 39\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.101220.VR39.18.0 BFH V. 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