{"id":73918,"date":"2021-06-18T06:50:44","date_gmt":"2021-06-18T04:50:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73918"},"modified":"2021-06-18T06:50:44","modified_gmt":"2021-06-18T04:50:44","slug":"zur-steuerbefreiung-eng-mit-der-sozialfuersorge-verbundener-dienstleistungen-im-bereich-des-rettungsdienstes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-steuerbefreiung-eng-mit-der-sozialfuersorge-verbundener-dienstleistungen-im-bereich-des-rettungsdienstes\/","title":{"rendered":"Zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialf\u00fcrsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 24. Februar 2021, XI R 32\/20 (XI R 42\/19)<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.240221.XIR32.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g , EGRL 112\/2006 Art 134 Buchst b , UStG \u00a7 4 Nr 17 Buchst b , UStG \u00a7 4 Nr 18 , UStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , 28. August 2019, Az: 3 K 114\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegen\u00fcber Sozialversicherungstr\u00e4gern, die ein Rettungsdienst (gemeinn\u00fctziger Verein) f\u00fcr den Tr\u00e4ger des Rettungsdienstes und die anderen Rettungsdienste \u00fcbernommen hat, k\u00f6nnen „eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen“ i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL sein, wenn der Sozialversicherungstr\u00e4ger diese B\u00fcndelung verlangt.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Anerkennung als „Einrichtung mit sozialem Charakter“ i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL auch bez\u00fcglich solcher Abrechnungsleistungen kann darin liegen, dass der Sozialversicherungstr\u00e4ger ein solches Abrechnungsverfahren von den Leistungserbringern verlangt und entsprechende Vereinbarungen geschlossen werden, die auf gesetzlicher Grundlage beruhen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

1. Das Verfahren wegen K\u00f6rperschaftsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag 2012 sowie wegen Gewerbesteuermessbetrags 2012 wird abgetrennt und an den V. Senat des Bundesfinanzhofs abgegeben.<\/p>\n\n\n\n

2. Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28.08.2019 – 3 K 114\/15 wegen Umsatzsteuer 2012 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Insoweit wird die Sache an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

3. Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

A.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist im Verfahren wegen Umsatzsteuer 2012, ob die von dem Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) durchgef\u00fchrte Abrechnung von Krankentransport und Notfallrettung gegen\u00fcber den Sozialleistungstr\u00e4gern f\u00fcr fremde Leistungserbringer eine steuerpflichtige sonstige Leistung darstellt.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger ist ein anerkannter Verband der freien Wohlfahrtspflege und Mitglied eines Wohlfahrtsverbandes. Er ist als gemeinn\u00fctzig und mildt\u00e4tig i.S. der \u00a7\u00a7 51 bis 68 der Abgabenordnung anerkannt und unterliegt mit seinen Eink\u00fcnften grunds\u00e4tzlich nicht der Besteuerung. Der Kl\u00e4ger unterh\u00e4lt diverse wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetriebe sowie Zweckbetriebe.<\/li>
  3. Seit dem Jahr 1995 ist der Kl\u00e4ger als Leistungserbringer im \u00f6ffentlichen Rettungsdienst t\u00e4tig. Dies wird in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis … (vormals: Landkreis …) und dem Kl\u00e4ger vom xx.xx.1995 geregelt.<\/li>
  4. Die Landkreise –im Streitfall der Landkreis …– sind Tr\u00e4ger des \u00f6ffentlichen Rettungsdienstes (\u00a7 6 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes \u00fcber den Rettungsdienst f\u00fcr das Land Mecklenburg-Vorpommern –Rettungsdienstgesetz, RDG M-V– vom 01.07.1993, GVBl MV 1993, 623; jetzt \u00a7 7 Abs. 2 Satz 2 des Rettungsdienstgesetzes Mecklenburg-Vorpommern –RDG M-V– vom 09.02.2015, GVBl MV 2015, 50). Der Tr\u00e4ger des \u00f6ffentlichen Rettungsdienstes kann dessen Durchf\u00fchrung u.a. juristischen Personen des Privatrechts \u00fcbertragen, die ihre Leistungsf\u00e4higkeit nachgewiesen haben (\u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 RDG M-V vom 01.07.1993; jetzt \u00a7 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 RDG M-V vom 09.02.2015). Die \u00dcbertragung erfolgt durch Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages (\u00a7 6 Abs. 4 Satz 2 RDG M-V vom 01.07.1993; jetzt \u00a7 7 Abs. 5 RDG M-V vom 09.02.2015).<\/li>
  5. Gem\u00e4\u00df der Zusatzvereinbarung vom xx.xx.1998 zu \u00a7 7 des \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Landkreis … und dem Kl\u00e4ger vom xx.xx.1995 und dem 1. Nachtrag zu diesem Vertrag vom xx.xx.1999 wickelt der Kl\u00e4ger die Abrechnung der Rettungsdienstleistungen selbst\u00e4ndig mit den Kostentr\u00e4gern ab.<\/li>
  6. Im Jahr 2012 verlangten die Sozialleistungstr\u00e4ger, dass aus Kostengr\u00fcnden in jedem Landkreis nur eine Abrechnungsstelle vorgehalten wird. Vor diesem Hintergrund wurde \u00a7 7 Abs. 3 des zwischen dem Landkreis … und dem Kl\u00e4ger geschlossenen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages vom xx.xx.1995 dahingehend erweitert, dass der Kl\u00e4ger –neben der Abrechnung der eigenen Eins\u00e4tze– auch die Abrechnungen der Eins\u00e4tze f\u00fcr vier andere Leistungserbringer (… e.V., … e.V., … e.V. und Stadt …) in den Bereichen Rettungsdienst und Krankentransport gegen\u00fcber den Kostentr\u00e4gern durchf\u00fchrt (vgl. 2. Nachtrag vom xx.xx.2012 zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag vom xx.xx.1995).<\/li>
  7. Als vertragliche Grundlage bestehen jeweils 3-seitige Vereinbarungen zwischen dem Tr\u00e4ger des Rettungsdienstes, dem Kl\u00e4ger und den anderen Leistungserbringern. Die Abrechnung des Rettungsdienstes erfolgt ausdr\u00fccklich im Auftrag des Landkreises …. Im Jahr 2012 (Streitjahr) erfolgte die Abrechnung zum Teil unter Einsatz von Personal, das der Landkreis … dem Kl\u00e4ger zur Verf\u00fcgung stellte.<\/li>
  8. 2013 fand beim Kl\u00e4ger eine Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr das Streitjahr statt. Die Pr\u00fcferin vertrat die Auffassung, dass die Leistungen des Kl\u00e4gers, soweit dieser durch seine Abrechnungsstelle f\u00fcr andere Leistungserbringer gegen\u00fcber den Sozialleistungstr\u00e4gern abgerechnet hat, nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) oder Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) von der Umsatzsteuer befreit seien.<\/li>
  9. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) erlie\u00df am 04.03.2015 u.a. einen entsprechend ge\u00e4nderten Bescheid \u00fcber Umsatzsteuer 2012.<\/li>
  10. Der Kl\u00e4ger erhob am 30.03.2015 u.a. wegen Umsatzsteuer 2012 Sprungklage, der das FA zustimmte.<\/li>
  11. Das Finanzgericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern wies mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 140 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 28.08.2019 – 3 K 114\/15 die Klage auch wegen Umsatzsteuer 2012 ab.<\/li>
  12. Mit der Revision wegen Umsatzsteuer 2012 r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts. Seine Abrechnungsleistungen seien insgesamt von der Steuer befreit.<\/li>
  13. Dies ergebe sich bereits aus nationalem Recht, hilfsweise beruft sich der Kl\u00e4ger auf das Unionsrecht.<\/li>
  14. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 04.03.2015 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die von dem Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrten Abrechnungen f\u00fcr fremde Leistungserbringer als steuerfreie sonstige Leistungen erfasst werden, und die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren.<\/li>
  15. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  16. Zur Begr\u00fcndung verweist es auf die Entscheidung der Vorinstanz.<\/li>
  17. Dar\u00fcber hinaus tr\u00e4gt es vor, dass die streitigen Abrechnungsleistungen eine eigenst\u00e4ndige Hauptleistung des Kl\u00e4gers darstellen w\u00fcrden. Der Kl\u00e4ger verkenne, dass es Nebenleistungen Dritter oder an Dritte nicht gebe.<\/li>
  18. Einer Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 18 UStG stehe die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entgegen. Danach w\u00fcrden Verwaltungsleistungen an andere Unternehmer nicht erfasst, da diese Leistungen nicht unmittelbar dem nach der Satzung beg\u00fcnstigten Personenkreis zugutek\u00e4men.<\/li>
  19. Einer Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL st\u00fcnden die Regelungen des Art. 134 MwStSystRL entgegen. Insbesondere sei nach Art. 134 Buchst. b MwStSystRL von Wettbewerbsverzerrungen auszugehen.<\/li>
  20. Der Senat hat mit Beschluss vom 22.07.2020 – XI R 42\/19 mit Zustimmung der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) in dem Verfahren C-657\/19 angeordnet. Nach Ergehen des EuGH-Urteils Finanzamt D vom 08.10.2020 – C-657\/19 (EU:C:2020:811) wurde das Verfahren unter dem Aktenzeichen XI R 32\/20 (XI R 42\/19) fortgesetzt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    B.<\/h3>\n\n\n\n
    1. I. Das Verfahren wegen K\u00f6rperschaftsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag 2012 sowie wegen Gewerbesteuermessbetrags 2012 (Anerkennung als Zweckbetrieb) wird abgetrennt und an den nach dem Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des BFH f\u00fcr das Jahr 2021 (BStBl II 2021, 39) daf\u00fcr zust\u00e4ndigen V. Senat des BFH abgegeben (vgl. Teil A –Sachliche Zust\u00e4ndigkeit der Senate–, V. Senat, Nr. 2 i.V.m. XI. Senat, Nr. 2).<\/li>
    2. II. Die Revision wegen Umsatzsteuer 2012 ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt insoweit zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG konnte bei seiner Entscheidung die neuere Rechtsprechung des EuGH noch nicht ber\u00fccksichtigen und hat die Abrechnungsleistungen des Kl\u00e4gers daher zu Unrecht nicht als steuerfrei angesehen (zu 1.); allerdings sind noch weitere tats\u00e4chliche Feststellungen zu treffen (zu 2.).<\/li>
    3. 1. Ob die Abrechnungsleistungen bereits nach \u00a7 4 Nr. 17 Buchst. b UStG als Bestandteil der Leistung „Bef\u00f6rderungen von Kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die hierf\u00fcr besonders eingerichtet sind“, oder nach \u00a7 4 Nr. 18 UStG steuerfrei sind, kann der Senat offen lassen. Jedenfalls sind sie nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerbefreit. Entgegen dem Urteil des FG erbringt der Kl\u00e4ger auch im Hinblick auf die Abrechnungen f\u00fcr andere Leistungserbringer steuerbefreite Leistungen und ist auch insoweit als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt.<\/li>
    4. a) Nach dieser Vorschrift befreien die Mitgliedstaaten „eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen …, einschlie\u00dflich derjenigen, die durch … Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden“. Die Steuerbefreiung kn\u00fcpft an leistungs- und an personenbezogene Voraussetzungen an: Es muss sich um eng mit der Sozialf\u00fcrsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen handeln, die von Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen erbracht werden, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt worden sind (vgl. EuGH-Urteil Kingscrest Associates und Montecello vom 26.05.2005 – C-498\/03, EU:C:2005:322, Rz 34; BFH-Urteile vom 18.08.2005 – V R 71\/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143, unter II.2.d cc, Rz 45 und 46; vom 07.12.2016 – XI R 5\/15, BFHE 256, 550).<\/li>
    5. b) Die streitbefangenen Leistungen des Kl\u00e4gers sind „eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen“.<\/li>
    6. aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH kann eine eng mit einer beg\u00fcnstigten T\u00e4tigkeit verbundene Leistung steuerfrei sein, wenn die Hauptt\u00e4tigkeit selbst eine befreite T\u00e4tigkeit ist und sowohl die Hauptt\u00e4tigkeit als auch die damit eng verbundene Leistung von einer der in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL genannten Einrichtungen erbracht werden (vgl. EuGH-Urteile Kinderopvang Enschede vom 09.02.2006 – C-415\/04, EU:C:2006:95, Rz 21, 22; Horizon College vom 14.06.2007 – C-434\/05, EU:C:2007:343, Rz 34, 36; s.a. BFH-Beschluss vom 10.04.2019 – XI R 11\/17, BFHE 264, 478, BStBl II 2019, 683, Rz 42). Um das Merkmal „eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbunden“ i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL zu erf\u00fcllen, muss die betreffende Leistung jedenfalls f\u00fcr die der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit unterfallenden Ums\u00e4tze unerl\u00e4sslich sein (vgl. EuGH-Urteil Finanzamt D, EU:C:2020:811, Rz 31). Das ist hier der Fall.<\/li>
    7. bb) Die vom Kl\u00e4ger mit seiner Hauptt\u00e4tigkeit erbrachten Leistungen des Krankentransports und der Notfallrettung sind dem Grunde nach beg\u00fcnstigt; die Abrechnung des Kl\u00e4gers \u00fcber diese Leistungen ist Teil derselben.<\/li>
    8. cc) Aber auch die vom Kl\u00e4ger erbrachten Dienstleistungen, soweit er durch seine Abrechnungsstelle f\u00fcr andere Leistungserbringer gegen\u00fcber den Sozialleistungstr\u00e4gern abgerechnet hat, sind als eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen steuerfrei.<\/li>
    9. (1) Diese Abrechnungsleistung ist f\u00fcr die jeweils abgerechnete Leistung im Bereich der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit unerl\u00e4sslich. Dies ergibt sich aus dem Verlangen der Sozialleistungstr\u00e4ger im Jahr 2012, dass aus Kostengr\u00fcnden in jedem Landkreis nur eine Abrechnungsstelle vorzuhalten ist. Nur deshalb hatte der Kl\u00e4ger die Abrechnung der Eins\u00e4tze anderer Leistungserbringer in den Bereichen Rettungsdienst und Krankentransport gegen\u00fcber den Kostentr\u00e4gern \u00fcbernommen. Anderenfalls w\u00e4re die vollst\u00e4ndige Kosten\u00fcbernahme nicht zu erlangen gewesen.<\/li>
    10. (2) Soweit das FG insoweit eine eng mit der Sozialf\u00fcrsorge verbundene Dienstleistung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL verneint hat, weil der Kl\u00e4ger die betreffende Abrechnungsleistung nicht gegen\u00fcber dem jeweiligen Hilfsbed\u00fcrftigen erbracht hat, sondern gegen\u00fcber einem anderen Leistungserbringer, konnte es das EuGH-Urteil Finanzamt D (EU:C:2020:811) noch nicht ber\u00fccksichtigen. Danach h\u00e4ngt die Mehrwertsteuerbefreiung von Dienstleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL nicht davon ab, an wen diese erbracht werden, sofern sie ein f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit unerl\u00e4sslichen Schritt darstellen und ihre Belastung mit der Mehrwertsteuer daher zwangsl\u00e4ufig dazu f\u00fchren w\u00fcrde, die Kosten der genannten Ums\u00e4tze zu erh\u00f6hen (EuGH-Urteil Finanzamt D, EU:C:2020:811, Rz 36). Soweit sich demgegen\u00fcber aus dem BFH-Urteil vom 01.12.2010 – XI R 46\/08 (BFHE 232, 232) etwas anderes ergibt, h\u00e4lt der Senat hieran nicht mehr fest.<\/li>
    11. c) Es handelt sich bei den Abrechnungsleistungen des Kl\u00e4gers auch um solche einer Einrichtung, die von dem betreffenden Mitgliedstaat auch insoweit als Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt ist.<\/li>
    12. aa) Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL legt weder die Voraussetzungen noch die Modalit\u00e4ten einer Anerkennung des sozialen Charakters von anderen Einrichtungen als solchen des \u00f6ffentlichen Rechts fest. Es ist daher grunds\u00e4tzlich Sache des innerstaatlichen Rechts jedes Mitgliedstaats, die Regeln aufzustellen, nach denen diesen Einrichtungen eine solche Anerkennung gew\u00e4hrt werden kann, wobei die Mitgliedstaaten \u00fcber ein Ermessen verf\u00fcgen (vgl. EuGH-Urteile Les Jardins de Jouvence vom 21.01.2021 – C-335\/14, EU:C:2016:36, Rz 32 und 34; Finanzamt D, EU:C:2020:811, Rz 43).<\/li>
    13. Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich hierzu, dass die nationalen Beh\u00f6rden bei der Anerkennung des sozialen Charakters von Einrichtungen, die keine Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts sind, im Einklang mit dem Unionsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte mehrere Gesichtspunkte zu ber\u00fccksichtigen haben. Zu ihnen k\u00f6nnen das Bestehen spezifischer Vorschriften –seien es nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit–, das mit den T\u00e4tigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen T\u00e4tigkeiten bereits in den Genuss einer \u00e4hnlichen Anerkennung kommen, und der Gesichtspunkt z\u00e4hlen, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umst\u00e4nden zum gro\u00dfen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit \u00fcbernommen werden, insbesondere wenn die privaten Wirtschaftsteilnehmer vertragliche Beziehungen zu diesen Einrichtungen unterhalten (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteile K\u00fcgler vom 10.09.2002 – C-141\/00, EU:C:2002:473, Rz 58; Les Jardins de Jouvence, EU:C:2016:36, Rz 35; Finanzamt D, EU:C:2020:811, Rz 44).<\/li>
    14. bb) Danach handelt es sich bei dem Kl\u00e4ger auch in Bezug auf die streitigen Abrechnungsleistungen um eine Einrichtung, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt worden ist. F\u00fcr die hier streitigen Leistungen des Kl\u00e4gers gibt es im Land Mecklenburg-Vorpommern spezielle gesetzliche Regelungen zur sozialen Sicherheit (vgl. \u00a7 6 Abs. 4 RDG M-V vom 01.07.1993; jetzt \u00a7 7 Abs. 4 und Abs. 5 RDG M-V vom 09.02.2015 –\u00dcbertragungsm\u00f6glichkeit auf private juristische Personen und deren Modalit\u00e4ten–). Die \u00dcbernahme der Kosten durch die Sozialleistungstr\u00e4ger beruht auf speziellen vertraglichen Grundlagen. Nur auf Gehei\u00df der Sozialleistungstr\u00e4ger hatte es der Kl\u00e4ger \u00fcbernommen, Leistungen auch f\u00fcr dritte Leistungserbringer abzurechnen, um damit die volle Erstattungsf\u00e4higkeit der Kosten zu gew\u00e4hrleisten.<\/li>
    15. d) Auch ist die Steuerbefreiung nicht nach Art. 134 Buchst. b MwStSystRL ausgeschlossen. Insbesondere kommt es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen, da nach den Vorgaben der Sozialleistungstr\u00e4ger nur eine Abrechnungsstelle die Leistungen zu erbringen hatte. Andere Wirtschaftsteilnehmer konnten daher nicht die Abrechnungsleistungen t\u00e4tigen (s. allgemein BFH-Urteil vom 10.02.2016 – XI R 26\/13, BFHE 252, 538, BStBl II 2017, 857, Rz 57). Deshalb bleibt auch der Einwand des FA, dass beispielsweise Abrechnungszentren, die sich auf derartige Abrechnungen spezialisiert haben, ausgeschlossen waren, ohne Erfolg.<\/li>
    16. 2. Die Sache ist nicht spruchreif, da das FG, aus seiner Sicht konsequenterweise, keine Feststellungen zur H\u00f6he der steuerfrei zu belassenden Ums\u00e4tze und zu m\u00f6glichen Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug getroffen hat. Dies muss es nachholen.<\/li>
    17. 3. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li>
    18. 4. Der Senat erkennt gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 121 Satz 1 FGO mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten durch Urteil ohne m\u00fcndliche Verhandlung.<\/li>
    19. III. Der Antrag, die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren, ist im Revisionsverfahren unzul\u00e4ssig, da die Entscheidung nach \u00a7 139 Abs. 3 Satz 3 FGO sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren geh\u00f6rt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29.05.2018 – IX R 8\/17, BFH\/NV 2019, 386, Rz 16).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 24. Februar 2021, XI R 32\/20 (XI R 42\/19) ECLI:DE:BFH:2021:U.240221.XIR32.20.0 BFH XI. Senat EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g , EGRL 112\/2006 Art 134 Buchst b , UStG \u00a7 4 Nr 17 Buchst b , UStG \u00a7 4 Nr 18 , UStG VZ 2012 vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , 28. August 2019, … Zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialf\u00fcrsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73918","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73918","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73918"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73918\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73918"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73918"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73918"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}