{"id":73920,"date":"2021-06-18T06:51:13","date_gmt":"2021-06-18T04:51:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73920"},"modified":"2021-06-18T06:51:13","modified_gmt":"2021-06-18T04:51:13","slug":"postaufgabe-und-zugang-eines-schriftlichen-verwaltungsakts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/postaufgabe-und-zugang-eines-schriftlichen-verwaltungsakts\/","title":{"rendered":"Postaufgabe und Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 26. Februar 2021, X B 108\/20<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:B.260221.XB108.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 122 Abs 2 Nr 1 , FGO \u00a7 47 Abs 1 , FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1 Halbs 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , FGO \u00a7 116 Abs 6<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 24. September 2020, Az: 6 K 727\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Die Drei-Tages-Bekanntgabefiktion des \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO findet nur dann Anwendung, wenn feststeht, wann der Verwaltungsakt durch die Finanzbeh\u00f6rde zur Post aufgegeben wurde. Hierzu bedarf es der vollen richterlichen \u00dcberzeugungsbildung (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Vers\u00e4umnisse des Steuerpflichtigen bei der Substantiierung seines Vorbringens zu einem von der Fiktion des \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO abweichenden sp\u00e4teren Zugang des Verwaltungsakts beeinflussen den Grad der \u00dcberzeugungsbildung \u00fcber den Zeitpunkt der Postaufgabe des Verwaltungsakts nicht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.09.2020 – 6 K 727\/18 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) erlie\u00df unter dem Datum des 03.04.2018 eine gegen\u00fcber den Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers und Beschwerdef\u00fchrers (Kl\u00e4ger) bekanntgegebene Einspruchsentscheidung, die einen Kanzlei-Posteingangsstempel des 10.04.2018 tr\u00e4gt. Die hiergegen gerichtete Klage ging am 11.05.2018, dem Christi Himmelfahrt nachfolgenden Werktag, beim Finanzgericht (FG) ein.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger trug im Klageverfahren unter Benennung von Zeugen vor, dass Briefpost, die das B\u00fcro seiner Prozessbevollm\u00e4chtigten erreiche, nach dortiger Weisungslage regelm\u00e4\u00dfig t\u00e4glich dem Briefkasten entnommen und sogleich mit einem Eingangsstempel versehen werde; zudem werde der Eingang –wie auch im Streitfall geschehen– digital erfasst. Hierzu legte der Kl\u00e4ger Ausz\u00fcge („Screenshots“) aus der digitalen Posteingangs- und Fristendokumentation sowie das analoge Fristenkontrollbuch f\u00fcr den 09.05.2018 vor. Das FA trug vor, die Einspruchsentscheidung sei am 29.03.2018 (Gr\u00fcndonnerstag) von der zust\u00e4ndigen Sachgebietsleiterin unterzeichnet und durch diese noch am selben Tag der internen Poststelle \u00fcbergeben worden. Im Hinblick auf die anstehenden Osterfeiertage und des zu erwartenden erh\u00f6hten Postaufkommens sei als Absendedatum bewusst der erste Werktag nach Ostern (03.04.2018) vermerkt worden.<\/li>
  3. Das FG hielt die Klage f\u00fcr verfristet und daher f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Der Kl\u00e4ger habe keinen schl\u00fcssigen und substantiierten Sachverhalt vorgebracht, der es erlaube, von einer Bekanntgabe au\u00dferhalb der gesetzlichen Drei-Tages-Fiktion auszugehen. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl\u00e4gers, der das FA entgegentritt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist begr\u00fcndet. Das Urteil der Vorinstanz ist aufzuheben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Es liegt ein vom Kl\u00e4ger geltend gemachter Verfahrensfehler vor, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO).<\/li>
    2. 1. Ein Verfahrensmangel ist u.a. dann gegeben, wenn dem angefochtenen Urteil eine fehlerhafte Handhabung der f\u00fcr den Lauf der Klagefrist gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 1 FGO ma\u00dfgeblichen Bekanntgabenorm zugrunde liegt (Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 06.07.1988 – II B 183\/87, BFHE 153, 509, BStBl II 1988, 897; vom 21.12.2001 – VIII B 132\/00, BFH\/NV 2002, 661, unter 1.; vom 30.11.2006 – XI B 13\/06, BFH\/NV 2007, 389, unter 3.a).<\/li>
    3. Dies ist vorliegend der Fall. Das FG hat die Vorschrift des \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) insoweit rechtsfehlerhaft angewandt, als es die hierf\u00fcr geltenden Regelungen \u00fcber die Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten verkannt hat. Aus diesem Grund k\u00f6nnte das FG –was im zweiten Rechtsgang zu kl\u00e4ren sein wird– zu Unrecht durch Prozess- anstelle durch Sachurteil entschieden haben.<\/li>
    4. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post \u00fcbermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, au\u00dfer wenn er nicht oder –was im Streitfall in Betracht kommt– zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zugegangen ist.<\/li>
    5. aa) Durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung ist hinreichend gekl\u00e4rt, dass ein Steuerpflichtiger, der nicht den Zugang des Verwaltungsakts an sich bestreitet, sondern lediglich behauptet, ihn nicht innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums des \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erhalten zu haben, sein Vorbringen im Rahmen des M\u00f6glichen zu substantiieren hat, um Zweifel an der gesetzlichen Bekanntgabefiktion zu begr\u00fcnden. Er muss Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, dass ein anderer Geschehensablauf als der typische –Zugang binnen dreier Tage nach Aufgabe zur Post– ernstlich in Betracht zu ziehen ist (statt vieler BFH-Urteil vom 14.06.2018 – III R 27\/17, BFHE 262, 193, BStBl II 2019, 16, Rz 9, m.w.N.). Kommt der Steuerpflichtige dieser Substantiierungspflicht nach, hat das FG den Zeitpunkt des Zugangs des Verwaltungsakts gem\u00e4\u00df \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung festzustellen; beweisbelastet ist die Beh\u00f6rde (\u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO).<\/li>
    6. bb) Gekl\u00e4rt ist ebenso, dass die Drei-Tages-Bekanntgabefiktion nur dann eingreift, wenn feststeht, wann der mit einfachem Brief \u00fcbersandte Verwaltungsakt tats\u00e4chlich zur Post aufgegeben worden ist (u.a. BFH-Beschluss vom 26.02.2020 – VIII B 56\/19, BFH\/NV 2020, 1074, Rz 8, m.w.N.; Klein\/Ratschow, AO, 15. Aufl., \u00a7 122 Rz 58). Im Hinblick darauf, dass dieser Zeitpunkt allein dem Wissens- und Verantwortungsbereich der Finanzbeh\u00f6rde zuzuordnen ist, bedarf es insoweit keines substantiierten Bestreitens durch den Steuerpflichtigen. L\u00e4sst sich das Datum der Aufgabe zur Post nicht zur vollen \u00dcberzeugung des Gerichts feststellen, ist die Fiktion des \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht anwendbar (BFH-Urteil vom 09.12.2009 – II R 52\/07, BFH\/NV 2010, 824, unter II.2.b aa).<\/li>
    7. b) Diesen rechtlichen Erw\u00e4gungen ist das FG in der angefochtenen Entscheidung zwar grunds\u00e4tzlich gefolgt. Allerdings geht es verfahrensfehlerhaft davon aus, dass eine volle gerichtliche \u00dcberzeugungsbildung \u00fcber den Zeitpunkt der Aufgabe<\/em> zur Post nur dann erforderlich sei, wenn der Steuerpflichtige seiner Substantiierungslast hinsichtlich eines versp\u00e4teten Zugangs<\/em> des Verwaltungsakts nachgekommen sei. Ein solcher Rechtssatz ist insbesondere nicht der vom FG in diesem Zusammenhang zitierten BFH-Entscheidung V B 169\/06 (Beschluss vom 16.05.2007, BFH\/NV 2007, 1454) zu entnehmen. Vielmehr betrifft die Rechtsprechung, derzufolge nicht jedes beliebige Bestreiten des Zugangszeitpunkts die Fiktion des \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO au\u00dfer Kraft setzt, sondern der Steuerpflichtige einen versp\u00e4teten Zugang schl\u00fcssig darlegen muss, ausschlie\u00dflich F\u00e4lle, in denen der Postaufgabetag feststeht und sich deshalb Beginn und Ende der Drei-Tages-Frist bestimmen lassen (BFH-Urteil in BFH\/NV 2010, 824, unter II.2.b aa). Demzufolge beeinflussen etwaige Vers\u00e4umnisse des Steuerpflichtigen bei der Substantiierung des Zeitpunkts des Zugangs des Verwaltungsakts nicht den Grad der gerichtlichen \u00dcberzeugungsbildung f\u00fcr dessen Aufgabe zur Post; beide f\u00fcr die Anwendung von \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ma\u00dfgeblichen Ereignisse sind unabh\u00e4ngig voneinander zu beurteilen.<\/li>
    8. c) Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr angezeigt, gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 FGO zu verfahren, um dem FG eine am Ma\u00dfstab des \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO auszurichtende W\u00fcrdigung dazu zu erm\u00f6glichen, ob der vom FA bislang mitgeteilte Sachverhalt zur \u00dcbergabe der Einspruchsentscheidung an die interne Poststelle der Beh\u00f6rde \u00fcberhaupt den Schluss zul\u00e4sst, dass die Entscheidung –wie behauptet– tats\u00e4chlich am 03.04.2018 zur Post aufgegeben wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, bliebe f\u00fcr die Anwendung von \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO kein Raum. Sollte dies dagegen zu bejahen sein, d\u00fcrfte das FG –erneut– zu ber\u00fccksichtigen haben, dass an die Substantiierung eines abweichend zu \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO sp\u00e4teren Zugangs des Verwaltungsakts keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind. Keinesfalls d\u00fcrfen die Erfordernisse an einen substantiierten Tatsachenvortrag letztlich dazu f\u00fchren, die Regelung \u00fcber die objektive Beweislast, die nach dem Gesetz die Finanzbeh\u00f6rde trifft, zu Lasten des Steuerpflichtigen umzukehren (BFH-Urteil vom 03.05.2001 – III R 56\/98, BFH\/NV 2001, 1365, unter II.1., m.w.N.). Insofern k\u00f6nnte das FG erneut in den Blick nehmen, dass sich der bisherige Sachvortrag des Kl\u00e4gers nicht auf das Datum des Kanzlei-Eingangsstempels seiner Prozessbevollm\u00e4chtigten beschr\u00e4nkte, sondern er dar\u00fcber hinaus u.a. eine Terminsdokumentation aus der elektronisch gef\u00fchrten Mandantenakte und einen Auszug aus dem analogen Fristenkontrollbuch vorgelegt hat. Das dort jeweils ausgewiesene Datum des 09.05.2018 d\u00fcrfte vor dem Hintergrund des nachfolgenden gesetzlichen Feiertags jedenfalls nicht ohne Weiteres ungeeignet sein, einen R\u00fcckschluss auf den vom Kl\u00e4ger behaupteten Zeitpunkt des Zugangs der Einspruchsentscheidung zuzulassen.<\/li>
    9. 2. \u00dcber die weiteren vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Revisionszulassungsgr\u00fcnde musste der Senat nicht mehr befinden.<\/li>
    10. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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