ECLI:DE:BFH:2020:B.161220.VIR19.18.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n
EStG \u00a7 8 Abs 2 S 2 , EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 4 S 2 , EStG \u00a7 11 , EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 40a Abs 2 , EStG \u00a7 40a Abs 5 , EStG \u00a7 40 Abs 3 S 3 , SGB 4 \u00a7 8 Abs 1 Nr 1 , AO \u00a7 42 , LStR 2015 R 8.1 Abs 9 Nr 4 S 2 , LStR 2015 R 8.1 Abs 9 Nr 4 S 3 , EStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n
vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 16. April 2018, Az: 9 K 210\/17<\/p>\n\n\n\n
1. Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers f\u00fcr die au\u00dferdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils (\u00a7 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) auf den Zeitraum, f\u00fcr den sie geleistet werden, gleichm\u00e4\u00dfig zu verteilen und vorteilsmindernd zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n
2. Dies gilt auch bei zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines ihm auch zur Privatnutzung \u00fcberlassenen betrieblichen Kfz (entgegen R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 S\u00e4tze 2 und 3 LStR und BMF-Schreiben vom 04.04.2018 – IV C 5-S 2334\/18\/10001, BStBl I 2018, 592).<\/p>\n\n\n\n
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 16.04.2018 – 9 K 210\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
I. Der mittlerweile verstorbene Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war Rentner. Im Streitjahr (2015) erzielte er u.a. Einnahmen aus einer T\u00e4tigkeit bei der … GmbH. Die Gesch\u00e4fte der GmbH f\u00fchrte ein Sohn des Kl\u00e4gers. Die GmbH versteuerte die Einnahmen des Kl\u00e4gers nach \u00a7 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit einem Pauschsteuersatz in H\u00f6he von 2 % des Arbeitsentgelts. Das Arbeitsentgelt ermittelte sie wie folgt:<\/p>\n\n\n\n Der privaten PKW-Nutzung lag ein am …2010 zwischen der GmbH und dem Kl\u00e4ger geschlossener Kraftfahrzeug\u00fcberlassungsvertrag (Kfz-\u00dcberlassungsvertrag) als Erg\u00e4nzung zum bestehenden Arbeitsvertrag zugrunde. Danach \u00fcberlie\u00df die GmbH dem Kl\u00e4ger ein Fahrzeug der Marke … ab dem …2010 zur \u00fcberwiegend betrieblichen, aber auch zur privaten Nutzung.<\/p>\n\n\n\n In \u00a7 2 Nr. 6 des Kfz-\u00dcberlassungsvertrags hie\u00df es weiter:<\/p>\n\n\n\n „Der Arbeitnehmer leistet f\u00fcr die Anschaffung des Fahrzeugs eine einmalige Zuzahlung in H\u00f6he von 20.000,00 Euro, die er auf das Konto des Arbeitgebers \u00fcberweist. Die Zuzahlung wird f\u00fcr einen Zeitraum von 96 Monaten gezahlt. Sollte das Fahrzeug vorzeitig zur\u00fcckgegeben, ver\u00e4u\u00dfert oder getauscht werden, werden dem Arbeitnehmer f\u00fcr jeden nicht genutzten Monat 1\/96stel erstattet.“<\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger leistete die Einmalzahlung in H\u00f6he von 20.000 \u20ac vereinbarungsgem\u00e4\u00df im Jahr 2010 an die GmbH.<\/p>\n\n\n\n Im Juni 2016 f\u00fchrte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) bei der GmbH eine Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2015 durch. Dabei berechnete der Pr\u00fcfer den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung des dem Kl\u00e4ger \u00fcberlassenen Firmenfahrzeugs wie folgt:<\/p>\n\n\n\n Die Zuzahlung des Kl\u00e4gers zu den Anschaffungskosten des PKW in H\u00f6he von 20.000 \u20ac ber\u00fccksichtigte der Pr\u00fcfer nicht anteilig auf die Dauer der Nutzungs\u00fcberlassung des PKW verteilt. Nach R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 (jetzt) Satz 3 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) sei der nach Anrechnung im Zahlungsjahr 2010 verbleibende Zuzahlungsbetrag in den darauffolgenden Kalenderjahren vielmehr auf den Privatnutzungswert f\u00fcr das Kfz anzurechnen und wie folgt zu ber\u00fccksichtigen:<\/p>\n\n\n\n Entsprechend minderte die Einmalzahlung des Kl\u00e4gers den privaten Nutzungswert bis Ende des Jahres 2012, sodass nach Auffassung des Pr\u00fcfers ab dem Kalenderjahr 2013 der geldwerte Vorteil aus der privaten Kfz-Nutzung mit j\u00e4hrlich 6.876 \u20ac bei den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zu ber\u00fccksichtigen sei. Vor diesem Hintergrund errechnete der Pr\u00fcfer f\u00fcr die Kalenderjahre beginnend ab 2013 folgende Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit f\u00fcr den Kl\u00e4ger:<\/p>\n\n\n\n Im August 2016 gab der Kl\u00e4ger das Fahrzeug an die GmbH vorzeitig zur\u00fcck. Diese erstattete ihm daraufhin 21\/96 des Zuzahlungsbetrags.<\/p>\n\n\n\n Mit Bescheid vom 15.02.2017 veranlagte das FA den Kl\u00e4ger zur Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr. Dabei setzte es bei den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit –wie vom Pr\u00fcfer berechnet– einen Bruttoarbeitslohn in H\u00f6he von 7.776 \u20ac an und brachte davon den Arbeitnehmer-Pauschbetrag in H\u00f6he von 1.000 \u20ac in Abzug.<\/p>\n\n\n\n Hiergegen legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein. Ausweislich der Kfz-\u00dcberlassungsvereinbarung habe er die Zuzahlung in H\u00f6he von 20.000 \u20ac f\u00fcr eine Nutzungsdauer von 96 Monaten geleistet. Das entspreche einem monatlichen Zuzahlungsbetrag in H\u00f6he von 208,33 \u20ac. Folglich habe die GmbH seinen Bruttoarbeitslohn, bei dem der monatliche geldwerte Vorteil um 200 \u20ac gemindert worden sei, zutreffend berechnet und ordnungsgem\u00e4\u00df pauschal lohnversteuert.<\/p>\n\n\n\n Der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 1626 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden statt.<\/p>\n\n\n\n Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n\n\n\n Es beantragt sinngem\u00e4\u00df, Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, II. Das Revisionsverfahren ist durch den Tod des Kl\u00e4gers nicht nach \u00a7 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. \u00a7 239 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen, weil dieser durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten war (\u00a7 246 Abs. 1 ZPO; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29.04.2008 – VIII R 28\/07, BFHE 220, 332, BStBl II 2009, 842, Rz 19, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n III. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a FGO. Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass in der Einkommensteuerfestsetzung des Streitjahres keine Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit anzusetzen sind.<\/p>\n\n\n\n 1. Der Senat hat bereits erhebliche Zweifel, ob die GmbH und der Kl\u00e4ger ein fremd\u00fcbliches Arbeitsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet haben und die Gehaltszahlungen (einschlie\u00dflich des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung des \u00fcberlassenen betrieblichen Kfz) deshalb nicht als Arbeitslohn, sondern als steuerunerhebliche familienbedingte Unterhaltsleistung zu beurteilen sind. Dies kann jedoch dahinstehen.<\/p>\n\n\n\n 2. Denn selbst wenn das in Rede stehende Arbeitsverh\u00e4ltnis steuerlich anzuerkennen ist, haben die streitigen Gehaltszahlungen bei der Veranlagung des Kl\u00e4gers zur Einkommensteuer im Streitjahr gem\u00e4\u00df \u00a7 40a Abs. 5 EStG i.V.m. \u00a7 40 Abs. 3 Satz 2 EStG au\u00dfer Ansatz zu bleiben.<\/p>\n\n\n\n a) Nach \u00a7 40a Abs. 2 EStG kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (\u00a7 39e Abs. 4 Satz 2 EStG) oder die Vorlage einer Bescheinigung f\u00fcr den Lohnsteuerabzug (\u00a7 39 Abs. 3 oder \u00a7 39e Abs. 7 oder Abs. 8 EStG) die Lohnsteuer einschlie\u00dflich Solidarit\u00e4tszuschlag und Kirchensteuern (einheitliche Pauschsteuer) f\u00fcr das Arbeitsentgelt aus geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigungen i.S. des \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 1 oder des \u00a7 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV), f\u00fcr das er Beitr\u00e4ge nach \u00a7 168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c (geringf\u00fcgig versicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte) oder nach \u00a7 172 Abs. 3 oder 3a (versicherungsfrei geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte) des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu entrichten hat, mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz in H\u00f6he von insgesamt 2 % des Arbeitsentgelts erheben. Eine geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung liegt nach \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Besch\u00e4ftigung regelm\u00e4\u00dfig im Monat 450 \u20ac nicht \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist pauschal besteuerter Arbeitslohn au\u00dfer Ansatz zu lassen, da die Steuer bereits durch den Pauschsteuersatz abgegolten ist (\u00a7 40a Abs. 5 EStG i.V.m. \u00a7 40 Abs. 3 Satz 3 EStG).<\/p>\n\n\n\n b) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung f\u00fchrt die \u00dcberlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer f\u00fcr dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn i.S. von \u00a7 19 EStG (z.B. Senatsurteile vom 30.11.2016 – VI R 2\/15, BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014, Rz 11, und VI R 49\/14, BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011, Rz 16, jeweils m.w.N.). Steht der Vorteil dem Grunde nach fest, ist dieser nach \u00a7 8 Abs. 2 S\u00e4tze 2 bis 5 EStG i.V.m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entweder nach der Fahrtenbuchmethode oder, wenn –wie vorliegend– ein solches nicht gef\u00fchrt wird, nach der 1 %-Regelung zu bewerten. Hier\u00fcber besteht zwischen den Beteiligten zu Recht kein Streit. Der Senat sieht daher insoweit von Ausf\u00fchrungen ab.<\/p>\n\n\n\n c) Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber f\u00fcr die au\u00dferdienstliche Nutzung, d.h. f\u00fcr die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelm\u00e4\u00dfiger Arbeitsst\u00e4tte (seit 2014 erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte), eines betrieblichen Kfz ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungs\u00fcberlassung (Senatsurteile in BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014, und in BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011, jeweils m.w.N.). Nichts anderes gilt, falls der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung einzelne (individuelle) Kosten des betrieblichen PKW tr\u00e4gt (Senatsurteile in BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014, und in BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011) oder –einen Teil der– Anschaffungskosten f\u00fcr den betrieblichen PKW \u00fcbernimmt.<\/p>\n\n\n\n d) Ein negativer geldwerter Vorteil (geldwerter Nachteil) kann aus der \u00dcberlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung auch dann nicht entstehen, wenn das vom Arbeitnehmer zu zahlende Nutzungsentgelt oder die von ihm zu tragenden (individuellen) Kosten den Wert der privaten Dienstwagennutzung sowie der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte \u00fcbersteigt (Senatsurteile in BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014, Rz 19, und in BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011, Rz 28). \u00dcbersteigen die Eigenleistungen des Arbeitnehmers den privaten Nutzungsvorteil, f\u00fchrt der \u00fcbersteigende Betrag weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten (Senatsurteil in BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011). Dies gilt sowohl bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode (Senatsurteil in BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011) als auch bei der 1 %-Regelung nach \u00a7 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (Senatsurteil in BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014).<\/p>\n\n\n\n e) (Einmal-)Zahlungen, die der Arbeitnehmer f\u00fcr die au\u00dferdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz, d.h. f\u00fcr die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelm\u00e4\u00dfiger Arbeitsst\u00e4tte (seit 2014 erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte), vereinbarungsgem\u00e4\u00df zeitraumbezogen leistet, sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils (\u00a7 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) auf den Zeitraum, f\u00fcr den sie geleistet werden, gleichm\u00e4\u00dfig zu verteilen und monatlich vorteilsmindernd zu ber\u00fccksichtigen. Dies gilt –entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung in R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 (jetzt) S\u00e4tze 2 und 3 LStR und dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 04.04.2018 – IV C 5-S 2334\/18\/10001 (BStBl I 2018, 592, Rz 61)– auch bei entsprechenden Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines ihm auch zur Privatnutzung \u00fcberlassenen betrieblichen Kfz.<\/p>\n\n\n\n aa) Die Einkommensteuer kn\u00fcpft an die zivilrechtlichen Gestaltungen der Steuerpflichtigen an und legt sie der Besteuerung regelm\u00e4\u00dfig zugrunde, soweit sich aus gesetzlichen Vorschriften (z.B. \u00a7\u00a7 41 Abs. 2, 42 der Abgabenordnung –AO–, \u00a7 12 EStG) oder allgemeinen Grunds\u00e4tzen nichts anderes ergibt. In diesen Grenzen k\u00f6nnen Steuerpflichtige ihre vertraglichen Verh\u00e4ltnisse gestalten und \u00fcber die zivilrechtlichen Rechtsfolgen disponieren.<\/p>\n\n\n\n bb) Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich die Zahlungsweise und die sachliche (z.B. f\u00fcr Kraftstoff, Versicherung, Wartung etc.) oder die zeitliche Aufteilung festlegen, sofern diese ernstlich gewollt ist und den wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht widerspricht.<\/p>\n\n\n\n 3. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die zwischen der GmbH und dem Kl\u00e4ger vertraglich vereinbarte Verteilung der Zuzahlung zu den Anschaffungskosten des \u00fcberlassenen Kfz der Besteuerung zugrunde zu legen.<\/p>\n\n\n\n a) Die gleichm\u00e4\u00dfige Aufteilung der Einmalzahlung auf den vereinbarten Zeitraum von 96 Monaten stellt eine nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten m\u00f6gliche Gestaltung dar. Durch sie wird die Zuzahlung gleichm\u00e4\u00dfig auf die von den Vertragsparteien offenbar zugrunde gelegte voraussichtliche Dauer der Kfz-\u00dcberlassung verteilt. Die vereinbarte zeitliche Aufteilung erscheint weder willk\u00fcrlich noch widerspricht sie den wirtschaftlichen (Wert-)Verh\u00e4ltnissen. So ordnet der Gesetzgeber –wenn auch in anderem Zusammenhang– in \u00a7 7 Abs. 1 EStG selbst eine gleichm\u00e4\u00dfige Kostenverteilung an. Einer vergleichbaren Verteilung der Zuzahlung auf der Einnahmenseite kann die steuerliche Anerkennung damit nicht abgesprochen werden. Zudem tr\u00e4gt die gleichm\u00e4\u00dfige Verteilung der Zuzahlung \u00fcber die (voraussichtliche) Dauer der Kfz-\u00dcberlassung dem ma\u00dfgeblichen steuerrechtlichen Rechtsgrund f\u00fcr die vorteilsmindernde Ber\u00fccksichtigung der Zuzahlung Rechnung. Denn auch insoweit besteht der geldwerte Vorteil, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zuwendet, nur in H\u00f6he der Differenz zwischen dem Wert der Kfz-\u00dcberlassung und der Zuzahlung. Die Art und Weise der Zahlung (monatlich, j\u00e4hrlich oder als Einmalbetrag f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum) ist f\u00fcr die Frage der Bereicherung des Arbeitnehmers ohne Bedeutung. Vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine solche gleichm\u00e4\u00dfige Verteilung der Zuzahlung, ist sie der Besteuerung folglich in der Regel zugrunde zu legen.<\/p>\n\n\n\n b) \u00a7 11 EStG steht dem nicht entgegen. Die Vorschrift regelt (nur) den Zufluss von Einnahmen und den Abfluss von Werbungskosten (Betriebsausgaben). Auf die Vorteilsbewertung nach \u00a7 8 Abs. 2 S\u00e4tze 2 bis 5 EStG i.V.m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist \u00a7 11 EStG nicht anwendbar.<\/p>\n\n\n\n c) Die vorliegende Gestaltung ist auch nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich. Zwar f\u00fchrt die gleichm\u00e4\u00dfige Verteilung der Zuzahlung auf 96 Monate vorliegend dazu, dass der Arbeitslohn des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df \u00a7 40a Abs. 2 EStG pauschal besteuert werden kann. Den Tatbestand des \u00a7 42 Abs. 1 AO erf\u00fcllt dies jedoch nicht. Denn der Gesetzgeber r\u00e4umt Arbeitgebern die M\u00f6glichkeit, bei einer geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung die Lohnsteuer mit 2 % des Arbeitsentgelts zu pauschalieren, ausdr\u00fccklich ein. Die Aus\u00fcbung eines gesetzlich einger\u00e4umten Wahlrechts stellt keine unangemessene Gestaltung zu Lasten des Steuergl\u00e4ubigers dar. Gegenteiliges wird vom FA im Revisionsverfahren auch nicht vorgebracht, sodass der Senat insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen absieht.<\/p>\n\n\n\n d) Demgem\u00e4\u00df hat das FG den streitigen Vorteil des Kl\u00e4gers aus der \u00dcberlassung des betrieblichen Kfz zutreffend um 208 \u20ac im Monat gemindert und auf einen monatlichen Bruttoarbeitslohn des Kl\u00e4gers von monatlich 440 \u20ac im Streitjahr erkannt. Die GmbH hat den Arbeitslohn des Kl\u00e4gers folglich zu Recht gem\u00e4\u00df \u00a7 40a Abs. 2 EStG pauschal mit 2 % versteuert. Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit sind bei der Veranlagung des Kl\u00e4gers f\u00fcr 2015 mithin nicht zu ber\u00fccksichtigen (\u00a7 40a Abs. 5, \u00a7 40 Abs. 3 Satz 3 EStG).<\/p>\n\n\n\n 4. Der Antrag, die Zuziehung des Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren (\u00a7 139 Abs. 3 Satz 3 FGO), ist im Revisionsverfahren unzul\u00e4ssig. Die Entscheidung nach \u00a7 139 Abs. 3 Satz 3 FGO geh\u00f6rt sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren; zust\u00e4ndig ist deshalb das Gericht des ersten Rechtszuges, im Streitfall das FG (Senatsurteil vom 15.02.2017 – VI R 30\/16, BFHE 257, 96, BStBl II 2017, 644, Rz 28, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n 5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beschluss vom 16. Dezember 2020, VI R 19\/18 ECLI:DE:BFH:2020:B.161220.VIR19.18.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 8 Abs 2 S 2 , EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 4 S 2 , EStG \u00a7 11 , EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 40a Abs 2 , EStG \u00a7 40a Abs 5 … Ber\u00fccksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers f\u00fcr ein ihm auch zur Privatnutzung \u00fcberlassenes betriebliches Kfz<\/span> weiterlesen Gehalt<\/td> 75 \u20ac <\/td><\/tr> geldwerter Vorteil PKW-Nutzung<\/td> <\/td><\/tr> (574 \u20ac abz\u00fcglich vom Kl\u00e4ger gezahlter Zuschuss 200 \u20ac) <\/td> 374 \u20ac <\/td><\/tr> Bruttoverdienst<\/td> 449 \u20ac <\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n Bruttolistenpreis …<\/td> 57.322 \u20ac<\/td><\/tr> privater Nutzungswert pro Monat gem\u00e4\u00df 1 %-Regelung <\/td> 573 \u20ac <\/td><\/tr> Nutzungswert pro Jahr (573 \u20ac x 12)<\/td> 6.876 \u20ac<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n Zuzahlung Arbeitnehmer<\/td> 20.000 \u20ac<\/td><\/tr> abz\u00fcglich geldwerter Vorteil 2010<\/td> 6.876 \u20ac<\/td><\/tr> <\/td> 13.124 \u20ac<\/td><\/tr> abz\u00fcglich geldwerter Vorteil 2011 <\/td> 6.876 \u20ac<\/td><\/tr> <\/td> 6.248 \u20ac<\/td><\/tr> abz\u00fcglich geldwerter Vorteil 2012<\/td> 6.248 \u20ac<\/td><\/tr> <\/td> 0 \u20ac <\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n Gehalt (75 \u20ac x 12)<\/td> 900 \u20ac <\/td><\/tr> geldwerter Vorteil Kfz-Nutzung <\/td> 6.876 \u20ac<\/td><\/tr> <\/td> 7.776 \u20ac<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
das Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 16.04.2018 – 9 K 210\/17 aufzuheben und Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr auf 7.666 \u20ac festzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen und die Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\nEntscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n