ECLI:DE:BFH:2021:B.120521.IXB75.20.0<\/p>\n\n\n\n
BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n
GVG \u00a7 21e Abs 1 , GVG \u00a7 21e Abs 9 , GVG \u00a7 21e Abs 3 , FGO \u00a7 4 , GG Art 101 Abs 1 S 2 , FGO \u00a7 119 Nr 1<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG N\u00fcrnberg, 05. November 2020, Az: 8 K 954\/18<\/p>\n\n\n\n
1. NV: F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsverteilung ist der vom Pr\u00e4sidium beschlossene und in der vom Pr\u00e4sidenten bestimmten Gesch\u00e4ftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Gesch\u00e4ftsverteilungsplan (\u00a7 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) ma\u00dfgebend, nicht auf der Website des Gerichts ver\u00f6ffentlichte Pl\u00e4ne oder \u00dcbersichten.<\/p>\n\n\n\n
2. NV: Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Gesch\u00e4ftsverteilungsplans bestehen nicht, wenn die nachtr\u00e4gliche („unterj\u00e4hrige“) \u00c4nderung des gerichtlichen Gesch\u00e4ftsverteilungsplans durch die Einrichtung eines weiteren Senats und die damit naturgem\u00e4\u00df einhergehende „ungen\u00fcgende Auslastung des Spruchk\u00f6rpers“ i.S. des \u00a7 21e Abs. 3 Satz 1 GVG veranlasst ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 05.11.2020 – 8 K 954\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung –FGO–), zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n
1. Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Kl\u00e4gers und Beschwerdef\u00fchrers (Kl\u00e4ger) auf rechtliches Geh\u00f6r nicht verletzt.<\/p>\n\n\n\n
a) Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r i.S. von Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), \u00a7 96 Abs. 2 und \u00a7 119 Nr. 3 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausf\u00fchrungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erw\u00e4gung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Dabei ist das Gericht naturgem\u00e4\u00df nicht verpflichtet, der tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung oder der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.06.2008 – 2 BvR 2062\/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056; Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 11.05.2011 – V B 113\/10, BFH\/NV 2011, 1523). Art. 103 Abs. 1 GG und \u00a7 96 Abs. 2 FGO sind erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder \u00fcberhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erw\u00e4gung gezogen hat (vgl. u.a. BFH-Beschl\u00fcsse vom 10.09.2014 – IX S 10\/14, BFH\/NV 2015, 47, Rz 2; vom 23.03.2016 – IX B 22\/16, BFH\/NV 2016, 1013, Rz 7; vom 30.09.2020 – IX B 23\/20, BFH\/NV 2021, 335, Rz 14).<\/p>\n\n\n\n
b) Im Streitfall ist eine derartige Geh\u00f6rsverletzung nicht festzustellen.<\/p>\n\n\n\n
aa) Der Kl\u00e4ger macht im Kern geltend, das FG habe sein Vorbringen zu Art und Zeitpunkt der geplanten Bebauung nicht zur Kenntnis genommen. Dies betreffe insbesondere den kl\u00e4gerischen Schriftsatz vom 04.11.2020 im Verfahren 7 K 1572\/19 sowie das Telefaxkonglomerat des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt –FA–) vom 17.01.2017 im Verfahren 7 K 475\/14, aber auch die beigezogene Akte zum Verfahren 7 K 1572\/19 sowie die in den Verfahren 7 K 1750\/13 und 7 K 475\/14 zur Akte gereichten Lichtbilder. Hingegen sei das FG davon ausgegangen, dass er, der Kl\u00e4ger, keine konkreten Angaben gemacht habe, wie und wann das Grundst\u00fcck bebaut werden solle. Ebenso wenig habe das FG ber\u00fccksichtigt, dass auf dem Objekt keine erheblichen Restschulden mehr gelastet h\u00e4tten, es habe sich vielmehr auf die Erkenntnisse des FA verlassen.<\/p>\n\n\n\n
bb) Dem kann der Senat nicht folgen. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass das FG einzelnen Aspekten des kl\u00e4gerischen Vorbringens keine Beachtung geschenkt haben k\u00f6nnte. Aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils ergeben sich vielmehr die vom Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen. Zudem hat die Vorinstanz das Vorbringen des Kl\u00e4gers, auch im Verfahren 7 K 1572\/19, in seinen wesentlichen Z\u00fcgen wiedergegeben und bei seiner Entscheidungsfindung ber\u00fccksichtigt. Dies betrifft auch den Vortrag zur Finanzierungssituation. Dementsprechend ist das FG in \u00dcbereinstimmung mit dem Kl\u00e4ger davon ausgegangen, dass die Finanzierung des Neubaus (fr\u00fchestens) ab 2022 bewerkstelligt werden k\u00f6nnte. Aus der angefochtenen Entscheidung ergibt sich ferner, dass das FG den Inhalt der beigezogenen Akten –dazu geh\u00f6rt ausweislich der Sitzungsniederschrift auch die Akte zum Verfahren 7 K 475\/14– zur Kenntnis genommen hat.<\/p>\n\n\n\n
Letztlich hat das FG bei der Beurteilung der Vermietungs- und Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht des Kl\u00e4gers im Kern darauf abgestellt, dass mit der Bebauung des Grundst\u00fccks noch nicht begonnen und das Stadium blo\u00dfer Absichtserkl\u00e4rungen noch nicht \u00fcberschritten worden sei. Soweit sich der Kl\u00e4ger dieser tatrichterlichen W\u00fcrdigung entgegenstellt, kann er damit die Zulassung der Revision nicht erreichen.<\/p>\n\n\n\n
2. Vor diesem Hintergrund vermag der Senat den vom Kl\u00e4ger zugleich ger\u00fcgten Versto\u00df gegen den klaren Inhalt der Akten (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO) ebenfalls nicht zu erkennen. Soweit der Kl\u00e4ger behauptet, das FG habe Lichtbilder, aus denen sich Erdarbeiten und Hangsicherungsma\u00dfnahmen erg\u00e4ben, nicht ber\u00fccksichtigt, bestehen daf\u00fcr keine Anhaltspunkte.<\/p>\n\n\n\n
3. Schlie\u00dflich hat das FG nicht gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (\u00a7 119 Nr. 1 FGO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
a) Ein Versto\u00df gegen den gerichtlichen Gesch\u00e4ftsverteilungsplan f\u00fchrt nur dann zu einem Verfahrensfehler i.S. von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO und \u00a7 119 Nr. 1 FGO, wenn er sich zugleich als Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellt (BFH-Beschluss vom 23.11.2011 – IV B 30\/10, BFH\/NV 2012, 431). Dies ist allein bei willk\u00fcrlichen Verst\u00f6\u00dfen gegen diese Verfahrensvorschriften der Fall. Von Willk\u00fcr kann nur dann die Rede sein, wenn die Entscheidung sich so weit von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 19.02.2014 – I B 14\/13, BFH\/NV 2014, 880, Rz 4; vom 13.01.2016 – IX B 94\/15, BFH\/NV 2016, 581, Rz 5; Gr\u00e4ber\/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 4 Rz 27, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
b) „Erkennendes Gericht“ i.S. des \u00a7 119 Nr. 1 FGO ist das Gericht in der Besetzung bei der abschlie\u00dfenden Entscheidung. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Besetzung des Spruchk\u00f6rpers ist der f\u00fcr diesen Zeitpunkt geltende Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des Gerichts; er regelt konstitutiv auch die Zust\u00e4ndigkeit des Spruchk\u00f6rpers f\u00fcr bereits anh\u00e4ngige Sachen. Denn der Gesch\u00e4ftsverteilungsplan einschlie\u00dflich etwaiger \u00c4nderungen wirkt nur f\u00fcr die Dauer eines Gesch\u00e4ftsjahres (J\u00e4hrlichkeitsprinzip) und tritt an dessen Ende ohne weiteres Zutun au\u00dfer Kraft (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 11.07.2006 – IX B 179\/05, BFH\/NV 2006, 1873, unter II.1.a., Rz 5; in BFH\/NV 2012, 431, Rz 5; jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 21e Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. \u00a7 4 FGO verbietet es nicht, durch den j\u00e4hrlichen Gesch\u00e4ftsverteilungsplan bereits anh\u00e4ngige Sachen einem anderen Spruchk\u00f6rper zuzuweisen als dem, bei dem sie im Zeitpunkt ihres Einganges anh\u00e4ngig geworden sind. Hierbei ist jedoch –wie bei der Verteilung der Gesch\u00e4fte allgemein– das Abstraktionsprinzip zu beachten. Der jeweilige Gesch\u00e4ftsverteilungsplan muss die Aufgaben nach allgemeinen, abstrakten und objektiven Merkmalen (d.h. nicht speziell, sondern generell) verteilen. Dies schlie\u00dft zwar nicht aus, bereits anh\u00e4ngige, neu zu verteilende Sachen –soweit notwendig– in gewissem Umfang zu konkretisieren. Keinesfalls d\u00fcrfen aber einzelne ausgesuchte Sachen einem anderen Spruchk\u00f6rper zugewiesen werden. Geschieht dies dennoch –wenn auch in dem anerkennenswerten Bem\u00fchen, bestimmte Verfahren zu beschleunigen–, wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2006, 1873, unter II.1.b, Rz 6; in BFH\/NV 2012, 431, Rz 6; jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n
c) Im Streitfall liegt kein Verfahrensfehler in Gestalt eines Versto\u00dfes gegen den gerichtlichen Gesch\u00e4ftsverteilungsplan vor. Der erkennende Senat des FG war nach dem vom Kl\u00e4ger vorgelegten –im Zeitpunkt der abschlie\u00dfenden Entscheidung geltenden– Gesch\u00e4ftsverteilungsplan u.a. f\u00fcr das Verfahren 8 K 954\/18 zust\u00e4ndig. Denn danach bestand f\u00fcr bis 31.12.2018 eingegangene Klagen gegen das Finanzamt \u2026 eine Zust\u00e4ndigkeit des 8. Senats. Ma\u00dfgebend ist der vom Pr\u00e4sidium beschlossene und in der vom Pr\u00e4sidenten bestimmten Gesch\u00e4ftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Gesch\u00e4ftsverteilungsplan (\u00a7 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG), nicht auf der Website des Gerichts ver\u00f6ffentlichte Pl\u00e4ne oder \u00dcbersichten.<\/p>\n\n\n\n
Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Gesch\u00e4ftsverteilungsplans bestehen nicht. Dies gilt nach den zuvor dargestellten Grunds\u00e4tzen auch im Hinblick darauf, dass durch den (j\u00e4hrlichen) Gesch\u00e4ftsverteilungsplan bereits anh\u00e4ngige Sachen einem anderen Spruchk\u00f6rper zugewiesen werden als dem, bei dem sie im Zeitpunkt ihres Einganges anh\u00e4ngig geworden sind (Abgabe vom 7. Senat an den 6. Senat und sp\u00e4ter an den 8. Senat). Die nachtr\u00e4gliche („unterj\u00e4hrige“) \u00c4nderung war –worauf das FA zu Recht hinweist– durch die Einrichtung des 8. Senats und die damit naturgem\u00e4\u00df einhergehende „ungen\u00fcgende Auslastung des Spruchk\u00f6rpers“ i.S. des \u00a7 21e Abs. 3 Satz 1 GVG veranlasst. Verst\u00f6\u00dfe gegen das Abstraktionsprinzip sind nicht ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n
4. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiter gehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.<\/p>\n\n\n\n
5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 12. Mai 2021, IX B 75\/20 ECLI:DE:BFH:2021:B.120521.IXB75.20.0 BFH IX. Senat GVG \u00a7 21e Abs 1 , GVG \u00a7 21e Abs 9 , GVG \u00a7 21e Abs 3 , FGO \u00a7 4 , GG Art 101 Abs 1 S 2 , FGO \u00a7 119 Nr 1 vorgehend FG N\u00fcrnberg, 05. November 2020, Az: 8 … Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72\/20 – Verfahrensmangel: Versto\u00df gegen den gerichtlichen Gesch\u00e4ftsverteilungsplan<\/span> weiterlesen