ECLI:DE:BFH:2021:B.120521.IXB73.20.0<\/p>\n\n\n\n
BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n
GVG \u00a7 21e Abs 1 , GVG \u00a7 21e Abs 9 , GVG \u00a7 21e Abs 3 , GVG \u00a7 21e Abs 4 , FGO \u00a7 4 , GG Art 101 Abs 1 S 2 , FGO \u00a7 119 Nr 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG N\u00fcrnberg, 05. November 2020, Az: 8 K 566\/19<\/p>\n\n\n\n
1. NV: F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsverteilung ist der vom Pr\u00e4sidium beschlossene und in der vom Pr\u00e4sidenten bestimmten Gesch\u00e4ftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Gesch\u00e4ftsverteilungsplan (\u00a7 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) ma\u00dfgebend, nicht auf der Website des Gerichts ver\u00f6ffentlichte Pl\u00e4ne oder \u00dcbersichten.<\/p>\n\n\n\n
2. NV: Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Gesch\u00e4ftsverteilungsplans bestehen nicht, wenn die nachtr\u00e4gliche („unterj\u00e4hrige“) \u00c4nderung des gerichtlichen Gesch\u00e4ftsverteilungsplans durch die Einrichtung eines weiteren Senats und die damit naturgem\u00e4\u00df einhergehende „ungen\u00fcgende Auslastung des Spruchk\u00f6rpers“ i.S. des \u00a7 21e Abs. 3 Satz 1 GVG veranlasst ist.<\/p>\n\n\n\n
3. NV: F\u00fcr die Einzelzuweisung einer Sache im gerichtlichen Gesch\u00e4ftsverteilungsplan besteht ein sachlicher Grund, wenn diese durch den Senatswechsel der zust\u00e4ndigen Berichterstatterin veranlasst ist (\u00a7 21e Abs. 4 GVG).<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 05.11.2020 – 8 K 566\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung –FGO–), zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n
1. Der vom Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) ger\u00fcgte Versto\u00df gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (\u00a7 119 Nr. 1 FGO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes –GG–) liegt nicht vor.<\/p>\n\n\n\n
a) Ein Versto\u00df gegen den gerichtlichen Gesch\u00e4ftsverteilungsplan f\u00fchrt nur dann zu einem Verfahrensfehler i.S. von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO und \u00a7 119 Nr. 1 FGO, wenn er sich zugleich als Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellt (Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 23.11.2011 – IV B 30\/10, BFH\/NV 2012, 431). Dies ist allein bei willk\u00fcrlichen Verst\u00f6\u00dfen gegen diese Verfahrensvorschriften der Fall. Von Willk\u00fcr kann nur dann die Rede sein, wenn die Entscheidung sich so weit von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 19.02.2014 – I B 14\/13, BFH\/NV 2014, 880, Rz 4; vom 13.01.2016 – IX B 94\/15, BFH\/NV 2016, 581, Rz 5; Gr\u00e4ber\/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 4 Rz 27, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
b) „Erkennendes Gericht“ i.S. des \u00a7 119 Nr. 1 FGO ist das Gericht in der Besetzung bei der abschlie\u00dfenden Entscheidung. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Besetzung des Spruchk\u00f6rpers ist der f\u00fcr diesen Zeitpunkt geltende Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des Gerichts; er regelt konstitutiv auch die Zust\u00e4ndigkeit des Spruchk\u00f6rpers f\u00fcr bereits anh\u00e4ngige Sachen. Denn der Gesch\u00e4ftsverteilungsplan einschlie\u00dflich etwaiger \u00c4nderungen wirkt nur f\u00fcr die Dauer eines Gesch\u00e4ftsjahres (J\u00e4hrlichkeitsprinzip) und tritt an dessen Ende ohne weiteres Zutun au\u00dfer Kraft (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 11.07.2006 – IX B 179\/05, BFH\/NV 2006, 1873, unter II.1.a, Rz 5; in BFH\/NV 2012, 431, Rz 5; jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 21e Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. \u00a7 4 FGO verbietet es nicht, durch den j\u00e4hrlichen Gesch\u00e4ftsverteilungsplan bereits anh\u00e4ngige Sachen einem anderen Spruchk\u00f6rper zuzuweisen als dem, bei dem sie im Zeitpunkt ihres Einganges anh\u00e4ngig geworden sind. Hierbei ist jedoch –wie bei der Verteilung der Gesch\u00e4fte allgemein– das Abstraktionsprinzip zu beachten. Der jeweilige Gesch\u00e4ftsverteilungsplan muss die Aufgaben nach allgemeinen, abstrakten und objektiven Merkmalen (d.h. nicht speziell, sondern generell) verteilen. Dies schlie\u00dft zwar nicht aus, bereits anh\u00e4ngige, neu zu verteilende Sachen –soweit notwendig– in gewissem Umfang zu konkretisieren. Keinesfalls d\u00fcrfen aber einzelne ausgesuchte Sachen einem anderen Spruchk\u00f6rper zugewiesen werden. Geschieht dies dennoch –wenn auch in dem anerkennenswerten Bem\u00fchen, bestimmte Verfahren zu beschleunigen–, wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2006, 1873, unter II.1.b, Rz 6; in BFH\/NV 2012, 431, Rz 6; jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n
c) Im Streitfall liegt kein Verfahrensfehler in Gestalt eines Versto\u00dfes gegen den gerichtlichen Gesch\u00e4ftsverteilungsplan vor. Der erkennende Senat des Finanzgerichts (FG) war nach dem vom Kl\u00e4ger vorgelegten –im Zeitpunkt der abschlie\u00dfenden Entscheidung geltenden– Gesch\u00e4ftsverteilungsplan u.a. f\u00fcr das Verfahren 8 K 566\/19 zust\u00e4ndig. Bei diesem Verfahren handelte es sich um eines von mehreren ausdr\u00fccklich bezeichneten Verfahren, die sich gegen das Finanzamt \u2026 richteten und trotz Einganges im Jahr 2019 dem 8. und nicht dem 7. Senat zugewiesen wurden. Ma\u00dfgebend ist der vom Pr\u00e4sidium beschlossene und in der vom Pr\u00e4sidenten bestimmten Gesch\u00e4ftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Gesch\u00e4ftsverteilungsplan (\u00a7 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG), nicht auf der Website des Gerichts ver\u00f6ffentlichte Pl\u00e4ne oder \u00dcbersichten.<\/p>\n\n\n\n
Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Gesch\u00e4ftsverteilungsplans bestehen nicht. Dies gilt nach den zuvor dargestellten Grunds\u00e4tzen auch im Hinblick darauf, dass durch den (j\u00e4hrlichen) Gesch\u00e4ftsverteilungsplan bereits anh\u00e4ngige Sachen einem anderen Spruchk\u00f6rper zugewiesen werden als dem, bei dem sie im Zeitpunkt ihres Einganges anh\u00e4ngig geworden sind (Abgabe vom 7. Senat an den 6. Senat und sp\u00e4ter an den 8. Senat). Die nachtr\u00e4gliche („unterj\u00e4hrige“) \u00c4nderung war –worauf der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) zu Recht hinweist– durch die Einrichtung des 8. Senats und die damit naturgem\u00e4\u00df einhergehende „ungen\u00fcgende Auslastung des Spruchk\u00f6rpers“ i.S. des \u00a7 21e Abs. 3 Satz 1 GVG veranlasst.<\/p>\n\n\n\n
Ebenso wenig liegt ein Versto\u00df gegen das Abstraktionsprinzip vor. Zwar handelt es sich bei dem Verfahren, das der Vorentscheidung zu Grunde liegt, um eines von insgesamt vier einzeln zugewiesenen Verfahren (das Finanzamt \u2026 betreffend), f\u00fcr die der 8. Senat zust\u00e4ndig sein sollte. Das FA hat jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Anordnung ihren Grund im Wechsel der zust\u00e4ndigen Berichterstatterin, die in der Sache bereits t\u00e4tig geworden war (vgl. die mit Schreiben vom 01.07.2019 gesetzte Ausschlussfrist), in den 6. Senat bzw. 8. Senat hatte. \u00a7 21e Abs. 4 GVG sieht diese M\u00f6glichkeit der Zust\u00e4ndigkeitsperpetuierung ausdr\u00fccklich vor (vgl. BFH-Beschluss vom 29.05.1996 – IV R 26\/95, BFH\/NV 1996, 908, unter 3., Rz 18; Sunder-Plassmann in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 4 FGO Rz 94 ff.; Gr\u00e4ber\/Herbert, a.a.O., \u00a7 4 Rz 27). Hingegen bestehen keine Hinweise auf eine Manipulation durch gezielte und willk\u00fcrliche Zuweisung einzelner Sachen, etwa im Hinblick auf die Person des Prozessbevollm\u00e4chtigten (dazu BFH-Beschluss vom 14.11.1995 – VIII R 84\/93, VIII R 1\/94, BFH\/NV 1996, 416, unter II.1., Rz 21).<\/p>\n\n\n\n
2. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiter gehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.<\/p>\n\n\n\n
3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 12. Mai 2021, IX B 73\/20 ECLI:DE:BFH:2021:B.120521.IXB73.20.0 BFH IX. Senat GVG \u00a7 21e Abs 1 , GVG \u00a7 21e Abs 9 , GVG \u00a7 21e Abs 3 , GVG \u00a7 21e Abs 4 , FGO \u00a7 4 , GG Art 101 Abs 1 S 2 , FGO \u00a7 119 Nr 1 , FGO … Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72\/20 – Verfahrensmangel: Versto\u00df gegen den gerichtlichen Gesch\u00e4ftsverteilungsplan<\/span> weiterlesen