ECLI:DE:BFH:2021:B.120521.IXB72.20.0<\/p>\n\n\n\n
BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n
GVG \u00a7 21e Abs 1 , GVG \u00a7 21e Abs 9 , GVG \u00a7 21e Abs 3 , FGO \u00a7 4 , GG Art 101 Abs 1 S 2 , FGO \u00a7 119 Nr 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG N\u00fcrnberg, 05. November 2020, Az: 8 K 966\/18<\/p>\n\n\n\n
1. NV: F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsverteilung ist der vom Pr\u00e4sidium beschlossene und in der vom Pr\u00e4sidenten bestimmten Gesch\u00e4ftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Gesch\u00e4ftsverteilungsplan (\u00a7 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) ma\u00dfgebend, nicht auf der Website des Gerichts ver\u00f6ffentlichte Pl\u00e4ne oder \u00dcbersichten.<\/p>\n\n\n\n
2. NV: Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Gesch\u00e4ftsverteilungsplans bestehen nicht, wenn die nachtr\u00e4gliche („unterj\u00e4hrige“) \u00c4nderung des gerichtlichen Gesch\u00e4ftsverteilungsplans durch die Einrichtung eines weiteren Senats und die damit naturgem\u00e4\u00df einhergehende „ungen\u00fcgende Auslastung des Spruchk\u00f6rpers“ i.S. des \u00a7 21e Abs. 3 Satz 1 GVG veranlasst ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 05.11.2020 – 8 K 966\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung –FGO–), zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n
1. Der vom Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) ger\u00fcgte Versto\u00df gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (\u00a7 119 Nr. 1 FGO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes –GG–) liegt nicht vor.<\/p>\n\n\n\n
a) Ein Versto\u00df gegen den gerichtlichen Gesch\u00e4ftsverteilungsplan f\u00fchrt nur dann zu einem Verfahrensfehler i.S. von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO und \u00a7 119 Nr. 1 FGO, wenn er sich zugleich als Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellt (Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 23.11.2011 – IV B 30\/10, BFH\/NV 2012, 431). Dies ist allein bei willk\u00fcrlichen Verst\u00f6\u00dfen gegen diese Verfahrensvorschriften der Fall. Von Willk\u00fcr kann nur dann die Rede sein, wenn die Entscheidung sich so weit von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 19.02.2014 – I B 14\/13, BFH\/NV 2014, 880, Rz 4; vom 13.01.2016 – IX B 94\/15, BFH\/NV 2016, 581, Rz 5; Gr\u00e4ber\/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 4 Rz 27, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
b) „Erkennendes Gericht“ i.S. des \u00a7 119 Nr. 1 FGO ist das Gericht in der Besetzung bei der abschlie\u00dfenden Entscheidung. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Besetzung des Spruchk\u00f6rpers ist der f\u00fcr diesen Zeitpunkt geltende Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des Gerichts; er regelt konstitutiv auch die Zust\u00e4ndigkeit des Spruchk\u00f6rpers f\u00fcr bereits anh\u00e4ngige Sachen. Denn der Gesch\u00e4ftsverteilungsplan einschlie\u00dflich etwaiger \u00c4nderungen wirkt nur f\u00fcr die Dauer eines Gesch\u00e4ftsjahres (J\u00e4hrlichkeitsprinzip) und tritt an dessen Ende ohne weiteres Zutun au\u00dfer Kraft (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 11.07.2006 – IX B 179\/05, BFH\/NV 2006, 1873, unter II.1.a, Rz 5; in BFH\/NV 2012, 431, Rz 5; jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 21e Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. \u00a7 4 FGO verbietet es nicht, durch den j\u00e4hrlichen Gesch\u00e4ftsverteilungsplan bereits anh\u00e4ngige Sachen einem anderen Spruchk\u00f6rper zuzuweisen als dem, bei dem sie im Zeitpunkt ihres Einganges anh\u00e4ngig geworden sind. Hierbei ist jedoch –wie bei der Verteilung der Gesch\u00e4fte allgemein– das Abstraktionsprinzip zu beachten. Der jeweilige Gesch\u00e4ftsverteilungsplan muss die Aufgaben nach allgemeinen, abstrakten und objektiven Merkmalen (d.h. nicht speziell, sondern generell) verteilen. Dies schlie\u00dft zwar nicht aus, bereits anh\u00e4ngige, neu zu verteilende Sachen –soweit notwendig– in gewissem Umfang zu konkretisieren. Keinesfalls d\u00fcrfen aber einzelne ausgesuchte Sachen einem anderen Spruchk\u00f6rper zugewiesen werden. Geschieht dies dennoch –wenn auch in dem anerkennenswerten Bem\u00fchen, bestimmte Verfahren zu beschleunigen–, wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2006, 1873, unter II.1.b, Rz 6; in BFH\/NV 2012, 431, Rz 6; jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n
c) Im Streitfall liegt kein Verfahrensfehler in Gestalt eines Versto\u00dfes gegen den gerichtlichen Gesch\u00e4ftsverteilungsplan vor. Der erkennende Senat des Finanzgerichts (FG) war nach dem vom Kl\u00e4ger vorgelegten –im Zeitpunkt der abschlie\u00dfenden Entscheidung geltenden– Gesch\u00e4ftsverteilungsplan u.a. f\u00fcr das Verfahren 8 K 966\/18 zust\u00e4ndig. Denn danach bestand f\u00fcr bis 31.12.2018 eingegangene Klagen gegen das Finanzamt \u2026 die Zust\u00e4ndigkeit des 8. Senats. Ma\u00dfgebend ist der vom Pr\u00e4sidium beschlossene und in der vom Pr\u00e4sidenten bestimmten Gesch\u00e4ftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Gesch\u00e4ftsverteilungsplan (\u00a7 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG), nicht auf der Website des Gerichts ver\u00f6ffentlichte Pl\u00e4ne oder \u00dcbersichten.<\/p>\n\n\n\n
Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Gesch\u00e4ftsverteilungsplans bestehen nicht. Dies gilt nach den zuvor dargestellten Grunds\u00e4tzen auch im Hinblick darauf, dass durch den (j\u00e4hrlichen) Gesch\u00e4ftsverteilungsplan bereits anh\u00e4ngige Sachen einem anderen Spruchk\u00f6rper zugewiesen werden als dem, bei dem sie im Zeitpunkt ihres Einganges anh\u00e4ngig geworden sind (Abgabe vom 7. Senat an den 6. Senat und sp\u00e4ter an den 8. Senat). Die nachtr\u00e4gliche („unterj\u00e4hrige“) \u00c4nderung war –worauf der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) zu Recht hinweist– durch die Einrichtung des 8. Senats und die damit naturgem\u00e4\u00df einhergehende „ungen\u00fcgende Auslastung des Spruchk\u00f6rpers“ i.S. des \u00a7 21e Abs. 3 Satz 1 GVG veranlasst. Verst\u00f6\u00dfe gegen das Abstraktionsprinzip sind nicht ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n
2. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiter gehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.<\/p>\n\n\n\n
3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 12. Mai 2021, IX B 72\/20 ECLI:DE:BFH:2021:B.120521.IXB72.20.0 BFH IX. Senat GVG \u00a7 21e Abs 1 , GVG \u00a7 21e Abs 9 , GVG \u00a7 21e Abs 3 , FGO \u00a7 4 , GG Art 101 Abs 1 S 2 , FGO \u00a7 119 Nr 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 … Verfahrensmangel: Versto\u00df gegen den gerichtlichen Gesch\u00e4ftsverteilungsplan<\/span> weiterlesen