{"id":73969,"date":"2021-07-16T18:29:49","date_gmt":"2021-07-16T16:29:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73969"},"modified":"2021-07-16T18:29:49","modified_gmt":"2021-07-16T16:29:49","slug":"ersetzung-eines-haftungsbescheids-durch-einen-nachforderungsbescheid-waehrend-des-revisionsverfahrens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ersetzung-eines-haftungsbescheids-durch-einen-nachforderungsbescheid-waehrend-des-revisionsverfahrens\/","title":{"rendered":"Ersetzung eines Haftungsbescheids durch einen Nachforderungsbescheid w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 25. M\u00e4rz 2021, VIII R 1\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.250321.VIIIR1.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 44 Abs 5 S 1 , EStG \u00a7 44 Abs 5 S 2 , EStG \u00a7 44 Abs 6 S 5 , FGO \u00a7 68 S 1 , FGO \u00a7 121 , EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b , EStG \u00a7 43 Abs 1 S 1 Nr 7c , AO \u00a7 155 Abs 1 S 1 , EStG VZ 2007 , EStG VZ 2008<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 22. November 2017, Az: 8 K 4148\/13<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Erl\u00e4sst das FA wegen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df einbehaltener und abgef\u00fchrter Kapitalertragsteuer nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b, \u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG einen Haftungsbescheid i.S. des \u00a7 44 Abs. 5 Satz 1 EStG und ersetzt es diesen w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens durch einen Nachforderungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 5 Satz 2 EStG, liegt kein Fall der \u00c4nderung oder Ersetzung i.S. von \u00a7 68 Satz 1, \u00a7 121 FGO vor, sondern es tritt vielmehr Erledigung in der Hauptsache ein.<\/p>\n\n\n\n

2. Erkl\u00e4rt nur der Kl\u00e4ger den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt und widerspricht das FA dieser Erkl\u00e4rung, ist der Rechtsstreit als Streit \u00fcber die Erledigung fortzuf\u00fchren und die Erledigung durch Urteil festzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.11.2017 – 8 K 4148\/13 wird f\u00fcr gegenstandslos erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist ein gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 5 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) von der K\u00f6rperschaftsteuer befreiter Berufsverband. Sie unterh\u00e4lt neben dem steuerbefreiten Bereich einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb, aus dem sie in den Streitjahren (2007 und 2008) einen Gewinn in H\u00f6he von 38.620,12 \u20ac bzw. 8.880,65 \u20ac erzielte.<\/li>
  2. Zum 31.12.2006 war f\u00fcr den wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb ein verbleibender Verlustvortrag zur K\u00f6rperschaftsteuer in H\u00f6he von 396.341 \u20ac gesondert festgestellt worden. Nach Verrechnung der in den Streitjahren erzielten Gewinne mit den Verlusten der jeweiligen Vorjahre wurde die K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr die Streitjahre auf jeweils 0 \u20ac festgesetzt. Der Bestand des steuerlichen Einlagekontos gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 1 Satz 1 KStG wurde zum 31.12. der Streitjahre auf jeweils 0 \u20ac gesondert festgestellt.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin reichte nach Aufforderung durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) am 23.04.2010 Kapitalertragsteueranmeldungen f\u00fcr die Streitjahre ein, in denen sie Kapitalertr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung (EStG) in H\u00f6he von jeweils 0 \u20ac angab.<\/li>
  4. Am 08.03.2012 erlie\u00df das FA einen Haftungsbescheid, mit dem es die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 191 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) wegen nicht abgef\u00fchrter Kapitalertragsteuer in H\u00f6he von 3.862 \u20ac (2007) bzw. 888 \u20ac (2008) nebst Solidarit\u00e4tszuschlag in Anspruch nahm. Die in den Streitjahren erzielten Gewinne seien gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b i.V.m. \u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c und \u00a7 43a Abs. 1 Nr. 6 EStG einer 10%-igen Kapitalertragsteuer zu unterwerfen, da die Gewinne nicht einer gesonderten, betrieblich notwendigen Gewinnr\u00fccklage zugef\u00fchrt worden seien. Die Inanspruchnahme im Wege der Haftung richte sich gegen die Kl\u00e4gerin als Abzugsverpflichtete, da sie der Verpflichtung zur Einbehaltung, Anmeldung und Abf\u00fchrung der Kapitalertragsteuer nicht nachgekommen sei.<\/li>
  5. Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 850 ver\u00f6ffentlichtem Urteil ab.<\/li>
  6. Mit der Revision hat die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst beantragt, das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 22.11.2017 – 8 K 4148\/13 und den Haftungsbescheid vom 08.03.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.06.2013 aufzuheben.<\/li>
  7. Am 22.12.2020 hat das FA den Haftungsbescheid vom 08.03.2012 aufgehoben und zugleich einen auf \u00a7 167 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. \u00a7 44 Abs. 5 Satz 2 EStG gest\u00fctzten Nachforderungsbescheid gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin erlassen. Die Kl\u00e4gerin hat daraufhin den Rechtsstreit f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Das FA hat der Erledigungserkl\u00e4rung widersprochen.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin macht geltend, der Nachforderungsbescheid vom 22.12.2020 sei nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden. Der Haftungsbescheid vom 08.03.2012 und der Nachforderungsbescheid vom 22.12.2020 geh\u00f6rten unterschiedlichen Kategorien an. Der Haftungsbescheid sei kein Steuerbescheid, da der Haftungsschuldner f\u00fcr eine fremde Steuerschuld in Anspruch genommen werde. Demgegen\u00fcber richte sich der Nachforderungsbescheid an sie, die Kl\u00e4gerin, erstmals in ihrer Eigenschaft als Steuerschuldnerin.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Erledigung der Hauptsache festzustellen, hilfsweise den Nachforderungsbescheid vom 22.12.2020 aufzuheben.<\/li>
  10. Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. Das FA ist der Auffassung, dass der Nachforderungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Satz 1 FGO an die Stelle des aufgehobenen Haftungsbescheids getreten und das Revisionsverfahren insoweit fortzuf\u00fchren sei. Die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr eine Inanspruchnahme der Kl\u00e4gerin durch Nachforderungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 5 Satz 2 EStG seien erf\u00fcllt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Der Rechtsstreit hat sich in der Hauptsache erledigt, weil der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Haftungsbescheid vom 08.03.2012 w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens aufgehoben wurde und der an seiner Stelle erlassene Nachforderungsbescheid vom 22.12.2020 nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden ist. Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 24.10.1984 – II R 30\/81, BFHE 142, 357, BStBl II 1985, 218).<\/li>
    2. 1. Erkl\u00e4rt der Kl\u00e4ger den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt und schlie\u00dft sich der Beklagte dieser Erkl\u00e4rung nicht an, ist der Rechtsstreit als Streit \u00fcber die Erledigung fortzuf\u00fchren. Mit der einseitigen Erledigungserkl\u00e4rung, die auch im Revisionsverfahren zul\u00e4ssig ist, nimmt der Kl\u00e4ger von seinem bisherigen Klagebegehren Abstand und beantragt stattdessen die Feststellung, dass die Hauptsache erledigt ist (BFH-Urteil vom 30.07.1997 – I R 8\/95, BFH\/NV 1998, 187, m.w.N.). Tritt die Erledigung der Hauptsache erst im Revisionsverfahren ein und wird die Entscheidung der Vorinstanz dadurch gegenstandslos, spricht der BFH dies im Urteil aus, da diese Rechtsfolge, anders als bei \u00fcbereinstimmenden Erledigungserkl\u00e4rungen, nicht unmittelbar kraft Gesetzes eintritt (BFH-Urteile in BFHE 142, 357, BStBl II 1985, 218, und vom 05.03.1991 – VIII R 6\/88, BFHE 164, 319, BStBl II 1991, 744). Ein Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, wenn nach Rechtsh\u00e4ngigkeit ein Ergebnis eingetreten ist, durch das das gesamte im Klageantrag zum Ausdruck kommende, in dem Verfahren streitige Klagebegehren objektiv gegenstandslos geworden ist (BFH-Urteil vom 17.04.1996 – I R 82\/95, BFHE 180, 365, BStBl II 1996, 608). Es gen\u00fcgt nicht, dass der Kl\u00e4ger an der Fortf\u00fchrung des Rechtsstreits kein Interesse mehr hat (BFH-Urteil vom 22.05.2001 – VII R 71\/99, BFHE 195, 19, BStBl II 2001, 683).<\/li>
    3. 2. Danach war im Streitfall entsprechend dem Antrag der Kl\u00e4gerin die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festzustellen.<\/li>
    4. a) Die Kl\u00e4gerin hat mit Schriftsatz vom 26.01.2021 den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt, nachdem das FA den Haftungsbescheid vom 08.03.2012 aufgehoben und damit ihrem mit der Klage und der Revision urspr\u00fcnglich verfolgten Begehren entsprochen hat. Das FA hat sich der Erledigungserkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin nicht angeschlossen, weil der Nachforderungsbescheid vom 22.12.2020 an die Stelle des Haftungsbescheids vom 08.03.2012 getreten und das Revisionsverfahren insoweit fortzuf\u00fchren sei.<\/li>
    5. b) Der Rechtsstreit ist auch objektiv in der Hauptsache erledigt. Das Klagebegehren ist dadurch gegenstandslos geworden, dass das FA den Haftungsbescheid vom 08.03.2012 aufgehoben hat. Auch das Revisionsverfahren hat sich erledigt, weil der Nachforderungsbescheid vom 22.12.2020 nicht nach \u00a7 121 i.V.m. \u00a7 68 Satz 1 FGO an die Stelle des Haftungsbescheids vom 08.03.2012 getreten ist.<\/li>
    6. aa) Gem\u00e4\u00df \u00a7 121 i.V.m. \u00a7 68 Satz 1 FGO wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens, wenn der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ge\u00e4ndert oder ersetzt wird. Im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift, nach M\u00f6glichkeit ein erneutes Verfahren zu vermeiden, sind die Begriffe „\u00c4nderung“ und „Ersetzung“ grunds\u00e4tzlich weit auszulegen; sie umfassen daher auch den Fall, dass der neue Bescheid unter partiell-inhaltlicher Umgestaltung den urspr\u00fcnglichen Bescheid in seinem Regelungsgehalt mit aufnimmt (BFH-Beschluss vom 08.02.2017 – III B 66\/16, BFH\/NV 2017, 743). Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass beide Bescheide „dieselbe Steuersache“, d.h. denselben Besteuerungsgegenstand und dieselben Beteiligten betreffen. Die beiden Verwaltungsakte m\u00fcssen einen zumindest teilweise identischen Regelungsbereich haben, damit es zu einem Austausch des Verfahrensgegenstands kommen kann (BFH-Urteil vom 12.05.2016 – II R 17\/14, BFHE 253, 505, BStBl II 2016, 822; BFH-Beschluss vom 16.12.2014 – X B 113\/14, BFH\/NV 2015, 510).<\/li>
    7. bb) Die vorgenannten Voraussetzungen f\u00fcr eine „\u00c4nderung“ oder „Ersetzung“ i.S. von \u00a7 121 i.V.m. \u00a7 68 Satz 1 FGO sind im Streitfall nicht erf\u00fcllt.<\/li>
    8. aaa) Zum einen betreffen der Nachforderungsbescheid vom 22.12.2020 und der Haftungsbescheid vom 08.03.2012 nicht denselben Besteuerungsgegenstand. Der Nachforderungsbescheid dient als Steuerbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Abs. 1 Satz 1 AO der Festsetzung einer Steuerschuld gegen\u00fcber dem Steuerschuldner, w\u00e4hrend durch den Haftungsbescheid der Haftungsschuldner f\u00fcr die Steuerschuld eines anderen in Anspruch genommen wird (z.B. BFH-Urteil vom 07.12.1984 – VI R 72\/82, BFHE 142, 494, BStBl II 1985, 170; vgl. auch BFH-Urteil vom 23.06.2020 – VII R 56\/18, BFH\/NV 2021, 217). Es fehlt daher an dem f\u00fcr einen Austausch des Verfahrensgegenstands erforderlichen zumindest teilweise identischen Regelungsgegenstand beider Bescheide. Ein solcher k\u00f6nnte nur angenommen werden, wenn der Nachforderungsbescheid vom 22.12.2020 als Nacherhebungsbescheid i.S. des \u00a7 167 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO auszulegen w\u00e4re, denn die Steuerfestsetzung nach \u00a7 167 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO erfasst denjenigen, der die Steueranmeldung als Entrichtungsschuldner nicht ordnungsgem\u00e4\u00df abgibt, gerade in seiner Funktion als Haftungsschuldner, so dass es sich materiell-rechtlich um die Geltendmachung eines Haftungsanspruchs handelt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13.09.2000 – I R 61\/99, BFHE 193, 286, BStBl II 2001, 67, und vom 20.08.2008 – I R 29\/07, BFHE 222, 500, BStBl II 2010, 142). Eine solche Auslegung scheidet hier jedoch bereits deswegen aus, weil das FA den auf \u00a7 44 Abs. 5 Satz 1 EStG gest\u00fctzten Haftungsbescheid vom 08.03.2012 aufgehoben und damit zum Ausdruck gebracht hat, es wolle die Kl\u00e4gerin nicht mehr im Wege der Haftung in Anspruch nehmen. \u00dcberdies fehlt es im Streitfall an einer Rechtsgrundlage, aufgrund derer die Kl\u00e4gerin als Haftungsschuldnerin f\u00fcr die Kapitalertragsteuer in Anspruch genommen werden k\u00f6nnte. Insbesondere kommt hierf\u00fcr auch nicht \u00a7 44 Abs. 6 Satz 5 EStG in Betracht. Denn die Vorschrift sieht eine Haftung des Schuldners der Kapitalertr\u00e4ge f\u00fcr die Kapitalertragsteuer vor, soweit sie auf –hier nicht vorliegende– verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen (vgl. \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 Halbsatz 1 Alternative 2 EStG) oder Ver\u00e4u\u00dferungen i.S. des \u00a7 22 Abs. 4 des Umwandlungssteuergesetzes in der in den Streitjahren anzuwendenden Fassung entf\u00e4llt. Eine Haftung bei Nichterf\u00fcllung der Einbehaltungs- und Abf\u00fchrungspflicht, soweit die Kapitalertragsteuer auf laufende Gewinne eines wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs entf\u00e4llt, kann aus der Norm nicht hergeleitet werden.<\/li>
    9. bbb) Eine „\u00c4nderung“ oder „Ersetzung“ i.S. von \u00a7 121 i.V.m. \u00a7 68 Satz 1 FGO scheitert zum anderen daran, dass sich der Nachforderungsbescheid nach \u00a7 44 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 EStG an die Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft als Gl\u00e4ubigerin der Kapitalertr\u00e4ge richtet, w\u00e4hrend der Haftungsbescheid nach \u00a7 44 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 EStG auf die Inanspruchnahme des wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs als Schuldner der Kapitalertr\u00e4ge abzielt. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft in beiden F\u00e4llen rechtliche Adressatin der Bescheide ist. Denn dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft bez\u00fcglich der f\u00fcr den wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb geregelten Entrichtungsschuld lediglich deswegen als Steuersubjekt anzusehen ist, weil dem wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb eine rechtliche Organisationsform fehlt, die nach den Vorschriften der AO handlungsf\u00e4hig ist (vgl. BFH-Urteil vom 30.01.2018 – VIII R 75\/13, BFHE 260, 450, BStBl II 2019, 91).<\/li>
    10. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li>
    11. 4. Die Entscheidung ergeht im Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 2, \u00a7 121 Satz 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 25. M\u00e4rz 2021, VIII R 1\/18 ECLI:DE:BFH:2021:U.250321.VIIIR1.18.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 44 Abs 5 S 1 , EStG \u00a7 44 Abs 5 S 2 , EStG \u00a7 44 Abs 6 S 5 , FGO \u00a7 68 S 1 , FGO \u00a7 121 , EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b … Ersetzung eines Haftungsbescheids durch einen Nachforderungsbescheid w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73969","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73969","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73969"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73969\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73969"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73969"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73969"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}