ECLI:DE:BFH:2021:U.290421.VIR31.18.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n
EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1a , EStG \u00a7 8 Abs 2 , EStG VZ 2016 , GG Art 2 Abs 1<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG K\u00f6ln, 27. Juni 2018, Az: 3 K 870\/17<\/p>\n\n\n\n
1. Bei der Bewertung von Arbeitslohn anl\u00e4sslich einer Betriebsveranstaltung sind alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers anzusetzen, ungeachtet dessen, ob sie beim Arbeitnehmer einen Vorteil begr\u00fcnden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
2. Die danach zu ber\u00fccksichtigenden Aufwendungen (Gesamtkosten) des Arbeitgebers sind zu gleichen Teilen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen.<\/p>\n\n\n\n
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 27.06.2018 – 3 K 870\/17 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n
Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
I. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) besch\u00e4ftigte im Streitzeitraum 30 Arbeitnehmer.<\/p>\n\n\n\n
Ende des Jahres 2016 plante sie die Durchf\u00fchrung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier, zu der sie alle Betriebsangeh\u00f6rigen einlud. Insgesamt 27 Arbeitnehmer sagten ihre Teilnahme zu. Die Kl\u00e4gerin gab dementsprechend bei der Auftragserteilung an den externen Veranstalter eine Teilnehmeranzahl von 27 Personen an, anhand derer die Veranstaltung kalkuliert wurde.<\/p>\n\n\n\n
Da zwei Arbeitnehmer kurzfristig abgesagt hatten, nahmen tats\u00e4chlich nur 25 Arbeitnehmer an dem Kochkurs teil, ohne dass dies zu einer Verminderung der Veranstaltungskosten f\u00fchrte. Vielmehr stellte der Veranstalter der Kl\u00e4gerin die urspr\u00fcnglich kalkulierten Kosten in H\u00f6he von brutto 3.052,35 \u20ac in Rechnung.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin war der Ansicht, dass die Kosten, die auf die beiden angemeldeten, aber nicht teilnehmenden Arbeitnehmer entfielen, nicht Teil der Zuwendungen i.S. des \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) seien. Demgem\u00e4\u00df teilte sie die Gesamtkosten der Weihnachtsfeier (3.052,35 \u20ac) zun\u00e4chst durch die Anzahl der angemeldeten (27) Arbeitnehmer und errechnete so eine Zuwendung in H\u00f6he von 113,05 \u20ac je (angemeldetem) Arbeitnehmer.<\/p>\n\n\n\n
In ihrer Lohnsteuer-Anmeldung setzte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Weihnachtsfeier eine lohnsteuerbare Zuwendung in H\u00f6he von insgesamt 76,25 \u20ac an. Diese berechnete sie anhand der teilnehmenden Arbeitnehmer wie folgt:<\/p>\n\n\n\n Mit Schreiben vom 20.02.2017 teilte die Kl\u00e4gerin dem Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt –FA–) hierzu mit, dass sie die Weihnachtsfeier in Abweichung vom Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 14.10.2015 – IV C 5 – S 2332\/15\/10001 (BStBl I 2015, 832) mit einem geringeren Betrag versteuert habe. Ihre „frustrierten“ Aufwendungen f\u00fcr angemeldete, aber tats\u00e4chlich nicht an der Weihnachtsfeier teilnehmende Arbeitnehmer habe sie entgegen der Ansicht des BMF nicht auf die teilnehmenden Arbeitnehmer aufgeteilt, da diesen insoweit keine Zuwendung i.S. des \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG zugeflossen sei.<\/p>\n\n\n\n Das FA setzte daraufhin mit Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid vom 01.03.2017 folgende Nachforderungsbetr\u00e4ge fest:<\/p>\n\n\n\n Nach dem BMF-Schreiben in BStBl I 2015, 832 seien die zu ber\u00fccksichtigenden Aufwendungen des Arbeitgebers f\u00fcr eine Betriebsveranstaltung zu gleichen Teilen auf die anwesenden Teilnehmer aufzuteilen. Die lohnsteuerliche Zuwendung anl\u00e4sslich der Weihnachtsfeier 2016 betrage demnach 302,35 \u20ac (3.052,35 \u20ac .\/. 2.750 \u20ac).<\/p>\n\n\n\n Der daraufhin –mit Zustimmung des FA– erhobenen Sprungklage gab das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 1647 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden statt.<\/p>\n\n\n\n Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n\n\n\n Es beantragt, Die Kl\u00e4gerin beantragt, II. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat die H\u00f6he des dem einzelnen Arbeitnehmer anl\u00e4sslich der Betriebsveranstaltung zugewandten Arbeitslohns fehlerhaft bemessen. Denn es hat hierbei zu Unrecht auf die Anzahl der angemeldeten Arbeitnehmer und nicht auf die an der Betriebsveranstaltung Teilnehmenden abgestellt.<\/p>\n\n\n\n 1. Nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2417) geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anl\u00e4sslich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltungen). Zuwendungen in diesem Sinne sind nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 2 EStG alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschlie\u00dflich Umsatzsteuer unabh\u00e4ngig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um den rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegen\u00fcber Dritten f\u00fcr den \u00e4u\u00dferen Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet. Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 \u20ac je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht \u00fcbersteigen, geh\u00f6ren sie nicht zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angeh\u00f6rigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 3 EStG). Dies gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 4 EStG f\u00fcr bis zu zwei Betriebsveranstaltungen j\u00e4hrlich.<\/p>\n\n\n\n Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit, dass die in Form eines Kochkurses durchgef\u00fchrte Weihnachtsfeier als Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter und damit als Betriebsveranstaltung i.S. von \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zu beurteilen ist. Ebenfalls steht nicht in Streit, dass die hierf\u00fcr aufgewandten Zuwendungen des Arbeitgebers gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 3 EStG nur insoweit als Arbeitslohn anzusetzen sind, als sie den Freibetrag von 110 \u20ac je teilnehmenden Arbeitnehmer \u00fcberschreiten, weil die Teilnahme an dem Kochkurs allen Betriebsangeh\u00f6rigen offengestanden hat. Dieser Auffassung hat sich das FG angeschlossen. Hiergegen haben die Beteiligten auch im Revisionsverfahren keine Einw\u00e4nde vorgetragen. Der Senat sieht daher insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/p>\n\n\n\n 2. Die vorgenannten Zuwendungen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 5 EStG –und somit abweichend von \u00a7 8 Abs. 2 EStG– mit den anteilig auf den Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen entfallenden Aufwendungen des Arbeitgebers i.S. des \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 2 EStG anzusetzen.<\/p>\n\n\n\n a) In die Bemessungsgrundlage sind damit alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschlie\u00dflich Umsatzsteuer unabh\u00e4ngig davon einzubeziehen, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um den rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegen\u00fcber Dritten f\u00fcr den \u00e4u\u00dferen Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 2 EStG). Es handelt sich bei \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 5 i.V.m. Satz 2 EStG mithin um eine eigenst\u00e4ndige Bewertungsvorschrift, die in ihrem Anwendungsbereich die Bewertung nach \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 EStG verdr\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n aa) Sich hierdurch ergebende unterschiedliche Bewertungsma\u00dfst\u00e4be und daraus folgende unterschiedliche Ergebnisse bei der Bewertung einer Sachzuwendung sind im Gesetz angelegt und vom Rechtsanwender daher hinzunehmen. Ein Versto\u00df gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ist insoweit nicht zu besorgen. Denn der neu geschaffene Bewertungsma\u00dfstab, mit dem der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu Betriebsveranstaltungen teilweise \u00fcber- und die bisherigen Verwaltungsgrunds\u00e4tze gesetzlich festgeschrieben hat, dient (zumindest auch) der Steuervereinfachung (BTDrucks 18\/3017, 47). Hierzu darf sich der Gesetzgeber –innerhalb eines weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums– typisierender, generalisierender und pauschalierender Regelungen bedienen. Er ist insbesondere nicht gehalten, allen Besonderheiten des Einzelfalls durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (Senatsurteil vom 13.08.2020 – VI R 27\/18, BFHE 270, 330, BStBl II 2021, 86, Rz 48, unter Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG– vom 07.12.1999 – 2 BvR 301\/98, BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162, und den BVerfG-Beschluss vom 10.04.1997 – 2 BvL 77\/92, BVerfGE 96, 1, BStBl II 1997, 518, beginnend unter B.I.1.).<\/p>\n\n\n\n bb) Allerdings darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild w\u00e4hlen, sondern muss sich realit\u00e4tsgerecht am typischen Fall orientieren (BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 07.05.2013 – 2 BvR 909\/06, BVerfGE 133, 377, Rz 87; vom 04.07.2012 – 2 BvC 1\/11, 2 BvC 2\/11, BVerfGE 132, 39, Rz 29, und vom 15.01.2008 – 1 BvL 2\/04, BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa; s. zudem BFH-Urteil vom 09.11.2017 – III R 10\/16, BFHE 260, 9, BStBl II 2018, 255, Rz 15). Dies gilt auch, soweit die Bewertung von Einnahmen anhand einer generalisierenden Bemessungsgrundlage in Rede steht (z.B. Senatsurteile vom 13.12.2012 – VI R 51\/11, BFHE 240, 69, BStBl II 2013, 385, Rz 14, 17, und vom 23.08.2007 – VI R 74\/04, BFHE 218, 548, BStBl II 2007, 948, unter II.2.c bb (1); BFH-Urteil vom 09.11.2017 – III R 20\/16, BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 16).<\/p>\n\n\n\n Danach ist die in \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG geregelte Bemessungsgrundlage nicht zu beanstanden. Denn Finanzbeh\u00f6rden und finanzgerichtliche Rechtsprechung haben bis Ende des Jahres 2012 bei der Pr\u00fcfung der Frage, ob die –damalige– Freigrenze \u00fcberschritten war, grunds\u00e4tzlich ebenfalls die den Arbeitgeber treffenden Gesamtkosten der Veranstaltung –einschlie\u00dflich der Ausgaben f\u00fcr den „\u00e4u\u00dferen Rahmen“ von Betriebsveranstaltungen (Senatsurteil vom 25.05.1992 – VI R 85\/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655)– einbezogen. Nach Auffassung des erkennenden Senats war es bis dahin auch im Rahmen der Vorteilsbewertung von Zuwendungen anl\u00e4sslich von Betriebsveranstaltungen nach \u00a7 8 Abs. 2 EStG grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden, den Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber anl\u00e4sslich einer Betriebsveranstaltung zugewandten Leistungen anhand der Kosten zu sch\u00e4tzen, die der Arbeitgeber daf\u00fcr seinerseits aufgewendet hatte. Denn im Regelfall k\u00f6nne davon ausgegangen werden, dass auch ein Fremder diesen Betrag f\u00fcr die Veranstaltung h\u00e4tte aufwenden m\u00fcssen (z.B. Senatsurteile vom 12.12.2012 – VI R 79\/10, BFHE 240, 44, Rz 19, und vom 16.05.2013 – VI R 94\/10, BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186, Rz 19). Angesichts dessen stellt die gesetzliche Festschreibung der bisherigen (Rechtsprechungs- und) Verwaltungsgrunds\u00e4tze betreffend die Bewertung von Zuwendungen anl\u00e4sslich von Betriebsveranstaltungen, die der BFH seit der Entscheidung in Sachen VI R 79\/10 nicht l\u00e4nger fortgef\u00fchrt hatte, keine realit\u00e4tsferne Typisierung dar. Damit m\u00f6glicherweise einhergehende lohnsteuerliche Unzutr\u00e4glichkeiten (s. dazu Bl\u00fcmich\/Geserich, \u00a7 19 EStG Rz 249g; Pfl\u00fcger in Herrmann\/Heuer\/Raupach –HHR–, \u00a7 19 EStG Rz 296; Mody in Korn, \u00a7 19 EStG Rz 66.1; Stache in Bordewin\/Brandt, \u00a7 19 EStG Rz 673a; Schramm\/Leyva in: EStG – eKommentar, \u00a7 19 Rz 75.1; BeckOK EStG\/Bleschick, 9. Ed., EStG \u00a7 19 Rz 997) sind folglich hinzunehmen.<\/p>\n\n\n\n cc) Damit sind alle der Betriebsveranstaltung direkt zuzuordnenden Aufwendungen des Arbeitgebers in die Bemessungsgrundlage nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 2 EStG einzustellen. Leistungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Betriebsveranstaltung stehen, sind hingegen nicht zu ber\u00fccksichtigen (so bereits Senatsurteil in BFHE 240, 44, Rz 24; s.a. Senatsurteile vom 13.05.2020 – VI R 13\/18, BFHE 269, 80, Rz 36, und vom 07.07.2020 – VI R 4\/19, Rz 14, zur Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer nach \u00a7 37b Abs. 1 Satz 2 EStG). Ebenso sind rechnerische Selbstkosten des Arbeitgebers f\u00fcr den \u00e4u\u00dferen Rahmen und steuerfreie Leistungen f\u00fcr Reisekosten nicht in die Gesamtkosten einer Betriebsveranstaltung einzubeziehen (BTDrucks 18\/3441, 57). Zudem ist (weiterhin) zu beachten, dass eine Betriebsveranstaltung Elemente einer sonstigen betrieblichen Veranstaltung enthalten kann, die nicht zur Lohnzuwendung f\u00fchrt (Senatsurteil vom 30.04.2009 – VI R 55\/07, BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n dd) Dar\u00fcber hinaus besteht gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 5 i.V.m. Satz 2 EStG keine Rechtsgrundlage daf\u00fcr, bestimmte einzelne Aufwendungen des Arbeitgebers aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Gesetzes sind in die Bemessungsgrundlage alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschlie\u00dflich Umsatzsteuer unabh\u00e4ngig davon einzubeziehen, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um den rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegen\u00fcber Dritten f\u00fcr den \u00e4u\u00dferen Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet.<\/p>\n\n\n\n ee) Einschr\u00e4nkungen oder Ausnahmen hiervon sieht das Gesetz nicht vor. Denn die Vorteilsermittlung anhand der gesamten Aufwendungen des Arbeitgebers i.S. von \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG soll der Steuervereinfachung dienen und der bisherigen Rechtsprechung des BFH entgegenwirken (BTDrucks 18\/3017, 47). Diese Zwecke w\u00fcrden verfehlt, wenn bei der Anwendung der Neuregelung –weiterhin– zwischen verschiedenen (Arten von) Aufwendungen unterschieden werden m\u00fcsste, zumal dem Gesetz keine Kriterien f\u00fcr eine solche Differenzierung entnommen werden k\u00f6nnen (a.A. HHR\/Pfl\u00fcger, \u00a7 19 EStG Rz 296, nach dem der Arbeitnehmer durch die Leistungen des Arbeitgebers anl\u00e4sslich der Betriebsveranstaltung weiterhin objektiv bereichert sein muss).<\/p>\n\n\n\n Es kommt hiernach f\u00fcr die Einbeziehung von Aufwendungen des Arbeitgebers in die anzusetzenden Gesamtkosten einer Betriebsveranstaltung insbesondere nicht (mehr) darauf an, ob eine betreffende Aufwendung, sofern sie der zu bewertenden Zuwendung (Veranstaltung) direkt zurechenbar ist, ihrerseits (isoliert betrachtet) zu einem Vorteil des Zuwendungsempf\u00e4ngers f\u00fchren w\u00fcrde. Die Erw\u00e4gungen, die den Senat bei der Bewertung von Zuwendungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen –vor der Einf\u00fchrung des \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG und damit– gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 EStG dazu veranlasst haben, in die Bemessungsgrundlage nur solche Kosten des Arbeitgebers f\u00fcr Leistungen einzubeziehen, die die Teilnehmer unmittelbar konsumieren k\u00f6nnen, nicht aber Kosten f\u00fcr die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung, sind auf eine Bewertung der Zuwendungen nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 5 i.V.m. Satz 2 EStG mithin nicht \u00fcbertragbar (z.B. Schmidt\/Kr\u00fcger, EStG, 40. Aufl., \u00a7 19 Rz 82; Eisgruber in Kirchhof\/Seer, EStG, 20. Aufl., \u00a7 19 Rz 73c; BeckOK EStG\/Bleschick, 9. Ed., EStG \u00a7 19 Rz 995).<\/p>\n\n\n\n b) Die Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer anl\u00e4sslich von Betriebsveranstaltungen sind sodann mit den anteilig auf den Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen entfallenden Aufwendungen des Arbeitgebers i.S. des Satzes 2 und damit den anteiligen Gesamtkosten der Veranstaltung anzusetzen (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 5 EStG).<\/p>\n\n\n\n aa) Abzustellen ist insoweit auf die teilnehmenden Arbeitnehmer\/Begleitpersonen (ebenso BMF-Schreiben in BStBl I 2015, 832, unter 4.a; KKB\/Merx, \u00a7 19 EStG, 6. Aufl., Rz 407; Eisgruber in Kirchhof\/Seer, a.a.O., \u00a7 19 Rz 73c; Plenker, Der Betrieb –DB– 2015, 2530; a.A. Bl\u00fcmich\/Geserich, \u00a7 19 EStG Rz 249g; HHR\/Pfl\u00fcger, \u00a7 19 EStG Rz 296; Mody in Korn, \u00a7 19 EStG Rz 66.1; Stache in Bordewin\/Brandt, \u00a7 19 EStG Rz 673a; Schramm\/Leyva in: EStG – eKommentar, \u00a7 19 Rz 75.1; BeckOK EStG\/Bleschick, 9. Ed., EStG \u00a7 19 Rz 997; Seifert, Neue Wirtschafts-Briefe 2018, 3446; von Wolfersdorff, DB 2018, 1103; Eismann, Deutsches Steuerrecht 2015, 1429; Warnke, Der Ertrag-Steuer-Berater 2015, 215; Breinersdorfer, Finanz-Rundschau 2015, 779). Denn nur insoweit ist zu bewertender Arbeitslohn zugeflossen und gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 5 EStG „anzusetzen“.<\/p>\n\n\n\n bb) Der entgegenstehenden Auffassung des FG, nach der bei der Bemessung des dem einzelnen Arbeitnehmer zuflie\u00dfenden Vorteils auf die Anzahl der angemeldeten Arbeitnehmer abzustellen ist, vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschlie\u00dfen. Eine dahingehende Aufteilung der Gesamtkosten ist weder im Gesetzeswortlaut angelegt noch entspricht sie dem Sinn und Zweck der Neuregelung. Mit \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG hat der Gesetzgeber an die Bestimmungen der Lohnsteuer-Richtlinien (R 19.5) angekn\u00fcpft und lediglich die der Verwaltungsauffassung widersprechende Rechtsprechung des Senats, wonach Gemeinkosten, insbesondere f\u00fcr den \u00e4u\u00dferen Rahmen einer Veranstaltung, ebenso wenig zu einem geldwerten Vorteil des Arbeitsnehmers f\u00fchren wie Zuwendungen an dessen Begleitperson, aus Gr\u00fcnden der Steuervereinfachung und der Vermeidung von Steuerausf\u00e4llen \u00fcberschrieben (BTDrucks 18\/3017, 47 f.). Eine andere Zurechnungsgr\u00f6\u00dfe als die der teilnehmenden Arbeitnehmer und deren Begleitpersonen hat der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang jedoch nicht geschaffen.<\/p>\n\n\n\n cc) Die Aufteilung der Gesamtkosten auf die angemeldeten\/eingeladenen Teilnehmer und die Zurechnung des so ermittelten individuellen Vorteils auf die tats\u00e4chlich an der Betriebsveranstaltung teilnehmenden Arbeitnehmer\/Begleitpersonen w\u00fcrde im \u00dcbrigen dazu f\u00fchren, dass nicht alle Aufwendungen des Arbeitgebers i.S. von \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 2 EStG als Arbeitslohn angesetzt w\u00fcrden, und damit dem dahingehenden Anliegen des Gesetzgebers zuwiderlaufen. Nicht teilnehmende Arbeitnehmer und Personen, die beim Arbeitgeber Kosten verursacht haben, mindern den nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 5 EStG anzusetzenden Wert der Zuwendung daher nicht.<\/p>\n\n\n\n dd) Diese Sichtweise entspricht zudem der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats betreffend die Bewertung von Zuwendungen anl\u00e4sslich von Betriebsveranstaltungen. Er hat hierbei –wie auch die Finanzbeh\u00f6rden– stets auf den tats\u00e4chlichen Teilnehmerkreis abgestellt (z.B. Senatsurteile in BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655; in BFHE 240, 44, Rz 19; vom 16.05.2013 – VI R 7\/11, BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189, Rz 21, und vom 28.04.2020 – VI R 41\/17, BFHE 268, 500, BStBl II 2020, 531, Rz 23 f.). Diese Rechtsprechung ist auch angesichts der Neuregelung in \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG fortzuf\u00fchren. Denn es ist f\u00fcr den Senat nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber von dem bisherigen und allgemein anerkannten Aufteilungsma\u00dfstab der anzusetzenden Kosten abger\u00fcckt ist.<\/p>\n\n\n\n 3. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben erweist sich die angefochtene Entscheidung des FG als rechtsfehlerhaft. Sie ist daher aufzuheben und die Klage abzuweisen. Denn das FA ist zu Recht davon ausgegangen, dass die durch die streitbefangene Betriebsveranstaltung –die Weihnachtsfeier 2016– entstandenen Aufwendungen nur auf die teilnehmenden Arbeitnehmer umzulegen sind, so dass die Kl\u00e4gerin –wie im angefochtenen Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid festgesetzt– einen weiteren Betrag in H\u00f6he von 226,10 \u20ac als Arbeitslohn ihrer Mitarbeiter i.S. des \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG zu versteuern hat.<\/p>\n\n\n\n 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Urteil vom 29. April 2021, VI R 31\/18 ECLI:DE:BFH:2021:U.290421.VIR31.18.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1a , EStG \u00a7 8 Abs 2 , EStG VZ 2016 , GG Art 2 Abs 1 vorgehend FG K\u00f6ln, 27. Juni 2018, Az: 3 K 870\/17 Leits\u00e4tze 1. Bei der Bewertung von Arbeitslohn anl\u00e4sslich … Bewertung von Arbeitslohn anl\u00e4sslich von Betriebsveranstaltungen<\/span> weiterlesen 25 Arbeitnehmer x 113,50 \u20ac<\/td> 2.826,25 \u20ac<\/td><\/tr> abz\u00fcglich Freibetr\u00e4ge f\u00fcr 25 Arbeitnehmer <\/td> 2.750,00 \u20ac<\/td><\/tr> <\/td> 76,25 \u20ac<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n Lohnsteuer<\/td> 56,53 \u20ac<\/td><\/tr> Solidarit\u00e4tszuschlag<\/td> 3,11 \u20ac<\/td><\/tr> Evangelische Kirchensteuer<\/td> 1,62 \u20ac<\/td><\/tr> R\u00f6misch-katholische Kirchensteuer <\/td> 2,34 \u20ac<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
das Urteil des FG K\u00f6ln vom 27.06.2018 – 3 K 870\/17 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n
die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\nEntscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n