{"id":73979,"date":"2021-07-16T18:42:25","date_gmt":"2021-07-16T16:42:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73979"},"modified":"2021-07-16T18:42:25","modified_gmt":"2021-07-16T16:42:25","slug":"durchfuehrung-einer-muendlichen-verhandlung-im-rahmen-einer-videokonferenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/durchfuehrung-einer-muendlichen-verhandlung-im-rahmen-einer-videokonferenz\/","title":{"rendered":"Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung im Rahmen einer Videokonferenz"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 12. Mai 2021, IV R 31\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:B.120521.IVR31.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 91a Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 20. Juli 2018, Az: 4 K 493\/17 G<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung im Rahmen einer Videokonferenz nach \u00a7 91a Abs. 1 FGO setzt voraus, dass zu von au\u00dferhalb zugeschalteten Teilnehmern eine gesicherte Ton- und Bildverbindung aufgebaut werden kann, die die Teilnahme von Dritten au\u00dferhalb des Sitzungsraums verhindert.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Der Antrag des Beklagten, seinem Vertreter zu gestatten, sich w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung am 20.05.2021 in den R\u00e4umen des Finanzamts A aufzuhalten und per Videokonferenz an der Verhandlung teilzunehmen, wird abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten wurden zur m\u00fcndlichen Verhandlung am Gerichtsort des Bundesfinanzhofs (BFH) auf den 20.05.2021 geladen. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt \u2013FA-) beantragt mit Schriftsatz vom 06.05.2021, seinem Vertreter zu gestatten, sich w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung am 20.05.2021 in R\u00e4umen des Finanzamts A aufhalten zu d\u00fcrfen und an der m\u00fcndlichen Verhandlung per Videokonferenz teilnehmen zu k\u00f6nnen. Auf Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichte er nicht. Er verweist auf die M\u00f6glichkeit der Entscheidung durch den BFH im Rahmen einer Videokonferenz (BFH-Urteil vom 10.02.2021 – IV R 35\/19, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Der Antrag auf Teilnahme an der m\u00fcndlichen Verhandlung im Rahmen einer Videokonferenz war abzulehnen.<\/li>
    2. 1. a) Nach \u00a7 121 Satz 1, \u00a7 91a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann der BFH den Beteiligten, ihren Bevollm\u00e4chtigten und Beist\u00e4nden auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich w\u00e4hrend einer m\u00fcndlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung ist dann zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer zu \u00fcbertragen.<\/li>
    3. Die Entscheidung, ob eine m\u00fcndliche Verhandlung mittels Videokonferenz durchgef\u00fchrt wird, liegt im Ermessen des Gerichts (BFH-Beschluss vom 27.03.2003 – VI B 77\/02, BFH\/NV 2003, 818). Hierbei ist insbesondere die Zumutbarkeit des Erscheinens vor Gericht f\u00fcr die Beteiligten zu ber\u00fccksichtigen, ebenso das Vorliegen der technischen Voraussetzungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Videokonferenz, und es ist zu w\u00fcrdigen, ob wesentliche Belange gegen die Durchf\u00fchrung der Videokonferenz sprechen (vgl. BFH-Beschluss vom 12.02.2019 – VIII B 53\/18, Rz 16, m.w.N.).<\/li>
    4. b) F\u00fcr die Gestattung der Teilnahme an der m\u00fcndlichen Verhandlung im Wege einer Videokonferenz spricht unter den derzeit herrschenden Umst\u00e4nden der Corona-Pandemie zwar das Risiko einer Infektion der Prozessbeteiligten und ihrer Bevollm\u00e4chtigten und Vertreter w\u00e4hrend der Reise an den Gerichtsort. Auch kann das Risiko einer Infektion w\u00e4hrend der Teilnahme an der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht vollst\u00e4ndig ausgeschlossen werden, obwohl der BFH zahlreiche Vorkehrungen zur Vermeidung einer Infektion getroffen hat.<\/li>
    5. Gleichwohl muss der Antrag abgelehnt werden, da derzeit die von \u00a7 91a Abs. 1 FGO geforderten technischen Voraussetzungen im BFH nicht gegeben sind, um die Verhandlung zeitgleich in Bild und Ton an einen anderen Ort und in das Sitzungszimmer zu \u00fcbertragen und einem Beteiligten im Rahmen der \u00dcbertragung die Vornahme von Verfahrenshandlungen zu erm\u00f6glichen. Ein Anspruch auf Schaffung der technischen Voraussetzungen ergibt sich aus \u00a7 91a FGO nicht (BTDrucks 14\/4061, S. 9).<\/li>
    6. c) Zu Unrecht beruft sich das FA auf das BFH-Urteil vom 10.02.2021 – IV R 35\/19 (Rz 33 f.). Dort wurde die Zul\u00e4ssigkeit einer Beratung und Abstimmung durch die Mitglieder des Senats unter bestimmten Voraussetzungen bejaht. Voraussetzung f\u00fcr dieses gerichtsinterne Abstimmungs- und Entscheidungsverfahren auf Grundlage von \u00a7 121 Satz 1, \u00a7 52 Abs. 1 FGO, \u00a7\u00a7 193 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist, dass es technisch auf Grundlage einer gesicherten Datenverbindung erfolgt. Die technischen Voraussetzungen daf\u00fcr sind im internen Datennetz des BFH durch \u00dcbertragungen mit Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung gegeben, so dass dem erforderlichen Geheimnisschutz gen\u00fcgt werden kann.<\/li>
    7. Im Verh\u00e4ltnis zu externen Teilnehmern einer \u00dcbertragung lassen sich derart gesicherte Ton- und Bildverbindungen mit den zurzeit vorhandenen technischen Mitteln hingegen nicht herstellen. Dies w\u00e4re aber f\u00fcr eine m\u00fcndliche Verhandlung erforderlich, um insbesondere die unzul\u00e4ssige Teilnahme von Dritten au\u00dferhalb des die \u00d6ffentlichkeit herstellenden Sitzungsraums zu verhindern (vgl. zur Sicherheit der \u00dcbertragung Finanzgericht N\u00fcrnberg, Urteil vom 29.01.2014 – 3 K 861\/13, unter I.2.).<\/li>
    8. 2. Eine Kostenentscheidung war f\u00fcr diese Zwischenentscheidung nicht zu treffen.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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