{"id":73984,"date":"2021-07-24T19:56:49","date_gmt":"2021-07-24T17:56:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73984"},"modified":"2021-07-24T19:56:49","modified_gmt":"2021-07-24T17:56:49","slug":"geschaeftsveraeusserung-bei-erwerb-eines-vom-veraeusserer-zunaechst-gepachteten-und-teilweise-untervermieteten-grundstuecks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/geschaeftsveraeusserung-bei-erwerb-eines-vom-veraeusserer-zunaechst-gepachteten-und-teilweise-untervermieteten-grundstuecks\/","title":{"rendered":"Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung bei Erwerb eines vom Ver\u00e4u\u00dferer zun\u00e4chst gepachteten und teilweise untervermieteten Grundst\u00fccks"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 24. Februar 2021, XI R 8\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.240221.XIR8.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 1 Abs 1a , UStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 , UStG \u00a7 4 Nr 9 Buchst a , UStG \u00a7 9 Abs 1 , UStG \u00a7 13b Abs 2 Nr 3 , UStG \u00a7 13b Abs 5 S 1 Halbs 1 , UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 4 S 1 , UStG \u00a7 15a Abs 1 , UStG \u00a7 15a Abs 5 , UStG \u00a7 15a Abs 10 , EGRL 112\/2006 Art 19 , EWGRL 388\/77 Art 5 Abs 8 , UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012 , UStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 27. M\u00e4rz 2019, Az: 2 K 2167\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Eine (partielle) Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung i.S. des \u00a7 1 Abs. 1a UStG liegt vor, soweit der Erwerber das zun\u00e4chst vom Ver\u00e4u\u00dferer gepachtete –teilweise eigenbetrieblich genutzte und teilweise untervermietete– Grundst\u00fcck nach dem Erwerb weiterhin teilweise vermietet.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.03.2019 – 2 K 2167\/17 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betrieb in den Jahren 2010 bis 2013 (Streitjahre) eine Fahrzeugaufbereitung und erbrachte Haus- und Gartenserviceleistungen.<\/li>
  2. Er erwarb durch Grundst\u00fcckskaufvertrag vom 30.12.2010 das Grundst\u00fcck \u2026-Stra\u00dfe in X (Grundst\u00fcck) von der \u2026 GmbH (A). Der Kaufpreis betrug \u2026 \u20ac. Die Besitz\u00fcbergabe erfolgte noch am selben Tag. Auf dem ca. 14 594 m\u00b2 gro\u00dfen –mit drei Lagerhallen und einem sog. Sozialgeb\u00e4ude bebauten– Grundst\u00fcck, das der Kl\u00e4ger rund zweieinhalb Jahre zuvor bereits von A gepachtet hatte, befand sich u.a. auch sein Betriebssitz. Der Kl\u00e4ger hatte das gepachtete Grundst\u00fcck, soweit keine Nutzung durch ihn selbst erfolgte, untervermietet. Im Kaufvertrag verzichtete A gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a UStG; es wurde festgehalten, dass der Leistungsempf\u00e4nger die Umsatzsteuer schulde.<\/li>
  3. F\u00fcr das Jahr 2010 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger u.a. eine den Grundst\u00fcckserwerb betreffende Steuerschuld in H\u00f6he von \u2026 \u20ac (\u00a7 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1, \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG) und machte zugleich abziehbare Vorsteuerbetr\u00e4ge aus Leistungen i.S. des \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG in derselben H\u00f6he geltend (\u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG). Steuerfreie Ums\u00e4tze –wie etwa aus Vermietung– erkl\u00e4rte er nicht. Die Steueranmeldung f\u00fcr 2010 stand nach \u00a7 168 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleich.<\/li>
  4. In der Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2011 teilte der Kl\u00e4ger die Vorsteuern, die er nicht schon direkt seinen steuerpflichtigen Ausgangsums\u00e4tzen aus Gewerbebetrieb zugeordnet und in voller H\u00f6he zum Abzug gebracht hatte, nach dem Verh\u00e4ltnis seiner steuerpflichtigen und steuerfreien Ums\u00e4tze auf. Au\u00dferdem berichtigte er nach \u00a7 15a Abs. 1 UStG die im Jahr 2010 abgezogenen Vorsteuern aus dem Grundst\u00fcckserwerb im Umfang der steuerfreien Vermietung. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) ist dem zun\u00e4chst gefolgt.<\/li>
  5. Der Kl\u00e4ger ging bei seiner Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2012, die er nach einer Sch\u00e4tzung der Besteuerungsgrundlagen durch das FA abgegeben hatte, in gleicher Weise vor. Das FA setzte dieser Erkl\u00e4rung folgend die Umsatzsteuer f\u00fcr 2012 mit Bescheid vom 18.04.2016 fest und hob den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung auf.<\/li>
  6. Auch f\u00fcr das Jahr 2013 ging der Kl\u00e4ger entsprechend vor. Das FA folgte zun\u00e4chst auch der Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2013; die Festsetzung stand unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung.<\/li>
  7. Im Rahmen einer die Streitjahre umfassenden Au\u00dfenpr\u00fcfung stellte die Pr\u00fcferin fest, dass der Kl\u00e4ger das zun\u00e4chst gepachtete und untervermietete Grundst\u00fcck im Zeitpunkt des Erwerbs zu 65,9 % f\u00fcr steuerpflichtige Ums\u00e4tze und zu 34,1 % f\u00fcr den Vorsteuerabzug ausschlie\u00dfende steuerfreie Vermietungsums\u00e4tze verwendet habe. Die auf den Grundst\u00fcckskaufpreis vom Kl\u00e4ger als Leistungsempf\u00e4nger nach \u00a7 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1, \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG geschuldete Umsatzsteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac sei daher im Jahr 2010 nur anteilig als Vorsteuer abzuziehen; der bislang ber\u00fccksichtigte Vorsteuerabzug in H\u00f6he von \u2026 \u20ac sei um \u2026 \u20ac zu mindern. F\u00fcr die das Jahr 2011 betreffende Vorsteuerkorrektur sei ein anderer Berichtigungsbetrag anzusetzen; f\u00fcr die Besteuerungszeitr\u00e4ume 2012 und 2013 sei der Anteil der steuerpflichtigen Vermietung jeweils unbekannt, so dass von den Berichtigungsbetr\u00e4gen, die der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rt habe, weiter auszugehen sei. Au\u00dferdem nahm die Pr\u00fcferin wegen Unsicherheiten im Bargeldverkehr und ungekl\u00e4rten Geldzufl\u00fcssen \u00fcber das private Bankkonto des Kl\u00e4gers Hinzusch\u00e4tzungen zu den steuerpflichtigen Ums\u00e4tzen mit umsatzsteuerrechtlicher Auswirkung f\u00fcr die Jahre 2011, 2012 und 2013 vor, die nicht im Streit stehen.<\/li>
  8. Das FA setzte die Umsatzsteuer f\u00fcr die Streitjahre mit den angefochtenen Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheiden vom 17.03.2016 dementsprechend fest.<\/li>
  9. Im Einspruchsverfahren machte der Kl\u00e4ger erstmals geltend, dass es sich bei dem Erwerb des Grundst\u00fccks um eine nicht umsatzsteuerbare Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung i.S. des \u00a7 1 Abs. 1a UStG handele. Das gesamte Grundst\u00fcck sei vor dem Erwerb an ihn, den Kl\u00e4ger, vermietet bzw. verpachtet gewesen. Er habe die Vermietungs- und Verpachtungst\u00e4tigkeit der A nach dem Grundst\u00fcckserwerb fortgef\u00fchrt. F\u00fcr den Grundst\u00fcckserwerb werde weder Umsatzsteuer geschuldet noch komme ein Vorsteuerabzug in Betracht; eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs in den Folgejahren entfalle.<\/li>
  10. Die Einspr\u00fcche hatten keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 28.06.2017).<\/li>
  11. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg wies die Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 1943 ver\u00f6ffentlichtem Urteil vom 27.03.2019 – 2 K 2167\/17 ab. Bei der Lieferung des Grundst\u00fccks handele es sich nicht, auch nicht teilweise, um eine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung i.S. des \u00a7 1 Abs. 1a UStG.<\/li>
  12. Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts. Er bringt im Wesentlichen vor, das FG gehe rechtsfehlerhaft davon aus, dass der Erwerb des streitgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fccks kein umsatzsteuerfreier Erwerbsvorgang i.S. des \u00a7 1 Abs. 1a UStG sei. Zwar sei der zwischen ihm, dem Kl\u00e4ger, und A urspr\u00fcnglich bestehende Mietvertrag durch den \u00dcbergang des Eigentums am Grundst\u00fcck erloschen. Er habe die Vermietungst\u00e4tigkeit der A jedoch mit anderen Mietern fortgef\u00fchrt. Die \u00c4nderung bei der Vermietung des Grundst\u00fccks sei unsch\u00e4dlich. Die Eigentums\u00fcbertragung habe es jedenfalls erm\u00f6glicht, die Vermietung des Grundst\u00fccks fortzuf\u00fchren.<\/li>
  13. Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung sowie die Einspruchsentscheidung vom 28.06.2017 aufzuheben und die Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheide vom 17.03.2016 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um \u2026 \u20ac (2010), \u2026 \u20ac (2011), \u2026 \u20ac (2012) bzw. \u2026 \u20ac (2013) herabgesetzt wird.<\/li>
  14. Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  15. Es bringt im Kern vor, dass die Lieferung eines Grundst\u00fccks ohne \u00dcbergang eines Miet- oder Pachtvertrags nicht zu einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung i.S. des \u00a7 1 Abs. 1a UStG f\u00fchre. Im Streitfall sei lediglich ein Grundst\u00fcck \u00fcbertragen worden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
    2. Bei der steuerpflichtigen Lieferung des Grundst\u00fccks handelt es sich, soweit der Kl\u00e4ger die Vermietungst\u00e4tigkeit der A fortgef\u00fchrt hat, um eine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung i.S. des \u00a7 1 Abs. 1a UStG. Die davon abweichende Entscheidung des FG kann daher keinen Bestand haben. Die Sache ist jedoch nicht spruchreif. Feststellungen zum Umfang der vom Kl\u00e4ger fortgef\u00fchrten Vermietungst\u00e4tigkeit sowie zu einer in Betracht kommenden Vorsteuerberichtigung hinsichtlich der noch von A bezogenen Eingangsleistungen hat das FG im ersten Rechtsgang bisher nicht getroffen. Die Sache ist deshalb zur Nachholung der notwendigen weiteren Feststellungen an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
    3. 1. Die Grundst\u00fcckslieferung unterliegt nicht der Umsatzsteuer, soweit der Kl\u00e4ger die Vermietungst\u00e4tigkeit der A fortgef\u00fchrt hat.<\/li>
    4. a) Nach \u00a7 1 Abs. 1a Satz 1 UStG unterliegen die Ums\u00e4tze im Rahmen einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung an einen anderen Unternehmer f\u00fcr dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. In diesem Fall tritt der erwerbende Unternehmer an die Stelle des Ver\u00e4u\u00dferers (\u00a7 1 Abs. 1a Satz 3 UStG).<\/li>
    5. aa) Voraussetzung f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1a Satz 2 UStG, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert gef\u00fchrter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich \u00fcbereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.<\/li>
    6. bb) \u00a7 1 Abs. 1a UStG ist entsprechend Art. 19 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), wonach die Mitgliedstaaten „die \u00dcbertragung eines Gesamt- oder Teilverm\u00f6gens, die entgeltlich oder unentgeltlich oder durch Einbringung in eine Gesellschaft erfolgt, behandeln, als ob keine Lieferung von Gegenst\u00e4nden vorliegt, und den Beg\u00fcnstigten der \u00dcbertragung als Rechtsnachfolger des \u00dcbertragenden ansehen“ k\u00f6nnen, richtlinienkonform auszulegen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 06.07.2016 – XI R 1\/15, BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rz 29; vom 29.08.2018 – XI R 37\/17, BFHE 262, 286, BStBl II 2019, 378, Rz 21; vom 18.09.2019 – XI R 33\/18, BFHE 266, 448, BStBl II 2021, 243, Rz 27). Dabei kann auch die Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern (Richtlinie 77\/388\/EWG) herangezogen werden (vgl. BFH-Urteile vom 04.02.2015 – XI R 42\/13, BFHE 248, 472, BStBl II 2015, 616, Rz 25; in BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rz 29).<\/li>
    7. cc) Der Tatbestand der Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung erfasst die \u00dcbertragung von Gesch\u00e4ftsbetrieben und von selbst\u00e4ndigen Unternehmensteilen, die als Zusammenfassung materieller und immaterieller Bestandteile ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bilden, mit dem eine selbst\u00e4ndige wirtschaftliche T\u00e4tigkeit fortgef\u00fchrt werden kann (vgl. Urteile des Gerichtshofes der Europ\u00e4ischen Union –EuGH– Zita Modes vom 27.11.2003 – C-497\/01, EU:C:2003:644, Rz 40; Schriever vom 10.11.2011 – C-444\/10, EU:C:2011:724, BStBl II 2012, 848, Rz 25; SKF vom 29.10.2009 – C-29\/08, EU:C:2009:665, Rz 37; BFH-Urteile vom 18.01.2012 – XI R 27\/08, BFHE 235, 571, BStBl II 2012, 842; in BFHE 262, 286, BStBl II 2019, 378, Rz 22; vom 26.06.2019 – XI R 3\/17, BFHE 265, 549, Rz 49; in BFHE 266, 448, BStBl II 2021, 243, Rz 28).<\/li>
    8. (1) \u00dcbertragen werden muss ein Gesamt- oder „Teilverm\u00f6gen“. Bei Letzterem handelt es sich um einen autonomen unionsrechtlichen Begriff, der eine einheitliche Auslegung finden muss, um eine unterschiedliche Anwendung der Mehrwertsteuerregelung in den Mitgliedstaaten zu verhindern (vgl. EuGH-Urteile Zita Modes, EU:C:2003:644, Rz 32 und 34 f.; Schriever, EU:C:2011:724, BStBl II 2012, 848, Rz 22; BFH-Urteile in BFHE 265, 549, Rz 50; in BFHE 266, 448, BStBl II 2021, 243, Rz 29).<\/li>
    9. (2) Der Begriff des Teilverm\u00f6gens bezieht sich auf eine Kombination von Bestandteilen eines Unternehmens, die zur Aus\u00fcbung einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit ausreicht, auch wenn diese T\u00e4tigkeit nur Teil eines gr\u00f6\u00dferen Unternehmens ist, von dem sie abgespalten wurde (vgl. BFH-Urteile vom 19.12.2012 – XI R 38\/10, BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053, Rz 35; vom 04.02.2015 – XI R 14\/14, BFHE 250, 240, BStBl II 2015, 908, Rz 26; in BFHE 265, 549, Rz 51; in BFHE 266, 448, BStBl II 2021, 243, Rz 29). Dies ist aus der Sicht des Erwerbers zu bestimmen (vgl. BFH-Urteile vom 29.08.2012 – XI R 10\/12, BFHE 239, 359, BStBl II 2013, 221, Rz 27; in BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053, Rz 45; in BFHE 265, 549, Rz 51; in BFHE 266, 448, BStBl II 2021, 243, Rz 29). Die organisatorischen Verh\u00e4ltnisse beim Ver\u00e4u\u00dferer sind unma\u00dfgeblich (vgl. BFH-Urteil in BFHE 248, 472, BStBl II 2015, 616, Rz 20; in BFHE 265, 549, Rz 51; in BFHE 266, 448, BStBl II 2021, 243, Rz 29). Beim Ver\u00e4u\u00dferer notwendige Gegenst\u00e4nde, \u00fcber die der Erwerber bereits selbst verf\u00fcgt, m\u00fcssen deshalb z.B. nicht \u00fcbertragen werden (vgl. EuGH-Urteil Schriever, EU:C:2011:724, BStBl II 2012, 848, Rz 29; BFH-Urteile in BFHE 262, 286, BStBl II 2019, 378, Rz 35, 38; in BFHE 265, 549, Rz 51; in BFHE 266, 448, BStBl II 2021, 243, Rz 29).<\/li>
    10. (3) Eine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung kann auch bei \u00dcbereignung nur eines Gegenstandes erf\u00fcllt sein, wenn dieser Gegenstand die unternehmerische T\u00e4tigkeit ausmacht (vgl. BFH-Urteile vom 04.09.2008 – V R 23\/06, BFH\/NV 2009, 426, unter II.1.b cc; in BFHE 265, 549, Rz 52), wobei die \u00dcbertragung einzelner Kunden, Mandanten oder Vertragspartner nicht ausreicht (vgl. BFH-Beschluss vom 11.11.2009 – V B 46\/09, Zeitschrift f\u00fcr Steuern & Recht 2010, R165, unter 1.; BFH-Urteile vom 28.06.2017 – XI R 23\/14, BFHE 258, 517, Rz 75; in BFHE 265, 549, Rz 52). Die \u00dcbertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen und die M\u00f6glichkeit zur Unternehmensfortf\u00fchrung ohne gro\u00dfen finanziellen Aufwand ist nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteile vom 01.08.2002 – V R 17\/01, BFHE 200, 97, BStBl II 2004, 626; vom 28.11.2002 – V R 3\/01, BFHE 200, 160, BStBl II 2004, 665; vom 06.05.2010 – V R 25\/09, BFH\/NV 2010, 1873, Rz 15; in BFHE 239, 359, BStBl II 2013, 221, Rz 22; in BFHE 265, 549, Rz 52). Die Frage, ob ein Teilverm\u00f6gen vorliegt, kann nicht nach nationalen ertragsteuerrechtlichen Kriterien, sondern nur unter Ber\u00fccksichtigung der Regelung der Unionsrichtlinie entschieden werden (vgl. BFH-Urteile vom 04.07.2002 – V R 10\/01, BFHE 199, 66, BStBl II 2004, 662, unter II.3., Rz 20; in BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053, Rz 51; in BFHE 265, 549, Rz 52; s.a. unter II.1.a bb). Nur wenn es an einer \u00dcbereignung oder Einbringung von Gegenst\u00e4nden des Unternehmens g\u00e4nzlich fehlt, scheidet eine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung aus (vgl. EuGH-Urteil Mailat vom 19.12.2018 – C-17\/18, EU:C:2018:1038, Rz 23; BFH-Urteile vom 21.05.2014 – V R 20\/13, BFHE 246, 226, BStBl II 2014, 1029, Rz 21; in BFHE 265, 549, Rz 52).<\/li>
    11. dd) Der Erwerber muss au\u00dferdem beabsichtigen, den \u00fcbertragenen Gesch\u00e4ftsbetrieb oder Unternehmensteil zu betreiben; nicht beg\u00fcnstigt ist die sofortige Abwicklung der \u00fcbernommenen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit (vgl. EuGH-Urteil Zita Modes, EU:C:2003:644, Rz 44; BFH-Urteile vom 18.09.2008 – V R 21\/07, BFHE 222, 170, BStBl II 2009, 254, unter II.1.a, Rz 20; vom 30.04.2009 – V R 4\/07, BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863, unter II.2.a, Rz 25; in BFHE 265, 549, Rz 53; in BFHE 266, 448, BStBl II 2021, 243, Rz 30). Der Erwerber darf aber den von ihm erworbenen Gesch\u00e4ftsbetrieb z.B. aus betriebswirtschaftlichen oder kaufm\u00e4nnischen Gr\u00fcnden in seinem Zuschnitt \u00e4ndern oder modernisieren (vgl. BFH-Urteile vom 23.08.2007 – V R 14\/05, BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165, unter II.1.b, Rz 31; in BFHE 239, 359, BStBl II 2013, 221, Rz 22; in BFHE 265, 549, Rz 53; in BFHE 266, 448, BStBl II 2021, 243, Rz 30).<\/li>
    12. ee) Ob das \u00fcbertragene Unternehmensverm\u00f6gen als hinreichendes Ganzes die Aus\u00fcbung einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit erm\u00f6glicht, und ob die vor und nach der \u00dcbertragung ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten \u00fcbereinstimmen oder sich hinreichend \u00e4hneln, ist von den nationalen Gerichten (vgl. BFH-Urteile vom 27.01.2011 – V R 38\/09, BFHE 232, 278, BStBl II 2012, 68, Rz 53; in BFHE 265, 549, Rz 54; in BFHE 266, 448, BStBl II 2021, 243, Rz 31) im Rahmen einer Gesamtw\u00fcrdigung (vgl. BFH-Urteile vom 05.06.2014 – V R 10\/13, BFH\/NV 2014, 1600, Rz 10; in BFHE 250, 240, BStBl II 2015, 908, Rz 27; in BFHE 265, 549, Rz 54; in BFHE 266, 448, BStBl II 2021, 243, Rz 31) zu entscheiden. Dabei ist der Art der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit, deren Fortf\u00fchrung geplant ist, besondere Bedeutung zuzumessen (vgl. EuGH-Urteil Schriever, EU:C:2011:724, BStBl II 2012, 848, Rz 32; BFH-Urteile vom 12.08.2015 – XI R 16\/14, BFHE 251, 275, BStBl II 2020, 790, Rz 25; in BFHE 265, 549, Rz 54; in BFHE 266, 448, BStBl II 2021, 243, Rz 31). Die vom FG als Tatsacheninstanz vorzunehmende Gesamtw\u00fcrdigung ist im Revisionsverfahren nur in den Grenzen des \u00a7 118 Abs. 2 FGO \u00fcberpr\u00fcfbar (vgl. BFH-Urteile vom 03.07.2014 – V R 12\/13, BFH\/NV 2014, 1603, Rz 15; in BFHE 251, 275, BStBl II 2020, 790, Rz 32; in BFHE 265, 549, Rz 53; in BFHE 266, 448, BStBl II 2021, 243, Rz 31). Dass der Beg\u00fcnstigte vor der \u00dcbertragung eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit derselben Art ausge\u00fcbt hat, ist nicht erforderlich (vgl. EuGH-Urteil Zita Modes, EU:C:2003:644, Rz 45), aber auch nicht sch\u00e4dlich.<\/li>
    13. b) Nach diesen Grunds\u00e4tzen h\u00e4lt das Urteil des FG einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand.<\/li>
    14. aa) Das FG hat zwar im Ergebnis zu Recht dahin erkannt, dass die Voraussetzungen einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung bez\u00fcglich der Teile des urspr\u00fcnglich an den Kl\u00e4ger verpachteten Grundst\u00fccks, die der Kl\u00e4ger nach dem Grundst\u00fcckserwerb f\u00fcr eigene betriebliche Zwecke nutzte, nicht vorliegen. Insoweit konnte der Kl\u00e4ger die Vermietungst\u00e4tigkeit der A schon deshalb nicht fortf\u00fchren, weil er diese Teile des Grundst\u00fccks nicht wie A zuvor weiterhin verpachtete, sondern f\u00fcr seine eigene unternehmerische T\u00e4tigkeit selbst genutzt hat (vgl. allgemein BFH-Urteile vom 18.01.2005 – V R 53\/02, BFHE 208, 491, BStBl II 2007, 730, unter II.2.c, Rz 32 f.; in BFH\/NV 2009, 426, unter II.1.b cc (1), Rz 30; vom 24.09.2009 – V R 6\/08, BFHE 227, 506, BStBl II 2010, 315, Rz 24; vom 06.05.2010 – V R 26\/09, BFHE 230, 256, BStBl II 2010, 1114, Rz 32; vom 21.10.2015 – XI R 40\/13, BFHE 251, 474, BStBl II 2017, 852, Rz 63; in BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rz 33; BFH-Beschluss vom 15.04.2016 – XI B 109\/15, BFH\/NV 2016, 1306, Rz 29).<\/li>
    15. bb) Der Kl\u00e4ger hat jedoch –abweichend von der vom FG vertretenen Rechtsauffassung– die unternehmerische Vermietungst\u00e4tigkeit der A hinsichtlich der bereits vor dem Grundst\u00fcckserwerb von ihm selbst untervermieteten Teile fortgef\u00fchrt.<\/li>
    16. (1) Soweit der Kl\u00e4ger sowohl vor als auch nach dem Grundst\u00fcckserwerb an Dritte vermietet hat, hat das FG das Vorliegen einer partiellen Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im Kern mit der Begr\u00fcndung abgelehnt (FG-Urteil, Rz 38), dass der Kl\u00e4ger gerade nicht bereits durch den Ver\u00e4u\u00dferer mit Dritten geschlossene Pachtvertr\u00e4ge \u00fcbernommen bzw. weitergef\u00fchrt, sondern die bereits vorher selbst ausge\u00fcbte unternehmerische T\u00e4tigkeit der Vermietung an Dritte nach Erwerb des Grundst\u00fccks fortgef\u00fchrt habe. Obgleich das FG erkannt hat, dass es auf eine Identit\u00e4t bzw. Teilidentit\u00e4t der Mietverh\u00e4ltnisse nicht ankommt (FG-Urteil, Rz 36), setzt es bei seiner Gesamtw\u00fcrdigung im Hinblick darauf, ob die vor und nach der \u00dcbertragung ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten \u00fcbereinstimmen oder sich hinreichend \u00e4hneln, den \u00dcbergang eines vom Verk\u00e4ufer abgeschlossenen Miet- oder Pachtvertrags, den der K\u00e4ufer fortf\u00fchren will, als zwingend f\u00fcr eine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im Ganzen voraus.<\/li>
    17. Dies ist im rechtlichen Ausgangspunkt fehlerhaft. Die Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung setzt nicht die Fortsetzung der n\u00e4mlichen T\u00e4tigkeit, sondern nur voraus, dass sich die vor und nach der \u00dcbertragung ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten hinreichend \u00e4hneln (vgl. BFH-Urteil in BFH\/NV 2010, 1873, Rz 21). Dies ist hier der Fall.<\/li>
    18. (a) Bei Grundst\u00fccksgesch\u00e4ften f\u00fchrt die \u00dcbertragung eines vermieteten oder verpachteten Grundst\u00fccks zu einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung nach \u00a7 1 Abs. 1a UStG, da durch den mit dem Grundst\u00fcckserwerb verbundenen Eintritt in den Miet- oder Pachtvertrag ein Vermietungs- oder Verpachtungsunternehmen \u00fcbernommen wird (vgl. BFH-Urteil in BFHE 251, 275, BStBl II 2020, 790, Rz 26). Die Ver\u00e4u\u00dferung eines Geb\u00e4udes ohne \u00dcbergang eines Mietvertrags ist im Regelfall keine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung (vgl. BFH-Urteile vom 11.10.2007 – V R 57\/06, BFHE 219, 284, BStBl II 2008, 447, unter II.2., Rz 14; in BFH\/NV 2010, 1873, Rz 16; in BFH\/NV 2014, 1600, Rz 11). Die \u00dcbertragung eines nicht vermieteten Grundst\u00fccks f\u00fchrt daher grunds\u00e4tzlich nicht zur \u00dcbertragung eines Unternehmensteils, mit dem eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit fortgef\u00fchrt werden kann, sondern zur \u00dcbertragung eines einzelnen Verm\u00f6gensgegenstandes. Fehlt es an weiteren Faktoren –wie z.B. einer bestehenden Vermietung oder Verpachtung des Grundst\u00fccks– liegt daher keine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung vor (vgl. BFH-Urteile in BFH\/NV 2010, 1873, Rz 16; in BFH\/NV 2014, 1600, Rz 11).<\/li>
    19. (b) Jedoch ist die \u00dcbernahme von Mietvertr\u00e4gen nicht in jedem Fall zwingend erforderlich. So hat der BFH entschieden, dass eine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung i.S. des \u00a7 1 Abs. 1a UStG durch \u00dcbertragung eines vermieteten oder verpachteten Grundst\u00fccks auch dann vorliegt, wenn dieses nur teilweise vermietet oder verpachtet ist, die nicht genutzten Fl\u00e4chen aber zur Vermietung oder Verpachtung bestimmt sind, da hinsichtlich dieser Fl\u00e4chen auf die Fortf\u00fchrung der bisherigen Vermietungs- oder Verpachtungsabsicht abzustellen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863, unter II.2.d, Rz 28). Auch liegt eine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung bei \u00dcbereinstimmung der vor und nach der Lieferung ausge\u00fcbten Vermietungst\u00e4tigkeit vor, auch wenn die Lieferung des Grundst\u00fccks nicht zu einem unmittelbaren \u00dcbergang eines Mietverh\u00e4ltnisses f\u00fchrt (vgl. BFH-Urteil in BFH\/NV 2014, 1600, Rz 12). Deshalb ist z.B. auch der Umstand, dass bei unver\u00e4nderter Vermietungst\u00e4tigkeit die Lieferung an den Erwerber zeitlich mit einem Mieterwechsel zusammentrifft, unsch\u00e4dlich. Erforderlich ist die Fortf\u00fchrung der Vermietungst\u00e4tigkeit, nicht der Fortbestand eines konkreten Mietverh\u00e4ltnisses. Die bisherige und die zuk\u00fcnftige T\u00e4tigkeit m\u00fcssen sich nach den Ausf\u00fchrungen unter II.1.a dd nur hinreichend \u00e4hneln und nicht v\u00f6llig identisch sein.<\/li>
    20. (c) Eine vergleichbare Situation besteht auch im Streitfall. Auch aus Sicht der bisherigen T\u00e4tigkeit der A liegt nur ein Mieterwechsel (vom Kl\u00e4ger als Mieter zu den bisherigen Untermietern als Mieter) und keine Beendigung der Vermietung des Grundst\u00fccks vor. Der Kl\u00e4ger hatte das gesamte Grundst\u00fcck, das er sp\u00e4ter von A –die mit der Verpachtung des Grundst\u00fccks ein Vermietungsunternehmen betrieb– erwarb, zun\u00e4chst gepachtet. Auch der Kl\u00e4ger betrieb mit Teilen dieses Grundst\u00fccks sowohl vor als auch nach dem Grundst\u00fcckserwerb ein Vermietungsunternehmen, so dass sich die vor und nach der \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten der A und des Kl\u00e4gers bereits insoweit hinreichend \u00e4hnelten. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass A das Grundst\u00fcck vor der Ver\u00e4u\u00dferung als Eigent\u00fcmerin aus eigenem Recht verpachtet hatte und der Kl\u00e4ger dieses Grundst\u00fcck nach Erwerb gleichfalls als Eigent\u00fcmer aus eigenem Recht in Teilen vermietet hat. Weil der Kl\u00e4ger vor dem Grundst\u00fcckserwerb als P\u00e4chter und Untervermieter schon Mietvertr\u00e4ge \u00fcber Teile des Grundst\u00fccks abgeschlossen hatte, bedurfte es keines Eintritts in den mit A abgeschlossenen Pachtvertrag. Dies war nach nationalem Recht auch nicht m\u00f6glich, da dieser Pachtvertrag durch die mit dem Grundst\u00fcckserwerb eingetretene sog. Konfusion rechtlich erloschen ist. Wie ein Schuldverh\u00e4ltnis zwischen denselben Personen nicht entstehen kann, erlischt es in der Regel wieder, wenn sich Forderung und Schuld nachtr\u00e4glich in einer Person vereinen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 27.04.2016 – VIII ZR 323\/14, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht –NJW-RR– 2016, 784, Rz 18, m.w.N.). Dementsprechend erlischt –f\u00fcr ein Pachtverh\u00e4ltnis gilt nichts anderes– ein Mietverh\u00e4ltnis, wenn der Mieter nachtr\u00e4glich das Eigentum mit dem daraus flie\u00dfenden Gebrauchsrecht an der Mietsache erwirbt (vgl. BGH-Urteil in NJW-RR 2016, 784, Rz 18, m.w.N.). F\u00fcr das Vorliegen einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung reicht es jedoch aus, dass –wie hier– mit dem \u00fcbertragenen Verm\u00f6gen eine selbst\u00e4ndige wirtschaftliche T\u00e4tigkeit fortgef\u00fchrt wird (vgl. EuGH-Urteile Zita Modes, EU:C:2003:644, Rz 40; Schriever, EU:C:2011:724, BStBl II 2012, 848, Rz 25; SKF, EU:C:2009:665, Rz 37; BFH-Urteile in BFHE 235, 571, BStBl II 2012, 842; in BFHE 262, 286, BStBl II 2019, 378, Rz 22; in BFHE 265, 549, Rz 49; in BFHE 266, 448, BStBl II 2021, 243, Rz 28; s.a. Behrens, Betriebs-Berater –BB– 2020, 1128). Die umsatzsteuerrechtliche Rechtsnachfolge i.S. des \u00a7 1 Abs. 1a UStG erfordert jedenfalls keine Rechtsnachfolge nach den zivilrechtlichen Vorschriften des nationalen Rechts.<\/li>
    21. (2) Der Teil des Grundst\u00fccks, das der Kl\u00e4ger bereits untervermietet hatte, bildet au\u00dferdem ein f\u00fcr die partielle Fortf\u00fchrung der Vermietungst\u00e4tigkeit der A ausreichendes Teilverm\u00f6gen.<\/li>
    22. (a) Der in Art. 19 MwStSystRL verwendete Begriff des Teilverm\u00f6gens (s. dazu unter II.1.a cc [2]), das Gegenstand einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung sein kann, verlangt bei teilweiser Vermietung eines Grundst\u00fccks nicht, dass der vermietete Grundst\u00fccksteil ein (nach den nationalen Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaats der Europ\u00e4ischen Union) zivilrechtlich selbst\u00e4ndiges Wirtschaftsgut ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rz 34).<\/li>
    23. (b) Die organisatorischen Verh\u00e4ltnisse beim Ver\u00e4u\u00dferer sind ferner unma\u00dfgeblich (vgl. BFH-Urteile in BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053, Rz 45; in BFHE 248, 472, BStBl II 2015, 616, Rz 20; in BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rz 38). Es kommt nicht darauf an, ob bereits beim Ver\u00e4u\u00dferer eine eigenst\u00e4ndige betriebliche Organisation vorlag, sondern darauf, ob –wie hier– ein Teilverm\u00f6gen \u00fcbertragen wird, das vom Erwerber selbst\u00e4ndig h\u00e4tte \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen und f\u00fcr das der Erwerber im Falle der entgeltlichen \u00dcbertragung eine Gegenleistung gezahlt h\u00e4tte (vgl. EuGH-Urteil X vom 30.05.2013 – C-651\/11, EU:C:2013:346, Rz 53; BFH-Urteil in BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rz 38, m.w.N.). Das ist im Hinblick auf die Teile des Grundst\u00fccks, die der Kl\u00e4ger untervermietet hatte, der Fall. Ob das Grundst\u00fcck vom Ver\u00e4u\u00dferer vor \u00dcbertragung zivilrechtlich (z.B. durch Bildung von Teil- oder Wohnungseigentum) geteilt worden ist oder nicht, spielt daher f\u00fcr die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung keine Rolle (vgl. BFH-Urteil in BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rz 39, m.w.N.).<\/li>
    24. (3) Die Absicht des Kl\u00e4gers, die Vermietung des von ihm erworbenen Grundst\u00fccks in Teilen fortzusetzen, soweit er dieses Grundst\u00fcck f\u00fcr eigenbetriebliche Zwecke nicht selbst ben\u00f6tigte, steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit. Sie ist im Hinblick darauf, dass der Kl\u00e4ger Teile des Grundst\u00fccks nach dem Erwerb weiterhin vermietet hat, auch nicht zweifelhaft.<\/li>
    25. (4) Der Senat weicht mit dieser Beurteilung nicht vom BFH-Urteil in BFH\/NV 2014, 1603 ab. Nach dieser Entscheidung ist eine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung nicht gegeben, wenn ein vermietetes Grundst\u00fcck verkauft wird, die Mietverh\u00e4ltnisse aber nicht \u00fcbergehen, sondern der Ver\u00e4u\u00dferer das Grundst\u00fcck auch nach der \u00dcbertragung weiterhin –nunmehr als Zwischenmieter– vermietet. Die Vermietungst\u00e4tigkeit hinsichtlich des vermieteten Grundst\u00fccks war in diesem Fall auch nach Ver\u00e4u\u00dferung umsatzsteuerrechtlich weiterhin dem Ver\u00e4u\u00dferer zuzurechnen, weil er seine Vermietungst\u00e4tigkeit im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber den Mietern auch nach dem Besitz\u00fcbergang als Zwischenmieter fortgef\u00fchrt hatte. F\u00fcr die Fortsetzung der Unternehmenst\u00e4tigkeit im Verh\u00e4ltnis zu den Mietern war ohne Bedeutung, dass der Verk\u00e4ufer nicht mehr als Eigent\u00fcmer, sondern als Zwischenmieter vermietet hatte (vgl. BFH-Urteil in BFH\/NV 2014, 1603, Rz 15). Somit hatte der Erwerber des Grundst\u00fccks nicht die Vermietungst\u00e4tigkeit des Ver\u00e4u\u00dferers fortgef\u00fchrt, sondern ein eigenes Vermietungsunternehmen begr\u00fcndet, w\u00e4hrend daneben das Vermietungsunternehmen der \u00fcbertragenden Person unver\u00e4ndert fortbestand. Die f\u00fcr die Annahme einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung erforderliche Unternehmens\u00fcbertragung war danach nicht gegeben (vgl. BFH-Urteil in BFH\/NV 2014, 1603, Rz 15).<\/li>
    26. Dagegen hat A, die Verk\u00e4uferin im Streitfall, im Hinblick auf das betreffende Grundst\u00fcck, das der Kl\u00e4ger mit Kaufvertrag vom 30.12.2010 erworben hat, keine Vermietung mehr fortgef\u00fchrt (vgl. Behrens, BB 2020, 1128). Vorliegend fehlt es mithin nicht am Erfordernis einer Unternehmens\u00fcbertragung. Der Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung i.S. des \u00a7 1 Abs. 1a UStG steht jedenfalls nicht entgegen, dass –wie das FG meint (FG-Urteil, Rz 36; ebenso Hennigfeld, EFG 2019, 1943)– der Kl\u00e4ger selbst vor dem Grundst\u00fcckserwerb Teile des Grundst\u00fccks untervermietet hatte und diese Vermietungst\u00e4tigkeit (infolge einer Verschmelzung der beiden Vermietungsunternehmen zu einem einheitlichen Unternehmen) danach unver\u00e4ndert fortgef\u00fchrt hat.<\/li>
    27. 2. Soweit der Kl\u00e4ger, ein Unternehmer i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, die Vermietungst\u00e4tigkeit der A nicht fortgef\u00fchrt hat, sondern das Grundst\u00fcck fortan eigenbetrieblich genutzt hat, ist f\u00fcr die Lieferung des Grundst\u00fccks im Jahr 2010 –auf deren Steuerbefreiung i.S. des \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a UStG gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 UStG verzichtet wurde– eine Steuer entstanden, die dieser als Leistungsempf\u00e4nger nach \u00a7 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1, \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG schuldet. Insoweit steht dem Kl\u00e4ger –was das Jahr 2010 betrifft– gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG der Vorsteuerabzug zu, da die eigenbetriebliche T\u00e4tigkeit umsatzsteuerpflichtig ist.<\/li>
    28. 3. Die hiernach abzuziehende Vorsteuer aus der Grundst\u00fcckslieferung ist in den Jahren 2011 bis 2013 nach \u00a7 15a Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 i.V.m. Abs. 5 Satz 2 UStG zu berichtigen, soweit sich der Umfang der eigenbetrieblichen Nutzung des Grundst\u00fccks verringert haben sollte. Au\u00dferdem kommt eine Vorsteuerberichtigung aus den noch von A f\u00fcr ihr Vermietungsunternehmen bezogenen Eingangsleistungen in Betracht, soweit der Kl\u00e4ger diese Vermietungst\u00e4tigkeit fortgef\u00fchrt hat und eine \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse eingetreten sein sollte. Soweit hinsichtlich der Grundst\u00fcckslieferung eine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung i.S. des \u00a7 1 Abs. 1a UStG vorliegt, wird nach \u00a7 15a Abs. 10 Satz 1 UStG der ma\u00dfgebliche Berichtigungszeitraum nicht unterbrochen.<\/li>
    29. 4. Die Sache ist nicht spruchreif.<\/li>
    30. a) Das FG hat –ausgehend von seiner Rechtsauffassung zu Recht– keine tats\u00e4chlichen Feststellungen dazu getroffen, in welcher H\u00f6he im Jahr 2010 der Vorsteuerabzug vorzunehmen und in den Jahren 2011 bis 2013 zu berichtigen ist, wenn eine partielle Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung in Bezug auf die fortgef\u00fchrte Vermietungst\u00e4tigkeit der A vorliegt. Inhalt und Umfang der vom Kl\u00e4ger mit Dritten geschlossenen Mietvertr\u00e4ge, die auf den Umfang der fortgef\u00fchrten Vermietungst\u00e4tigkeit schlie\u00dfen lassen, sind vom FG nicht festgestellt.<\/li>
    31. b) Ebenso wenig wurden bisher Feststellungen dazu getroffen, ob und inwieweit eine Vorsteuerberichtigung nach \u00a7 15a Abs. 10 UStG aus den noch von A f\u00fcr ihr Vermietungsunternehmen bezogenen Eingangsleistungen in Betracht kommt. Die Sache geht deshalb zur Nachholung der notwendigen weiteren Feststellungen an das FG zur\u00fcck.<\/li>
    32. c) Das FG wird hinsichtlich der Umsatzsteuer f\u00fcr das Jahr 2012 im zweiten Rechtsgang ferner zu ber\u00fccksichtigen haben, dass das FA diese Steuer mit Bescheid vom 18.04.2016 unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 Abs. 3 Satz 1 AO) festgesetzt hat und insoweit Bestandskraft eingetreten ist. Diese Steuerfestsetzung kann daher nur unter den Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 172 ff. AO ge\u00e4ndert werden.<\/li>
    33. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li>
    34. 6. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 2, \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 24. Februar 2021, XI R 8\/19 ECLI:DE:BFH:2021:U.240221.XIR8.19.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 1 Abs 1a , UStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 , UStG \u00a7 4 Nr 9 Buchst a , UStG \u00a7 9 Abs 1 , UStG \u00a7 13b Abs 2 Nr 3 , UStG \u00a7 13b Abs 5 S 1 … Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung bei Erwerb eines vom Ver\u00e4u\u00dferer zun\u00e4chst gepachteten und teilweise untervermieteten Grundst\u00fccks<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73984","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73984","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73984"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73984\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73984"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73984"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73984"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}