{"id":74,"date":"2012-08-06T16:00:00","date_gmt":"2012-08-06T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=74"},"modified":"2018-03-22T10:39:20","modified_gmt":"2018-03-22T08:39:20","slug":"internationales-steuerrecht-doppelbesteuerung-und-doppelbesteuerungsabkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/internationales-steuerrecht-doppelbesteuerung-und-doppelbesteuerungsabkommen\/","title":{"rendered":"Internationales Steuerrecht – Doppelbesteuerung und Doppelbesteuerungsabkommen"},"content":{"rendered":"

Internationales Steuerrecht<\/strong><\/p>\n

Der Ausdruck \u201eInternationales Steuerrecht<\/strong>\u201c bezeichnet die Gesamtheit der steuerlichen Vorschriften des nationalen Rechts und\u00a0der v\u00f6lkerrechtlichen Vereinbarungen, die regelm\u00e4\u00dfig aufgrund nationalen Zustimmungsgesetzes die Besteuerung\u00a0grenz\u00fcberschreitender Sachverhalte regeln. Dazu geh\u00f6ren in erster Linie das nationale Au\u00dfensteuerrecht, die Abkommen zur\u00a0Vermeidung der Doppelbesteuerung (Doppelbesteuerungsabkommen<\/em>) sowie sonstige bi- oder multilaterale Vertr\u00e4ge, soweit sie die Besteuerung regeln. Einen wesentlichen Teil des Internationalen Steuerrechts bilden die Doppelbesteuerungsabkommen. Es handelt sich um v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, mit deren Hilfe die Staaten vermeiden, dass bei demselben Steuerpflichtigen dieselben Eink\u00fcnfte f\u00fcr denselben Zeitraum durch gleichartige Steuern mehrfach belastet werden. Dies geschieht einerseits dadurch, dass der Staat, aus dem Eink\u00fcnfte stammen (Quellenstaat<\/em>), die Besteuerung zugunsten des Wohnsitzstaates des Beziehers der Eink\u00fcnfte zur\u00fccknimmt oder einschr\u00e4nkt, und andererseits dadurch, dass der Wohnsitzstaat Eink\u00fcnfte, die im Quellenstaat besteuert werden k\u00f6nnen, von seiner Besteuerung freistellt oder dass er die auf diese Eink\u00fcnfte entfallende ausl\u00e4ndische Steuer auf seine Steuer anrechnet. Die von Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen folgen in ihrer grundlegenden Struktur dem von der OECD entwickelten Musterabkommen. Die Funktion der Doppelbesteuerungsabkommen besteht vor allem darin, steuerliche Hindernisse f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Wirtschaftsaustausch zu beseitigen oder mindestens zu verringern. Deshalb hat die Bundesrepublik Deutschland mit etwa 90 Abkommen ein sehr dichtes Abkommensnetz. Die Abkommen erstrecken sich regelm\u00e4\u00dfig auf die Einkommens- und Verm\u00f6gensbesteuerung. Daneben bestehen eine Reihe von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaft<\/a>– und Schenkungsteuern<\/a> und weitere Abkommen, die die Kraftfahrzeugsteuer<\/a> im internationalen Verkehr betreffen.<\/p>\n

Das sog. \u201eAu\u00dfensteuerrecht<\/strong>\u201c umfasst die Vorschriften des innerstaatlichen (nationalen) Steuerrechts, die sich spezifisch mit grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalten befassen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere diejenigen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, die der Vermeidung der Doppelbesteuerung (Steueranrechnung) bei der Besteuerung von Auslandseink\u00fcnften ans\u00e4ssiger Personen (Welteinkommensprinzip<\/em>) dienen sowie die Vorschriften zur Besteuerung im Ausland ans\u00e4ssiger Personen, die inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte beziehen (beschr\u00e4nkte Steuerpflicht). Vergleichbare Vorschriften enth\u00e4lt das K\u00f6rperschaftsteuergesetz<\/a>, im \u00dcbrigen verweist es auf die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes.\u00a0Zum deutschen Au\u00dfensteuerrecht z\u00e4hlt schlie\u00dflich das Au\u00dfensteuergesetz. Es enth\u00e4lt zum einen Vorschriften zur sog. \u201eHinzurechnungsbesteuerung<\/em>\u201c. Sie zielt darauf ab, ungerechtfertigte Steuervorteile zu beseitigen, die auf der Nutzung des\u00a0internationalen Steuergef\u00e4lles durch Gr\u00fcndung von Gesellschaften und Betriebsst\u00e4tten im niedrig besteuernden Ausland\u00a0beruhen. Dies geschieht vor allem dadurch, dass die von der ausl\u00e4ndischen Gesellschaft erzielten Gewinne dem inl\u00e4ndischen\u00a0Beteiligten als Eink\u00fcnfte hinzugerechnet werden.\u00a0Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt das Gesetz eine Vorschrift zu den sog. \u201eVerrechnungspreisen<\/em>\u201c, die gemeinsam mit anderen Regelungen\u00a0im Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz verhindern soll, dass Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit nahe stehenden Personen im\u00a0Ausland bzw. mit verbundenen Unternehmen im Ausland dazu benutzt werden, eigentlich im Inland zu besteuernde Eink\u00fcnfte\u00a0ins Ausland zu verlagern und damit der deutschen Besteuerung zu entziehen. Dies wird dadurch erreicht, dass die Vorschrift\u00a0die Steuerverwaltung dazu berechtigt, die f\u00fcr den Waren- und Leistungsaustausch innerhalb international t\u00e4tiger Konzerne\u00a0berechneten Preise (Verrechnungspreise) f\u00fcr Besteuerungszwecke zu korrigieren, wenn diese von den Preisen abweichen, die\u00a0voneinander unabh\u00e4ngige Unternehmen unter vergleichbaren Umst\u00e4nden vereinbart h\u00e4tten (\u201eFremdvergleichsgrundsatz<\/em>\u201c). Zur\u00a0Konkretisierung dieses \u201eFremdvergleichs\u201c sind bereits einige BMF-Schreiben erlassen worden, die sich an den verschiedenen\u00a0OECD-Berichten (vor allem an den OECD-Leitlinien 1995) zu diesem Thema orientieren. Sie werden laufend \u00fcberarbeitet. Im\u00a0Zusammenhang mit diesen BMF-Schreiben sind die \u201eBetriebsst\u00e4tten-Verwaltungsgrunds\u00e4tze\u201c des BMF von 1999 zu nennen,\u00a0denn sie ziehen f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Aufteilung der Eink\u00fcnfte in F\u00e4llen grenz\u00fcberschreitender Betriebsst\u00e4tten international t\u00e4tiger\u00a0Unternehmen ebenfalls den \u201eFremdvergleich\u201c heran.\u00a0Besondere Bedeutung kommt als \u201esupranationales Recht\u201c den im Vertrag \u00fcber die EU festgelegten Vorschriften zur\u00a0Harmonisierung der Steuern innerhalb der Gemeinschaft zu. Mit der bereits weit fortgeschrittenen Harmonisierung der\u00a0Umsatzsteuer wurde ein wesentlicher Beitrag zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft geleistet.\u00a0Die Mutter\/Tochter-Richtlinie, die Fusions-Richtlinie, die Zinsen und Lizenzgeb\u00fchren- Richtlinie und die so genannte\u00a0Schiedsstellenkonvention beseitigen steuerliche Hemmnisse bei den direkten Steuern, die einer grenz\u00fcberschreitenden\u00a0unternehmerischen Zusammenarbeit im Wege stehen.<\/p>\n

Zum Bereich des internationalen und supranationalen Steuerrechts geh\u00f6rt auch die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe\u00a0der Steuerbeh\u00f6rden<\/strong>. Sie gibt den Steuerbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit, auch bei grenz\u00fcberschreitenden Gesch\u00e4ftsbeziehungen die\u00a0Besteuerung wirksam durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Entsprechende Bestimmungen finden sich in den\u00a0Doppelbesteuerungsabkommen und besonderen Amts- und Rechtshilfeabkommen. Die Amtshilfe zwischen den\u00a0Steuerbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten der EU richtet sich nach der Richtlinie (77\/799\/EWG) des Rates vom 19. Dezember 1977\u00a0ABL. EG Nr. L 336, zuletzt ge\u00e4ndert durch die Richtlinie 2004\/56\/EG des Rates vom 21.04. 2004 (ABL. EU Nr. L 127 S. 70).\u00a0Diese Richtlinie ist durch das EG-Amtshilfe-Gesetz vom 19. Dezember 1985 (BGBl I S. 2441), zuletzt ge\u00e4ndert durch das\u00a0Steuerverk\u00fcrzungsbek\u00e4mpfungsgesetz vom 19. Dezember 2001 (BGBl I S. 3922) und das Steuer\u00e4nderungsgesetz 2001 vom\u00a020. Dezember 2001 (BGBl I S. 3794), in innerstaatliches Recht der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt worden. Die zwischenstaatliche Amtshilfe hat zur Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige im anderen Staat in \u00e4hnlicher Weise wie in der\u00a0Bundesrepublik Deutschland Rechtsschutz genie\u00dft und das Steuergeheimnis<\/em> gewahrt wird. Die Grunds\u00e4tze zur\u00a0zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen wurden vom Bundesministerium der Finanzen zuletzt\u00a0am 3. Februar 1999 in einem Merkblatt (BStBl I S. 228 und S. 974) ver\u00f6ffentlicht.\u00a0Im Bereich der Umsatzsteuer wird die zwischenstaatliche Amtshilfe abschlie\u00dfend durch die Verordnung (EG) Nr. 1798\/2003\u00a0des Rates vom 7. Oktober 2003 \u00fcber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und\u00a0zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218\/92 (ABL. EU 2003 Nr. L 264, S. 1) geregelt.\u00a0Das EG-Amtshilfe-Gesetz ist auch anzuwenden auf die Amtshilfe der EG-Mitgliedstaaten f\u00fcr den Bereich der harmonisierten\u00a0Verbrauchsteuern (Tabak, Alkohol, Mineral\u00f6l); die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Steuern auf\u00a0Versicherungspr\u00e4mien ist vorgesehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Internationales Steuerrecht Der Ausdruck \u201eInternationales Steuerrecht\u201c bezeichnet die Gesamtheit der steuerlichen Vorschriften des nationalen Rechts und\u00a0der v\u00f6lkerrechtlichen Vereinbarungen, die regelm\u00e4\u00dfig aufgrund nationalen Zustimmungsgesetzes die Besteuerung\u00a0grenz\u00fcberschreitender Sachverhalte regeln. Dazu geh\u00f6ren in erster Linie das nationale Au\u00dfensteuerrecht, die Abkommen zur\u00a0Vermeidung der Doppelbesteuerung (Doppelbesteuerungsabkommen) sowie sonstige bi- oder multilaterale Vertr\u00e4ge, soweit sie die Besteuerung regeln. Einen wesentlichen Teil … Internationales Steuerrecht – Doppelbesteuerung und Doppelbesteuerungsabkommen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-74","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}