{"id":74000,"date":"2021-07-31T18:59:47","date_gmt":"2021-07-31T16:59:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74000"},"modified":"2021-07-31T18:59:47","modified_gmt":"2021-07-31T16:59:47","slug":"kindergeldbezug-aufgrund-inlaendischer-einkuenfte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kindergeldbezug-aufgrund-inlaendischer-einkuenfte\/","title":{"rendered":"Kindergeldbezug aufgrund inl\u00e4ndischer Eink\u00fcnfte"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 23. M\u00e4rz 2021, III R 11\/20<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.230321.IIIR11.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 62 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b , EStG \u00a7 1 Abs 3 , EStG \u00a7 49 Abs 1 Nr 6 , EStG \u00a7 1 Abs 1 , EStG \u00a7 1 Abs 2 , EStG \u00a7 62 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a , EStG \u00a7 62 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a , EStG \u00a7 49 Abs 1 Nr 2 Buchst f , EStG \u00a7 11 , BGB \u00a7 581 , EGV 883\/2004 Art 68 , EStG VZ 2016 , EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 20. November 2018, Az: 3 K 78\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Ob der Anspruchsteller nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG als unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig behandelt wurde und deshalb nach \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kindergeld beanspruchen kann, richtet sich nach dem Einkommensteuerbescheid, soweit dieser nicht auf falschen Angaben des Steuerpflichtigen beruht (Senatsurteil vom 22.02.2018 – III R 10\/17, BFHE 261, 214, BStBl II 2018, 717). Dies gilt auch dann, wenn der Bescheid materiell-rechtliche Fehler aufweist.<\/p>\n\n\n\n

2. Erzielt ein im Ausland wohnender Steuerpflichtiger aus der Verpachtung einer inl\u00e4ndischen Immobilie oder eines inl\u00e4ndischen Betriebs i.S. des \u00a7 49 EStG inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung, so berechtigt dies zum Kindergeldbezug in allen Monaten, in denen das Pachtverh\u00e4ltnis besteht und f\u00fcr die eine Behandlung nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG erfolgt. Aktiver T\u00e4tigkeiten (z.B. Instandhaltungsma\u00dfnahmen) oder Zahlungseing\u00e4ngen in den jeweiligen Monaten bedarf es dazu nicht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 20.11.2018 – 3 K 78\/18 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) lebte seit 1967 auf einer deutschen Insel und betrieb dort ein Hotel. Im Oktober 2015 verpachtete sie das Hotel; ausgenommen war die Wohnung im ersten Obergeschoss, die sie zun\u00e4chst weiterhin nutzte. Aus der Verpachtung erzielte sie ausweislich ihrer Jahresabschl\u00fcsse in den Jahren 2016 und 2017 Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb (\u00a7 15 des Einkommensteuergesetzes –EStG–). Am 20.05.2016 meldete sie sich bei der Gemeinde mit einer neuen Anschrift in Italien ab.<\/li>
  2. Die Beklagte und Revisionskl\u00e4gerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung f\u00fcr die im November 2001 geborene Tochter der Kl\u00e4gerin mit Bescheid vom 20.02.2018 f\u00fcr die Monate Juni 2016 bis Oktober 2017 auf und forderte das f\u00fcr diesen Zeitraum gezahlte Kindergeld zur\u00fcck. Die Kl\u00e4gerin erstattete den geforderten Betrag.<\/li>
  3. Den gegen die Aufhebung gerichteten Einspruch begr\u00fcndete die Kl\u00e4gerin damit, dass sie nach wie vor einen inl\u00e4ndischen Wohnsitz im Hotelgeb\u00e4ude habe. Sie halte sich weitgehend in Italien auf, um ihren Vater zu pflegen. Einen klassischen Umzug nach Italien habe es aber nicht gegeben. Ihre Eink\u00fcnfte habe sie ausschlie\u00dflich in der Bundesrepublik Deutschland erzielt.<\/li>
  4. Das f\u00fcr sie zust\u00e4ndige Finanzamt (FA) best\u00e4tigte im Mai 2018, dass die Kl\u00e4gerin und ihr Ehemann bis Mai 2016 gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 EStG unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig gewesen seien; danach sei sie wegen inl\u00e4ndischer Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 3 EStG unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig. Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 w\u00fcrden die Eheleute von einem anderen FA als beschr\u00e4nkt steuerpflichtig gef\u00fchrt. Soweit der Tatbestand des angefochtenen Urteils ausf\u00fchrt, das FA habe best\u00e4tigt, dass die Kl\u00e4gerin nach dem 24.05.2016 „gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 3 EStG beschr\u00e4nkt steuerpflichtig“ gewesen sei, ist er offenbar unrichtig.<\/li>
  5. Die Familienkasse wies den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage –mit Ausnahme des Antrags auf Zahlung von Zinsen– statt. Es entschied, die Kl\u00e4gerin sei im Streitzeitraum kindergeldberechtigt gewesen. Es sei davon auszugehen, dass die Kl\u00e4gerin ihren inl\u00e4ndischen Wohnsitz nach der Abmeldung am 20.05.2016 aufgegeben habe. Darauf komme es aber nicht an, denn ihr stehe dann ein Kindergeldanspruch aus \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG zu. Die Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 3 EStG l\u00e4gen vor. Die Kl\u00e4gerin habe ausweislich ihrer Jahresabschl\u00fcsse gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 15 EStG Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Eink\u00fcnfte in Italien habe sie demgegen\u00fcber nicht bezogen; dies werde durch eine Bescheinigung der italienischen Steuerbeh\u00f6rden vom 29.05.2018 best\u00e4tigt. Die nach \u00a7 62 Abs. 1 Satz 2 EStG erforderliche Identifikationsnummer der Kl\u00e4gerin sei vorhanden. Die Familienkasse gehe zutreffend davon aus, dass die inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte monatsbezogen festzustellen seien. Die Kl\u00e4gerin verwirkliche den Besteuerungssachverhalt aber durch dauerhafte Verpachtung des Hotels, mithin in allen Monaten des Streitzeitraums.<\/li>
  7. Die Familienkasse tr\u00e4gt zur Begr\u00fcndung der Revision vor, das FG-Urteil beruhe auf einer unzutreffenden Auslegung der \u00a7\u00a7 62 ff. EStG und damit auf einer Verletzung materiellen Bundesrechts. Das FG habe auch nicht beachtet, dass f\u00fcr den Zeitraum Januar bis Oktober 2017 kein den Anforderungen des Senatsurteils vom 22.02.2018 – III R 10\/17 (BFHE 261, 214, BStBl II 2018, 717) entsprechendes Beweismittel vorgelegen habe, aus dem sich eine Behandlung der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG ergebe.<\/li>
  8. Die Familienkasse beantragt,
    das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit der Zeitraum Juni bis Dezember 2016 betroffen ist, und aufzuheben und zur anderweitigen Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen, soweit der Zeitraum Januar bis Oktober 2017 betroffen ist;
    hilfsweise,
    das FG-Urteil f\u00fcr den vollen Streitzeitraum aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet; das FG-Urteil wird aufgehoben und die Sache nach \u00a7\u202f126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Erzielung von Eink\u00fcnften aus gewerblicher Verpachtung w\u00e4hrend ihrer gesamten Dauer eine Kindergeldberechtigung nach \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG begr\u00fcndet, wenn der Anspruchsteller nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG behandelt wird (1.). Es hat aber zu Unrecht unterstellt, dass die Kl\u00e4gerin die Behandlung nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG auch f\u00fcr den Zeitraum Januar bis Oktober 2017 nachgewiesen hat (2.) und nicht gepr\u00fcft, ob zu koordinierende Anspr\u00fcche in einem anderen Mitgliedstaat bestehen (3.).<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG hat Anspruch auf Kindergeld, wer nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG als unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Bei Anwendung des \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG liegt eine Behandlung „nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG als unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig“ jedoch nicht notwendig f\u00fcr das gesamte Kalenderjahr vor, d.h. den Veranlagungszeitraum i.S. von \u00a7 25 Abs. 1 EStG, sondern aufgrund der kindergeldspezifischen monatsbezogenen Betrachtungsweise des \u00a7 66 Abs. 2 EStG nur in den Kalendermonaten, in denen der Kindergeldberechtigte Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 49 EStG erzielt, die nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG der Einkommensteuer unterliegen (Senatsurteil vom 14.03.2018 – III R 5\/17, BFHE 261, 117, BStBl II 2018, 482, Rz 11 und 13).<\/li>
    3. a) Die Kl\u00e4gerin hat nach den Feststellungen des FG aus der Verpachtung des Hotelbetriebs Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielt; dies stimmt mit der teilweisen Ablichtung des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr 2016 in der Kindergeldakte \u00fcberein. Ob die Eink\u00fcnfte aus der grenz\u00fcberschreitenden Verpachtung des Hotelbetriebs als inl\u00e4ndische gewerbliche Eink\u00fcnfte (\u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 15 EStG) oder stattdessen als inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung (\u00a7 49 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. \u00a7 21 EStG) zu qualifizieren sind, wie die Familienkasse vermutet, ist nicht vollst\u00e4ndig zweifelsfrei, aber unerheblich.<\/li>
    4. aa) Mit der Verpachtung des ganzen Betriebs oder der wesentlichen, dem Betrieb das Gepr\u00e4ge gebenden Betriebsgegenst\u00e4nde erzielt der Verp\u00e4chter weiterhin grunds\u00e4tzlich gewerbliche Eink\u00fcnfte, wenn er keine Betriebsaufgabe erkl\u00e4rt (Urteil des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 13.11.1963 – GrS 1\/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124, und BFH-Urteil vom 14.12.1993 – VIII R 13\/93, BFHE 174, 503, BStBl II 1994, 922). Die Erzielung von Eink\u00fcnften i.S. des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt indessen voraus, dass f\u00fcr den Betrieb eine Betriebsst\u00e4tte unterhalten wird oder ein st\u00e4ndiger Vertreter bestellt ist. Daran fehlt es regelm\u00e4\u00dfig bei der grenz\u00fcberschreitenden Verpachtung eines im Inland belegenen Betriebs durch einen im Ausland ans\u00e4ssigen Verp\u00e4chter, weil die Gesch\u00e4ftseinrichtung lediglich dem Unternehmen des P\u00e4chters dient und der verpachtete Betrieb daher keine Betriebsst\u00e4tte des Verp\u00e4chters begr\u00fcndet (Valta\/Lemm in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 49, unter VIII. Besteuerung beschr\u00e4nkt Steuerpflichtiger, \u00a7 49 Beschr\u00e4nkt steuerpflichtige Eink\u00fcnfte, Kommentierung, D. Gewerbliche Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, III. Einzelnachweise, 1. Betriebsst\u00e4tte, Betriebsverpachtung). In Betracht kommt in derartigen F\u00e4llen allerdings die Erzielung –sog. betriebsst\u00e4ttenloser– inl\u00e4ndischer gewerblicher Eink\u00fcnfte nach \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG durch die Vermietung und Verpachtung inl\u00e4ndischen unbeweglichen Verm\u00f6gens oder inl\u00e4ndischer Sachinbegriffe.<\/li>
    5. bb) Auf die Frage, ob das FA die inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte im Einkommensteuerbescheid der zutreffenden Einkunftsart zugeordnet hat, kommt es jedoch nicht an. Denn dem Steuerbescheid kommt f\u00fcr den Kindergeldanspruch Bindungswirkung zu, soweit er nicht auf falschen Angaben des Steuerpflichtigen beruht (Senatsurteil in BFHE 261, 214, BStBl II 2018, 717), wof\u00fcr im Streitfall nichts ersichtlich ist. Der Wortlaut des \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG fordert auch nur eine tats\u00e4chliche Behandlung nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG, nicht aber einen hinsichtlich aller Besteuerungsgrundlagen materiell-rechtlich zutreffenden Steuerbescheid. Zudem kann eine Behandlung nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG auf inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften jeder der sieben Einkunftsarten (\u00a7 2 Abs. 1 EStG) beruhen.<\/li>
    6. b) Das FG-Urteil geht zutreffend davon aus, dass inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 49 EStG im Falle der gewerblichen Verpachtung einer Immobilie oder eines Betriebs im Hinblick auf das kindergeldrechtliche Monatsprinzip in allen Monaten erzielt werden, in denen das Pachtverh\u00e4ltnis besteht.<\/li>
    7. Gewinneink\u00fcnfte werden in dem Monat erzielt, in dem die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit im Inland entfaltet wird (Senatsurteil in BFHE 261, 117, BStBl II 2018, 482, Rz 22 f.; Wendl in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 62 EStG Rz 7; Bl\u00fcmich\/Selder, \u00a7 62 EStG Rz 28). Bei einer Betriebsverpachtung nach \u00a7 15 EStG ist die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit in der Gebrauchs\u00fcberlassung zu sehen (vgl. \u00a7 581 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs). Denn gewerbliche Eink\u00fcnfte aus einer Betriebsverpachtung beruhen –anders als solche aus Bauausf\u00fchrungen wie im Senatsurteil in BFHE 261, 117, BStBl II 2018, 482– nicht auf aktiven T\u00e4tigkeiten (vgl. \u00a7 15 Abs. 2 EStG), sondern auf der Verpachtung eines Gewerbebetriebs als solcher (BFH-Urteile in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124, und vom 11.10.2007 – X R 39\/04, BFHE 219, 144, BStBl II 2008, 220). Der Inlandsbezug wird in \u00a7 49 EStG dann nicht \u00fcber eine Betriebsst\u00e4tte hergestellt, der die aktive T\u00e4tigkeit zuzuordnen ist (\u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG), sondern bereits durch die inl\u00e4ndische Belegenheit des \u00fcberlassenen Verm\u00f6gens (\u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG).<\/li>
    8. Nichts anderes gilt, wenn aus der \u00dcberlassung inl\u00e4ndischen Verm\u00f6gens nicht gewerbliche Eink\u00fcnfte, d.h. Gewinneink\u00fcnfte, sondern inl\u00e4ndische (\u00dcberschuss-)Eink\u00fcnfte aus Vermietung oder Verpachtung erzielt werden (\u00a7 49 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. \u00a7 21 EStG).<\/li>
    9. Da somit bereits die \u00dcberlassung des Hotelbetriebs die Eink\u00fcnfte zu „inl\u00e4ndischen“ i.S. des \u00a7 49 EStG macht, berechtigen sie zum Kindergeldbezug in allen Monaten, in denen das Miet- oder Pachtverh\u00e4ltnis besteht und eine Behandlung nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG erfolgt. Es kommt mithin weder darauf an, ob die Kl\u00e4gerin in den jeweiligen Monaten aktive T\u00e4tigkeiten entfaltet hat (z.B. Instandhaltungsma\u00dfnahmen am Grundst\u00fcck oder Verwaltungsaufgaben) noch auf den –von Zuf\u00e4lligkeiten abh\u00e4ngenden und gestaltbare– Eingang von Zahlungen.<\/li>
    10. 2. Nach \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG hat Anspruch auf Kindergeld, wer nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG als unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.<\/li>
    11. a) Die Anspruchsberechtigung nach \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG h\u00e4ngt damit –anders als in den F\u00e4llen des \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a EStG– von der tats\u00e4chlichen einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Antragstellers ab. Eine Behandlung nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG setzt voraus, dass das FA in dem ma\u00dfgeblichen Einkommensteuerbescheid dem Antrag des Steuerpflichtigen entsprochen und ihn demnach gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 3 EStG veranlagt hat (Senatsurteile vom 18.07.2013 – III R 59\/11, BFHE 242, 228, BStBl II 2014, 843, Rz 46, und in BFHE 261, 214, BStBl II 2018, 717). Da der nach \u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 EStG erforderliche Antrag f\u00fcr jeden Veranlagungszeitraum neu zu stellen ist –in der Regel nach dessen Ablauf (Gosch in Kirchhof, EStG, 20. Aufl., \u00a7 1 Rz 25)–, bedarf es eines Beweismittels, aus dem sich ergibt, dass f\u00fcr den betreffenden Anspruchszeitraum bereits eine entsprechende steuerliche Behandlung nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG durch das zust\u00e4ndige FA vorgenommen wurde.<\/li>
    12. b) Das FG-Urteil geht aufgrund der Best\u00e4tigung des FA –in \u00dcbereinstimmung mit den Beteiligten– davon aus, dass die Kl\u00e4gerin nach Aufgabe ihres inl\u00e4ndischen Wohnsitzes im Veranlagungszeitraum 2016 nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG behandelt wurde.<\/li>
    13. c) Das FG hat aber weder einen auf \u00a7 1 Abs. 3 EStG beruhenden Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2017 festgestellt noch eine andere Tatsache, aus der sich ergibt, dass die Kl\u00e4gerin f\u00fcr 2017 nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG veranlagt wurde. Die mangels ausreichender Feststellungen nicht spruchreife Sache wird an das FG zur\u00fcckverwiesen, damit festgestellt wird, ob die Kl\u00e4gerin tats\u00e4chlich auch f\u00fcr den Zeitraum Januar bis Oktober 2017 nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG behandelt wurde. Denn die im Beschwerdeverfahren III B 3\/19 vorgelegte Ablichtung des Einkommensteuerbescheids der Kl\u00e4gerin f\u00fcr 2017 vom 08.02.2019 ist vom BFH als Revisionsgericht nicht zu beachten.<\/li>
    14. 3. F\u00fcr die Monate, in denen danach die Voraussetzungen eines Kindergeldanspruches erf\u00fcllt sind, ist im zweiten Rechtsgang noch zu ermitteln, ob f\u00fcr die Tochter der Kl\u00e4gerin von dieser oder von deren Vater in einem anderen Mitgliedstaat Familienleistungen beansprucht werden k\u00f6nnen, die nach Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union 2004 Nr. L 166, S. 1) in der f\u00fcr den Streitzeitraum ma\u00dfgeblichen Fassung (VO Nr. 883\/2004 –Grundverordnung–) mit dem Kindergeldanspruch zu koordinieren sind. Dabei k\u00f6nnte es unsch\u00e4dlich sein, wenn derartige Leistungen bisher nicht beantragt wurden (Art. 68 Abs. 3 Buchst. b der VO Nr. 883\/2004). Der Senat verweist dazu auf seine j\u00fcngere Rechtsprechung (z.B. Senatsurteile in BFHE 261, 214, BStBl II 2018, 717; vom 26.07.2017 – III R 18\/16, BFHE 259, 98, BStBl II 2017, 1237, und vom 01.07.2020 – III R 22\/19, BFHE 269, 320).<\/li>
    15. 4. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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