{"id":74002,"date":"2021-07-31T19:00:23","date_gmt":"2021-07-31T17:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74002"},"modified":"2021-07-31T19:00:23","modified_gmt":"2021-07-31T17:00:23","slug":"privates-veraeusserungsgeschaeft-berechnung-der-zehn-jahres-frist-bei-erteilung-einer-sanierungsrechtlichen-genehmigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/privates-veraeusserungsgeschaeft-berechnung-der-zehn-jahres-frist-bei-erteilung-einer-sanierungsrechtlichen-genehmigung\/","title":{"rendered":"Privates Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft – Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 25. M\u00e4rz 2021, IX R 10\/20<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.250321.IXR10.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 22 Nr 2 , EStG \u00a7 23 Abs 1 S 1 Nr 1 , BauGB \u00a7 144 Abs 2 Nr 1 , BauGB \u00a7 144 Abs 2 Nr 3 , EStG VZ 2013 , BGB \u00a7 433 , BGB \u00a7 873 , BGB \u00a7 925 , BGB \u00a7 311b<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 07. November 2019, Az: 10 K 2075\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Eine „Anschaffung“ bzw. „Ver\u00e4u\u00dferung“ i.S. des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die \u00fcbereinstimmenden rechtsgesch\u00e4ftlichen Verpflichtungserkl\u00e4rungen beider Vertragspartner innerhalb der Zehn-Jahres-Frist bindend abgegeben worden sind (Anschluss an BFH-Urteil vom 10.02.2015 – IX R 23\/13, BFHE 249, 149, BStBl II 2015, 487).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 07.11.2019 – 10 K 2075\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) im Streitjahr (2013) einen Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Immobilienobjekts als sonstige Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 22 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt hat.<\/li>
  2. Am 20.12.2002 gaben der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau ein notariell beurkundetes Angebot zum Erwerb einer Eigentumswohnung in X ab, das der Ver\u00e4u\u00dferer mit notariell beurkundeter Annahmeerkl\u00e4rung vom 07.01.2003 annahm. Das vom Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung genutzte Immobilienobjekt befand sich in einem f\u00f6rmlich festgelegten Sanierungsgebiet i.S. des \u00a7 142 des Baugesetzbuchs (BauGB).<\/li>
  3. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 27.12.2012 ver\u00e4u\u00dferten der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau die Immobilie. Nach \u00a7 4 des Kaufvertrags sollte der Kaufpreis binnen zehn Tagen f\u00e4llig sein, nachdem den Vertragsparteien die Mitteilung des Notars zugegangen war, dass die sanierungsrechtliche Genehmigung zum Kaufvertrag nach \u00a7 144 BauGB vorliege. Die f\u00fcr die Eigentumsumschreibung erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung nach \u00a7 144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wurde von der zust\u00e4ndigen Gemeindebeh\u00f6rde am 05.02.2013 erteilt. Aus der Ver\u00e4u\u00dferung erzielten der Kl\u00e4ger und seine mit ihm im Streitjahr zusammen veranlagte Ehefrau unstreitig einen Gewinn (Einnahmen\u00fcberschuss) in H\u00f6he von 203.390 \u20ac.<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) legte im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2013 vom 23.02.2016 unter Anrechnung von 97 \u20ac Verlustvortrag sonstige Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 203.293 \u20ac zu Grunde.<\/li>
  5. Der Einspruch, mit dem der Kl\u00e4ger vortrug, das Objekt sei nach Ablauf der Haltefrist von zehn Jahren ver\u00e4u\u00dfert worden, hatte keinen Erfolg.<\/li>
  6. Hiergegen richtete sich die Klage des Kl\u00e4gers.<\/li>
  7. W\u00e4hrend des Klageverfahrens erging unter dem 22.10.2018 aus hier nicht streitigen Gr\u00fcnden ein ge\u00e4nderter Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr.<\/li>
  8. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit Urteil vom 07.11.2019 – 10 K 2075\/18 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 1614) als unbegr\u00fcndet ab. Es entschied, der Kaufvertrag sei schuldrechtlich am 27.12.2012 f\u00fcr beide Vertragsparteien bindend geworden. Zwar liege nach \u00a7 144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB ein \u00f6ffentlich-rechtliches Genehmigungserfordernis vor; der Kaufvertrag sei daher bis zur Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung schwebend unwirksam gewesen. Die erteilte Genehmigung wirke aber zur\u00fcck.<\/li>
  9. Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts. Der Tatbestand eines privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fts i.S. des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sei nicht erf\u00fcllt. Das Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft sei bis zur Erteilung der Genehmigung schwebend unwirksam gewesen. Die Vertragsparteien h\u00e4tten w\u00e4hrend dieser Zeit nicht die Vertragserf\u00fcllung verlangen oder Gew\u00e4hrleistungsrechte gelten machen k\u00f6nnen. Ebenso wenig h\u00e4tten sie vorhersehen oder beeinflussen k\u00f6nnen, ob und wann der Vertrag wirksam werde. Mithin seien ihre Willenserkl\u00e4rungen nicht innerhalb der zehnj\u00e4hrigen Ver\u00e4u\u00dferungsfrist bindend geworden. Auch das wirtschaftliche Eigentum an dem Grundst\u00fcck sei nicht innerhalb dieser Frist \u00fcbertragen worden. Der Grundsatz der Tatbestandsm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung verbiete es, einer nach Ablauf der zehnj\u00e4hrigen Ver\u00e4u\u00dferungsfrist erteilten \u00f6ffentlich-rechtlichen Genehmigung steuerrechtlich R\u00fcckwirkung zukommen zu lassen.<\/li>
  10. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG M\u00fcnchen und die Einspruchsentscheidung des FA vom 28.06.2018 aufzuheben sowie die Einkommensteuer 2013 unter \u00c4nderung des zuletzt ergangenen Einkommensteuerbescheids 2013 vom 22.10.2018 ohne Ber\u00fccksichtigung eines Gewinns aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften in H\u00f6he von 203.390 \u20ac festzusetzen.<\/li>
  11. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und nach \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    2. Das FG hat zu Recht erkannt, dass der Kl\u00e4ger den Tatbestand eines privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fts i.S. der \u00a7 22 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erf\u00fcllt hat.<\/li>
    3. 1. Nach \u00a7 22 Nr. 2 EStG z\u00e4hlen zu den sonstigen Eink\u00fcnften (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) auch Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften i.S. des \u00a7 23 EStG. Dazu geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG u.a. Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte bei Grundst\u00fccken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung nicht mehr als zehn Jahre betr\u00e4gt. F\u00fcr die Berechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung sind nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) grunds\u00e4tzlich die Zeitpunkte ma\u00dfgebend, in denen die obligatorischen Vertr\u00e4ge abgeschlossen wurden (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 10.12.2015 – IX R 23\/13, BFHE 249, 149, BStBl II 2015, 487, m.w.N.).<\/li>
    4. a) Mit Blick auf den Zweck des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, innerhalb der Ver\u00e4u\u00dferungsfrist realisierte Werterh\u00f6hungen eines bestimmten Wirtschaftsguts im Privatverm\u00f6gen der Einkommensteuer zu unterwerfen, kann von einer (rechtsgesch\u00e4ftlichen) „Anschaffung“ oder „Ver\u00e4u\u00dferung“ nur gesprochen werden, wenn die Vertragserkl\u00e4rungen beider Vertragspartner innerhalb der Ver\u00e4u\u00dferungsfrist bindend abgegeben worden sind. Eine „Ver\u00e4u\u00dferung“ in diesem Sinne liegt daher vor, wenn die rechtsgesch\u00e4ftlichen Erkl\u00e4rungen beider Vertragspartner innerhalb der Ver\u00e4u\u00dferungsfrist \u00fcbereinstimmend abgegeben werden. Denn mit den beiderseitigen \u00fcbereinstimmenden Willenserkl\u00e4rungen wird der Vertragsschluss f\u00fcr die Vertragspartner zivilrechtlich bindend. Damit sind, dem Normzweck des \u00a7 23 EStG entsprechend, die Voraussetzungen f\u00fcr die Realisierung der Wertsteigerung verbindlich eingetreten (vgl. BFH-Urteile vom 02.02.1982 – VIII R 59\/81, BFHE 135, 300, BStBl II 1982, 390 zu \u00a7 7b EStG 1977; vom 02.10.2001 – IX R 45\/99, BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10, unter II.1.b bb, Rz 12, und in BFHE 249, 149, BStBl II 2015, 487 Rz 21 und 24; Tiedtke\/W\u00e4lzholz, Steuerberatung –Stbg– 2002, 209, 211; Mirbach\/Riedel, Finanz-Rundschau –FR– 2015, 272, 273).<\/li>
    5. b) Nach \u00a7 144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB bedarf die rechtsgesch\u00e4ftliche Ver\u00e4u\u00dferung eines Grundst\u00fccks in einem f\u00f6rmlich festgelegten Sanierungsgebiet der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Gleiches gilt nach \u00a7 144 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 1 BauGB f\u00fcr einen schuldrechtlichen Vertrag, durch den eine Verpflichtung zur Ver\u00e4u\u00dferung eines Grundst\u00fccks begr\u00fcndet wird. Ist der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, gilt nach \u00a7 144 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 BauGB auch das in Ausf\u00fchrung dieses Vertrags vorgenommene dingliche Rechtsgesch\u00e4ft als genehmigt. \u00a7 144 BauGB normiert damit einen umfassenden Genehmigungsvorbehalt f\u00fcr rechtsgesch\u00e4ftliche Grundst\u00fccks\u00fcbertragungsgesch\u00e4fte in Sanierungsgebieten. Das Fehlen einer nach \u00a7 144 BauGB erforderlichen Genehmigung macht daher sowohl das schuldrechtliche Verpflichtungsgesch\u00e4ft (\u00a7\u00a7 433 ff., \u00a7 311b des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs –BGB–) als auch das dingliche Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft (\u00a7\u00a7 873, 925 BGB) schwebend unwirksam (vgl. Krautzberger in Ernst\/Zinkahn\/Bielenberg\/Krautzberger, Baugesetzbuch, \u00a7 144 Rz 28; Mitschang in Battis\/Krautzberger\/L\u00f6hr, Baugesetzbuch, 14. Aufl., \u00a7 144 Rz 6; M\u00f6ller in Schr\u00f6dter, BauGB, 9. Aufl., \u00a7 144 Rz 6; Schmidt-Eichstaedt, Baurecht 1995, 798, 799; Erman\/Maier-Reimer\/Finkenauer, BGB, 16. Aufl., Vorbemerkung vor \u00a7 182 Rz 8, 14; Staudinger\/Klumpp (2019) Vorbemerkung zu \u00a7\u00a7 182 ff Rz 116; Schie\u00dfl, juris Die Monatszeitschrift –jM– 2015, 298, 303; Beschluss des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 26.02.2015 – V ZB 86\/13, Wertpapiermitteilungen –WM– 2015, 1771, Rz 8, m.w.N.). Die Vertragsparteien sind zwar mit Abschluss des rechtsgesch\u00e4ftlichen Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fts an ihre Willenserkl\u00e4rungen gebunden, es bestehen aber noch keine Erf\u00fcllungsanspr\u00fcche (vgl. Palandt\/Ellenberger, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 80. Aufl., \u00a7 275 Rz 36; Staudinger\/Klumpp (2019) Vorbemerkung zu \u00a7\u00a7 182 ff Rz 116, 124; BeckOK BGB\/Bub, 57. Ed. [01.02.2021], BGB \u00a7 182 Rn 25). Mit der Erteilung der Genehmigung wird das Rechtsgesch\u00e4ft (r\u00fcckwirkend) wirksam, mit der rechtskr\u00e4ftigen Verweigerung der Genehmigung endg\u00fcltig unwirksam.<\/li>
    6. c) Die Bindungswirkung eines innerhalb der Haltefrist des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG abgeschlossenen, wegen des Fehlens einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Genehmigung (noch) schwebend unwirksamen Vertrags kann jedoch ausreichen, um die Rechtsfolgen eines privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fts eintreten zu lassen. Haben sich die Parteien bereits vor Erteilung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Genehmigung auf die Vertragsinhalte geeinigt und sich mithin dergestalt gebunden, dass sich keine Partei mehr einseitig vom Vertrag l\u00f6sen kann, sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme eines Anschaffungs- oder Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fts innerhalb der Zehn-Jahres-Frist erf\u00fcllt (vgl. Kube in Kirchhof, EStG, 19. Aufl., \u00a7 23 Rz 17; Bachem in Bordewin\/Brandt, \u00a7 23 EStG Rz 82; Carl\u00e9 in Korn, \u00a7 23 EStG Rz 27.1; G\u00f6tz, FR 2001, 288, 289; Schie\u00dfl, jM 2015, 298, 303; a.A. Bl\u00fcmich\/Ratschow, \u00a7 23 EStG Rz 171). Denn die in \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG verwendeten Begriffe „Anschaffung“ und „Ver\u00e4u\u00dferung“ verdeutlichen, dass die Wirksamkeit des Vertrags nicht zwingend schon bei dessen Abschluss gegeben sein muss. Bezieht sich die Genehmigung Dritter nicht auf die inhaltliche Ausgestaltung des Vertrags oder die Wirksamkeit der Willenserkl\u00e4rungen, verfolgt sie vielmehr Zwecke, die au\u00dferhalb des Vertrags liegen, und auf die die Vertragsbeteiligten keinen Einfluss haben, hat sie auf die zivilrechtlich entstandene –und von den Vertragsbeteiligten auch gewollte– Bindungswirkung keinen Einfluss. So verh\u00e4lt es sich bei der Genehmigung nach \u00a7 144 BauGB. Diese Regelung bezweckt mit dem beh\u00f6rdlichen Genehmigungsvorbehalt, Rechtsgesch\u00e4fte, die sich erschwerend auf den Ablauf der Sanierung auswirken k\u00f6nnen, zu verhindern (vgl. BGH-Beschluss in WM 2015, 1771, Rz 18).<\/li>
    7. d) Erforderlich ist danach eine   b e i d e r s e i t i g e  B i n d u n g   der Vertragsbeteiligten. Eine blo\u00df einseitige Bindung durch ein einseitiges Angebot (vgl. BFH-Urteil vom 07.08.1970 – VI R 166\/67, BFHE 100, 93, BStBl II 1970, 806), einen Kauf auf Probe (\u00a7 454 BGB) oder die M\u00f6glichkeit einer Partei, sich durch Versagung der Genehmigung nach Abschluss des Vertrags durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht (\u00a7 177 Abs. 1 BGB) jederzeit wieder vom Vertrag l\u00f6sen zu k\u00f6nnen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10, und in BFHE 249, 149, BStBl II 2015, 487, Rz 25; vgl. G\u00f6tz, FR 2001, 288, 289), reicht insoweit nicht aus. Denn in den genannten F\u00e4llen der einseitigen Bindung k\u00f6nnen die Beteiligten nicht sicher von der Realisierung des Grundst\u00fcckswerts ausgehen, solange es einer Partei freisteht, ob sie das Gesch\u00e4ft zustande kommen lassen will oder nicht. In diesen F\u00e4llen ist der Vertrag bindend erst dann geschlossen, wenn das Angebot angenommen (\u00a7 145, \u00a7 152 Satz 1 BGB), der Kaufgegenstand die Billigung des Probek\u00e4ufers findet (\u00a7 454 BGB) oder vom Vertretenen genehmigt wird (\u00a7\u00a7 177, 178 BGB, vgl. BFH-Urteile in BFHE 135, 300, BStBl II 1982, 390, Rz 12, und in BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10, unter II.1 b bb, Rz 12; vgl. BeckOK EStG\/Trossen, 9. Ed. [01.01.2021], EStG \u00a7 23 Rn. 142).<\/li>
    8. Anders ist dies hingegen, wenn –wie im Streitfall– das Erstarken eines schwebend unwirksamen Rechtsgesch\u00e4fts zur vollen Wirksamkeit nicht mehr vom Verhalten der Vertragsparteien abh\u00e4ngig ist. Denn im Fall des Vertragsschlusses bei noch ausstehender sanierungsrechtlicher Genehmigung k\u00f6nnen sich die Vertragsparteien nicht einseitig von ihren Willenserkl\u00e4rungen l\u00f6sen; sie unterliegen w\u00e4hrend der schwebenden Unwirksamkeit dem Gebot der gegenseitigen R\u00fccksichtnahme und sind verpflichtet, alles zu unternehmen, um die Genehmigung und damit die volle Wirksamkeit des Vertrags herbeizuf\u00fchren (vgl. Erman\/Maier-Reimer\/Finkenauer, a.a.O., \u00a7 184 Rz 9; Staudinger\/Klumpp (2019) Vorbemerkung zu \u00a7\u00a7 182 ff Rz 116, 124). Daher entfaltet auch ein wegen des Fehlens einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Genehmigung schwebend unwirksames Rechtsgesch\u00e4ft beiderseitige Bindungswirkung, obschon die Beteiligten zu diesem Zeitpunkt die Rechtsmacht besitzen, diese Bindungswirkung bis zur Erteilung der Genehmigung gemeinsam durch einvernehmlichen Aufhebungsvertrag zu beseitigen.<\/li>
    9. 2. Das FG hat nach diesen Grunds\u00e4tzen im Ergebnis zu Recht das Vorliegen eines privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fts bejaht.<\/li>
    10. a) Die Kl\u00e4ger haben das zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung genutzte Immobilienobjekt mit Abgabe der notariell beurkundeten Annahmeerkl\u00e4rung durch den Ver\u00e4u\u00dferer und mithin am 07.01.2003 i.S. des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG entgeltlich „angeschafft“ und am 27.12.2012 entgeltlich an einen Dritten „ver\u00e4u\u00dfert“.<\/li>
    11. Auf der Grundlage der den Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG lag am 27.12.2012, und damit innerhalb der zehnj\u00e4hrigen Ver\u00e4u\u00dferungsfrist, ein beiderseits bindender obligatorischer Vertragsschluss vor. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Vertragspartner die vertragliche Bindung bis zur Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung hinausschieben wollten, sind nicht ersichtlich; denn ein schuldrechtlicher Genehmigungsvorbehalt war weder ausdr\u00fccklich noch stillschweigend vereinbart worden. Vielmehr war das Vorliegen der sanierungsrechtlichen Genehmigung nach \u00a7 4 des Vertrags allein ma\u00dfgeblich f\u00fcr die F\u00e4lligkeit des Kaufpreises und hatte keine konstitutive Bedeutung f\u00fcr den Vertragsschluss. Da mit den \u00fcbereinstimmenden Willenserkl\u00e4rungen innerhalb der Haltefrist f\u00fcr die Beteiligten eine beiderseitige Bindung eingetreten war, der Inhalt des Vertrags feststand, die zur Eigentums\u00fcbertragung erforderlichen Erkl\u00e4rungen abgegeben waren und es den Vertragsparteien nicht mehr m\u00f6glich war, sich bis zur Erteilung der Genehmigung nach \u00a7 144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB einseitig von dem Vertrag zu l\u00f6sen, sind die den Normzweck des \u00a7 23 EStG pr\u00e4genden Voraussetzungen f\u00fcr eine Realisierung der in dem ma\u00dfgeblichen Immobilienobjekt liegenden Wertsteigerung verbindlich eingetreten. Es war nicht zweifelhaft, dass nach Ergehen der Genehmigung der Vertrag vollzogen werden w\u00fcrde. Damit ist es entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers unerheblich, dass die Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung au\u00dferhalb der Ver\u00e4u\u00dferungsfrist lag (so auch Schie\u00dfl, jM 2015, 298, 303; Tiedtke\/W\u00e4lzholz, Stbg 2002, 209, 214). Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Genehmigung steuerlich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur\u00fcckwirkt. Die bindende Ver\u00e4u\u00dferung der Immobilie war danach am 27.12.2012 und damit innerhalb der ma\u00dfgeblichen Zehnjahresfrist.<\/li>
    12. b) Zwar hat das FA den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von 203.390 \u20ac unzutreffend allein beim Kl\u00e4ger erfasst, obwohl der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn vom Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau als jeweils h\u00e4lftige Miteigent\u00fcmer erzielt wurde. Wegen der Zusammenveranlagung im Streitzeitraum hat dies auf die H\u00f6he der Steuerfestsetzung keine Auswirkung.<\/li>
    13. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 25. M\u00e4rz 2021, IX R 10\/20 ECLI:DE:BFH:2021:U.250321.IXR10.20.0 BFH IX. Senat EStG \u00a7 22 Nr 2 , EStG \u00a7 23 Abs 1 S 1 Nr 1 , BauGB \u00a7 144 Abs 2 Nr 1 , BauGB \u00a7 144 Abs 2 Nr 3 , EStG VZ 2013 , BGB \u00a7 433 , BGB \u00a7 873 … Privates Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft – Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74002","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74002","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74002"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74002\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74002"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74002"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74002"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}