{"id":74011,"date":"2021-08-08T20:09:48","date_gmt":"2021-08-08T18:09:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74011"},"modified":"2021-08-08T20:09:48","modified_gmt":"2021-08-08T18:09:48","slug":"abstrakte-verfassungsmaessigkeit-des-alteinkg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/abstrakte-verfassungsmaessigkeit-des-alteinkg\/","title":{"rendered":"Abstrakte Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des AltEinkG"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 18. Mai 2020, X B 84\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.180520.XB84.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3 , EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa , GG Art 3 Abs 1 , AltEinkG , EStG VZ 2009<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 10. April 2019, Az: 1 K 1204\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Die Besteuerung der Altersrente, wie sie durch das AltEinkG vorgesehen ist, ist verfassungsgem\u00e4\u00df. Diese Frage ist vom BVerfG in seinen Beschl\u00fcssen vom 29.09.2015 – 2 BvR 2683\/11 (BStBl II 2016, 310) und vom 30.09.2015 – 2 BvR 1961\/10 (HFR 2016, 77) – 2 BvR 1066\/10 (HFR 2016\/72) sowie vom BFH in seinem Urteil vom 06.04.2016 – X R 2\/15 (BFHE 253, 370, BStBl II 2016, 733) hinreichend gekl\u00e4rt worden.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Eine Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit i.S.d. \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO liegt u.a. dann nicht vor, wenn die Rechtsfrage h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.04.2019 – 1 K 1204\/16 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) wurde im Streitjahr 2009 mit seiner im Jahr 2014 verstorbenen Ehefrau (E), deren Alleinerbe er ist, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eheleute bezogen 2009 Renteneink\u00fcnfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Den steuerfreien Teil der Altersrenten ermittelte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa S\u00e4tze 3 ff. des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG). Hiergegen erhoben der Kl\u00e4ger und E mit Zustimmung des FA Sprungklage, mit der sie begehrten, ihre Renteneink\u00fcnfte lediglich mit dem Ertragsanteil gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG in H\u00f6he von 22 % (Kl\u00e4ger) bzw. von 20 % (E) zu besteuern.<\/li>
  2. Sowohl im Klageverfahren wie auch im nachfolgenden Revisionsverfahren machten die Kl\u00e4ger geltend, der Gesetzgeber habe mit der Neuregelung des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das Alterseink\u00fcnftegesetz (AltEinkG) den ihm einger\u00e4umten Gestaltungsspielraum zur Generalisierung, Typisierung und Vereinfachung \u00fcberschritten, sodass die Norm wegen Versto\u00dfes gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verfassungswidrig sei und die Renten folglich auch weiterhin nur mit ihrem Ertragsanteil besteuert werden k\u00f6nnten.<\/li>
  3. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 1439 ver\u00f6ffentlichten Urteil abgewiesen. Die Revision war erfolgreich. Der Senat hob das FG-Urteil auf und wies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcck (Senatsurteil vom 06.04.2016 – X R 2\/15, BFHE 253, 370, BStBl II 2016, 733). Zwar sei das FG zu Recht von der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Rentenbesteuerung ausgegangen, an der auch der Senat ausdr\u00fccklich festhalte. Allerdings fehle es an den tats\u00e4chlichen Feststellungen, um im konkreten Einzelfall des Kl\u00e4gers einen Versto\u00df gegen das Verbot der doppelten Besteuerung der Altersrenten \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen.<\/li>
  4. Nach weiterer Sachverhaltsaufkl\u00e4rung im zweiten Rechtsgang kam das FG zu dem Ergebnis, dass im konkreten Einzelfall des Kl\u00e4gers –nur in Bezug auf seine Altersrente beantragte er noch eine Neuberechnung des steuerpflichtigen Teils– eine solche doppelte Besteuerung nicht vorliege und wies die Klage erneut ab.<\/li>
  5. Der Kl\u00e4ger begehrt die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung. Er wendet sich gegen die Auffassung des Senats, die Besteuerung der Altersrente, wie sie durch das AltEinkG vorgesehen sei, sei verfassungsgem\u00e4\u00df. Er wiederholt und pr\u00e4zisiert sein bisheriges Vorbringen. Auch weiterhin ist er der Ansicht, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinen Beschl\u00fcssen vom 29.09.2015 – 2 BvR 2683\/11 (BStBl II 2016, 310), vom 30.09.2015 – 2 BvR 1066\/10 (H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2016, 72) und 2 BvR 1961\/10 (HFR 2016, 77) die Kernprobleme der derzeitigen Rentenbesteuerung, n\u00e4mlich die Fehlerhaftigkeit seines Rentenurteils vom 06.03.2002 – 2 BvL 17\/99 (BVerfGE 105, 73) sowie die unzutreffenden Berechnungen der Sachverst\u00e4ndigenkommission, nicht gesehen habe. Aufgrund der deshalb vorliegenden Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Rentenbesteuerung sei die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Sache gegeben.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig, da sie den Darlegungsanforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht gerecht wird.<\/li>
    2. 1. Die Revision ist nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen.<\/li>
    3. a) Macht ein Kl\u00e4ger die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO geltend, so hat er eine bestimmte f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen. Dazu ist erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert; nicht ausreichend ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt. Dar\u00fcber hinaus muss die Beschwerdebegr\u00fcndung schl\u00fcssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die f\u00fcr bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im Streitfall kl\u00e4rbar ist. Es muss ausgef\u00fchrt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 24.06.2014 – X B 216\/13, BFH\/NV 2014, 1888, Rz 12).<\/li>
    4. Den dargestellten Anforderungen wird die Beschwerdebegr\u00fcndung schon deshalb nicht gerecht, weil es an einer Herausarbeitung einer kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen Rechtsfrage unter Ber\u00fccksichtigung der Ansichten im Schrifttum und in der Rechtsprechung fehlt. Der Kl\u00e4ger wiederholt in Bezug auf die von ihm angenommene Verfassungswidrigkeit der Besteuerung der Altersrenten lediglich seinen Vortrag aus dem Klage- sowie dem fr\u00fcheren Revisionsverfahren. Neue Aspekte stellt er nicht dar.<\/li>
    5. b) Daneben fehlt es, unterstellte man, der Kl\u00e4ger h\u00e4tte die Darlegungsanforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erf\u00fcllt, an der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit seiner Rechtsfrage.<\/li>
    6. Eine Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit liegt u.a. dann nicht vor, wenn die Rechtsfrage h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 02.12.2009 – X B 242\/08, BFH\/NV 2010, 674, Rz 14, m.w.N.).<\/li>
    7. Im vorliegenden Fall ist die vom Kl\u00e4ger aufgeworfene Frage vom BVerfG in seinen Beschl\u00fcssen in BStBl II 2016, 310, HFR 2016, 72 und in HFR 2016, 77 sowie vom angerufenen Senat im Urteil in BFHE 253, 370, BStBl II 2016, 733 hinreichend gekl\u00e4rt worden. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat deshalb auf dieses Senatsurteil, welches sich mit den einzelnen Einwendungen des Kl\u00e4gers umfassend auseinandergesetzt hat.<\/li>
    8. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    9. 3. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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