{"id":74013,"date":"2021-08-08T20:10:34","date_gmt":"2021-08-08T18:10:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74013"},"modified":"2021-08-08T20:10:34","modified_gmt":"2021-08-08T18:10:34","slug":"zur-hoehe-der-afa-bemessungsgrundlage-von-im-gesamthandsvermoegen-einer-vermoegensverwaltenden-personengesellschaft-befindlichen-wirtschaftsguetern-nach-einer-zwischenzeitlichen-gewerblichen-praegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-hoehe-der-afa-bemessungsgrundlage-von-im-gesamthandsvermoegen-einer-vermoegensverwaltenden-personengesellschaft-befindlichen-wirtschaftsguetern-nach-einer-zwischenzeitlichen-gewerblichen-praegung\/","title":{"rendered":"Zur H\u00f6he der AfA-Bemessungsgrundlage von im Gesamthandsverm\u00f6gen einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft befindlichen Wirtschaftsg\u00fctern nach einer zwischenzeitlichen gewerblichen Pr\u00e4gung"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 22. Februar 2021, IX R 13\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.220221.IXR13.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 16 Abs 3 , EStG \u00a7 21 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 7 , EStG \u00a7 4 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 4 , EStG \u00a7 7 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 7 Abs 4 , EStG \u00a7 7 Abs 5 , EStG \u00a7 23 , EStG \u00a7 16 Abs 3 , EStG \u00a7 21 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 7 , EStG \u00a7 4 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 4 , EStG \u00a7 7 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 7 Abs 4 , EStG \u00a7 7 Abs 5 , EStG \u00a7 23 , AO \u00a7 42 , EStG VZ 2007 , EStG VZ 2008 , EStG VZ 2009 , EStG VZ 2010 , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG Hamburg, 29. M\u00e4rz 2019, Az: 3 K 287\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Eine Betriebsaufgabe i.S. des \u00a7 16 Abs. 3 EStG liegt auch dann vor, wenn eine gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft ihre gewerbliche Pr\u00e4gung verliert.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Werden Wirtschaftsg\u00fcter einer gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaft –hier Geb\u00e4ude– wegen des Wegfalls der gewerblichen Pr\u00e4gung in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt und von der nunmehr verm\u00f6gensverwaltenden Gesellschaft weiterhin zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, sind als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die AfA die gemeinen Werte der Wirtschaftsg\u00fcter als fiktive Anschaffungskosten anzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 29.03.2019 – 3 K 287\/17 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011, jeweils datierend vom 16.07.2014, sowie f\u00fcr 2012, datierend vom 29.07.2014, s\u00e4mtlich in Gestalt der gemeinsamen Einspruchsentscheidung vom 21.11.2017, werden mit der Ma\u00dfgabe ge\u00e4ndert, dass die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus Vermietung und Verpachtung<\/p>\n\n\n\n

im Streitjahr 2007 von 310.954,10 \u20ac um 216.668,98 \u20ac auf 94.285,12 \u20ac,<\/p>\n\n\n\n

im Streitjahr 2008 von 171.629,48 \u20ac um 219.864,98 \u20ac auf – 48.235,50 \u20ac,<\/p>\n\n\n\n

im Streitjahr 2009 von 175.433,53 \u20ac um 219.864,98 \u20ac auf – 44.431,45 \u20ac,<\/p>\n\n\n\n

im Streitjahr 2010 von 205.489,09 \u20ac um 186.373,90 \u20ac auf 19.115,19 \u20ac,<\/p>\n\n\n\n

im Streitjahr 2011 von – 428.247,51 \u20ac um 186.373,90 \u20ac auf – 614.621\u201a41 \u20ac<\/p>\n\n\n\n

und<\/p>\n\n\n\n

im Streitjahr 2012 von 80.284,50 \u20ac um 186.373,90 \u20ac auf – 106.089,40 \u20ac herabgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Zwischen den Beteiligten ist streitig, von welcher Bemessungsgrundlage die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) in den Streitjahren (2007 bis 2012) Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) f\u00fcr in ihrem Gesamthandsverm\u00f6gen befindliche Immobilienobjekte und andere Wirtschaftsg\u00fcter vornehmen kann.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin ist eine verm\u00f6gensverwaltende Personengesellschaft, die im Jahr 1989 in der Rechtsform einer GbR durch A, B, C und D gegr\u00fcndet wurde; Zweck der Gesellschaft ist die Verwaltung eigenen Immobilienverm\u00f6gens, aus dem die Kl\u00e4gerin in den Streitjahren Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte.<\/li>
  3. Zum Zwecke der Haftungsbegrenzung beschlossen die Gesellschafter am 07.07.2001, die Kl\u00e4gerin in das Handelsregister einzutragen und als (verm\u00f6gensverwaltende) Kommanditgesellschaft unter Wahrung ihrer Identit\u00e4t fortzuf\u00fchren. A \u00fcbernahm die Funktion des pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters (Komplement\u00e4rs) und zeichnete eine Einlage im Nennbetrag von 1.750.000 \u20ac; als weitere Komplement\u00e4rin (ohne Einlage) wurde die X-GmbH in das Handelsregister eingetragen. Die Gesellschafter B, C und D \u00fcbernahmen Kommanditeinlagen in H\u00f6he von jeweils 1.500.000 \u20ac; C wurde gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Kommanditistin der nunmehr als GmbH & Co. KG firmierenden Kl\u00e4gerin.<\/li>
  4. Zum 31.12.2002\/01.01.2003 wechselte A in die Stellung eines Kommanditisten; die X-GmbH wurde alleinige Komplement\u00e4rin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der (nunmehr i.S. von \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes –EStG– gewerblich gepr\u00e4gten) Kl\u00e4gerin. Durch Gesellschafterbeschluss vom 30.12.2005 wechselte A mit Wirkung vom 01.01.2006 wieder in die Stellung eines Komplement\u00e4rs der KG; seine Kommanditeinlage in H\u00f6he von 1.800.000 \u20ac wurde Festkapital.<\/li>
  5. In ihrer Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2002 wies die Kl\u00e4gerin die von ihr durch \u00dcberschussrechnung ermittelten Eink\u00fcnfte aus den in ihrem Gesamthandsverm\u00f6gen befindlichen Immobilienobjekten –wie in allen Vorjahren– als solche aus Vermietung und Verpachtung aus. In den Erkl\u00e4rungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2003, f\u00fcr 2004 und f\u00fcr 2005 erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin diese Eink\u00fcnfte als solche aus Gewerbebetrieb, die sie durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich ermittelte. Im Jahresabschluss \u00fcber das Rumpfgesch\u00e4ftsjahr vom 01.01.2003 bis zum 31.03.2003 wies die Kl\u00e4gerin die nunmehr zum Betriebsverm\u00f6gen rechnenden Immobilienobjekte gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG mit den Teilwerten zum 01.01.2003 aus. In ihrer Feststellungserkl\u00e4rung f\u00fcr 2006 sowie in den Folgejahren wies die Kl\u00e4gerin die Eink\u00fcnfte aus ihren Immobilienobjekten wieder als solche aus Vermietung und Verpachtung aus. Die Kl\u00e4gerin setzte als „Entnahmewert“ zum 31.12.2005 f\u00fcr die bis zu diesem Zeitpunkt in ihrem Betriebsverm\u00f6gen befindlichen Immobilienobjekte und anderen Wirtschaftsg\u00fcter die in der Bilanz zum 31.12.2005 ausgewiesenen Buchwerte an; die Beteiligten sind sich dar\u00fcber einig, dass die Buchwerte am 31.12.2005 den gemeinen Werten der Wirtschaftsg\u00fcter zu diesem Zeitpunkt entsprachen. Die Ermittlung sowohl der Teilwerte zum 01.01.2003 wie auch der gemeinen Werte zum 31.12.2005 war Gegenstand von zwei Au\u00dfenpr\u00fcfungen durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) und wurde –jedenfalls im Ergebnis– nicht beanstandet. Ausgehend von den so festgestellten gemeinen Werten zum 31.12.2005 als Bemessungsgrundlage ermittelte die Kl\u00e4gerin die im Veranlagungszeitraum 2006 in ihrer \u00dcberschussrechnung zu ber\u00fccksichtigenden AfA-Betr\u00e4ge.<\/li>
  6. In ihren Erkl\u00e4rungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Streitjahre f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin die AfA f\u00fcr ihre Immobilienobjekte und anderen Wirtschaftsg\u00fcter bei ihren Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung aus den im Vorjahr ermittelten gemeinen Werten fort. Das FA setzte die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin in den f\u00fcr die Streitjahre ergangenen, gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehenden Bescheiden \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zun\u00e4chst jeweils erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df fest.<\/li>
  7. Nach Durchf\u00fchrung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2007 bis 2010 vertrat das FA die Auffassung, dass die AfA-Betr\u00e4ge in den Streitjahren nicht in der erkl\u00e4rten H\u00f6he angesetzt werden k\u00f6nnten; der Teilwert bzw. der gemeine Wert bilde nach einer \u00dcberf\u00fchrung eines Immobilienobjektes aus dem Betriebs- in das Privatverm\u00f6gen nur dann die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die weitere AfA, wenn das Wirtschaftsgut mit diesem Wert steuerlich erfasst worden sei. Dies sei vorliegend weder bei der Einlage in 2003 noch bei der Entnahme in 2005 geschehen. Bemessungsgrundlage f\u00fcr die weitere AfA seien daher die historischen Anschaffungskosten abz\u00fcglich der bisher vorgenommenen AfA. Soweit das AfA-Volumen bei einzelnen (anderen) Wirtschaftsg\u00fctern im Zeitpunkt der gewerblichen Pr\u00e4gung bereits aufgebraucht gewesen sei, entfalle der Ansatz eines AfA-Betrages insgesamt. Dar\u00fcber hinaus seien Restbuchwerte einzelner Wirtschaftsg\u00fcter wegen des zwischenzeitlichen \u00fcberh\u00f6hten AfA-Ansatzes zu korrigieren. Das FA erlie\u00df daraufhin unter dem 16.07.2014 ge\u00e4nderte Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2007 bis 2011 und unter dem 29.07.2014 einen ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid f\u00fcr 2012. Die hiergegen gerichteten Einspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin hatten keinen Erfolg.<\/li>
  8. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage teilweise statt. Es entschied, dass sich die AfA der Kl\u00e4gerin in den Streitjahren zwar nach den historischen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten (und nicht nach den mit den Buchwerten der Wirtschaftsg\u00fcter zum 31.12.2005 identischen gemeinen Werten) bemesse; diese seien –entgegen der Auffassung des FA– jedoch nicht um die in den Vorjahren ber\u00fccksichtigten AfA-Betr\u00e4ge zu mindern.<\/li>
  9. Hiergegen richtet sich die Revision der Kl\u00e4gerin. Sie vertritt die Auffassung, dass der durch den Eintritt und den Wegfall der gewerblichen Pr\u00e4gung stattgefundene Wechsel der Einkunftsart am 31.12.2002\/01.01.2003 bzw. am 31.12.2005\/01.01.2006 nicht besteuerungsabschnitts\u00fcbergreifend, sondern gem\u00e4\u00df den Grunds\u00e4tzen der Abschnittsbesteuerung beurteilt werden m\u00fcsse. Durch den Eintritt der gewerblichen Pr\u00e4gung zum Jahreswechsel 2002\/2003 seien die im Gesamthandsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin befindlichen Immobilienobjekte mit dem Teilwert zu bewerten; denn der Eintritt der gewerblichen Pr\u00e4gung sei wie eine Einlage zu behandeln. Soweit der Gesetzgeber die \u00dcberf\u00fchrung der Immobilienobjekte vom Privatverm\u00f6gen der verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft in das Betriebsverm\u00f6gen derselben nunmehr gewerblich gepr\u00e4gten Gesellschaft –mangels Eingreifens der Vorschrift des \u00a7 23 EStG durch \u00dcberschreiten der Haltefrist von zehn Jahren– nicht der Besteuerung unterwerfe, k\u00f6nne dies nicht zu einer anderen Beurteilung f\u00fchren. Der Einlagewert zum 01.01.2003 bilde in den folgenden Jahren die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die AfA. Die \u00dcberf\u00fchrung der n\u00e4mlichen Immobilienobjekte vom Betriebsverm\u00f6gen der gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaft in das Privatverm\u00f6gen der nunmehr erneut verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft durch Wegfall der gewerblichen Pr\u00e4gung zum Jahreswechsel 2005\/2006 sei ein einer Entnahme gleichgestellter Vorgang; die Entnahme erfolge zum gemeinen Wert. Der Entnahmewert bilde sodann f\u00fcr die Folgejahre die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die AfA. Eine \u00a7 7 Abs. 1 Satz 5 EStG entsprechende Regelung zur Minderung der AfA-Bemessungsgrundlage f\u00fcr zuvor in einer anderen Einkunftsart genutzte Wirtschaftsg\u00fcter habe der Gesetzgeber f\u00fcr den Fall der Entnahme nicht vorgesehen. Die Entnahme selbst sei ein im betrieblichen Bereich voll steuerpflichtiger Vorgang; unerheblich sei, dass im Fall der Kl\u00e4gerin mangels vorhandener stiller Reserven ein Entnahmegewinn nicht entstanden ist. Ein anderes Ergebnis lasse sich auch nicht aus \u00a7 23 Abs. 1 EStG ableiten.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das angefochtene Urteil des FG aufzuheben sowie die Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011, jeweils datierend vom 16.07.2014, sowie f\u00fcr 2012, datierend vom 29.07.2014, s\u00e4mtlich in Gestalt der gemeinsamen Einspruchsentscheidung vom 21.11.2017, mit der Ma\u00dfgabe zu \u00e4ndern, dass die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus Vermietung und Verpachtung
    im Streitjahr 2007 von 310.954,10 \u20ac um 216.668,98 \u20ac auf 94.285,12 \u20ac,
    im Streitjahr 2008 von 171.629,48 \u20ac um 219.864,98 \u20ac auf – 48.235,50 \u20ac,
    im Streitjahr 2009 von 175.433,53 \u20ac um 219.864,98 \u20ac auf – 44.431,45 \u20ac,
    im Streitjahr 2010 von 205.489,09 \u20ac um 186.373,90 \u20ac auf 19.115,19 \u20ac,
    im Streitjahr 2011 von – 428.247,51 \u20ac um 186.373,90 \u20ac auf – 614.621\u201a41 \u20ac und
    im Streitjahr 2012 von 80.284,50 \u20ac um 186.373,90 \u20ac auf – 106.089,40 \u20ac
    herabgesetzt werden.<\/li>
  11. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  12. Es vertritt die Auffassung, dass im Rahmen einer \u00dcberf\u00fchrung von Wirtschaftsg\u00fctern vom Betriebs- in das Privatverm\u00f6gen der Teilwert oder der gemeine Wert nur dann an die Stelle der historischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten treten k\u00f6nne, wenn die stillen Reserven tats\u00e4chlich steuerlich erfasst wurden oder noch erfasst werden k\u00f6nnten. Im Streitfall seien indes keine stillen Reserven entstanden. Gegebenenfalls sei \u00fcberdies zu pr\u00fcfen, ob die Kl\u00e4gerin durch die kurzfristige gewerbliche Pr\u00e4gung eine unangemessene rechtliche Gestaltung verwirklicht habe.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Klagestattgabe (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich die zugunsten der Kl\u00e4gerin zu ber\u00fccksichtigende AfA in den Streitjahren nicht nach den gemeinen Werten der ma\u00dfgeblichen Wirtschaftsg\u00fcter, sondern nach deren historischen Anschaffung- bzw. Herstellungskosten bemesse.<\/li>
    2. 1. Zu den bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung i.S. des \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG abziehbaren Werbungskosten geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG auch die AfA f\u00fcr die zur Einkunftserzielung genutzten Geb\u00e4ude; Bemessungsgrundlage f\u00fcr die AfA sind deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten (\u00a7 7 Abs. 4 und 5 EStG).<\/li>
    3. a) Wird ein im Betriebsverm\u00f6gen gehaltenes, eigenbetrieblich genutztes oder vermietetes Grundst\u00fcck bzw. Geb\u00e4ude durch eine Entnahmehandlung oder im Zuge einer Betriebsaufgabe in das Privatverm\u00f6gen des bisherigen Betriebsinhabers \u00fcberf\u00fchrt und sodann (gegebenenfalls weiterhin) zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, sind \u00a7 7 Abs. 4 und 5 EStG indes nicht unmittelbar anwendbar; denn die \u00dcberf\u00fchrung vom Betriebs- in das Privatverm\u00f6gen stellt mangels Rechtstr\u00e4gerwechsels keinen Erwerb dar und f\u00fchrt mithin auch nicht zu im Wege der AfA ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Anschaffungskosten. Allerdings wird die \u00dcberf\u00fchrung vom Betriebsverm\u00f6gen in das Privatverm\u00f6gen in den geschilderten F\u00e4llen als „anschaffungs\u00e4hnlicher Vorgang“ angesehen mit der Folge, dass in entsprechender Anwendung der genannten Regelungen fiktive Anschaffungskosten in der H\u00f6he anzusetzen sind, in der bei der Ermittlung des Entnahmegewinns (\u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) oder des Aufgabegewinns (\u00a7 16 Abs. 1 und 3 EStG) kraft Gesetzes die stillen Reserven f\u00fcr das betriebliche Geb\u00e4ude aufgel\u00f6st werden; diese Werte treten an die Stelle der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, die nach \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 EStG sonst f\u00fcr die Berechnung der AfA ma\u00dfgebend sind (st\u00e4ndige Rechtsprechung, s. die Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 09.08.1983 – VIII R 177\/80, BFHE 139, 187, BStBl II 1983, 759; vom 08.11.1994 – IX R 9\/93, BFHE 175, 574, BStBl II 1995, 170; vom 17.09.2008 – IX R 1\/08, BFH\/NV 2009, 370, sowie BFH-Beschluss vom 02.07.1992 – IX B 169\/91, BFHE 168, 298, BStBl II 1992, 909, jeweils zur Entnahme von Geb\u00e4uden; s. zudem BFH-Urteile vom 02.02.1990 – III R 173\/86, BFHE 159, 505, BStBl II 1990, 497; vom 29.04.1992 – XI R 5\/90, BFHE 168, 161, BStBl II 1992, 969; vom 15.12.1993 – X R 158\/90, BFH\/NV 1994, 476; vom 10.05.1995 – IX R 54\/91, BFH\/NV 1995, 1055, und vom 14.12.1999 – IX R 62\/96, BFHE 190, 438, BStBl II 2000, 656, jeweils zur Betriebsaufgabe; vgl. ferner BFH-Urteil vom 13.04.2010 – IX R 22\/09, BFHE 229, 189, BStBl II 2010, 790, zur Entnahme einer qualifizierten Beteiligung). Die Rechtsprechung hat in diesem Punkt die Entnahme bzw. die \u00dcberf\u00fchrung in das Privatverm\u00f6gen anl\u00e4sslich einer Betriebsaufgabe einer Anschaffung gleichgestellt (so ausdr\u00fccklich BFH-Urteil vom 07.12.1978 – I R 142\/76, BFHE 128, 178 , BStBl II 1979, 729, m.w.N.).<\/li>
    4. Dies folgt einerseits aus den gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Entnahme von Wirtschaftsg\u00fctern und andererseits aus der gesetzlichen Fiktion des \u00a7 16 Abs. 3 Satz 1 EStG, wonach als Ver\u00e4u\u00dferung auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs gilt; der Steuerpflichtige ist so zu besteuern, als h\u00e4tte er das in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrte (Betriebs-)Geb\u00e4ude im Fall der Betriebsaufgabe zum gemeinen Wert (\u00a7 16 Abs. 3 Satz 7 EStG) an sich selbst ver\u00e4u\u00dfert. Dementsprechend ist als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die weitere AfA eines vom Betriebsverm\u00f6gen in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrten Wirtschaftsguts grunds\u00e4tzlich der Teilwert (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) oder der gemeine Wert im Zeitpunkt der \u00dcberf\u00fchrung (vgl. BFH-Urteil vom 28.07.1994 – IV R 53\/91, BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112) anzusetzen, mit dem das Geb\u00e4ude bei der \u00dcberf\u00fchrung steuerlich erfasst wurde. Die Anwendung der genannten Bewertungsvorschriften, die in diesem Zusammenhang zur Aufl\u00f6sung der stillen Reserven f\u00fchren, ohne dass Einnahmen angefallen sind, bewirken auf der anderen Seite, dass zus\u00e4tzliches AfA-Volumen ohne entsprechende Kosten entsteht, was sich ergebnismindernd bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung auswirkt (BFH-Urteil in BFHE 190, 438, BStBl II 2000, 656; Bl\u00fcmich\/Schallmoser, \u00a7 16 EStG Rz 553; Thiel, Finanz-Rundschau 1993, 321, 323).<\/li>
    5. b) Von den vorgenannten Grunds\u00e4tzen hat die Rechtsprechung indes auch Ausnahmen gemacht; denn die Anhebung der Bemessungsgrundlage auf den Teilwert bzw. den gemeinen Wert setzt voraus, dass das ma\u00dfgebliche Geb\u00e4ude mit diesen Werten steuerlich erfasst wurde bzw. dass die Entnahme oder Betriebsaufgabe verfahrensrechtlich noch steuerlich erfasst werden kann. Vor diesem Hintergrund sind der \u00dcberf\u00fchrung eines Betriebsgrundst\u00fccks in das Privatverm\u00f6gen als k\u00fcnftige AfA-Bemessungsgrundlage weiterhin die urspr\u00fcnglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zugrunde zu legen, wenn die stillen Reserven nicht steuerlich erfasst worden sind, etwa wenn eine Betriebsaufgabe zun\u00e4chst nicht als solche erkannt worden ist und die Veranlagung aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden nicht mehr ge\u00e4ndert werden kann (BFH-Urteile in BFH\/NV 1995, 1055; vom 10.05.1995 – IX R 68\/93, BFH\/NV 1995, 1056) oder Verj\u00e4hrung eingetreten ist (BFH-Urteile in BFH\/NV 1994, 476; vom 03.05.1994 – IX R 153\/88, BFH\/NV 1995, 19; vom 27.06.1995 – IX R 11\/93, IX R 12\/93, BFH\/NV 1996, 319; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 229, 189, BStBl II 2010, 790, zu \u00a7 17 EStG). Ferner hat der erkennende Senat als AfA-Bemessungsgrundlage nicht den Teilwert im Zeitpunkt der „Entnahme“, sondern die urspr\u00fcnglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten herangezogen, wenn der Steuerpflichtige eine eigengenutzte, zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rende Wohnung erfolgsneutral aus dem Betriebsverm\u00f6gen entnommen und anschlie\u00dfend vermietet hatte (BFH-Urteile vom 03.05.1994 – IX R 59\/92, BFHE 174, 422, BStBl II 1994, 749; vom 21.06.1994 – IX R 24\/92, BFH\/NV 1995, 287).<\/li>
    6. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn f\u00fcr ein ehemaliges Betriebsgeb\u00e4ude, das nunmehr vermietet wird, unter Aufl\u00f6sung der stillen Reserven ein Aufgabegewinn ermittelt wird, dieser jedoch aufgrund einer gesetzlichen Freibetragsregelung im Ergebnis steuerfrei bleibt; in diesem Fall ist als AfA-Bemessungsgrundlage der gemeine Wert im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe anzusetzen. Denn mit diesem Wert ist das Geb\u00e4ude bei der Betriebsaufgabe bzw. der Entnahme steuerlich „erfasst“ worden. Dass im Ergebnis keine Steuer angefallen ist, steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Entscheidend ist, dass die Vorschriften \u00fcber die Betriebsaufgabe im konkreten Fall angewandt und die stillen Reserven aufgel\u00f6st worden sind. Da die gesetzliche Ver\u00e4u\u00dferungsfiktion des \u00a7 16 Abs. 3 Satz 1 EStG eingreift, sind auch fiktive Anschaffungskosten in H\u00f6he des gemeinen Werts anzusetzen (BFH-Urteil in BFHE 190, 438, BStBl II 2000, 656).<\/li>
    7. 2. Das FG ist teilweise von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen. Sein Urteil kann deshalb keinen Bestand haben.<\/li>
    8. a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass der Wegfall der gewerblichen Pr\u00e4gung der Kl\u00e4gerin zum 31.12.2005 als Betriebsaufgabe zu behandeln ist. Denn eine Betriebsaufgabe i.S. des \u00a7 16 Abs. 3 EStG liegt auch dann vor, wenn eine gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft –im Streitfall durch den Wechsel des A in die Stellung eines Komplement\u00e4rs aufgrund des Gesellschafterbeschlusses vom 30.12.2005– ihre gewerbliche Pr\u00e4gung verliert (vgl. BFH-Urteil vom 14.03.2007 – XI R 15\/05, BFHE 217, 438, BStBl II 2007, 924; R 16 Abs. 2 Satz 6 der Einkommensteuer-Richtlinien –EStR–, ab den Einkommensteuer-\u00c4nderungsrichtlinien 2012 vom 25.03.2013, BStBl I 2013, 276: R 16 Abs. 2 Satz 5 EStR; Bl\u00fcmich\/Schallmoser, \u00a7 16 EStG Rz 452). Die Kl\u00e4gerin erzielte fortan Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung aus den Immobilienobjekten, die sich nunmehr (wieder) in ihrem (privaten) Gesamthandsverm\u00f6gen befanden.<\/li>
    9. b) Nach einer Betriebsaufgabe bildet der gemeine Wert die neue AfA-Bemessungsgrundlage f\u00fcr ein nach der Betriebsaufgabe vermietetes ehemaliges Betriebsgeb\u00e4ude bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung, wenn das Geb\u00e4ude mit diesem Wert steuerlich erfasst wurde (vgl. BFH-Urteile in BFHE 159, 505, BStBl II 1990, 497; in BFHE 168, 161, BStBl II 1992, 969; in BFH\/NV 1994, 476; in BFH\/NV 1995, 1055; in BFHE 190, 438, BStBl II 2000, 656, und in BFH\/NV 2009, 370, m.w.N.). Der Gewinn aus einer Betriebsaufgabe ist nach Ma\u00dfgabe der Bestimmungen in \u00a7 16 Abs. 3 EStG zu ermitteln. Nach den nicht mit Revisionsr\u00fcgen angegriffenen und damit den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG hat die Kl\u00e4gerin –den ma\u00dfgeblichen gesetzlichen Regelungen (\u00a7 16 Abs. 3 Satz 7 EStG) entsprechend– die gemeinen Werte der in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrten Wirtschaftsg\u00fcter ermittelt; diese Betr\u00e4ge –welche hinsichtlich der ins Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrten Immobilienobjekte den Verkehrswerten entsprachen (BFH-Urteil vom 10.09.1991 – VIII R 26\/87, BFH\/NV 1992, 232)– sind den Buchwerten der ma\u00dfgeblichen Wirtschaftsg\u00fcter im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe gegen\u00fcberzustellen. Der Unterschied zwischen diesen Werten –abz\u00fcglich etwaiger Aufgabekosten und Ver\u00e4u\u00dferungskosten– ergibt den Aufgabegewinn (vgl. BFH-Urteil vom 13.10.1983 – I R 76\/79, BFHE 140, 182, BStBl II 1984, 294). Aus der Gegen\u00fcberstellung der genannten Werte ergab sich im Streitfall, wovon sowohl die Beteiligten als auch –f\u00fcr den BFH bindend– das FG ausgingen, kein Aufgabegewinn, da die gemeinen Werte der zum 01.01.2006 ins Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrten Wirtschaftsg\u00fcter den Buchwerten dieser Wirtschaftsg\u00fcter am 31.12.2005 entsprachen.<\/li>
    10. Entgegen der Auffassung des FA und des FG sind daher die ma\u00dfgeblichen Wirtschaftsg\u00fcter mit den gemeinen Werten –und mithin die darin liegenden stillen Reserven– „steuerlich erfasst“ worden. Der Umstand, dass sich in den Wirtschaftsg\u00fctern im Zeitraum der gewerblichen Pr\u00e4gung keine stillen Reserven angesammelt hatten und mithin keine Steuer angefallen ist, steht dem ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass der \u00dcbergang der Wirtschaftsg\u00fcter vom Privatverm\u00f6gen ins Betriebsverm\u00f6gen im Zuge der gewerblichen Pr\u00e4gung zum 01.01.2003 nicht vom Tatbestand des \u00a7 23 EStG erfasst wurde. Denn Rechtfertigung f\u00fcr den Ansatz der gemeinen Werte und mithin der Erh\u00f6hung der AfA-Bemessungsgrundlage sind, wie oben unter II.1.a ausgef\u00fchrt, die ma\u00dfgeblichen Regelungen in \u00a7 16 Abs. 3 EStG, nicht aber der Anfall einer Steuerschuld bei der Betriebsaufgabe (oder –vorgreifend– beim Eintritt in die gewerbliche Pr\u00e4gung); vor diesem Hintergrund k\u00f6nnte eine „steuerliche Erfassung“ der im Zuge einer „Entpr\u00e4gung“ ins Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrten Wirtschaftsg\u00fcter auch zu einem steuerlich zu ber\u00fccksichtigenden Verlust f\u00fchren.<\/li>
    11. c) Der Ansatz der gemeinen Werte ist f\u00fcr alle Wirtschaftsg\u00fcter vorzunehmen, die zum 01.01.2003 Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin geworden und mit ihrem Teilwert Eingang in den Jahresabschluss \u00fcber das Rumpfgesch\u00e4ftsjahr vom 01.01.2003 bis zum 31.03.2003 gefunden haben. Denn diese Wirtschaftsg\u00fcter wurden zum 01.01.2006 zum gemeinen Wert in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass f\u00fcr einzelne dieser Wirtschaftsg\u00fcter die Anschaffungskosten bereits vor dem 01.01.2003 vollst\u00e4ndig durch im Privatverm\u00f6gen geltend gemachte AfA aufgezehrt gewesen sei.<\/li>
    12. d) Dem Ansatz der gemeinen Werte kann im Streitfall nicht der Einwand des Missbrauchs von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts (\u00a7 42 AO) entgegengehalten werden. Nach dem Vortrag der Kl\u00e4gerin –auf den das FG im Tatbestand des angefochtenen Urteils ausdr\u00fccklich Bezug genommen hat– ist ihre Entscheidung zugunsten einer „Entpr\u00e4gung“ auf gewichtige und wirtschaftlich nachvollziehbare au\u00dfersteuerliche Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren; diese –auch in den Akten dokumentierten– Gr\u00fcnde hat das FA zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens in Frage gestellt.<\/li>
    13. 3. Die Sache ist spruchreif.
      Die gemeinen Werte der im Streitfall ma\u00dfgeblichen Wirtschaftsg\u00fcter sind vom FG f\u00fcr den BFH bindend festgestellt worden (dazu unter II.2.b). Davon ausgehend steht die AfA zwischen den Beteiligten zu Recht nicht in Streit. Die angefochtenen Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2007 bis 2012 sind daher in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu \u00e4ndern.<\/li>
    14. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 22. Februar 2021, IX R 13\/19 ECLI:DE:BFH:2021:U.220221.IXR13.19.0 BFH IX. Senat EStG \u00a7 16 Abs 3 , EStG \u00a7 21 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 7 , EStG \u00a7 4 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 4 , EStG … Zur H\u00f6he der AfA-Bemessungsgrundlage von im Gesamthandsverm\u00f6gen einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft befindlichen Wirtschaftsg\u00fctern nach einer zwischenzeitlichen gewerblichen Pr\u00e4gung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74013","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74013","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74013"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74013\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74013"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74013"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74013"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}