{"id":74015,"date":"2021-08-08T20:11:18","date_gmt":"2021-08-08T18:11:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74015"},"modified":"2021-08-08T20:11:18","modified_gmt":"2021-08-08T18:11:18","slug":"begriff-des-grundstuecks-beim-erwerb-eines-familienheims","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/begriff-des-grundstuecks-beim-erwerb-eines-familienheims\/","title":{"rendered":"Begriff des Grundst\u00fccks beim Erwerb eines Familienheims"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 23. Februar 2021, II R 29\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.230221.IIR29.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 171 Abs 10 , AO \u00a7 173 Abs 1 Nr 1 , AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 1 , BewG \u00a7 2 Abs 1 , BewG \u00a7 151 Abs 1 S 1 Nr 1 , BewG \u00a7 152 Nr 1 , BewG \u00a7 157 Abs 1 , BewG \u00a7 157 Abs 3 S 1 , BewG \u00a7 181 Abs 1 Nr 1 , BewG \u00a7 181 Abs 1 Nr 2 , BewG \u00a7 181 Abs 1 Nr 3 , BewG \u00a7 181 Abs 1 Nr 4 , BewG \u00a7 181 Abs 1 Nr 5 , ErbStG \u00a7 12 Abs 3 , ErbStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 4c , FGO \u00a7 90 Abs 2 , FGO \u00a7 121 S 1 , BGB<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 05. April 2018, Az: 4 K 2568\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Sollte als Grundst\u00fcck des Familienheimerwerbs die wirtschaftliche Einheit im Sinne des BewG zu verstehen sein und erl\u00e4sst das Belegenheitsfinanzamt einen entsprechenden Feststellungsbescheid, ist diese Feststellung bindend und kann im Verfahren gegen den Erbschaftsteuerbescheid nicht erfolgreich angegriffen werden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 05.04.2018 – 4 K 2568\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist Erbin der verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin hatte bis zu ihrem Tod in einer Eigentumswohnung in einem Zweifamilienhaus gewohnt. Die Kl\u00e4gerin nutzte die Eigentumswohnung nach dem Tod der Erblasserin zu eigenen Wohnzwecken. Das Haus stand auf dem Flurst\u00fcck … (im Weiteren: Grundst\u00fcck 1), das sich im h\u00e4lftigen Miteigentum der Erblasserin befunden hatte. Neben diesem Grundst\u00fcck lag –unmittelbar angrenzend– ein weiteres, jedoch unbebautes Grundst\u00fcck mit der Flurnummer …\/12 (im Weiteren: Grundst\u00fcck 2), dessen Alleineigent\u00fcmerin die Erblasserin gewesen war und das im Wege der Erbfolge ebenfalls auf die Kl\u00e4gerin \u00fcberging.<\/li>
  2. In der Erbschaftsteuererkl\u00e4rung deklarierte die Kl\u00e4gerin u.a. den Erwerb der Grundst\u00fccke 1 und 2 mit einer verdichteten Wertangabe in Gestalt einer Summe in H\u00f6he von … \u20ac. Sie machte die Steuerbefreiung f\u00fcr den Familienheimerwerb von Todes wegen durch Kinder (\u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes –ErbStG–) in vollem Umfang dieses (erkl\u00e4rten) Grundst\u00fcckswerts –n\u00e4mlich in H\u00f6he von … \u20ac– geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) erlie\u00df am 20.04.2015 einen insoweit antragsgem\u00e4\u00dfen Erbschaftsteuerbescheid.<\/li>
  3. Das f\u00fcr die Bewertung des Grundbesitzes zust\u00e4ndige Belegenheitsfinanzamt stellte mit Bescheiden vom 02.09.2015 bzw. 09.09.2015 den Wert des Grundst\u00fccks 1 als eigene wirtschaftliche Einheit mit … \u20ac und den Wert des Grundst\u00fccks 2 ebenfalls als eigene wirtschaftliche Einheit mit … \u20ac fest.<\/li>
  4. Am 09.09.2015 erlie\u00df das FA einen ge\u00e4nderten Erbschaftsteuerbescheid. Hierin legte das FA der Steuerfestsetzung die Grundst\u00fccke 1 und 2 jeweils als Einzelfl\u00e4chen zugrunde. Die Steuerbefreiung nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG gew\u00e4hrte es nur noch in H\u00f6he von … \u20ac f\u00fcr das Grundst\u00fcck 1.<\/li>
  5. Mit ihrem Einspruch machte die Kl\u00e4gerin geltend, bei den Grundst\u00fccken 1 und 2 handele es sich um eine wirtschaftliche Einheit, f\u00fcr die insgesamt der Freibetrag zu gew\u00e4hren sei.<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Es handele sich bei den Grundst\u00fccken 1 und 2 nicht um eine wirtschaftliche Einheit. \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG sei dergestalt auszulegen, dass nur das grundbuchm\u00e4\u00dfig erfasste Grundst\u00fcck im Sinne des Zivilrechts, auf dem sich das Familienheim befinde, steuerbefreit sei.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung aufzuheben und den Erbschaftsteuerbescheid vom 09.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.08.2016 dahingehend zu \u00e4ndern, dass zus\u00e4tzlich f\u00fcr das Grundst\u00fcck 2 in H\u00f6he von … \u20ac die Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG gew\u00e4hrt wird.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass nur das Grundst\u00fcck 1, auf dem sich das Familienheim befindet, nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steuerbefreit ist.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ist der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder einem Staat des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums belegenen bebauten Grundst\u00fcck i.S. des \u00a7 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes (BewG) durch Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gr\u00fcnden an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war, die beim Erwerber unverz\u00fcglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim) und soweit die Wohnfl\u00e4che der Wohnung 200 Quadratmeter nicht \u00fcbersteigt, steuerfrei.<\/li>
    3. 2. Durch den Verweis auf \u00a7 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG werden von der Steuerbefreiung des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG Ein- und Zweifamilienh\u00e4user, Mietwohngrundst\u00fccke, Wohnungs- und Teileigentum, Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccke und gemischt genutzte Grundst\u00fccke erfasst. Eine n\u00e4here Bestimmung, in welchem Umfang der zu der Wohnung geh\u00f6rende Grund und Boden an der Beg\u00fcnstigung teilhat, enth\u00e4lt die Vorschrift nicht. In Betracht kommt einerseits das Grundst\u00fcck im zivilrechtlichen Sinne, d.h. ein vermessener, im Liegenschaftskataster bezeichneter Teil der Erdoberfl\u00e4che (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2005 – V ZR 139\/04, Deutsche Notar-Zeitschrift 2005, 670) oder andererseits die wirtschaftliche Einheit i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 BewG.<\/li>
    4. 3. F\u00fcr die Bestimmung des Grundst\u00fccksbegriffs des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG nach zivilrechtlichen Grunds\u00e4tzen spricht die b\u00fcrgerlich-rechtliche Pr\u00e4gung des Erbschaftsteuerrechts (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.11.1986 – II R 190\/81, BFHE 148, 324, BStBl II 1987, 175). Als (Rechts-) Verkehrsteuer kn\u00fcpft die Erbschaftsteuer grunds\u00e4tzlich an b\u00fcrgerlich-rechtliche Vorg\u00e4nge an. Andererseits verweist \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG auf bebaute Grundst\u00fccke i.S. des \u00a7 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG und gerade nicht im Sinne des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB).<\/li>
    5. 4. Nach \u00a7 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m. \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 157 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BewG sind f\u00fcr Zwecke der Erbschaftsteuer f\u00fcr die wirtschaftlichen Einheiten des Grundverm\u00f6gens die Grundbesitzwerte gesondert festzustellen (\u00a7 179 der Abgabenordnung –AO–). Die Feststellungen treffen die zust\u00e4ndigen Belegenheitsfinanz\u00e4mter (\u00a7 152 Nr. 1 BewG). Diese sind zwar nicht zur Entscheidung dar\u00fcber befugt, ob eine Steuerbefreiung, z.B. nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, zu gew\u00e4hren ist. Ihnen obliegt neben der Wertfeststellung aber auch die verbindliche Feststellung \u00fcber die wirtschaftlichen Einheiten des Grundverm\u00f6gens (\u00a7 157 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BewG). Diese Entscheidung kann daher gem\u00e4\u00df \u00a7 351 Abs. 2 AO, \u00a7 42 FGO nur durch Anfechtung des Wertfeststellungsbescheids angegriffen werden.<\/li>
    6. 5. Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen ist die Steuerbefreiung nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG im Streitfall nur f\u00fcr das Grundst\u00fcck 1, auf dem sich das Familienheim befindet, zu gew\u00e4hren. Es bedarf keiner Entscheidung, ob das Grundst\u00fcck im Sinne des BGB oder des BewG zu verstehen ist.<\/li>
    7. a) Ist nach zivilrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben abzugrenzen, folgt dies aus der katasterm\u00e4\u00dfigen Selbst\u00e4ndigkeit des Grundst\u00fccks 1. Ist bewertungsrechtlich abzugrenzen, folgt dies aus den beiden getrennten Feststellungsbescheiden des Belegenheitsfinanzamts f\u00fcr die beiden Grundst\u00fccke, die im vorliegenden Verfahren auch hinsichtlich der Bestimmung der wirtschaftlichen Einheit bindend sind.<\/li>
    8. b) Das FA war befugt, nach Ergehen der Feststellungsbescheide die Erbschaftsteuerfestsetzung vom 20.04.2015 abzu\u00e4ndern. Sollte das Grundst\u00fcck i.S. des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG nach zivilrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben abzugrenzen sein, ergibt sich die \u00c4nderungsbefugnis aus \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Auf Grundlage der Erbschaftsteuererkl\u00e4rung konnte das FA davon ausgehen, dass es sich bei den Grundst\u00fccken 1 und 2 auch zivilrechtlich um ein<\/em> Grundst\u00fcck handelte. Erst durch die in den Feststellungsbescheiden enthaltenen Flurst\u00fccksbezeichnungen wurde erkennbar, dass zwei Grundst\u00fccke gegeben waren. Sollte das Grundst\u00fcck i.S. des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bewertungsrechtlich zu verstehen sein, folgt die \u00c4nderungsbefugnis aus \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 171 Abs. 10 AO. Die Feststellungsbescheide sind nicht nur hinsichtlich der Werte, sondern auch hinsichtlich des Umfangs der wirtschaftlichen Einheit Grundlagenbescheide f\u00fcr die Erbschaftsteuerbescheide.<\/li>
    9. 6. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    10. 7. Der Senat entscheidet gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 121 Satz 1 FGO mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten durch Urteil ohne m\u00fcndliche Verhandlung.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 23. Februar 2021, II R 29\/19 ECLI:DE:BFH:2021:U.230221.IIR29.19.0 BFH II. Senat AO \u00a7 171 Abs 10 , AO \u00a7 173 Abs 1 Nr 1 , AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 1 , BewG \u00a7 2 Abs 1 , BewG \u00a7 151 Abs 1 S 1 Nr 1 , BewG \u00a7 152 … Begriff des Grundst\u00fccks beim Erwerb eines Familienheims<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74015","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74015","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74015"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74015\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74015"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74015"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74015"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}