{"id":74017,"date":"2021-08-08T20:11:56","date_gmt":"2021-08-08T18:11:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74017"},"modified":"2021-08-08T20:11:56","modified_gmt":"2021-08-08T18:11:56","slug":"verhaeltnis-der-verlustfeststellung-zur-messbetragsfestsetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/verhaeltnis-der-verlustfeststellung-zur-messbetragsfestsetzung\/","title":{"rendered":"Verh\u00e4ltnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 17. M\u00e4rz 2021, IV R 7\/20<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.170321.IVR7.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

GewStG \u00a7 7 , GewStG \u00a7 35b Abs 2 S 2 , FGO \u00a7 74 , GewStG \u00a7 10a , GewStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 09. Mai 2017, Az: 5 K 841\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Im Rahmen der Begr\u00fcndetheit der Klage gegen den Bescheid \u00fcber die Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes sind die Eink\u00fcnfte wegen der in \u00a7 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG angeordneten Bindungswirkung nicht selbst\u00e4ndig zu ermitteln (Best\u00e4tigung der Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 09.05.2017 – 5 K 841\/16 aufgehoben, soweit es die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2014 betrifft.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Das hier zu entscheidende Revisionsverfahren betrifft das von dem Revisionsverfahren IV R 9\/17 abgetrennte Verfahren betreffend die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2014.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) –eine aus den Ehegatten A bestehende GbR– betrieb in den Jahren 2013 und 2014 ein Blockheizkraftwerk mit Biogasanlage (BHKW). Mit dem BHKW wurde die im Betrieb des Ehemanns anfallende G\u00fclle zu Strom verwertet; der Strom wurde gegen Entgelt in das \u00f6ffentliche Stromnetz eingespeist. Die beim Betrieb des BHKW anfallende Abw\u00e4rme wurde in den Jahren 2013 und 2014 u.a. zum Beheizen des Wohnhauses der Gesellschafter der Kl\u00e4gerin genutzt. Daneben lieferte die Kl\u00e4gerin W\u00e4rme an das Wohnhaus des Cousins des Ehemanns (Bruttoentgelt: 3 Cent\/kWh; Nettoentgelt: 2,521 Cent\/kWh).<\/li>
  3. In den Gewinnfeststellungserkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 2013 und 2014 erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb (2013: 60.649 \u20ac; 2014: .\/. 7.435,64 \u20ac). In den dazu eingereichten Einnahmen-\u00dcberschussrechnungen setzte sie f\u00fcr die Lieferung der W\u00e4rme an das Wohnhaus der Gesellschafter Entnahmen an.<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) wies im Gewinnfeststellungsbescheid 2013 vom 24.09.2015 einen Gewinn aus Gewerbebetrieb (laufenden Gesamthandsgewinn) in H\u00f6he von 62.654,08 \u20ac aus. Der gegen\u00fcber dem erkl\u00e4rten Wert erh\u00f6hte Gewinn resultierte aus einem erh\u00f6hten Entnahmewert f\u00fcr den Eigenverbrauch der W\u00e4rme im Wohnhaus der Gesellschafter, nachdem das FA von einem h\u00f6heren Wert als den von der Kl\u00e4gerin angesetzten 2,521 Cent\/kWh netto ausgegangen war. Zugleich erlie\u00df das FA unter dem 24.09.2015 einen Feststellungsbescheid nach \u00a7 10a des Gewerbesteuergesetzes –GewStG– (Verlustfeststellungsbescheid) auf den 31.12.2013. Danach war eine Verlustfeststellung nicht durchzuf\u00fchren, weil der auf den 31.12.2012 festgestellte Gewerbeverlust durch den Gewerbeertrag in 2013 vollst\u00e4ndig aufgebraucht worden sei. Im Gewinnfeststellungsbescheid 2014 vom 02.10.2015 wies das FA wegen des erh\u00f6hten Entnahmewerts einen Verlust aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von nur 5.586,68 \u20ac aus. In dem –hier noch streitigen– Verlustfeststellungsbescheid auf den 31.12.2014 vom 02.10.2015 wurde ein vortragsf\u00e4higer Fehlbetrag (Gewerbeverlust) in H\u00f6he von 5.587 \u20ac festgestellt.<\/li>
  5. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) legte die Kl\u00e4gerin gegen diese Bescheide Einspruch ein. Das FA wies die Einspr\u00fcche mit der im FG-Urteil genannten zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 19.02.2016 zur\u00fcck. Aus dem Rubrum der Einspruchsentscheidung geht hervor, dass die Kl\u00e4gerin auch gegen die –sonst im FG-Urteil nicht weiter genannten– Gewerbesteuermessbescheide 2013 und 2014 Einspr\u00fcche eingelegt hatte.<\/li>
  6. Mit ihrer Klage verfolgte die Kl\u00e4gerin ihr Begehren weiter, den Entnahmewert mit 2,521 Cent\/kWh (netto) anzusetzen. Aus der vom FG in Bezug genommenen Klageschrift vom 21.03.2016 ergibt sich, dass sich die Klage urspr\u00fcnglich auch gegen die Gewerbesteuermessbescheide 2013 und 2014 gerichtet hat. Das FG gab der Klage mit Urteil vom 09.05.2017 – 5 K 841\/16 vollumf\u00e4nglich statt. Aus dem Tenor des FG-Urteils ergibt sich, dass Gegenstand der Entscheidung die Gewinnfeststellungsbescheide 2013 und 2014 sowie die Verlustfeststellungsbescheide auf den 31.12.2013 und auf den 31.12.2014 waren. Dem FG-Urteil ist nicht zu entnehmen, weshalb keine Entscheidung \u00fcber die urspr\u00fcnglich auch angegriffenen Gewerbesteuermessbescheide 2013 und 2014 getroffen wurde. In den Entscheidungsgr\u00fcnden f\u00fchrte das FG –soweit die Klage gegen die Gewinnfeststellungsbescheide 2013 und 2014 betroffen ist– zusammenfassend aus, dass die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb unter Ber\u00fccksichtigung eines Entnahmewerts f\u00fcr die unentgeltliche W\u00e4rmelieferung an den Haushalt der Gesellschafter in H\u00f6he von 2,521 Cent\/kWh zu ermitteln seien. Soweit die Klage gegen die Verlustfeststellungsbescheide auf den 31.12.2013 und auf den 31.12.2014 betroffen war, hie\u00df es in dem FG-Urteil lediglich, dass Gleiches gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7\u00a7 6, 7 Satz 1 GewStG f\u00fcr die Ermittlung des Gewerbeertrags im Rahmen der gesonderten Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes gelte.<\/li>
  7. Die vom FA hiergegen eingelegte Revision hatte teilweise Erfolg. Der erkennende Senat hob mit Urteil vom 12.03.2020 – IV R 9\/17 (BFHE 268, 319, BStBl II 2021, 226) das vorbezeichnete FG-Urteil auf, soweit es den Verlustfeststellungsbescheid auf den 31.12.2013 betraf, und wies die Klage insoweit ab. Im \u00dcbrigen (Gewinnfeststellung 2013 und 2014) wurde die Revision des FA zur\u00fcckgewiesen. Vor Ergehen dieses Urteils trennte der Senat mit Beschluss vom 12.03.2020 das –hier zu entscheidende– Verfahren wegen gesonderter Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2014 unter dem Aktenzeichen IV R 7\/20 ab.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    das FG-Urteil aufzuheben und die Klage gegen den Verlustfeststellungsbescheid auf den 31.12.2014 abzuweisen.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet und f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
    2. 1. Das Revisionsverfahren ist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 74 FGO auszusetzen.<\/li>
    3. Eine Aussetzung des Revisionsverfahrens erschiene nur dann sinnvoll, wenn der Senat zu gegebener Zeit in der Sache selbst \u00fcber den Verlustfeststellungsbescheid auf den 31.12.2014 entscheiden k\u00f6nnte. Dieser Fall kann jedoch nicht eintreten. Aufgrund der Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids f\u00fcr den Verlustfeststellungsbescheid h\u00e4ngen die Erfolgsaussichten des Verfahrens ma\u00dfgeblich davon ab, welchen Inhalt der Gewerbesteuermessbescheid 2014 hat und ob dieser Bescheid bereits bestandskr\u00e4ftig (geworden) ist (dazu 2.). Aus der Klageschrift ergibt sich zwar, dass dieser Bescheid auch angegriffen wurde. Das FG hat aber weder festgestellt, welchen Inhalt dieser Messbescheid besitzt, noch, welches Schicksal er im Klageverfahren genommen hat. Der Senat ist daran gehindert, solche Feststellungen selbst zu treffen (\u00a7 118 Abs. 2 FGO; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 13.11.1987 – III R 231\/84, BFH\/NV 1989, 309, unter 1.).<\/li>
    4. 2. Aufgrund der bisherigen Feststellungen des FG kann der Senat nicht beurteilen, ob die Klage gegen den Verlustfeststellungsbescheid auf den 31.12.2014 erfolgreich ist. Das Fehlen entscheidungserheblicher Tatsachen stellt einen materiellen Mangel dar, der zur Aufhebung der Vorentscheidung f\u00fchrt.<\/li>
    5. a) Die Klage gegen den Verlustfeststellungsbescheid auf den 31.12.2014 ist zul\u00e4ssig.<\/li>
    6. Der Gewerbesteuermessbescheid 2014 ist zwar kein Grundlagenbescheid f\u00fcr den Verlustfeststellungsbescheid auf den 31.12.2014. Dieser Messbescheid wird aber im Ergebnis wie ein solcher behandelt (dazu b). Demnach ist auch der Verlustfeststellungsbescheid auf den 31.12.2014 einem Folgebescheid vergleichbar. Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Klage gegen einen Folgebescheid selbst dann zul\u00e4ssig, wenn diese ausschlie\u00dflich mit Einwendungen begr\u00fcndet wird, die den Grundlagenbescheid betreffen (z.B. BFH-Urteil vom 27.06.2018 – I R 13\/16, BFHE 262, 340, BStBl II 2019, 632, Rz 20, m.w.N.). Entsprechendes gilt auch dann, wenn ein Bescheid lediglich wie ein Folgebescheid inhaltlich an einen anderen Bescheid gebunden ist.<\/li>
    7. b) Ob die Klage gegen den Verlustfeststellungsbescheid auf den 31.12.2014 auch begr\u00fcndet ist, h\u00e4ngt davon ab, welchen Inhalt der (wirksame) Gewerbesteuermessbescheid 2014 hat.<\/li>
    8. Nach \u00a7 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG sind bei der Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes die Besteuerungsgrundlagen so zu ber\u00fccksichtigen, wie sie der Festsetzung des Steuermessbetrags f\u00fcr den Erhebungszeitraum, auf dessen Schluss der vortragsf\u00e4hige Gewerbeverlust festgestellt wird, zugrunde gelegt worden sind; \u00a7 171 Abs. 10, \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und \u00a7 351 Abs. 2 der Abgabenordnung sowie \u00a7 42 FGO gelten entsprechend. Mit dieser Regelung wird eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Gewerbesteuermessbescheid erreicht, obwohl der Gewerbesteuermessbescheid kein Grundlagenbescheid f\u00fcr den Verlustfeststellungsbescheid ist (BFH-Urteil vom 16.05.2018 – XI R 50\/17, BFHE 261, 342, BStBl II 2018, 752, Rz 20). Der Gewerbesteuermessbescheid wird im Ergebnis wie ein Grundlagenbescheid behandelt. Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige auch durch eine Null-Festsetzung im Gewerbesteuermessbescheid beschwert ist, wenn er eine h\u00f6here Verlustfeststellung begehrt (z.B. BFH-Urteil vom 06.12.2016 – I R 79\/15, BFHE 256, 199, BStBl II 2019, 173, Rz 9). Er muss aufgrund der Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids diesen Messbescheid angreifen. Im Rahmen der Begr\u00fcndetheit der Klage gegen einen Folgebescheid ist nur noch zu pr\u00fcfen, ob \u00fcberhaupt und wenn ja, in welchem Umfang eine Bindungswirkung f\u00fcr den Folgebescheid an den Grundlagenbescheid eingetreten ist (BFH-Urteil vom 02.09.1987 – I R 162\/84, BFHE 151, 104, BStBl II 1988, 142, unter II.1.b). Danach sind im Feststellungsverfahren des verbleibenden Verlustvortrags die Eink\u00fcnfte nicht mehr eigenst\u00e4ndig zu ermitteln (BFH-Urteil in BFHE 261, 342, BStBl II 2018, 752, Rz 20). Die Beurteilung des Streitfalls h\u00e4ngt mithin ma\u00dfgeblich davon ab, mit welchem (negativen) Betrag der Gewerbeertrag i.S. des \u00a7 7 GewStG im Gewerbesteuermessbescheid 2014 ausgewiesen ist.<\/li>
    9. c) Die Sache ist nicht spruchreif.<\/li>
    10. Die Einspruchsentscheidung des FA und die Klage der Kl\u00e4gerin betrafen auch den Gewerbesteuermessbescheid 2014. Das FG-Urteil enth\u00e4lt jedoch keine Feststellungen zu diesem Bescheid. Der erkennende Senat kann daher nicht beurteilen, ob und inwieweit das FG bei seiner Entscheidung \u00fcber den Verlustfeststellungsbescheid auf den 31.12.2014 die Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids 2014 nach \u00a7 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG beachtet hat.<\/li>
    11. 3. Der Senat gibt f\u00fcr den zweiten Rechtsgang –ohne Bindungswirkung– folgende Hinweise:<\/li>
    12. Aus der Finanzgerichtsakte ergibt sich, dass im FG-Verfahren die Berichterstatterin der Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 07.12.2016 den Hinweis erteilt hat, dass die Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge 2013 (Messbescheid vom 24.09.2015) und 2014 (Messbescheid vom 02.10.2015) jeweils auf Null festgesetzt worden seien und die Kl\u00e4gerin insoweit nicht beschwert sei. Die Kl\u00e4gerin wurde um Mitteilung gebeten, ob sie die Klage insoweit zur\u00fccknehme. Dem kam die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 17.01.2017 nach. Daraufhin stellte das FG –nach Abtrennung– das Klageverfahren gegen die Gewerbesteuermessbescheide 2013 und 2014 mit Beschluss vom 23.01.2017 ein. Dem Senat ist bekannt, dass die Kl\u00e4gerin mit Schriftsatz vom 02.12.2020 beim FG nach \u00a7 72 Abs. 2 Satz 3 FGO beantragt hat, das Klageverfahren gegen den Gewerbesteuermessbescheid 2014 fortzusetzen. Weiter deuten die dem Senat zwischenzeitlich vorgelegten Unterlagen darauf hin, dass das Klageverfahren fortgesetzt wurde und dass das FA den Gewerbesteuermessbescheid 2014 bereits ge\u00e4ndert hat. F\u00fcr diesen Fall w\u00e4re der in diesem ge\u00e4nderten Messbescheid als Besteuerungsgrundlage ausgewiesene Gewerbeertrag i.S. des \u00a7 7 GewStG wegen der Bindungswirkung in die Verlustfeststellung auf den 31.12.2014 zu \u00fcbernehmen. Hiernach beurteilt sich, ob und in welchem Umfang die Klage gegen den Verlustfeststellungsbescheid auf den 31.12.2014 Erfolg hat.<\/li>
    13. 4. Der Senat erachtet es als zweckm\u00e4\u00dfig, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90a Abs. 1 FGO). Die Entscheidung erfolgt im allseitigen Einverst\u00e4ndnis der mitwirkenden Richter aufgrund einer Beratung und Abstimmung im Rahmen einer Videokonferenz (zur Zul\u00e4ssigkeit einer Entscheidung aufgrund einer solchen Beratung s. BFH-Urteil vom 10.02.2021 – IV R 35\/19, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen).<\/li>
    14. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO. Der Senat weist darauf hin, dass \u00fcber die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens mit R\u00fccksicht auf alle Streitgegenst\u00e4nde des Klageverfahrens einheitlich zu entscheiden ist (dazu bereits BFH-Urteil in BFHE 268, 319, BStBl II 2021, 226, Rz 51).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 17. M\u00e4rz 2021, IV R 7\/20 ECLI:DE:BFH:2021:U.170321.IVR7.20.0 BFH IV. Senat GewStG \u00a7 7 , GewStG \u00a7 35b Abs 2 S 2 , FGO \u00a7 74 , GewStG \u00a7 10a , GewStG VZ 2014 vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 09. Mai 2017, Az: 5 K 841\/16 Leits\u00e4tze NV: Im Rahmen der Begr\u00fcndetheit der Klage gegen … Verh\u00e4ltnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74017","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74017","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74017"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74017\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74017"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74017"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74017"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}