{"id":74019,"date":"2021-08-08T20:13:11","date_gmt":"2021-08-08T18:13:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74019"},"modified":"2021-08-08T20:13:11","modified_gmt":"2021-08-08T18:13:11","slug":"aussergerichtlicher-rechtsbehelf-als-voraussetzung-einer-untaetigkeitsklage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/aussergerichtlicher-rechtsbehelf-als-voraussetzung-einer-untaetigkeitsklage\/","title":{"rendered":"Au\u00dfergerichtlicher Rechtsbehelf als Voraussetzung einer Unt\u00e4tigkeitsklage"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 23. M\u00e4rz 2021, VII R 7\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.230321.VIIR7.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 46 Abs 1 S 1 , AO \u00a7 347<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 18. Dezember 2018, Az: 11 K 2208\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Wurde gegen einen Einfuhrabgabenbescheid kein Einspruch eingelegt, ist eine Unt\u00e4tigkeitsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 1 Satz 1 FGO unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg, Au\u00dfensenate Freiburg vom 18.12.2018 – 11 K 2208\/17 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Hauptzollamt –HZA–) setzte gegen den Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) als Gesamtschuldner neben der in der Schweiz ans\u00e4ssigen A AG mit Einfuhrabgabenbescheid vom 20.01.2012 Einfuhrabgaben fest.<\/li>
  2. Zus\u00e4tzlich zur Versendung des Einfuhrabgabenbescheids an eine Adresse des Kl\u00e4gers in der Bundesrepublik Deutschland wurde die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung auf der Grundlage von Art. 5 des Zusatzprotokolls \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen vom 02.06.1997 (97\/403\/EG, Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften Nr. L 169 vom 27.06.1997, S. 77 – 84) zwischen der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft um Zustellung des Einfuhrabgabenbescheids an den Kl\u00e4ger unter der Anschrift M Stra\u00dfe x in B in der Schweiz ersucht. Mit Zustellungsbescheinigung vom 03.07.2012 best\u00e4tigte die Oberzolldirektion W, den Bescheid am 27.06.2012 dem Kl\u00e4ger unter der Anschrift „Kl\u00e4ger, c\/o C AG, B-Stra\u00dfe x, S“ zugestellt zu haben. Der Kl\u00e4ger war bei der C AG als Mitglied des Verwaltungsrats t\u00e4tig und im schweizerischen Handelsregister eingetragen.<\/li>
  3. Da der Kl\u00e4ger lediglich eine Zahlung in H\u00f6he von 307 \u20ac (am 23.06.2016) an die Zollbeh\u00f6rden leistete, richtete die Bundesstelle Vollstreckung Zoll am 18.04.2017 ein Ersuchen um Einziehung nach Art. 24 des Abkommens vom 26.10.2004 \u00fcber die Zusammenarbeit zwischen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bek\u00e4mpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeintr\u00e4chtigen (BGBl II 2008, 184, Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union Nr. L 46 vom 17.02.2009, S. 8-25), an die Schweiz. Der Kl\u00e4ger wurde \u00fcber dieses Einziehungsersuchen schriftlich informiert.<\/li>
  4. Daraufhin wandte er mit Schriftsatz seines Prozessbevollm\u00e4chtigten vom 26.05.2017 gegen\u00fcber dem HZA ein, dass er den Einfuhrabgabenbescheid vom 20.01.2012 erstmals durch die Zustellung der Einziehungsverf\u00fcgung im Rahmen der internationalen Amtshilfe durch Einschreiben des Finanzdepartements der Schweiz erhalten habe. Das HZA wertete diesen Schriftsatz als Einspruch gegen das Einziehungsersuchen an die Schweizerische Eidgenossenschaft, wies den Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 01.06.2017 auf diesen Umstand hin und gew\u00e4hrte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Nachdem sich der Kl\u00e4ger hierzu nicht ge\u00e4u\u00dfert hatte, verwarf das HZA den Einspruch gegen das Einziehungsersuchen als unzul\u00e4ssig (vgl. Einspruchsentscheidung vom 23.06.2017).<\/li>
  5. Das Finanzgericht (FG) urteilte, der Einfuhrabgabenbescheid sei rechtswidrig, weil er dem Kl\u00e4ger erst nach der durch Art. 221 Abs. 3 des Zollkodex bestimmten Frist von drei Jahren f\u00fcr die Nacherhebung der Einfuhrabgaben bekannt gegeben worden sei. Das HZA habe nicht nachgewiesen, dass der Einfuhrabgabenbescheid dem Kl\u00e4ger unter der Anschrift der C AG in S (Schweiz) zugegangen sei. Das Zustellungszeugnis der Oberzolldirektion W sei nicht vollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllt worden; die Zustellung des Einfuhrabgabenbescheids im Zusammenhang mit der Zustellung der Einziehungsverf\u00fcgung sei jedenfalls verfristet.<\/li>
  6. Das HZA begr\u00fcndet seine Revision mit der Verletzung von Bundesrecht und beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  7. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen und schlie\u00dft sich im Wesentlichen den Ausf\u00fchrungen des FG an.<\/li>
  8. Die Beteiligten haben auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Vorentscheidung ist daher aufzuheben und die Klage abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO).<\/li>
    2. 1. Der Senat entscheidet gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 121 Satz 1, 90 Abs. 2 FGO ohne m\u00fcndliche Verhandlung, da die Beteiligten \u00fcbereinstimmend darauf verzichtet haben.<\/li>
    3. 2. Die Klage ist unzul\u00e4ssig.<\/li>
    4. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat von Amts wegen auch noch im Revisionsverfahren in jeder Verfahrenslage das Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen im finanzgerichtlichen Klageverfahren zu pr\u00fcfen (BFH-Urteil vom 19.10.2017 – III R 25\/15, BFH\/NV 2018, 546, m.w.N.).<\/li>
    5. Eine Klage ist abweichend von \u00a7 44 FGO ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zul\u00e4ssig (Unt\u00e4tigkeitsklage), wenn \u00fcber einen au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist (\u00a7 46 Abs. 1 Satz 1 FGO). Eine Unt\u00e4tigkeitsklage gegen einen Einfuhrabgabenbescheid ist demnach nur dann zul\u00e4ssig, wenn ein au\u00dfergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren (\u00a7\u00a7 347 ff. der Abgabenordnung) anh\u00e4ngig und lediglich noch nicht abgeschlossen ist (vgl. auch Gr\u00e4ber\/Teller, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 46 Rz 3; Steinhauff in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 46 FGO Rz 82). Vorliegend fehlt es an einem au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren.<\/li>
    6. a) Unabh\u00e4ngig davon, ob der streitgegenst\u00e4ndliche Einfuhrabgabenbescheid dem Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich bereits im Jahr 2012 zugegangen ist, hat er damals jedenfalls keinen Einspruch eingelegt.<\/li>
    7. b) Auch im Jahr 2017 hat der Kl\u00e4ger keinen Einspruch gegen den Einfuhrabgabenbescheid eingelegt.<\/li>
    8. Das Schreiben des Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers vom 26.05.2017 richtet sich gegen das Einziehungsersuchen und kann nicht als Einspruch gegen den Einfuhrabgabenbescheid vom 20.01.2012 ausgelegt oder dahingehend umgedeutet werden. Denn der Prozessbevollm\u00e4chtigte hat darin ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass der Gegenstand seiner „Inanspruchnahme“ der Antrag auf Einziehung einer Forderung gegen\u00fcber seinem Mandanten aufgrund des Einfuhrabgabenbescheids vom 20.01.2012 sei. Diese Erkl\u00e4rung ist ma\u00dfgeblich, weil nach der BFH-Rechtsprechung Rechtskundige, wie Angeh\u00f6rige der steuerberatenden Berufe oder Rechtsanw\u00e4lte, mit ihren Erkl\u00e4rungen beim Wort zu nehmen sind (vgl. BFH-Urteil vom 14.06.2016 – IX R 11\/15, BFH\/NV 2016, 1676, Rz 25, m.w.N.).<\/li>
    9. Im \u00dcbrigen hat der Kl\u00e4ger auf den Hinweis des HZA vom 01.06.2017, aus dem hervorgeht, dass es das Schreiben des Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers vom 26.05.2017 als Einspruch gegen das Einziehungsersuchen angesehen hat, nicht reagiert und insbesondere keinen Einspruch gegen den Einfuhrabgabenbescheid nachgereicht.<\/li>
    10. c) Soweit der Kl\u00e4ger vor dem FG zuletzt neben der Aufhebung des Einfuhrabgabenbescheids vom 20.01.2012 auch die Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 23.06.2017 beantragt hat, l\u00e4sst sich daraus nicht schlie\u00dfen, dass ein au\u00dfergerichtlicher Rechtsbehelf i.S. des \u00a7 44 Abs. 1 FGO gegen den streitgegenst\u00e4ndlichen Einfuhrabgabenbescheid anh\u00e4ngig ist, weil Gegenstand dieser Einspruchsentscheidung ausschlie\u00dflich das Einziehungsersuchen vom 18.04.2017 und nicht der Einfuhrabgabenbescheid vom 20.01.2012 war.<\/li>
    11. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 23. M\u00e4rz 2021, VII R 7\/19 ECLI:DE:BFH:2021:U.230321.VIIR7.19.0 BFH VII. Senat FGO \u00a7 46 Abs 1 S 1 , AO \u00a7 347 vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 18. Dezember 2018, Az: 11 K 2208\/17 Leits\u00e4tze NV: Wurde gegen einen Einfuhrabgabenbescheid kein Einspruch eingelegt, ist eine Unt\u00e4tigkeitsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 1 Satz 1 FGO unzul\u00e4ssig. … Au\u00dfergerichtlicher Rechtsbehelf als Voraussetzung einer Unt\u00e4tigkeitsklage<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74019","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74019","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74019"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74019\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74019"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74019"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74019"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}