{"id":74039,"date":"2021-08-15T20:16:38","date_gmt":"2021-08-15T18:16:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74039"},"modified":"2021-08-15T20:16:38","modified_gmt":"2021-08-15T18:16:38","slug":"grundstuecksentnahme-bei-bestellung-von-erbbaurechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/grundstuecksentnahme-bei-bestellung-von-erbbaurechten\/","title":{"rendered":"Grundst\u00fccksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 31. M\u00e4rz 2021, VI R 30\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.310321.VIR30.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 13 , EStDV \u00a7 7 Abs 1 , AO \u00a7 163 , AO \u00a7 227 , EStG \u00a7 6 Abs 3 , ErbbauV \u00a7 1 , ErbbauV \u00a7\u00a7 1ff , EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 4 , EStG \u00a7 4 Abs 1 , EStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 26. April 2018, Az: 6 K 4135\/14 F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die Bestellung von Erbbaurechten an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundst\u00fccken und die anschlie\u00dfende Bebauung durch die Berechtigten f\u00fchrt zur Entnahme der Grundst\u00fccke, falls die endg\u00fcltige Nutzungs\u00e4nderung mehr als 10 % der Gesamtfl\u00e4che des Betriebs betrifft.<\/p>\n\n\n\n

2. Ist die Geringf\u00fcgigkeitsgrenze von 10 % \u00fcberschritten, kommt es f\u00fcr das Vorliegen einer Entnahme regelm\u00e4\u00dfig nicht auf einen Vergleich der Ertr\u00e4ge aus der Verm\u00f6gensverwaltung und der Land- und Forstwirtschaft oder auf die Anwendung anderer Abgrenzungskriterien an.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 26.04.2018 – 6 K 4135\/14 F wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger zu 1. bis 3. (Kl\u00e4ger) sind die Erben nach ihrer w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens verstorbenen Mutter IV, und die Nacherben nach ihrem Vater DV.<\/li>
  2. IV ver\u00e4u\u00dferte mit notariell beurkundetem Vertrag von September 2012 die im Grundbuch von V, Blatt 0001, verzeichneten Grundst\u00fccke Flur 01, Flurst\u00fccke (FlSt) 02, 03 und 04 sowie Flur 02, FlSt 05, 06 und 07 mit einer Gesamtfl\u00e4che von 74 001 qm an die Stadt V zu einem Kaufpreis von … \u20ac.<\/li>
  3. Diese Grundst\u00fccke hatte IV im Jahr 2009 von ihrem Ehemann DV geerbt, der bis zum Jahr 2005 als Rechtsanwalt t\u00e4tig gewesen war. Zuvor standen die Grundst\u00fccke im Eigentum des Vaters von DV, FWV.<\/li>
  4. FWV hatte einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gef\u00fchrt, den er bis zum ersten Weltkrieg selbst bewirtschaftet hatte. Infolge einer Kriegsverletzung stellte FWV die Bewirtschaftung ein und verpachtete die landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen, nicht jedoch die forstwirtschaftlichen Fl\u00e4chen, an verschiedene Landwirte. Laut Einheitswertfeststellung auf den 01.01.1964 umfasste der Betrieb 77 476 qm landwirtschaftlich genutzte Fl\u00e4chen einschlie\u00dflich Hof- und Geb\u00e4udefl\u00e4chen sowie 13 000 qm forstwirtschaftliche Fl\u00e4chen. Diese Fl\u00e4chen waren zun\u00e4chst im Grundbuch von X Band 01 Blatt 0002 verzeichnet.<\/li>
  5. Erben des 1981 verstorbenen FWV waren sein Sohn DV und seine Enkel, die Kl\u00e4ger. Die Erbengemeinschaft setzte sich mit notariell beurkundetem Vertrag von November 1984 auseinander. Der Vertrag enthielt u.a. folgende Regelungen:“II. Bestand des NachlassesDer Nachla\u00df besteht ausa)  dem in W, W-Stra\u00dfe 1, … W, gelegenen, im Grundbuch von W Band 02 Blatt 0004 eingetragenen Grundbesitz, das mit einem Verkehrswert von … DM angegeben wird,b)  den Erbbaugrundst\u00fccken, eingetragen im Grundbuch von X Blatt 0005, Flur 03, Flurst\u00fccke 08, 09, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25 und 26, die mit einem Verkehrswert von … DM (J\u00e4hrlicher Erbbauzins … DM x 18) angegeben werden,den im Grundbuch von X Blatt 0005 eingetragenen landwirtschaftlich genutzten Grundst\u00fccken mit aufstehenden Geb\u00e4uden Flur 01 Flurst\u00fccke 27 und 02, sowie Flur 02 Flurst\u00fccke 05, 28 und 06 die bisher aufgrund einer noch nicht endg\u00fcltig abgeschlossenen Flurbereinigung V II zugeteilt worden sind,c)  die land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundst\u00fccke mit aufstehenden Wirtschaftsgeb\u00e4uden, eingetragen im Grundbuch von X Band 01 Blatt 0002, mit einem Verkehrswert von … DMd)  der dem Erblasser zustehende 1\/2 Anteil an Bargeld, Sparb\u00fccher und Wertpapiere ca. … DMIII. ZuteilungWir setzen uns \u00fcber diesen Nachla\u00df wie folgt auseinander:1.  Der Erschienene zu 2) bis 4) [die Kl\u00e4ger] erhalten den in Ziffer II unter a) und b) genannten Grundbesitz mit aufstehenden Geb\u00e4uden allein und stellen den Miterben von s\u00e4mtlichen Verpflichtungen, gleich welcher Art, frei.2.  Der Erschienene zu 1. [DV] erh\u00e4lt den in Ziffer II c) genannten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz mit aufstehenden Wirtschaftsgeb\u00e4uden zu Alleineigentum. Er stellt seine Miterben von s\u00e4mtlichen Verpflichtungen, gleich welcher Art, frei.3. Bargeld, Sparb\u00fccher und Wertpapiere, wie in Ziffer II d) genannt, erh\u00e4lt die Verm\u00e4chtnisnehmerin Frau Y … Ihr steht auch der gesamte Hausrat zu. …“<\/li>
  6. Der notariell beurkundete Vertrag enthielt unter „IV. \u00dcbertragung“ ferner die Regelung, dass der Grundbesitz W Band 02 Blatt 0004 und X Blatt 0005 auf die Kl\u00e4ger zu je 1\/3 Miteigentumsanteil und der Grundbesitz X Band 01 Blatt 0002 auf DV zu Alleineigentum \u00fcbergehen sollte. Weiter ist in dem Vertrag der Hinweis aufgenommen, dass die Grundbuchinhalte vom Notar nicht festgestellt wurden.<\/li>
  7. Die an die Kl\u00e4ger im Rahmen der Erbauseinandersetzung \u00fcbertragenen Erbbaugrundst\u00fccke wiesen zum \u00dcbertragungszeitpunkt ausweislich des damaligen Grundbuchinhalts eine Fl\u00e4che von 9 019 qm auf.<\/li>
  8. Die an DV und die Kl\u00e4ger im Rahmen der Erbauseinandersetzung \u00fcbertragenen Grundst\u00fccke in V, die urspr\u00fcnglich zu dem von FWV unterhaltenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb geh\u00f6rten, waren –anders als in dem notariell beurkundeten Vertrag angegeben– bereits ab dem 13.05.1970 im Grundbuch von V Blatt 0003 als laufende Nrn. 1 bis 7 erfasst. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Grundst\u00fccke:Nr.     GemarkungFlur   FlSt   Lage   Gr\u00f6\u00dfe qm1       V       03    29    Gr\u00fcnland, B-Stra\u00dfe14 5792       V       04    30    Holz, C11 2373       V       04    31    Gr\u00fcnland, C8 598 4       X       01    32    Acker, D11 8255       X       01    33    Gr\u00fcnland, D4 200 6       X       01    02    Acker, D13 7047       X       01    27    Gr\u00fcnland, Beb. Hofraum, E26 368                                Gesamtgr\u00f6\u00dfe90 511<\/li>
  9. Das unter der laufenden Nr. 1 verzeichnete Flurst\u00fcck wurde ab 1970 bauplanungsrechtlich zu einem gro\u00dfen Teil als Bauland und zu einem Teil als Fl\u00e4che f\u00fcr Erschlie\u00dfungsanlagen (Stra\u00dfen) ausgewiesen. Das entsprechende Planungsverfahren hatte bereits im Jahr 1967 begonnen. Der Bebauungsplan wurde am 15.12.1970 rechtskr\u00e4ftig. In diesem Zusammenhang gingen ab dem Jahr 1970 aus dem Flurst\u00fcck Flur 03 FlSt 29 durch Parzellierung 39 weitere Flurst\u00fccke hervor. Au\u00dferdem erwarb FWV drei Flurst\u00fccke mit einer Gesamtgr\u00f6\u00dfe von 83 qm hinzu. An 26 dieser nunmehr insgesamt 42 Flurst\u00fccke bestellte FWV von Mai 1970 bis Januar 1974 Erbbaurechte. Die Grundst\u00fccke, an denen FWV die Erbbaurechte bestellt hatte, wiesen eine Gr\u00f6\u00dfe von insgesamt 9 739 qm auf. Die weiteren neu parzellierten Flurst\u00fccke ver\u00e4u\u00dferte FWV als Baugrundst\u00fccke an Dritte bzw. als f\u00fcr die Erschlie\u00dfung des Baugebiets vorgesehene Fl\u00e4chen an die Stadt V.<\/li>
  10. Die unter den Nrn. 2 bis 7 der vorgenannten Tabelle aufgef\u00fchrten Grundst\u00fccke wurden am 13.12.1985 in das Grundbuch von V, Blatt 0001 \u00fcbertragen. Darin enthalten waren die Fl\u00e4chen, die im Erbauseinandersetzungsvertrag von November 1984 unter II. Buchst. b 2. Teil als im Grundbuch von X Blatt 0005 eingetragene, landwirtschaftlich genutzte Grundst\u00fccke mit aufstehenden Geb\u00e4uden Flur 01 FlSt 27 und 02, sowie Flur 02 FlSt 05, 28 und 06 bezeichnet worden waren, die „bisher aufgrund einer noch nicht endg\u00fcltig abgeschlossenen Flurbereinigung V II zugeteilt worden sind“. W\u00e4hrend des Flurbereinigungsverfahrens „V II“ trat DV hinsichtlich dieser Flurst\u00fccke in die Stellung des FWV ein. Nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens wurden die Grundst\u00fccke (Gemarkung V, Flur 04, FlSt 30 und 31, Gemarkung X Flur 01, FlSt 32 und 33) durch die Grundst\u00fccke Gemarkung V, Flur 02, FlSt 05, 28 und 06 (wie im Erbauseinandersetzungsvertrag benannt) ersetzt. Die Grundst\u00fccke Gemarkung X Flur 01, FlSt 02 und 27 verblieben ohne Ver\u00e4nderung durch das Flurbereinigungsverfahren im Eigentum des DV.<\/li>
  11. Nach dem Flurbereinigungsverfahren und der Teilung einzelner Flurst\u00fccke wurde das aufgrund der Erbauseinandersetzung nach FWV auf DV \u00fcbergegangene Eigentum im Grundbuch von V Blatt 0001 wie folgt erfasst:Nr.     GemarkungFlur   FlSt   Lage   Gr\u00f6\u00dfe qm5       X       01    02    Acker, Gr\u00fcnland, D13 7047       V       02    05    Ackerland, Gr\u00fcnland, C7 882 9       V       02    06    Mischwald, C11 77410    V       02    07    Ackerland, C14 27311    V       02    34    Gartenland, C2 511 12    X       01    03    Geb\u00e4ude- und Freifl\u00e4che, F-Stra\u00dfe5 319 13    X       01    04    Verkehrsfl\u00e4che E21 049                                Gesamtgr\u00f6\u00dfe76 512<\/li>
  12. Das Grundst\u00fcck mit der laufenden Nr. 11 (Gartenland, C, 2 511 qm) ver\u00e4u\u00dferte DV im Jahr 1994. Das Eigentum an den verbliebenen Grundst\u00fccken mit einer Gr\u00f6\u00dfe von insgesamt 74 001 qm ging nach dem Tod von DV auf IV im Wege der Erbfolge \u00fcber. Bewertungsrechtlich wurde der zuvor DV zugerechnete, aus dem vorstehenden Grundbesitz bestehende Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (land- und forstwirtschaftliche Fl\u00e4chen einschlie\u00dflich Hof- und Geb\u00e4udefl\u00e4chen) der IV mit Bescheid vom 29.04.2010 im Rahmen einer Zurechnungsfortschreibung zugerechnet.<\/li>
  13. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) erlie\u00df gegen\u00fcber IV einen Bescheid \u00fcber die gesonderte Gewinnfeststellung f\u00fcr 2012. Darin stellte das FA einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn i.S. von \u00a7 14 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in H\u00f6he von 161.314 \u20ac fest. Der Einspruch der IV blieb ohne Erfolg.<\/li>
  14. Das Finanzgericht (FG) wies die im Anschluss von IV erhobene Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 1362 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab.<\/li>
  15. Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  16. Sie beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG und den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung von Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft f\u00fcr 2012 vom 29.08.2013 sowie die Einspruchsentscheidung vom 18.11.2014 aufzuheben.<\/li>
  17. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Kl\u00e4ger ist unbegr\u00fcndet und zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zu Recht entschieden, dass IV bei der Ver\u00e4u\u00dferung der streitbefangenen Grundst\u00fccke an die Stadt V Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt hat.<\/li>
    2. 1. Die Grundst\u00fccke geh\u00f6rten nach den den Senat bindenden tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) urspr\u00fcnglich zum Betriebsverm\u00f6gen des von FWV bis zum Ende des ersten Weltkriegs selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Eigentumsbetriebs. Hier\u00fcber besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit. Der Senat sieht deshalb insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    3. 2. FWV hat diesen Betrieb zu seinen Lebzeiten nicht aufgegeben.<\/li>
    4. a) Eine (Teil-)Betriebsaufgabe ist nicht durch die (parzellenweise) Verpachtung der landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen erfolgt.<\/li>
    5. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat der Steuerpflichtige im Fall der Verpachtung seines Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des \u00a7 16 Abs. 3 EStG behandeln und damit die Wirtschaftsg\u00fcter seines Betriebs unter Aufl\u00f6sung der stillen Reserven in sein Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchren oder (ob und wie lange er) das Betriebsverm\u00f6gen w\u00e4hrend der Verpachtung fortf\u00fchren und daraus betriebliche Eink\u00fcnfte erzielen will (grundlegend Urteil des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 13.11.1963 – GrS 1\/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124). Das gilt auch f\u00fcr die (parzellenweise) Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 17.05.2018 – VI R 73\/15, Rz 26, m.w.N.).<\/li>
    6. Die mit der Gesetzeslage nicht in Einklang stehenden, norminterpretierenden Erlasse der Finanzverwaltung (koordinierter Erlass der Finanzminister der L\u00e4nder vom 28.12.1964, BStBl II 1965, 5; koordinierter L\u00e4ndererlass vom 17.12.1965, BStBl II 1966, 34) verm\u00f6gen an diesem Ergebnis nichts zu \u00e4ndern; sie sind insbesondere nicht geeignet, einen Vertrauenstatbestand zu begr\u00fcnden (BFH-Urteil vom 08.03.2007 – IV R 57\/04, BFH\/NV 2007, 1640, unter II.5., und Senatsurteil vom 12.03.2020 – VI R 35\/17, Rz 14 und 15, m.w.N.). Soweit die Finanzverwaltung aus Gr\u00fcnden des Vertrauensschutzes in den F\u00e4llen, in denen die parzellenweise Verpachtung vor der Ver\u00f6ffentlichung der BFH-Urteile vom 15.10.1987 im Bundessteuerblatt (am 15.04.1988) erfolgte, unter bestimmten Voraussetzungen vom Vorliegen einer Betriebsaufgabe ausgeht bzw. ausgegangen ist (s. z.B. Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion M\u00fcnster vom 07.01.1991 – S 2239 – 70 – St 12-21, Der Betrieb 1991, 523), handelt es sich um eine Billigkeitsma\u00dfnahme. Ob der Streitfall unter den Anwendungsbereich dieser Verf\u00fcgung f\u00e4llt, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Festsetzungsverfahrens, sondern ist –wie das FG zutreffend entschieden hat– in einem gesonderten Billigkeitsverfahren nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 163, 227 der Abgabenordnung zu kl\u00e4ren (s. BFH-Urteil in BFH\/NV 2007, 1640, unter II.1.c, und Senatsurteil vom 12.03.2020 – VI R 35\/17, Rz 16 ff.).<\/li>
    7. b) Eine Betriebsaufgabeerkl\u00e4rung hat FWV nicht abgegeben.<\/li>
    8. aa) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung wird ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht durch die Einstellung der Eigenbewirtschaftung aufgegeben. Wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten bleiben, so dass die M\u00f6glichkeit besteht, den Betrieb selbst oder durch die Erben wiederaufzunehmen (s. BFH-Urteile vom 15.10.1987 – IV R 91\/85, BFHE 151, 392, BStBl II 1988, 257, und IV R 66\/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260; vom 28.11.1991 – IV R 58\/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521, sowie BFH-Beschluss vom 14.11.1990 – IV B 129\/90, BFH\/NV 1991, 591), h\u00e4ngt die Annahme einer Betriebsaufgabe, insbesondere –wie im Streitfall– in Verpachtungsf\u00e4llen, letztlich von den Absichten des Steuerpflichtigen ab (BFH-Urteil vom 02.03.1995 – IV R 52\/94, BFH\/NV 1996, 110).<\/li>
    9. Aus Beweisgr\u00fcnden konnte die Absicht der Betriebseinstellung auch schon vor Einf\u00fchrung des \u00a7 16 Abs. 3b EStG grunds\u00e4tzlich nur bei einer entsprechenden unmissverst\u00e4ndlichen Erkl\u00e4rung des Steuerpflichtigen angenommen werden (BFH-Urteile vom 23.02.1989 – IV R 63\/87, BFH\/NV 1990, 219; in BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521, und in BFH\/NV 1996, 110; Senatsbeschluss vom 11.05.2017 – VI B 105\/16, Rz 8). Soweit ausnahmsweise mangels ausdr\u00fccklicher Aufgabeerkl\u00e4rung aus anderen Umst\u00e4nden, Handlungen oder \u00c4u\u00dferungen auf eine Betriebsaufgabe geschlossen wird, muss das als Aufgabeerkl\u00e4rung gewertete Verhalten erkennbar von dem Bewusstsein getragen sein, dass es als Folge dieser Erkl\u00e4rung zur Versteuerung der stillen Reserven kommt (BFH-Urteil vom 22.09.2004 – III R 9\/03, BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160, unter II.1.d). Dabei trifft den Steuerpflichtigen die (objektive) Feststellungslast f\u00fcr seine Behauptung, der Betrieb sei durch die Verpachtung der bisher selbstbewirtschafteten Fl\u00e4chen oder schon vorher aufgegeben worden (BFH-Beschluss vom 02.06.2006 – IV B 3\/05, BFH\/NV 2006, 1652, m.w.N.).<\/li>
    10. bb) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat das FG zu Recht das Vorliegen einer Aufgabeerkl\u00e4rung verneint.<\/li>
    11. Eine solche Erkl\u00e4rung kann nicht in dem Schreiben des FWV vom 09.12.1936 an das Finanzamt W erblickt werden. Mit diesem Schreiben beantragte FWV eine „Neufeststellung des Einheitswertes meines Bauernhofes“, da er Anfang des Jahres „von der genannten Besitzung“ einige Grundst\u00fccke verkauft habe. Der Hinweis in dem Schreiben, dass „die ganze Besitzung … verpachtet“ sei und das Betriebskapital dem P\u00e4chter geh\u00f6re, stellte keine Betriebsaufgabeerkl\u00e4rung dar.<\/li>
    12. Die Erkl\u00e4rung der Betriebsaufgabe erfolgte auch nicht mit der „Erkl\u00e4rung \u00fcber die Tierhaltung“, die FWV gegen\u00fcber dem FA W unter dem 14.12.1978 im Rahmen der Einheitsbewertung seines Betriebs nach den Verh\u00e4ltnissen des Wirtschaftsjahres 1975\/1976 abgegeben hatte. Zwar hat FWV dort angegeben, er habe keine landwirtschaftlichen Grundst\u00fccke bewirtschaftet und habe deshalb auch keine Tierhaltung. Damit hat FWV aber nur einen tats\u00e4chlichen Sachverhalt geschildert, der weder gegen das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs spricht noch den Willen erkennen l\u00e4sst, diesen Betrieb nunmehr aufgeben und die stillen Reserven versteuern zu wollen.<\/li>
    13. Eine Betriebsaufgabeerkl\u00e4rung kann schlie\u00dflich nicht darin gefunden werden, dass die Eink\u00fcnfte aus der Verpachtung der landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen nicht als solche aus Land- und Forstwirtschaft erkl\u00e4rt wurden. Erst recht kann eine Betriebsaufgabe nicht deshalb angenommen werden, weil das FA FWV (und seine Rechtsnachfolger) nicht zur Abgabe entsprechender Feststellungserkl\u00e4rungen aufgefordert hat.<\/li>
    14. 3. Der Betrieb wurde auch nicht durch die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nach FWV (zwangsweise) aufgegeben.<\/li>
    15. a) Allerdings wird ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb mit der \u00dcbertragung s\u00e4mtlicher landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4chen an Dritte aufgegeben (BFH-Urteil vom 16.12.2009 – IV R 7\/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431; Senatsurteile vom 16.11.2017 – VI R 63\/15, BFHE 260, 138, Rz 13, und vom 17.05.2018 – VI R 66\/15, BFHE 262, 33, Rz 22). Dies gilt auch dann, wenn das land- und forstwirtschaftliche Betriebsverm\u00f6gen des Erblassers nach seinem Tod auf seine (nicht mitunternehmerisch verbundenen) Erben aufgeteilt wird (BFH-Urteile vom 26.09.2013 – IV R 16\/10, Rz 22, und vom 14.07.2016 – IV R 19\/13, Rz 21).<\/li>
    16. Im Streitfall wurde der landwirtschaftliche Betrieb im Zuge der Erbauseinandersetzung indessen nicht zerschlagen, sondern im Ganzen gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung a.F. (EStDV), nunmehr \u00a7 6 Abs. 3 EStG, auf DV \u00fcbertragen (s. dazu Senatsurteil vom 17.05.2018 – VI R 73\/15, Rz 40). Die Flurst\u00fccke, die die Kl\u00e4ger bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nach FWV erhielten, geh\u00f6rten zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen, da FWV sie schon in den 1970er Jahren aus seinem Betrieb entnommen hatte.<\/li>
    17. b) Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gens verlieren diese Eigenschaft nur durch eine Aufl\u00f6sung des sachlichen oder pers\u00f6nlichen Zusammenhangs mit dem Betrieb (BFH-Urteil vom 31.01.1985 – IV R 130\/82, BFHE 143, 335, BStBl II 1985, 395, unter 2.a).<\/li>
    18. aa) Der sachliche betriebliche Zusammenhang wird –bei der im Streitfall vorliegenden unver\u00e4nderten subjektiven Zurechnung der Wirtschaftsg\u00fcter– durch eine Entnahme gel\u00f6st, die einen Entnahmewillen und eine Entnahmehandlung erfordert. Es muss sich um ein Verhalten handeln, das nach au\u00dfen den Willen des Steuerpflichtigen erkennen l\u00e4sst, ein Wirtschaftsgut nicht (mehr) f\u00fcr betriebliche Zwecke im betrieblichen Bereich, sondern f\u00fcr private Zwecke im privaten Bereich zu nutzen, also es nicht mehr zur Erzielung von Betriebseinnahmen, sondern von Privateinnahmen (z.B. aus Vermietung und Verpachtung) oder zu einkommensteuerrechtlich irrelevanten Zwecken einzusetzen (BFH-Urteil vom 14.05.2009 – IV R 44\/06, BFHE 225, 367, BStBl II 2009, 811, unter II.1.a aa). Dazu reicht auch ein schl\u00fcssiges Verhalten des Steuerpflichtigen aus, durch das die Verkn\u00fcpfung des Wirtschaftsguts mit dem Betriebsverm\u00f6gen erkennbar gel\u00f6st wird (BFH-Urteil in BFHE 143, 335, BStBl II 1985, 395, unter 2.a, m.w.N.). Dieses muss jedoch unmissverst\u00e4ndlich und von einem entsprechenden Entnahmewillen getragen sein (BFH-Urteil vom 07.02.2002 – IV R 32\/01, BFH\/NV 2002, 1135, unter 3.c, m.w.N.). Der Entnahmewille muss auf die (k\u00fcnftige) Nutzung des Wirtschaftsguts f\u00fcr private Zwecke im privaten Bereich gerichtet sein; nicht erforderlich ist hingegen ein Wille zur Gewinnverwirklichung oder auch nur das Bewusstsein einer solchen Gewinnverwirklichung und eine ungef\u00e4hre Vorstellung \u00fcber ihr Ausma\u00df (BFH-Urteil in BFHE 143, 335, BStBl II 1985, 395, unter 2.a). Die bisherige Nutzung muss sich auf Dauer so \u00e4ndern, dass das Wirtschaftsgut seine Beziehung zum Betrieb verliert und dadurch zu notwendigem Privatverm\u00f6gen wird (s. BFH-Urteile vom 04.11.1982 – IV R 159\/79, BFHE 137, 294, BStBl II 1983, 448, unter II.2.; vom 10.11.2004 – XI R 31\/03, BFHE 208, 180, BStBl II 2005, 334, unter II.1., und vom 14.02.2008 – IV R 44\/05, BFH\/NV 2008, 1156, unter II.3.b aa).<\/li>
    19. bb) Durch eine blo\u00dfe Nutzungs\u00e4nderung ohne Entnahmeerkl\u00e4rung verlieren urspr\u00fcnglich landwirtschaftlich genutzte Grundst\u00fccke nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ihre Eigenschaft als landwirtschaftliches Betriebsverm\u00f6gen indessen nur, wenn eine eindeutige Entnahmehandlung vorliegt (BFH-Urteil in BFHE 225, 367, BStBl II 2009, 811, unter II.1.a cc). Bei entgeltlich zur Nutzung \u00fcberlassenen Grundst\u00fccken, die zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen eines Verpachtungsbetriebs geh\u00f6ren (s. BFH-Urteil vom 10.12.1992 – IV R 115\/91, BFHE 170, 141, BStBl II 1993, 342, unter 2.), ist das Vorliegen von Betriebsverm\u00f6gen auch dann nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, wenn eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung nicht mehr m\u00f6glich ist. Solche Grundst\u00fccke bleiben bis zu einer Entnahme (geduldetes –gewillk\u00fcrtes–) Betriebsverm\u00f6gen, sofern nicht die Nutzungs\u00e4nderung einen Umfang annimmt, durch den sich der Charakter des landwirtschaftlichen Betriebs derart ver\u00e4ndert, dass die Verm\u00f6gensverwaltung die landwirtschaftliche Bet\u00e4tigung verdr\u00e4ngt (BFH-Urteil vom 22.08.2002 – IV R 57\/00, BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16, unter 1.c).<\/li>
    20. Als unsch\u00e4dlich hat der BFH hiernach insbesondere die Bestellung einer Vielzahl von Erbbaurechten und die anschlie\u00dfende Bebauung durch die Erbbauberechtigten mit privaten Wohnh\u00e4usern angesehen, wenn die endg\u00fcltige Nutzungs\u00e4nderung einen Umfang von nicht mehr als 10 % der landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen betraf, auch wenn die Ertr\u00e4ge aus der Verm\u00f6gensverwaltung die land- und forstwirtschaftlichen Eink\u00fcnfte \u00fcberwogen (BFH-Urteil in BFHE 170, 141, BStBl II 1993, 342, unter 3.). Ebenso ist der BFH von (geduldetem) Betriebsverm\u00f6gen ausgegangen, wenn ein Land- und Forstwirt ein zuvor landwirtschaftlich genutztes Grundst\u00fcck, das etwa 2,5 % der bewirtschafteten Fl\u00e4che ausmachte, mit f\u00fcnf Einfamilienh\u00e4usern bebaute (BFH-Urteil in BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16, unter 2.) oder wenn er 13 Wohneinheiten auf 0,525 % der Gesamtfl\u00e4che errichtete (BFH-Urteil vom 25.11.2004 – IV R 51\/03, BFH\/NV 2005, 547, unter II.3.).<\/li>
    21. cc) Die Auffassung der Vorinstanz, FWV habe die aus dem Grundst\u00fcck Flur 03 FlSt 29 durch Parzellierung hervorgegangenen Flurst\u00fccke, soweit sie nicht bereits durch Ver\u00e4u\u00dferung aus dem Betriebsverm\u00f6gen ausgeschieden waren, in den 1970er Jahren aus dem Betriebsverm\u00f6gen entnommen, entspricht den vorgenannten Rechtsgrunds\u00e4tzen.<\/li>
    22. (1) Geduldetes Betriebsverm\u00f6gen ist bei den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft nur in einem Umfang zul\u00e4ssig, der den Charakter des landwirtschaftlichen Betriebs nicht derart beeintr\u00e4chtigt, dass die Verm\u00f6gensverwaltung die landwirtschaftliche Bet\u00e4tigung verdr\u00e4ngt. Daher ist die Nutzungs\u00fcberlassung einzelner Parzellen unsch\u00e4dlich, auch wenn diese so umgestaltet werden, dass sie –nach Aus\u00fcbung eines Erbbaurechts– einer landwirtschaftlichen Nutzung nicht mehr zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Eine Begrenzung des Umfangs des (geduldeten) Betriebsverm\u00f6gens ist jedoch dann geboten, wenn die Grundst\u00fccke eines gr\u00f6\u00dferen Areals infolge einer Nutzungs\u00e4nderung in einer Weise umgestaltet werden, dass eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung k\u00fcnftig ausgeschlossen ist.<\/li>
    23. Im Streitfall hatte die Nutzungs\u00e4nderung einen Umfang erreicht, der zu einer Verselbst\u00e4ndigung der Verm\u00f6gensverwaltung f\u00fchrte und damit zu einer Entnahme der dazu dienenden Fl\u00e4chen zwang. Nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) hatte FWV in den Jahren 1970 bis 1974 Erbbaurechte an (urspr\u00fcnglich) zu seinem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Grundst\u00fccken im Umfang von 9 739 qm bestellt, was einem Anteil von 10,76 % der Gesamtfl\u00e4che seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs entsprach. Die Erbbaugrundst\u00fccke wurden von den Erbbauberechtigten anschlie\u00dfend mit privat genutzten Wohnh\u00e4usern bebaut. Das FG hat festgestellt, dass auf der Fl\u00e4che des vormals landwirtschaftlich genutzten Grundst\u00fccks Flur 03 FlSt 29 ein geschlossenes Wohngebiet mit mehreren Einfamilienh\u00e4usern und entsprechenden Erschlie\u00dfungsanlagen entstanden war. Damit war bei den Erbbaugrundst\u00fccken eine endg\u00fcltige Nutzungs\u00e4nderung in einem Umfang eingetreten, der die Geringf\u00fcgigkeitsgrenze von 10 % \u00fcberstieg und der Eigenschaft der Erbbaugrundst\u00fccke als (geduldetes) Betriebsverm\u00f6gen entgegenstand.<\/li>
    24. (2) Der Umstand, dass die Unsch\u00e4dlichkeitsgrenze von 10 % –wie die Kl\u00e4ger meinen– im Streitfall nur geringf\u00fcgig \u00fcberschritten ist, f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Aus Gr\u00fcnden der Rechtsklarheit und aus Vereinfachungsgr\u00fcnden ist vielmehr eine strikte Beachtung der Geringf\u00fcgigkeitsgrenze geboten. Anderenfalls w\u00fcrden nur weitere Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Beantwortung der Frage entstehen, unter welchen Voraussetzungen die \u00dcberschreitung der Grenze lediglich geringf\u00fcgig sei.<\/li>
    25. Ist die Geringf\u00fcgigkeitsgrenze \u00fcberschritten, kommt es nach Auffassung des erkennenden Senats aus den vorgenannten Gr\u00fcnden f\u00fcr das Vorliegen einer Entnahmehandlung regelm\u00e4\u00dfig auch nicht auf einen Vergleich der Ertr\u00e4ge aus der Verm\u00f6gensverwaltung und der Land- und Forstwirtschaft oder auf die Anwendung anderer Abgrenzungskriterien (z.B. das Verh\u00e4ltnis des Werts der Fl\u00e4chen) an. Soweit der IV. Senat des BFH in diesem Zusammenhang einen Vergleich der Ertr\u00e4ge aus den verschiedenen Nutzungen und weitere Abgrenzungskriterien angesprochen hat (z.B. BFH-Urteile in BFHE 170, 141, BStBl II 1993, 342, unter 3., und in BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16, unter 1.c), waren diese Erw\u00e4gungen f\u00fcr die jeweiligen Entscheidungen nicht tragend.<\/li>
    26. (3) Da sich die bisherige Nutzung der mit den Erbbaurechten belasteten und von den Erbbauberechtigten mit Einfamilienh\u00e4usern bebauten Grundst\u00fccke hiernach im Streitfall auf Dauer so ge\u00e4ndert hatte, dass die Erbbaugrundst\u00fccke ihre Beziehung zum Betrieb des FWV endg\u00fcltig verloren hatten, bedurfte es f\u00fcr die Entnahme dieser Grundst\u00fccke keiner Entnahmeerkl\u00e4rung mehr.<\/li>
    27. (4) Die Entnahmehandlung –die Einr\u00e4umung der Erbbaurechte zur Bebauung der Grundst\u00fccke durch die Erbbauberechtigten– war auch von einem Entnahmewillen getragen. Denn FWV wollte die Erbbaugrundst\u00fccke (k\u00fcnftig) im privaten Bereich zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung nutzen, wie sich aus den von ihm vereinbarten Erbbauzinsen ergibt.<\/li>
    28. 4. Nach alledem ging der urspr\u00fcnglich von FWV gef\u00fchrte land- und forstwirtschaftliche (Verpachtungs-)Betrieb mit dessen Tod \u00fcber die Erbengemeinschaft auf DV \u00fcber. Dieser setzte den Betrieb bis zu seinem Tod fort. Anschlie\u00dfend wurde der Betrieb durch IV als seiner Gesamtrechtsnachfolgerin fortgef\u00fchrt.<\/li>
    29. Zu diesem Betrieb geh\u00f6rten –wie das FG zu Recht entschieden hat– auch die Flurst\u00fccke, die im Rahmen der Flurbereinigung an die Stelle der im Flurbereinigungsverfahren aus dem Betriebsverm\u00f6gen ausgeschiedenen Grundst\u00fccke getreten sind. Denn bei den zugeteilten Grundst\u00fccken handelte es sich um das „Surrogat“ der eingebrachten Grundst\u00fccke (s. BFH-Urteil vom 01.07.2010 – IV R 7\/08, und Senatsurteil vom 23.10.2019 – VI R 25\/17, BFHE 266, 218, Rz 17, m.w.N.).<\/li>
    30. 5. Die H\u00f6he des vom FA festgestellten Gewinns ist nicht angefochten und damit bestandskr\u00e4ftig.<\/li>
    31. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 31. M\u00e4rz 2021, VI R 30\/18 ECLI:DE:BFH:2021:U.310321.VIR30.18.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 13 , EStDV \u00a7 7 Abs 1 , AO \u00a7 163 , AO \u00a7 227 , EStG \u00a7 6 Abs 3 , ErbbauV \u00a7 1 , ErbbauV \u00a7\u00a7 1ff , EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 4 , EStG \u00a7 4 … Grundst\u00fccksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74039","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74039","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74039"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74039\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74039"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74039"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74039"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}